Datum: 10.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula Grund- und Mittelschule Salzachtal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:46 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:47 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 20.01.2022 und 03.02.2022
2 Obdachlosenunterbringung - Erlass einer Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft in der Gemeinde Fridolfing
3 Obdachlosenunterbrinung - Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft in der Gemeinde Fridolfing
4 TSV Fridolfing - Verlängerung des Pachtvertrages für das Sportgelände
5 Erlass des Haushaltsplanes mit Anlage Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung Fridolfing und der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 sowie Aufstellung des Finanzplanes und des Investitionsprogramms für die Jahre 2021 bis 2025
5.1 Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025
5.2 Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2022
5.3 Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung Fridolfing
6 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
6.1 Sachstandsbericht Ukraine-Flüchtlinge
6.2 Teilfortschreibung Regionalentwicklungsplan

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 20.01.2022 und 03.02.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.03.2022 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilte dem Gemeinderat mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschriften vom 20.01.2022 und 03.02.2022 durch den Gemeinderat zu genehmigen sind.

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurden die Sitzungsniederschriften vom 20.01.2022 und 03.02.2022 ohne Gegenstimme genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Obdachlosenunterbringung - Erlass einer Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft in der Gemeinde Fridolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.03.2022 ö 2

Sachverhalt

Durch die Verwaltung wurde dem Gemeinderat mitgeteilt, dass in der KFPA-Sitzung am 16.03.2021 die Anschaffung eines Wohncontainers zur Obdachlosenunterbringung beschlossen wurde. Nachdem sich der ursprünglich angedachte Standort in der Rupertistr. 5 nicht realisieren lies, wurde mittlerweile der Container außerhalb des Bauhofes auf dem gemeindeeigenen Grundstück Am Mühlfeld 8 aufgestellt. 

Von Seiten des Ordnungsamtes wurde nunmehr der Entwurf einer Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft in der Gemeinde Fridolfing ausgearbeitet, welche mit der Ladung für die heutige Sitzung dem Gemeinderat übersandt wurde.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft in der Gemeinde Fridolfing in der vorgestellten Fassung zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Obdachlosenunterbrinung - Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft in der Gemeinde Fridolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.03.2022 ö 3

Sachverhalt

Ergänzend zum vorherigen TOP wurde dem Gemeinderat mit der Ladung für die heutige Sitzung auch noch der Entwurf einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft in der Gemeinde Fridolfing zugesandt. 

Durch die Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass sich die im Satzungsentwurf aufgeführten Miet-, Neben- und Stromkosten an den Sätzen des Landkreises Traunstein orientieren.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft in der Gemeinde Fridolfing in der vorgestellten Fassung zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. TSV Fridolfing - Verlängerung des Pachtvertrages für das Sportgelände

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.03.2022 ö 4

Sachverhalt

Der TSV beabsichtigt die Beantragung eines Zuschusses beim Bayer. Landessportverband (BLSV) für die am Sportgelände geplante Flutlichtanlage. Nach Auskunft des TSV muss für die Gewährung eines möglichen Zuschusses die Mindestlaufzeit bzw. Restlaufzeit des Pachtverhältnisses noch 25 Jahre betragen.  Das ist jedoch nicht der Fall, da der Pachtvertrag am 31.12.2045 ausläuft (23 Jahre Restlaufzeit). 

Um die Voraussetzungen für den geplanten Zuschuss für den TSV zu schaffen, ist es notwendig den Pachtvertrag für das Sportgelände entsprechend zu ändern. Seitens dem TSV wird hierzu angeregt, die Vertragsdauer um 7 Jahre zu verlängern. Der Pachtvertrag würde demnach am 31.12.2052 enden. 

Der Pachtvertrag vom 26.04.2006 wurde bereits mit der 2. Ergänzung zum Pachtvertrag vom 26.04.2007 bis 31.12.2035 (Generalsanierung des Sportheims), mit der 3. Ergänzung zum Pachtvertrag vom 25.07.2014 bis 31.12.2040 (Einbau einer Bewässerungsanlage auf dem Hauptfeld) und mit der 4. Ergänzung zum Pachtvertrag vom 28.07.2017 bis 31.12.2045 (Neubau Kunstrasenplatz und Erweiterung Funktionsgebäude) verlängert. 

Beschluss

Der Gemeinderat ist mit der Verlängerung des Pachtvertrages bis zum 31.12.2052 einverstanden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Erlass des Haushaltsplanes mit Anlage Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung Fridolfing und der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 sowie Aufstellung des Finanzplanes und des Investitionsprogramms für die Jahre 2021 bis 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.03.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Einleitend teilte Bürgermeister Schild mittels einer Computer-Präsentation die Haushaltskennzahlen des Jahres 2022 mit. 

Die Grundzüge des Haushaltsplanes für das Jahr 2022 wurden vom Krankenhaus-, Finanz- und Planungsausschuss in den Sitzungen vom 18.01.2022, 25.01.2022 und 08.02.2022 vorberaten und die bis zu diesem Zeitpunkt feststehenden Ansätze und vorgesehenen Maßnahmen grundsätzlich gebilligt; die zusätzlich gewünschten Änderungen und neu hinzu gekommenen Ergänzungen wurden in den vorliegenden Haushalt eingearbeitet.

