Erlass der Geschäftsordnung für den Gemeinderat mit Festlegung der Anzahl der Ausschüsse, der Ausschussmitglieder und der Stellvertreter
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 07.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit der Ladung für die heutige Sitzung wurde allen Gemeinderatsmitgliedern ein Entwurf der Geschäftsordnung für den Gemeinderat übersandt. Der Entwurf der Geschäftsordnung basiert auf der Grundlage des vom Bayer. Gemeindetag im Februar 2020 bekannt gegebenen Musters.
Eingangs teilte Gemeinderat Dr. Neubauer dem Gremium mit, dass er sich gegen eine Zusammenlegung des Krankenhausausschusses mit dem Finanz- und Planungsausschuss ausspricht, da dies seiner Meinung nach zu einer Unterrepräsentation der Salzachklinik führt. Bürgermeister Schild entgegnete hierzu, dass bisher der Krankenhausausschuss viermal im Jahr tagte. Durch die Zusammenlegung wird sichergestellt, dass alle sechs Wochen Krankenhausangelegenheiten bearbeitet werden können, was zu einer wesentlich besseren Handlungsfähigkeit beiträgt. Dies führt nach Ansicht des 1. Bürgermeisters sogar zu einer Aufwertung des Ausschusses.
Nach einer weiteren Diskussion über einzelne Punkte und Formulierungen in der Geschäftsordnung wurde von Seiten der CSU-Fraktion der Antrag gestellt, den § 7 Abs. 3 Nr. 1 Bst. c) und d) der Geschäftsordnung dahingehend abzuändern, dass dem Gemeinderat die Grundsatzentscheidungen bei einzelnen Bauvorhaben bis einschließlich
Leistungsphase 4 obliegt.
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt, die in § 7 Abs. 3 Nr. 1 Bst. c) und d) der Geschäftsordnung gefassten Formulierungen beizubehalten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 5
Beschluss 2
Der Gemeinderat beschließt die Geschäftsordnung in der vorgelegten Fassung Die Geschäftsordnung einschließlich der Anlagen bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses. Eine Ausfertigung der Geschäftsordnung ist jedem Gemeinderatsmitglied zu übergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1
Datenstand vom 18.06.2020 11:42 Uhr
