Gemeinderatssitzung vom 29.10.2020
1. ABS38 – Bahnausbau Mühldorf Freilassing, Beauftragung eines Rechtsanwaltes
Der Gemeinderat ist damit einverstanden, die Kanzlei Labbé & Partner mit Herrn RA Dr. Leitner zur Wahrung der gemeindlichen Interessen zu beauftragen und ein Budget in Höhe von 30.000,00 € brutto bereitzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Vereinbarungen auszuarbeiten.
Gemeinderatssitzung vom 19.11.2020
1. Bauvorhaben Gemeindewiese; Vergabe der Abbrucharbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag des Büros Baumann, Bad Reichenhall zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma Moosleitner, Surheim zum Gesamtpreis von 148.606,21 € brutto zu vergeben.
2. Brückenhauptprüfungen gem. DIN 1076, nachträgliche Vergabe der Ausführung
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag zur Kenntnis und genehmigte die Vergabe an die Firma BSM Ingenieure, Traunwalchen mit einer Angebotssumme von 10.324,00 € brutto auf dem Verwaltungsweg nachträglich.
3. Beschluss über den Beitritt der Gemeinde zum Zweckverband Heimat Chiemgau
Der Gemeinderat war mit dem Beitritt zum Zweckverbands Heimat.Chiemgau beim Landkreis Traunstein einverstanden. Mit der Gründungseinlage von 0,05 € pro Einwohner bestand ebenfalls Einverständnis. Der 1. Bürgermeister wurde beauftragt, den entsprechenden Satzungsentwurf zu unterschreiben.
4. Sonderprogramm Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement - Beschluss über die Antragstellung zur Aufnahme in das Förderprogramm
Der Gemeinderat hat beschlossen, einen Antrag zur Aufnahme in das Sonderprogramm Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement zu stellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, dass vorher notwendige Abstimmungsgespräch mit dem Wasserwirtschaftsamt Traunstein durchzuführen. Für die Erstellung des Konzeptes wurden vorerst Mittel in Höhe von insgesamt 100.000,00 € bis 150.000,00 € zur Verfügung gestellt.
Gemeinderatssitzung vom 19.01.2021
1. Gemeindewiese - Änderungen der HLS-Planung und ggf. Einbau einer MSR-Anlage mit Mehrkosten
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und beschloss die Mehrkosten durch die Ausstattung des Gebäudes mit der MSR-Technik und die zum Deckenkonzept passenden Lüftungsauslässe. Die geänderten Gesamtkosten des Gewerks HLS betrugen nach den Änderungen 907.500,00 €.
2. Gemeindewiese - Erneute Entscheidung über die Art der Fassadengestaltung (Holzschichtplatten oder Massivholzverbretterung)
Der Gemeinderat beschloss, den Beschluss vom 16.01.2020 bzgl. der Fassadenbekleidung wie folgt zu verändern: Es soll eine senkrechte Lärchenholzschalung zur Ausführung kommen. Die Kosten sind entsprechend fortzuschreiben. Die Objektplanung wurde beauftragt, die Variante auszuarbeiten und nochmals in einem Gremium (evtl. auch KFPA) vorzustellen.
Gemeinderatssitzung vom 09.02.2021
1. Regenrückhaltebecken Watzmannstraße - Vergabe der Tiefbauarbeiten
Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag des Büro Europplan Ingenieure, Bad Endorf zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma Schneckenpointner zum Angebotspreis von 583.594,56 € brutto, Waging zu vergeben.
2. Hochwasserschutzmaßnahmen Turnhalle - Vergabe der Einzelgewerke
a) Vergabe der Baumeisterarbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag der plg Strasser GmbH, Traunstein zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma Stöckl Bau GmbH zum Angebotspreis von 59.116,94 €, Tittmoning zu vergeben.
b) Vergabe der Malerarbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag der plg Strasser GmbH, Traunstein zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma Kiermaier, Fridolfing zum Angebotspreis von 4.248,18 € brutto zu vergeben.
3. Prozessleitsystem Pumpwerke - Auftragsvergabe
Der Gemeinderat nahm den Beschluss des Energie-, Umwelt- und Bauausschusses vom 02.02.2021 zur Kenntnis und beschloss, die bereits erfolgte Vergabe an die Firma Zach Elektroanlagen GmbH & Co. KG, Emertsham mit einer Angebotsendsumme von 163.485,91 € brutto nachträglich zu genehmigen.
