Einleitend teilte Bürgermeister Schild mit, dass ein Teil der Fragen aus den Bürgerversammlungen bereits in den jeweiligen Versammlungen beantwortet wurden.
Zu den Fragen, die in den Versammlungen nicht sofort beantwortet werden konnten bzw. bei denen sich seit den Versammlungen Veränderungen ergeben haben, nahm Bürgermeister Schild wie folgt Stellung:
1. Bürgerversammlung Fridolfing am 20.03.2019
a) Parkverbot am Fridolfinger See
Die Anfrage von Frau Monika Seitz, auf Höhe des Fridolfinger Sees auf der Südseite der Ortsverbindungsstraße nach Oberau zwischen den Bäumen ein Parkverbot zu verhängen, wurde im Umwelt- und Bauausschuss am 17.09.2019 behandelt. Hierbei wurde entschieden, von der Anordnung eines Park- oder Halteverbots im besagten Bereich zwischen den Bäumen abzusehen.
2. Bürgerversammlung Pietling am 22.03.2019
a) Fußweg zur Kirche unterhalb der Straße „Am Kirchenhang“
Die Anfrage von Herrn Andreas Lebacher, den Dorferneuerungsweg im Bereich zwischen der Hauptstraße und der Straße „Am Kirchenhang“ zu sanieren, wurde im Umwelt- und Bauausschuss am 17.09.2019 behandelt. Hier wurde festgelegt, den Weg mit einer Breite von ca. 1,50 m abzuziehen und neu zu befestigen. Die ebenfalls von Herrn Lebacher angesprochenen Blechabdeckungen beim Geländer entlang der Kirchenstraße wurden bereits überprüft und erneuert.
b) Sachstand Salzachkraftwerke
Hierzu teilte Bürgermeister Schild mit, dass am 08.10.2019 ein Gespräch mit dem Leiter des WWA Traunstein, Herrn Raith stattgefunden hat. In diesem Gespräch wurde folgender Sachstand durch Herrn Raith mitgeteilt:
1. Die entsprechenden Variantenuntersuchungen wurden 2014 abgeschlossen. Inzwischen haben sich die Varianten E 1 (Verbundlösung) und A (Aufweitungslösung) als umsetzbar herauskristallisiert.
2. Egal welche Lösung zur Umsetzung kommt, es wird eine schrittweise Umsetzung und kein großes Gesamtprojekt kommen.
3. Die bereits an den bestehenden Kraftwerken durchgeführten Maßnahmen zeigen positive Auswirkungen, da sie Geschiebe in die untere Salzach durchleiten. Weiter werden jährlich ca. 30.000 bis 50.000 m³ Geschiebe vom Saalachsee über die Saalach in die Salzach durchgeleitet, was zu einer Sohlstabilisierung in der Salzach führt.
4. Auf Höhe Überfuhr ca. beim Fluss-km 40 unterhalb der Laufener Enge wird voraussichtlich eine Stützschwelle benötigt werden. Im Jahr 2020 wird wohl die Entscheidung hierbei fallen, ob eine Kombination mit einer Wasserkraftnutzung auch erfolgen soll. Wasserbaulich würden beide Lösungen umsetzbar sein. Wenn die Entscheidung hierüber gefallen ist, werden Planung und ggf. Rechtstreitigkeiten noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
5. Unterhalb der geplanten Stützschwelle sollen weiche Ufer angelegt werden.
6. Nach Fertigstellung der Stützschwelle und der weichen Ufer soll im Rahmen eines Monitorings langfristig beobachtet werden, ob noch weitere Maßnahmen benötigt werden. Hierzu ist wohl ein Zeitraum von bis zu 20 Jahren anzunehmen, der darüber Auskunft gibt, ob durch die sanfte Ausweitung die Sohlstabilisierung erreicht werden konnte oder nicht.
c) Parksituation in der Hauptstraße gegenüber der Bäckerei Steinberger
Die Aufstellung der von Herrn Andreas Lebacher vorgeschlagenen Hinweistafeln bezüglich des Parkverbotes am Gehweg ist inzwischen abgeschlossen. Wenn nunmehr Verstöße gemeldet werden, werden diese wie in Fridolfing auch, an die Polizei Laufen weitergeleitet.
3. Seniorenversammlung Fridolfing am 22.03.2019
a) Terner Reinhold
Die Anfrage von Herrn Terner, das derzeit ganzjährige Hundeverbot am Badeseegelände auf die Sommermonate bzw. die Badesaison zu beschränken und in der restlichen Zeit Hunde zuzulassen, wurde im Finanz- und Planungsausschuss am 01.10.2019 vorberaten. Dieser kam zu dem Ergebnis, dem Gemeinderat vorzuschlagen, die derzeitige Situation aus hygienischen und gesundheitlichen Gründen nicht zu ändern.
