Datum: 18.05.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:38 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Vorstellung Planungsstand Salzachausbau durch Herrn Zinsser vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.05.2017
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1 |
Sachverhalt
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Tilmann Zinsser vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein erschienen, um den Gemeinderat einen aktuellen Überblick zum Planungsstand beim Salzachausbau im Tittmoninger Becken zu geben.
Anhand einer Präsentation berichtete Herr Zinsser eingangs über die im 19. Jahrhundert erfolgte Salzachregulierung zwischen Bayern und Österreich und die daraus folgenden Konsequenzen bis hin zu einem erwarteten Sohldurchschlag. Weiter gab er einen kurzen Umriss über die Entwicklung der Auen seit dem Jahr 1817.
Herr Zinsser stellte heraus, dass durch die Projektpartner Bayern, Oberösterreich und Salzburg folgende drei Ziele bei der Salzachsanierung erreicht werden sollen:
- Stabilisierung der Gewässersohle und der Grundwasserstände
Erreichen des „guten Zustands“ nach WRRL bis 2021
Bewahren der artenreichen Salzachauen (Natura 2000-Schutzgebiet)
Weiter führte Herr Zinsser aus, dass sich im Rahmen der Variantenuntersuchung in den Jahren 2011 bis 2014 im Tittmoninger Becken und der Nonnreiter Enge die beiden folgenden Varianten herauskristallisiert haben:
Verbreiterung eigendynamisch von 114 auf 180/200 Meter mit alternierenden Kiesbänken
4 Rampen 0,67 Meter – 1,65 Meter
10 km Nebengewässer ca. 35 Meter
Verbreiterung eigendynamisch auf 140 Meter
Bogenförmige Linienführung
5 Rampen mit 16 km Nebengewässern
3 Fließgewässerkraftwerke ersetzen 4 Rampen
Jahreserzeugung 100 GWh (27.500 Haushalte)
Herr Zinsser erklärte weiter, dass bis zu einer Entscheidung über eine eventuelle Wasserkraftnutzung an der Salzach die Varianten A sowie E1 unter Beachtung der Aufgabentrennung zwischen Kraftwerkbetreiber und Wasserbauverwaltungen parallel weiter geplant werden. Dabei sollen möglichst variantenunabhängige Planungsbestandteile zuerst bearbeitet werden. Weiters sollen no-regret-Maßnahmen insbesondere Uferaufweitung mit Nebengewässersystem auf österreichischer Seite unterhalb der Tittmoninger Brücke und Uferrückbau auf bayerischer Seite, konkret geplant werden.
Für die Planungen im Tittmoninger Becken bedeutet dies insbesondere:
- Auftrag für 2 Generelle Projekte A und E1 (erfolgt am 13. 12. 2016)
- UVP Feststellungsantrag in Österreich für A und E1 (Jahr 2018)
- Prüfung ROV in Bayern 2018
- Detailprojekt für ein UVP Verfahren ab 2019
- Detailprojekte für Uferaufweitungen 2017
Bürgermeister Schild bedankte sich bei Herrn Zinsser für die umfangreiche Präsentation. Er teilte dem Gemeinderat mit, dass am 29.08.2012 im Rahmen der Deicheinweihung die Resolution der Anliegerbürgermeister von Österreich und Bayern für die Schaffung von Fließkraftwerken an Herrn Minister Huber übergeben wurde.
Im Verlaufe der folgenden Diskussion wurde angefragt, ob die beiden Vorzugsvarianten zeitlich voneinander abweichen. Herr Zinsser schätzte hierzu ein, dass die Varianten A und E1 ungefähr im gleichen Zeitkorridor realisiert werden könnten. Auf Nachfrage des 1. Bürgermeisters bestätigte Herr Zinsser, dass man wohl im Jahr 2019 mit einer Variante in die Detailplanung gehen wird. Allerdings gab er zu bedenken, dass im anstehenden Verfahren mit Klagen bzw. Verzögerungen im Genehmigungsverfahren zu rechnen ist.
Bürgermeister Schild ergänzte, dass die Gemeinde Fridolfing im Rahmen des anstehenden Raumordnungsverfahrens bei beiden in Frage kommenden Varianten noch einmal mit beteiligt sein wird. Zum Thema Energieerzeugung argumentierte Bürgermeister Schild, dass bei der Variante E1 auch die Anliegergemeinden von der Erzeugung und Vermarktung regenerativen Stroms profitieren könnten.
Auf weitere Nachfrage bestätigte Herr Zinsser, dass durch die Aufweitung ein Verlust von Auwäldern erfolgen wird. Dies ist aber im Rahmen der Variantenuntersuchungen berücksichtigt und gewichtet worden.
Am Ende der Diskussion schlug Bürgermeister Schild vor, bei den politischen Entscheidungsträgern den aktuellen Sachstand abzufragen und diesen dem Gemeinderat mitzuteilen. Außerdem wird er mit den Bürgermeistern der Anliegergemeinden wieder Gespräche zu diesem Thema aufnehmen.