Gemeinderatssitzung vom 04.03.2021
1. Ableitungskanal Lieseich - Vergabe Tiefbauarbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag des Büro SAK, Traunstein zur Kenntnis und beschloss, die an die Firma Max Streicher, Altenmarkt bereits vergebenen Tiefbauarbeiten zum Angebotspreis von 104.555,83 € brutto nachträglich zu genehmigen.
2. Einstellung eines zusätzlichen technischen Mitarbeiters im Bauamt
Der Gemeinderat beschloss, Herrn Franz Fenninger als technischen Mitarbeiter im Bauamt zum 15.03.2021 einzustellen.
Gemeinderatssitzung vom 25.03.2021
1. Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Traunstein zur Einrichtung und Betrieb einer Feuerwehrführungsstelle im Feuerwehrgerätehaus Fridolfing
Der Gemeinderat nahm den Entwurf der Vereinbarung mit dem Landkreis Traunstein zur Einrichtung und Betrieb einer Feuerwehrführungsstelle im Feuerwehrgerätehaus Fridolfing zur Kenntnis. Es wurde beschlossen, auf die textliche Änderung des § 2 Abs. 3 der Vereinbarung in der vorgestellten Form weiterhin zu bestehen. Der 1. Bürgermeister wurde beauftragt, die Vereinbarung mit dem Landkreis Traunstein weiter zu verhandeln und abzuschließen.
Gemeinderatssitzung vom 27.04.2021
1. Machbarkeitsstudie und Neubau einer Geh- und Radbrücke über die Salzach
Der Gemeinderat war grundsätzlich mit dem Neubau einer Geh- und Radbrücke über die Salzach einverstanden. Er beauftragte daher den Bürgermeister sich aktiv für dessen Umsetzung einzusetzen.
Weiter wurde durch den Gemeinderat beschlossen, sich bei einer Machbarkeitsstudie für diese Maßnahme, die durch die EUREGIO beauftragt wird, bis zu einem Kostenrahmen von vorerst ca. 30.000,00 € zu beteiligen. Voraussetzung ist, dass sich auch die Kommunen auf österreichischer Seite entsprechend beteiligen.
2. Hochwasserschutz - Bezuschussung von Hochwasserschutzmaßnahmen an Private
Der Gemeinderat war einer gemeindlichen Kostenbeteiligung unter folgenden Voraussetzungen
- für teilweise Systemtrennungen, die von der Gemeinde als wirkungsvoll erachtet werden bis zu 75 % Kostenbeteiligung
- für vollständige Systemtrennungen, die von der Gemeinde als wirkungsvoll erachtet werden bis zu 90 % Kostenbeteiligung
- grundsätzlicher Förderhöchstbetrag 7.000,00 € pro Einzelmaßnahme
- in begründeten Einzelfällen ist ein Förderhöchstbetrag über 7.000,00 € möglich
grundsätzlich einverstanden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Anträge zu prüfen und die entsprechenden Förderungen auszubezahlen.
3. Personalangelegenheiten - Abschluss einer Zweckvereinbarung für die Anstellung eines gemeinsamen EDV-Beauftragten
Der Gemeinderat war mit dem Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben im EDV-Bereich mit der Stadt Tittmoning und der Gemeinde Kirchanschöring grundsätzlich einverstanden. Mit dem vorgelegten Entwurf der Zweckvereinbarung bestand Einverständnis.
Gemeinderatssitzung vom 11.05.2021
1. Bewertung des Ausschreibungspaketes 1 a zur Kindertagesstätte und Diskussion zum weiteren Vorgehen bei den weiteren Ausschreibungen bzgl. Kindertagesstätte und Gemeindewiese
Der Gemeinderat legte fest, beim Bauvorhaben Gemeindewiese die Submission für das erste Ausschreibungspaket auf Ende November 2021 zu verlegen. Der Baubeginn soll im März 2022 erfolgen. Der genaue Zeitplan ist noch mit dem Architektenbüro Lechner abzustimmen.
Weiter wurde durch den Gemeinderat beschlossen, beim Bauvorhaben Kindertagesstätte den Zeitplan wie derzeit geplant weiterzuverfolgen. Der Baubeginn findet im Juli 2021 statt. Die bereits ausgeschriebenen Gewerke des ersten Paketes werden unmittelbar vergeben.
2. Errichtung einer Kindertagesstätte an der Haslaustraße - Vergabe der Baumeisterarbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag der Planungsgruppe Straßer, Traunstein zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma Stöckl Bau GmbH, Tittmoning zum Angebotspreis von 217.085,21 € bruttozu vergeben.