Der überarbeitete und ergänzte Haushaltsplanentwurf einschließlich der Anlagen für das Jahr 2022 der Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025 wurde allen Gemeinderatsmitgliedern mit der Ladung für die heutige Sitzung übersandt.

Der Gemeinderat nimmt nach kurzer Diskussion die im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt festgesetzten Ansätze sowie die Erläuterungen und Ausführungen des 1. Bürgermeisters, Herrn Johann Schild hierzu zur Kenntnis. 

Es wurde mitgeteilt, dass im Haushaltsjahr 2022 eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 7.579.500,00 € eingeplant werden konnte. 

Trotz der geplanten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von ca.14,381 Mio. € ist keine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Maßnahmen notwendig. Lediglich aus wirtschaftlichen Gründen ist der Abruf der letztjährigen Kreditermächtigung erfolgt. Darüber hinaus ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von 5.909.300,00 € vorgesehen.

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5.1. Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.03.2022 ö 5.1

Sachverhalt

Der Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 mit dem zugrunde liegenden Investitionsprogramm wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. 

Gegenüber der ursprünglichen Planung sind keine gravierenden Änderungen im Investitionsprogramm vorgenommen worden.

Beschluss

Den Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 mit dem zu Grunde liegenden Investitionsprogramm nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis und stimmt diesem zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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5.2. Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.03.2022 ö 5.2

Sachverhalt

Aufgrund der Haushaltsplanungen ergibt sich folgender Entwurf der Haushaltssatzung:



Haushaltssatzung
der Gemeinde Fridolfing (Landkreis Traunstein)
für das Haushaltsjahr 2022


Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:



§ 1
       Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt

       im Verwaltungshaushalt 
       in den Einnahmen und Ausgaben mit        30.148.400,00 €
       und im Vermögenshaushalt
       in den Einnahmen und Ausgaben mit        17.870.000,00 €
       ab.


§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind         nicht vorgesehen.


§ 3
       Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 


       
§ 4
       Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

       Grundsteuer
        a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)          330 v.H. 
        b) für die Grundstücke (B)          330 v.H.
       Gewerbesteuer          330 v.H.


§ 5
       Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 750.000,00 € festgesetzt.



§ 6
       Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die vorstehende Haushaltssatzung mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen einschließlich der Anlagen zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5.3. Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung Fridolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.03.2022 ö 5.3

Sachverhalt

Der Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung Fridolfing mit seinen Bestandteilen Erfolgsplan, Vermögensplan und Finanzplanung stellt eine Anlage zum Haushaltsplan dar. 

Für das Jahr 2021 wurde im Erfolgsplan ein Gewinn von 45.689,00 € ausgewiesen, für das Jahr 2022 ist ein Gewinn von 60.510,00 € geplant. Für das Wirtschaftsjahr 2022 ist die Gewährung von Investitionszuschüssen an den erweiterten Regiebetrieb in Höhe von 2.264.597,00 € vorgesehen. Die Investitionsplanung für die Jahre 2021 bis 2025 ist aus dem Finanzplan des Wirtschaftsplanes ersichtlich.

Auf Nachfrage wurde von Seiten der Verwaltung zugesichert, im nächsten Haushalt die Finanzplanungsdaten beim Wirtschaftsplan (Mittelverwendung) detaillierter dazustellen.

Gemeinderat Reiter bat darum, dass künftig im Wirtschaftsplan des erweiterten Regiebetriebes Abwasser ein fortlaufender Etat für die Sanierung der bestehenden Abwassereinrichtungen so wie vereinbart aufgenommen wird. 

Beschluss

Den Wirtschaftsplan des erweiterten Regiebetriebes nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis und stimmt diesem zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.03.2022 ö 6
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6.1. Sachstandsbericht Ukraine-Flüchtlinge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.03.2022 ö 6.1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild berichtete, dass dank der Mithilfe von Frau Köberle, GR Valerius und 2. Bgm. Kraus die Ukraine-Hilfe in Fridolfing aufgebaut werden konnte. Als Abgabeort für die Materialspenden wurde die gemeindeeigene Halle in Götzing ausgewählt. Geldspenden können beim Sozialfond Fridolfing einbezahlt werden, die werden dann unverzüglich an gemeinnützige Institutionen weitergereicht. Bürgermeister Schild dankte auch noch dem Belegarzt der Salzachklinik, Herrn Artur Bergmann, welcher Medikamente, Verbandsmaterialien etc. für die Ukrainehilfe sammelt. Ein weiterer Dank galt Herrn Thomas Richter, dem Ehegatten der Gemeinderätin Anna Marx, welcher mit seinem Bus Flüchtlinge von der Polnischen Grenze nach Deutschland transportiert hat. 

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6.2. Teilfortschreibung Regionalentwicklungsplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.03.2022 ö 6.2

Sachverhalt

Auf Nachfrage des Gemeinderates, ob die Gemeinde hierzu Stellung nehmen wird, teilte Bürgermeister Schild mit, er gehe davon aus, dass derzeit der Kreisverband des Gemeindetages eine gemeinsame Stellungnahme ausarbeitet. Unabhängig davon wäre es auch möglich, dass die Gemeinde Fridolfing selbst eine entsprechende Stellungnahme abgeben würde. Gemeinderat Grösch ergänzte, dass auch die Achengruppe eine Stellungnahme abgegeben hat, da man mit dieser Entwicklung nicht einverstanden ist.

Datenstand vom 01.04.2022 12:03 Uhr