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2. Kommunaler Wohnungsbau - Vergabe der Gewerke aus dem Ausschreibungspaket 2
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Gremium
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Gemeinderat
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18.05.2017
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Sachverhalt
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Gemeinderat Franz Huber verlässt die Sitzung (20.05 Uhr).
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2.1. Kommunaler Wohnungsbau - Vergabe des Gewerkes Freianlage
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Gremium
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.05.2017
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2.1 |
Sachverhalt
Das Gewerk „Freianlage“ im Rahmen des Projektes „Kommunaler Wohnungsbau“ wurde beschränkt ausgeschrieben. 17 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert; von 6 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben.
Die abgegebenen Angebote wurden vom Ingenieurbüro Strasser & Partner, Traunstein geprüft und vorläufig gewertet.
Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Strasser & Partner vom 12.05.2017 zur Kenntnis. Das Angebot der Fa. Oppacher & Sohn GmbH, Taching als wirt-schaftlichstem Bieter schließt mit einer Summe von 128.642,08 € brutto.
Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenberechnung für dieses Gewerk bei 144.547,21 € brutto lag und das Ausschreibungsergebnis somit um 15.905,13 € (11,00%) unter der Kostenberechnung liegt.
Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Fa. Oppacher GmbH für das Gewerk „Freianlage“ zum Gesamtpreis von 128.642,08 € brutto anzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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2.2. Kommunaler Wohnungsbau - Vergabe des Gewerkes Fenster
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Gremium
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.05.2017
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2.2 |
Sachverhalt
Das Gewerk „Fenster und Außentüren“ im Rahmen des Projektes “Kommunaler Wohnungsbau“
wurde beschränkt ausgeschrieben. 13 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 8 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben.
Die abgegebenen Angebote wurden von der Planungsgruppe Strasser GmbH geprüft und gewertet.
Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag der Planungsgruppe Strasser GmbH vom 12.05.2017 zur Kenntnis. Das Angebot der Fa. Groß GmbH, 94121 Salzweg als wirtschaftlichstem Bieter schließt mit einer Summe von 78.607,83 € brutto.
Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenberechnung für dieses Gewerk bei 92.455,00 € brutto lag und das Ausschreibungsergebnis somit um 13.847,17 € (14,98%) unter der Kostenberechnung liegt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Fa. Groß GmbH, 94121 Salzweg für das Gewerk „Fenster und Außentüren“ zum Gesamtpreis von 78.607,83 € brutto anzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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2.3. Kommunaler Wohnungsbau - Vergabe des Gewerkes Naturstein
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.05.2017
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2.3 |
Sachverhalt
Durch die Planungsgruppe Straßer und Partner wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass die Wertung des Gewerks Natursteinarbeiten noch nicht abgeschlossen werden konnte, da die angeforderten Bestätigungen des günstigsten Bieters noch fehlen. Die Firma hat lt. VOB bis heute Zeit, diese Unterlagen nachzuliefern.
Aus diesem Grund wurde von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen und den 1. Bürgermeister zur zeitnahen Vergabe des Gewerkes zu ermächtigen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, den 1. Bürgermeister mit der Vergabe dieses Gewerks zu beauftragen. Der entsprechende Beschluss ist in der nächsten Gemeinderatssitzung nachzuholen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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2.4. Kommunaler Wohnungsbau - Vergabe des Gewerkes Putzarbeiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.05.2017
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2.4 |
Sachverhalt
Das Gewerk „Putzarbeiten“ im Rahmen des Projektes „Kommunaler Wohnungsbau“ wurde beschränkt ausgeschrieben. 11 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 7 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben.
Die abgegebenen Angebote wurden von der Planungsgruppe Strasser GmbH geprüft und gewertet.
Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag der Planungsgruppe Strasser GmbH vom 12.05.2017 zur Kenntnis. Das Angebot der Fa. Multrolit GmbH, Mehring als wirtschaftlichstem Bieter schließt mit einer Summe von 128.016,45 € brutto.
Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenberechnung für das Gewerk bei 148.182,04 € brutto lag und das Ausschreibungsergebnis somit um 19.165,59€ (12,33%) unter der Kostenberechnung liegt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Fa. Multrolit GmbH, Mehring für das Gewerk „Putzarbeiten“ zum Gesamtpreis von 128.016,45 € brutto anzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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2.5. Kommunaler Wohnungsbau - Vergabe des Gewerkes Schlosser
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.05.2017
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2.5 |
Sachverhalt
Für das Gewerk „Schlosser“ im Rahmen des Projektes „Kommunaler Wohnungsbau“ wurden zur freihändigen Vergabe entsprechende Angebote eingeholt. 16 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 6 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben.
Die abgegebenen Angebote wurden von der Planungsgruppe Strasser GmbH geprüft und gewertet.
Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag der Planungsgruppe Strasser GmbH vom 18.05.2017 zur Kenntnis. Das Angebot der Fa. Otter, Fridolfing als wirtschaftlichstem Bieter schließt mit einer Summe von 21.897,19 € brutto.
Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenberechnung für das Gewerk bei 18.320,00 € brutto lag und das Ausschreibungsergebnis somit um 3.577,19€ (19,53%) über der Kostenberechnung liegt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Fa. Otter, Fridolfing für das Gewerk „Schlosser“ zum Gesamtpreis von 21.897,19 € brutto anzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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2.6. Kommunaler Wohnungsbau - Vergabe des Gewerkes Trockenbau
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.05.2017
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2.6 |
Sachverhalt
Das Gewerk „Trockenbau“ im Rahmen des Projektes „Kommunaler Wohnungsbau“ wurde beschränkt ausgeschrieben. 14 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 10 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben.
Die abgegebenen Angebote wurden von der Planungsgruppe Strasser GmbH geprüft und gewertet.
Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag der Planungsgruppe Strasser GmbH vom 12.05.2017 zur Kenntnis. Das Angebot der Fa. Kluna GmbH, Waldkraiburg als wirtschaftlichstem Bieter schließt mit einer Summe von 61.872,60 € brutto.
Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenberechnung für das Gewerk bei 81.925,98 € brutto lag und das Ausschreibungsergebnis somit um 20.053,38 € (24,48%) unter der Kostenberechnung liegt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Fa. Kluna, Waldkraiburg für das Gewerk „Trockenbau“ zum Gesamtpreis von 61.872,60 € brutto anzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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2.7. Kommunaler Wohnungsbau - Vergabe des Gewerkes Wärmedämmung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.05.2017
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2.7 |
Sachverhalt
Für das Gewerk „Wärmedämmung“ im Rahmen des Projektes „Kommunaler Wohnungsbau“ wurden zur freihändigen Vergabe entsprechende Angebote eingeholt. 5 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 5 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben.
Die abgegebenen Angebote wurden vom Planungsbüro Stadler, Traunstein geprüft und gewertet.
Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag des Planungsbüro Stadler, Traunstein vom 09.05.2017 zur Kenntnis. Das Angebot der Fa. Rico Zeiser, Surberg als wirtschaftlichstem Bieter schließt mit einer Summe von 23.299,15 € brutto.
Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenberechnung für das Gewerk bei 19.998,28 € brutto lag und das Ausschreibungsergebnis somit um 3.300,87 € (16,51%) über der Kostenberechnung liegt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Fa. Rico Zeiser für das Gewerk „Wärmedämmung“ zum Gesamtpreis von 23.299,15 € brutto anzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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2.8. Kommunaler Wohnungsbau - Vergabe des Gewerkes Fertiggaragen
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.05.2017
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2.8 |
Sachverhalt
Für das Gewerk „Fertiggaragen“ im Rahmen des Projektes „Kommunaler Wohnungsbau“ wurden zur freihändigen Vergabe entsprechende Angebote eingeholt. 4 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 2 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben.
Die abgegebenen Angebote wurden von der Planungsgruppe Strasser GmbH geprüft und gewertet.
Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag der Planungsgruppe Strasser GmbH vom 12.05.2017 zur Kenntnis. Das Angebot der Fa. Laumer, Massing als wirtschaftlichstem Bieter schließt mit einer Summe von 21.074,90 € brutto.
Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenberechnung für das Gewerk bei 46.914,56 € brutto lag und das Ausschreibungsergebnis somit um 25.839,66 € (55,08%) unter der Kostenberechnung liegt. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass in der Kostenberechnung mehr Fertiggaragen vorgesehen waren, als nach dem aktuellen Planungsstand ausgeführt und ausgeschrieben wurden
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Fa. Laumer, Massing für das Gewerk „Fertiggaragen“ zum Gesamtpreis von 21.074,90 € brutto anzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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3. Kläranlage Fridolfing - Vergabe der Erneuerung der Zulaufrechen
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Gremium
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.05.2017
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Sachverhalt
Zur Aufrechterhaltung der notwendigen Reinigungsleistung an der Kläranlage Fridolfing ist die Erneuerung der Zulaufrechen dringend erforderlich. Für die anstehende Maßnahme sind im Wirtschaftsplan 2017 Mittel i. H. v. 60.000 € eingestellt.
Von der Verwaltung wurden vier Firmen um Abgabe eines Angebotes zur freihändigen Vergabe gebeten, drei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Angebote können verglichen werden und wurden entsprechend geprüft und gewertet. Alle Bieter erfüllen die Anforderungen hinsichtlich der für die Ausführung der Arbeiten notwendigen Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit.
Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag zum Angebot der Fa. Eger Kläranlagenservice vom 24.04.2017 zur Kenntnis. Das Angebot der Fa. Eger Kläranlagenservice als wirtschaftlichstem Bieter schließt mit einer Summe von 37.630,18 € brutto.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Fa. Eger Kläranlagenservice zum Gesamtpreis von 37.630,18 € brutto anzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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4. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
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Gremium
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.05.2017
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4 |
Sachverhalt
1. Anfrage der Gemeinderätin Kiermaier bezüglich Löcher im Straßenbelag
Gemeinderätin Anneliese Kiermaier bat darum, die schadhaften Stellen im Fahrbahnbelag der Rupertistraße und Stefan-Glonner-Straße auszubessern.
Bürgermeister Schild sicherte zu, den Bauhof mit diesen Arbeiten zu beauftragen.
Datenstand vom 19.01.2023 10:12 Uhr