Datum: 28.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:37 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:38 Uhr bis 22:03 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.07.2022
2 Kiesabbau am Badesee - Tekturplanung zum Abbauende und zur Rekultivierung
3 ÖPNV - Beschluss über die Ausschreibung der Variobus-Nachfolge
4 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
4.1 Erstellung Verkehrsgutachten Fridolfing

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.07.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.07.2022 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilte dem Gemeinderat mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom 14.07.2022 durch den Gemeinderat zu genehmigen ist.

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurde die Sitzungsniederschrift vom 14.07.2022 ohne Gegenstimme genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Kiesabbau am Badesee - Tekturplanung zum Abbauende und zur Rekultivierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.07.2022 ö 2

Sachverhalt

Der Gemeinderat hatte sich am 17.06.2021 mit verschiedenen Varianten zur Rekultivierung befasst und beschlossen, dass anstelle des Binnen-Flachwasserbereiches und des Kleingewässermosaiks ein Trockenstandort entwickelt werden solle, um einen größtmöglichen Schutz des Badeseebereiches gewährleisten zu können.

Die Tekturplanung wurde daraufhin im Auftrag des Antragstellers nochmals überarbeitet durch Verkleinerung des Flachwasserbereiches (1) und Reduzierung des Kleingewässermosaiks (2), wie durch die Untere Naturschutzbehörde vorgeschlagen. Die nun vorliegende Planung entspricht den Anforderungen der Fachbehörden, wobei das Kleingewässermosaik so weit angehoben ist, dass es auch bei sehr hohen Wasserständen nicht überschwemmt wird.

I. Ü. wird Bezug genommen auf den Beschluss vom 17.06.2021.

Von Seiten des 1. Bürgermeisters wird noch ergänzend ausgeführt, dass der Vorschlag zur Anerkennung der Fläche als Ausgleichsfläche aufgegriffen und im weiteren Verfahren noch geprüft werden sollte.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die vorliegende Planung vom 05.07.2022 zur Kenntnis und stimmt dieser zu. Die Anerkennung der Fläche als Ausgleichsfläche soll im weiteren Verfahren geprüft werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. ÖPNV - Beschluss über die Ausschreibung der Variobus-Nachfolge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.07.2022 ö 3

Sachverhalt

Der Vario-Bus ist als das erste im Landkreis eingeführte Bedarfsverkehrssystem nun schon in seinem neunten Betriebsjahr kontinuierlich unterwegs. Ab Mai 2018 wurde nach dem Wegfall der Förderung in Höhe von 70 % die Bedienung am Wochenende auf Wunsch der damals beteiligten Gemeinden eingestellt, sodass der Betrieb seit Mai 2018 an Wochentagen von 7:00 bis 19:00 Uhr erfolgt. Der Landkreis Traunstein ist Aufgabenträger für den Landkreis-ÖPNV und Auftraggeber für den Vario-Bus. 

Insbesondere aufgrund des hohen Engagements und der Initiative aus den betreffenden Kommunen wurden mit den Bürgermeistern zahlreiche Gespräche geführt und dabei Ideen und Ansätze konzipiert, wie dieses ÖPNV-Angebot zukünftig verbessert werden kann, denn seitens der Kommunen besteht einheitlich der Wunsch nach einer Weiterentwicklung der flexiblen Bedienung. Auch das 2019 in Auftrag gegebene „Grobkonzept zur Planung eines Ergänzungssystems zum ÖPNV“ beleuchtete den Vario-Bus und empfiehlt „die Weiterentwicklung des bestehenden und gut angenommenen Bedarfsverkehrssystems Vario-Bus“. Dabei soll insbesondere die sogenannte Feinsterschließung verbessert werden. 

Nach umfangreichen Abstimmungen und der Konzeptentwicklung mit den beteiligten Gemeinden bzw. der Stadt Tittmoning wurden folgende Schwerpunkte für Weiterentwicklung und Verbesserung festgehalten: 
  • „Ausweitung der Betriebszeiten von Montag bis Sonntag einheitlich von 06:00 – 21:00 Uhr“
  • „Verbesserung der Buchungskanäle mit digitalen Angeboten“
  • „Service- und Tarifgestaltung hinsichtlich Buchungs-Zuverlässigkeit und Tarifhöhe“ sowie
  • „Gebietserweiterung um weitere Gemeinen und weitere Haltestellen“. 

