Datum: 27.07.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:36 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:37 Uhr bis 23:03 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 04.05.2017, 18.05.2017 und 20.06.2017 (öffentlicher Teil)
2 Salzachklinik Fridolfing - Strukturverbesserung; Vergabe der Gewerke des 1. Ausschreibungspaketes
2.1 Salzachklinik Fridolfing - Strukturverbesserung; Vergabe des Gewerkes Baumeisterarbeiten
2.2 Salzachklinik Fridolfing - Strukturverbesserung; Vergabe des Gewerkes Elektro
2.3 Salzachklinik Fridolfing - Strukturverbesserung; Vergabe des Gewerkes HLS
2.4 Salzachklinik Fridolfing - Strukturverbesserung; Vergabe des Gewerkes Fördertechnik
3 Kommunaler Wohnungsbau, Vergabe der Gewerke des 3. Ausschreibungspaketes
3.1 Kommunaler Wohnungsbau - Vergabe des Gewerkes Malerarbeiten
3.2 Kommunaler Wohnungsbau - Vergabe des Gewerkes Fliesenarbeiten
3.3 Kommunaler Wohnungsbau - Vergabe des Gewerkes Estricharbeiten
3.4 Kommunaler Wohnungsbau - Vergabe des Gewerkes Innentüren
3.5 Kommunaler Wohnungsbau - Vergabe des Gewerkes Bodenbeläge
3.6 Kommunaler Wohnungsbau - Vergabe des Gewerkes Schliessanlage
3.7 Kommunaler Wohnungsbau - Vergabe des Gewerkes Kellertrennwände
3.8 Kommunaler Wohnungsbau - Vergabe des Gewerkes Pflanzarbeiten
3.9 Kommunaler Wohnungsbau - Vergabe des Gewerkes Baufeinreinigung
4 Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Götzing - Pirach BA 2; Auftragsvergabe
5 Straßensanierung 2017 außerorts; Auftragsvergabe
6 Abgrabungsantrag von Herrn Michael Berthold, Hadrianstraße 57, für das Grundstück FlNr. 315 der Gemarkung Fridolfing
7 Achengruppe – Bestellung eines Nachfolgers für den zurückgetretenen Verbandsbeirat Konrad Obermaier
8 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 04.05.2017, 18.05.2017 und 20.06.2017 (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 1

Sachverhalt

Die Sitzungsniederschriften der öffentlichen Gemeinderatssitzungen vom 04.05.2017, 18.05.2017 und 20.06.2017 wurden dem Gemeinderat bekannt gegeben und genehmigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Salzachklinik Fridolfing - Strukturverbesserung; Vergabe der Gewerke des 1. Ausschreibungspaketes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 2
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2.1. Salzachklinik Fridolfing - Strukturverbesserung; Vergabe des Gewerkes Baumeisterarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 2.1

Sachverhalt

Das Gewerk „Baumeisterarbeiten“ im Rahmen des Bauvorhabens an der Salzachklinik wurde öffentlich ausgeschrieben, von 3 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben. Die Angebote wurden durch das Architekturbüro Zeller & Romstätter, Traunstein, geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Ludwig Aicher Bau GmbH, Fridolfing als günstigstem Bieter schließt mit einer Angebotsendsumme von 488.682,72 € brutto.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Gewerk „Baumeisterarbeiten“ gemäß dem Vergabevorschlag des Architekturbüros Zeller & Romstätter vom 04.07.2017 zum Gesamtpreis von 488.682,72 € an die Firma Ludwig Aicher Bau GmbH, Fridolfing zu vergeben.
Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenberechnung  für das Gewerk bei 546.742,72 € lag und der Angebotspreis somit um 58.060,00 € (10,62 %) unter der Kostenschätzung liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.2. Salzachklinik Fridolfing - Strukturverbesserung; Vergabe des Gewerkes Elektro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 2.2

