Ökomodellregion - Abschluss einer Zweckvereinbarung bzgl. Abrechnung von Personal- und Sachkosten für die Ökomodellregion Waginger See – Rupertiwinkel im Rahmen einer Kostenteilungsgemeinschaft
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 27.04.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand durch § 2 UStG bringt für die Kommunen einige Probleme mit sich. Befürchtet wird vor allem, dass zukünftig zahlreiche Leistungen der Umsatzsteuer unterfallen, die im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit erbracht werden. Als relevant stellt sich hier auch die Ökomodellregion dar. Nach Ablauf der Optionsfrist ist grundsätzlich jede Tätigkeit einer Kommune als unternehmerisch und steuerbar anzusehen.
§ 2b UStG regelt die Ausnahme von diesem Grundsatz: Eine unternehmerische Tätigkeit liegt dann nicht vor, wenn die Kommune auf öffentlich-rechtlicher Grundlage (Abschluss einer Zweckvereinbarung) handelt und die Behandlung als Nichtunternehmer nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt.
Um die Ausweisung einer Umsatzsteuer bei den künftigen Abrechnungen der Kosten für die Ökomodellregion zu vermeiden, wurde eine Zweckvereinbarung entworfen. Es wird auf der bisherigen Grundlage abgerechnet, am gewohnten Abrechnungsmodus ändert sich nichts. Die Zweckvereinbarung wird nur geschlossen, um die Ausweisung der Umsatzsteuer künftig vermeiden zu können.
Die Zweckvereinbarung wurde vorab mit der Rechtsaufsicht beim Landratsamt TS besprochen und kann in vorliegender Form vom Gemeinderat beschlossen werden. Die als Anhang beiliegende Zweckvereinbarung wird jeder Mitgliedsgemeinde zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist zum 01.07.2023 vorgesehen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, der vorliegenden Zweckvereinbarung zur Abrechnung von Personal und Sachkosten für die Ökomodellregion Waginger See - Rupertiwinkel zuzustimmen. Bürgermeister Schild wird zur Unterzeichnung und Siegelung der Vereinbarung beauftragt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 28.06.2023 12:21 Uhr