3. Errichtung einer Kinderkrippe an der Haslaustraße - Vergabe der Erdbauarbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag der Planungsgruppe Straßer, Traunstein zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma Kraller Beton GmbH & Co. KG, Kirchanschöring zum Angebotspreis von 147.232,64 € brutto zu vergeben.
4. Errichtung einer Kinderkrippe an der Haslaustraße - Vergabe der Blitzschutzarbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag des Techn. Büro Hiebel, Aschau a. Inn zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma Ludwig Pfandl, Unterneukirchen zum Angebotspreis von 10.150,22 € brutto zu vergeben.
5. Errichtung einer Kinderkrippe an der Haslaustraße - Vergabe der Aufzugsarbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag des Techn. Büro Hiebel, Aschau a. Inn zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma S&H Aufzugstechnik, Bad Reichenhall zum Angebotspreis von 37.156,56 € brutto (ohne Wartung) zu vergeben.
6. Salzachklinik, Erneuerung der Druckluftanlage – Vergabe
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag des Büro Anton Stadler, Traunstein zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma Dräger Medical ANSY GmbH, Nürnberg zum Angebotspreis von 79.720,46 € brutto inkl. Wartung (72.017,63 € ohne Wartung)zu vergeben.
7. Präventionsmaßnahmen Turnhalle, Vergabe der Schlosserarbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag der Planungsgruppe Straßer, Traunstein zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma Otter Metall- und Holzdesign Fridolfing zum Angebotspreis von 50.695,19 € brutto zu vergeben.
8. Vollzug des BayStrWG; Antrag von Fr. Stilla Schupfner auf Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges FlNr. 3152 in Glatzenberg
Der Gemeinderat beschloss, kein Einziehungsverfahren durchzuführen; somit bleibt der Weg als öffentlich gewidmeter Feld- und Waldweg bestehen.
9. Denkmalschutz - Zuschussantrag der Pfarrei Mariä Himmelfahrt für die Altarsanierung der Filialkirche St. Johann
Der Gemeinderat beschloss, der Kath. Pfarrkirchenstiftung Fridolfing einen 50 %-Zuschuss zu ihrem Kostenanteil an der o.a. denkmalpflegerischen Sanierungsmaßnahme, somit 5.000,00 € zu bewilligen.
10. BRK Bereitschaft Fridolfing - Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung eines Krankentransportwagens
Der Gemeinderat beschloss, der BRK-Bereitschaft für die Anschaffung eines Krankentransportwagens samt Zubehör einen gemeindlichen Zuschuss in Höhe von 5.000,00 € zu gewähren.
Gemeinderatssitzung vom 17.06.2021
1. Kiesabbau am Badesee; Vorbesprechung einer Tekturplanung zum Abbauende und zur Rekultivierung
Der Gemeinderat war vom Grundsatz her mit der Planung einverstanden. Anstelle des Binnen-Flachwasserbereiches und des Kleingewässermosaiks soll jedoch ein Trockenstandort eingeplant werden, um den größtmöglichen Schutz des eigentlichen Badeseebereiches gewährleisten zu können.
Gemeinderatssitzung vom 01.07.2021
1. FFW Pietling - Vergabe des Auftrages für die Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeug Logistik TSF-L
Der Gemeinderat beschloss vorbehaltlich der Zustimmung zur vorzeitigen Beschaffung seitens der Regierung von Oberbayern, entsprechend dem Vergabevorschlag, für die Neubeschaffung des TSF-L für die Freiwillige Feuerwehr Pietling die Aufträge für das
- Los 1 (Tragkraftspritzenfahrzeug Logistik TSF-L mit Bedarfs- und Alternativpositionen) an die Fa. Rosenbauer Deutschland GmbH, Luckenwalde und
- Los 2 (Beladung für das TSF-L mit Bedarfs- und Alternativpositionen) an die Fa. BAS Vertriebs GmbH, Planegg
zum Gesamtpreis von brutto 214.174,14 € zu vergeben.
2. Straßensanierungsprogramm 2021 - Vergabe der Arbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag des Ing. Büro Europplan zur Kenntnis und beschloss, die Firma Swietelsky, Traunstein zum Bruttoangebotspreis von 208.577,82 Euro zu beauftragen.
3. Baugebiet Am Bergfeld - Vergabe der Deckenbauarbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag vom Ing. Büro SAK zur Kenntnis und beschloss, den Auftrag zur Fertigstellung der Erschließungsstraße „Am Bergfeld“ an die Fa. Traun-Tiefbau GmbH, St. Georgen zum Bruttoangebotspreis von 29.119,40 Euro zu vergeben.