Sachverhalt

Das Gewerk „Elektrotechnik“ im Rahmen des Bauvorhabens an der Salzachklinik wurde öffentlich ausgeschrieben, von 2 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben. Die Angebote wurden durch das Ingenieurbüro Schoberth & Poindecker GbR, Bad Reichenhall, geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Guggemos Elektrotechnik GmbH & Co.KG, Passau als günstigstem Bieter schließt mit einer Angebotsendsumme von 510.498,96 € brutto.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Gewerk „Elektrotechnik“ gemäß dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüro`s Schoberth & Poindecker GbR, Bad Reichenhall vom 21.07.2017 zum Gesamtpreis von 478.418,94 € (ohne Wartungen) an die Guggemos Elektrotechnik GmbH & Co.KG, Passau, zu vergeben.
Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenberechnung für das Gewerk bei 399.196,92 € lag und der Angebotspreis somit um 79.222,02 € (16,56 %) über der Kostenberechnung liegt.

Von Seiten des Fachplanungsbüros wird zur Kostensituation Folgendes ausgeführt:

„Die hinterlegten Einheitspreise zur Kostenberechnung sind angebotene Preise von vorangegangenen, dem Wettbewerb ausgesetzte Submissionen (ca. letzte 2 Jahre).
Die derzeitige Marktlage zeigt besonders in den letzten beiden Monaten eine eklatant ansteigende Tendenz der Preise bei den technischen Gewerken. So fanden Submissionen statt, bei denen jeweils nur ein oder kein Angebot abgegeben wurde. Diese unzufrieden stellende Anzahl an Angeboten weist meist auch einen um bis 40% über der Kostenberechnung liegenden Preis aus.
Aufgrund des Zusammenspiels mehrerer Gewerke am Bau ist die Beauftragung von solchen „Ausreißern“ leider oft ein Muss, um die Baumaßnahme nicht zu gefährden. Sowohl Kalkulationszeit als auch Vorlauf zum Baubeginn der jeweiligen Gewerke waren ausreichend. Es zeigt sogar die Erfahrung, dass bei Kalkulationszeiten von mehr als drei Wochen die Angebote beim Auftragnehmer liegen bleiben. Der Zeitpunkt der Ausschreibung noch vor den Sommerferien war ebenso richtig gewählt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.3. Salzachklinik Fridolfing - Strukturverbesserung; Vergabe des Gewerkes HLS

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 2.3

Sachverhalt

**********************
Gemeinderat Robert Aigner hat an der Beratung und Beschlussfassung zum nächsten Tagesordnungspunkt gemäß Art. 49 GO nicht teilgenommen.
**********************

Das Gewerk „HLS“ im Rahmen des Bauvorhabens an der Salzachklinik wurde öffentlich ausgeschrieben, von 1 Firma wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben. Das Angebot wurde durch das Ingenieurbüro Schoberth & Poindecker GbR, Bad Reichenhall, geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Robert Aigner GmbH, Fridolfing, schließt mit einer Angebotsendsumme von 411.054,12 € brutto.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Gewerk „HLS“ gemäß dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüro`s Schoberth & Poindecker GbR, Bad Reichenhall vom 21.07.2017 zum Gesamtpreis von 411.054,12 € an die Firma Robert Aigner GmbH, Fridolfing, zu vergeben.
Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenberechnung für das Gewerk bei 353.159,73 € lag und der Angebotspreis somit um 57.894,39 € (16,39 %) über der Kostenberechnung liegt.

