Änderung der Verordnung über die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Sicherungsverordnung)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 19.12.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2019 ö 2

Sachverhalt

Im Gemeindebereich Fridolfing gilt hinsichtlich der Sicherung der Gehbahnen im Winter die gemeindliche Sicherungsverordnung vom 20.10.2017. Diese weicht im Hinblick auf die zu sichernde Breite der Gehbahnen von der Musterverordnung des Bayerischen Gemeindetages (BayGT) ab, da die Sicherungsbreite nicht einheitlich geregelt ist. Aus Gründen der Gleichbehandlung sollte die gemeindliche Verordnung der Musterverordnung des BayGT angepasst und § 2 Abs. 2 der Verordnung geändert werden.

Die vorgeschlagene Änderungsverordnung ist in der Anlage beigefügt.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Sach- und Rechtslage zur Kenntnis und beschließt den Erlass der vorgeschlagenen Änderungsverordnung. Die Änderungsverordnung ist im Amtsblatt der Gemeinde baldmöglich ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.01.2020 09:03 Uhr
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