Die Gebietserweiterung umfasst dabei die Gemeinden Petting, Wonneberg und Waging am See (bisher bedient der Vario-Bus zweimal am Tag den Bahnhof Waging). Im Zuge dieser Erweiterung sind für die Feinsterschließung insgesamt fast 400 Haltestellen vorgesehen. 

Zur Umsetzung des Vorhabens ergab eine Grobschätzung jährliche Gesamtkosten in Höhe von ca. 405.000,00 €. Davon abzuziehen sind Ticketeinnahmen von ca. 25.000,00 € sowie eine Beteiligung des Landkreises mit 81.000,00 €. Die verbleibenden und von den Kommunen zu tragenden Kosten in Höhe von insgesamt 299.000,00 € werden anteilig zu 20 % mittels Sockelbetrag (Grundkosten) gleichmäßig auf die Gemeinden bzw. die Stadt Tittmoning verteilt. Die restlichen 80 % werden gewichtet nach Anzahl der Nutzer zwischen den Kommunen aufgeteilt. 

Nutzer sind die einsteigenden Fahrgäste je Kommune. Demnach ergeben sich als Grobschätzung jährliche Kosten für 
  • Fridolfing mit                         48.229,00 €
  • Kirchanschöring mit                 38.370,00 €
  • Petting mit                         29.496,00 €
  • Taching am See mit                 27.902,00 €
  • Tittmoning mit                 60.774,00 €
  • Waging am See mit                 71.645,00 € und 
  • Wonneberg mit                 22.583,00 €. 
Durch die Regierung von Oberbayern wurde eine Förderung in Höhe von 35 % in Aussicht gestellt. Diese wurde bei der oben angegebenen Grobschätzung der Gesamtkosten noch nicht berücksichtigt. Der Landkreis Traunstein wird im Zuge der Umsetzung des Vorhabens weiterhin aktiv auf die Genehmigung dieser Förderung hinwirken. 

Die Leistung ist durch den Landkreis als ÖPNV-Aufgabenträger auszuschreiben. Es ist vorgesehen, dass die Ausschreibung im Quartal I/2023 abgeschlossen wird. Die Vorabbekanntmachung und die Leistungsbeschreibung werden mit den beteiligten Gemeinden abgestimmt. Der Leistungszeitraum für das Nachfolgemodell ist von 05/2023 bis 04/2026 mit einem weiteren Optionsjahr bis 04/2027 vorgesehen. 

Im Verlaufe der anschließenden Diskussion wurde durch den Gemeinderat nach Möglichkeiten für individuelle Regelungen für Fridolfing gefragt. Bürgermeister Schild erläuterte hierzu, dass man zum jetzigen Zeitpunkt eine Gleichbehandlung aller Kommunen erreichen möchte, um die Teilnahme aller Kommunen nicht zu gefährden. Die Nachfrage, ob Schüler über 14 Jahre und Azubis auch in den Genuss der ermäßigten Fahrkarten kommen können, wird Bürgermeister Schild in den nächsten Gesprächen weitergeben. 

Beschluss

Mit den Schwerpunkten zur Weiterentwicklung des Vario-Bus-Angebots werden die Feinsterschließung sowie die Bedienzeiten für das flexible Rufbusangebot innerhalb der beteiligten Kommunen wesentlich verbessert. Die Gemeinde Fridolfing stimmt zu, dass eine Ausschreibung für ein Vario-Bus-Nachfolgermodell durch den Landkreis Traunstein durchgeführt wird. Voraussetzung für die Durchführung der Ausschreibung ist, dass die beteiligten Gemeinden sowie im Anschluss auch der Landkreis Traunstein einen Beschluss zur Durchführung der Ausschreibung fassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.07.2022 ö 4
zum Seitenanfang

4.1. Erstellung Verkehrsgutachten Fridolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.07.2022 ö 4.1

Sachverhalt

GR-Mitglied Franz Jäger erkundigt sich nach dem Bearbeitungsstand des beauftragten Verkehrsgutachtens.
Bürgermeister Schild erklärt hierzu, dass mit dem Gutachter vor ca. 4 – 6 Wochen nochmals diverse Einzelfragen besprochen worden seien und eine zeitnahe Bearbeitung zugesagt war.
Man wird dort (zum wiederholten Mal) nochmals nachhaken, um das Thema baldmöglich abschließend behandeln zu können.

Datenstand vom 06.10.2022 08:33 Uhr