Von Seiten des Fachplanungsbüros wird zur Kostensituation Folgendes ausgeführt:

„Die hinterlegten Einheitspreise zur Kostenberechnung sind angebotene Preise von vorangegangenen, dem Wettbewerb ausgesetzte Submissionen (ca. letzte 2 Jahre).
Die derzeitige Marktlage zeigt besonders in den letzten beiden Monaten eine eklatant ansteigende Tendenz der Preise bei den technischen Gewerken. So fanden Submissionen statt, bei denen jeweils nur ein oder kein Angebot abgegeben wurde. Diese unzufrieden stellende Anzahl an Angeboten weist meist auch einen um bis 40% über der Kostenberechnung liegenden Preis aus.
Aufgrund des Zusammenspiels mehrerer Gewerke am Bau ist die Beauftragung von solchen „Ausreißern“ leider oft ein Muss, um die Baumaßnahme nicht zu gefährden. Sowohl Kalkulationszeit als auch Vorlauf zum Baubeginn der jeweiligen Gewerke waren ausreichend. Es zeigt sogar die Erfahrung, dass bei Kalkulationszeiten von mehr als drei Wochen die Angebote beim Auftragnehmer liegen bleiben. Der Zeitpunkt der Ausschreibung noch vor den Sommerferien war ebenso richtig gewählt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.4. Salzachklinik Fridolfing - Strukturverbesserung; Vergabe des Gewerkes Fördertechnik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 2.4

Sachverhalt

Das Gewerk „Fördertechnik“ im Rahmen des Bauvorhabens an der Salzachklinik wurde öffentlich ausgeschrieben, von 2 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben. Die Angebote wurden durch das Ingenieurbüro Schoberth & Poindecker GbR, Bad Reichenhall, geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma S + H Aufzugtechnik GmbH, Bad Reichenhall, als günstigstem Bieter schließt mit einer Angebotsendsumme von 76.909,70 € brutto.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Gewerk „Fördertechnik“ gemäß dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüro`s Schoberth & Poindecker GbR, Bad Reichenhall vom 21.07.2017 zum Gesamtpreis von 71.292,90 € (ohne Wartungen) an die Firma S + H Aufzugtechnik GmbH, Bad Reichenhall, zu vergeben.
Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenberechnung für das Gewerk bei 70.401,75 € lag und der Angebotspreis somit um 891,15 € (1 ,26 %) über der Kostenberechnung liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Kommunaler Wohnungsbau, Vergabe der Gewerke des 3. Ausschreibungspaketes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö beschließend 3
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3.1. Kommunaler Wohnungsbau - Vergabe des Gewerkes Malerarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Das Gewerk „Malerarbeiten“ im Rahmen des Bauvorhabens Kommunaler Wohnungsbau wurde beschränkt ausgeschrieben. 17  Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 12 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben. Die Angebote wurden durch die Planungsgruppe Strasser GmbH, Traunstein, geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Ferati GmbH, Rosenheim, als günstigstem Bieter schließt mit einer Angebotsendsumme von 61.611,86 € brutto.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Gewerk „Malerarbeiten“ gemäß dem Vergabevorschlag der Planungsgruppe Strasser GmbH, Traunstein, vom 20.07.2017 zum Gesamtpreis von 61.611,86 € an die Firma Ferati GmbH, Rosenheim, zu vergeben.
Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenschätzung für das Gewerk bei 78.759,40 € lag und der Angebotspreis somit um 17.147,54 € (21,77 %) unter der Kostenschätzung liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.2. Kommunaler Wohnungsbau - Vergabe des Gewerkes Fliesenarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö beschließend 3.2

Sachverhalt

Das Gewerk „Fliesenarbeiten“ im Rahmen des Bauvorhabens Kommunaler Wohnungsbau wurde beschränkt ausgeschrieben. 11  Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordertvon 5 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben. Die Angebote wurden durch die Planungsgruppe Strasser GmbH, Traunstein, geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Röhlich GmbH, Wendelstein, als günstigstem Bieter schließt mit einer Angebotsendsumme von 77.077,59 € brutto.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Gewerk „Fliesenarbeiten“ gemäß dem Vergabevorschlag der Planungsgruppe Strasser GmbH, Traunstein, vom 20.07.2017 zum Gesamtpreis von 77.077,59 € an die Firma Röhlich GmbH, Wendelstein, zu vergeben.
Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenschätzung für das Gewerk bei 127.630,11 € lag und der Angebotspreis somit um 50.552,52 € (39,61 %) unter der Kostenschätzung liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.3. Kommunaler Wohnungsbau - Vergabe des Gewerkes Estricharbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö beschließend 3.3

Sachverhalt

Das Gewerk „Estricharbeiten“ im Rahmen des Bauvorhabens Kommunaler Wohnungsbaues wurde beschränkt ausgeschrieben. 12 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 6 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot eingereicht. Die Angebote wurden durch die Planungsgruppe Strasser GmbH, Traunstein geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma DK-Bau GmbH, Barbing-Unterheising als günstigstem Bieter schließt mit einer Angebotsendsumme von 67.073,92 € brutto.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Gewerk Estricharbeiten zum Gesamtpreis von 67.073,92 € an die Firma DK-Bau GmbH, Barbing-Unterheising, zu vergeben. Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenschätzung für das Gewerk bei 99.042,93 € lag und der Angebotspreis somit um 31.969,01 € (32,28 %) unter der Kostenschätzung liegt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.4. Kommunaler Wohnungsbau - Vergabe des Gewerkes Innentüren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö beschließend 3.4

Sachverhalt

Das Gewerk „Innentüren“ im Rahmen des Bauvorhabens Kommunaler Wohnungsbau wurde beschränkt ausgeschrieben. 15 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 7 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot eingereicht. Die Angebote wurden durch die Planungsgruppe Strasser GmbH, Traunstein geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma planotec GmbH, Tüßling als günstigstem Bieter schließt mit einer Angebotsendsumme von 71.296,11 € brutto.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das Gewerk Innentüren zum Gesamtpreis von 71.296,11 € an die Firma planotec GmbH, Tüßling, zu vergeben. Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenschätzung für das Gewerk bei 64.774,51 € lag und der Angebotspreis somit um 6.521,60 € (10,07 %) über der Kostenschätzung liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.5. Kommunaler Wohnungsbau - Vergabe des Gewerkes Bodenbeläge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö beschließend 3.5

Sachverhalt

Das Gewerk „Bodenbeläge“ im Rahmen des Bauvorhabens Kommunaler Wohnungsbau wurde beschränkt ausgeschrieben. 17 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 6 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot eingereicht. Die Angebote wurden durch die Planungsgruppe Strasser GmbH, Traunstein geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Fußböden Schmidhammer, Fridolfing, als günstigstem Bieter schließt mit einer Angebotsendsumme von 52.908,49 € brutto.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das Gewerk Bodenbeläge zum Gesamtpreis von 52.908, 49 € an die Firma Fußböden Schmidhammer, Fridolfing, zu vergeben. Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenschätzung für das Gewerk bei 84.685,21 € lag und der Angebotspreis somit um 31.776,72 € (37,52 %) unter der Kostenschätzung liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.6. Kommunaler Wohnungsbau - Vergabe des Gewerkes Schliessanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö beschließend 3.6

Sachverhalt

Das Gewerk „Schliessanlage“ im Rahmen des Bauvorhabens Kommunaler Wohnungsbau war freihändig zu vergeben. 4 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 2 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot eingereicht. Die Angebote wurden durch die Planungsgruppe Strasser GmbH, Traunstein geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Kreiller KG, Traunstein als günstigstem Bieter schließt mit einer Angebotsendsumme von 4.231,52 € brutto.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Gewerk Schliessanlage zum Gesamtpreis von 4.231,52 € an die Firma Kreiller KG, Traunstein, zu vergeben. Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenschätzung für das Gewerk bei 2.246,08 € lag und der Angebotspreis somit um 1.985,44 € (88,40 %) über der Kostenschätzung liegt.
Begründung: Das Angebot weist trotz des Aufschlages von 15 % gegenüber  dem 1. Bauabschnitt deutlich höhere Einheitspreise auf als die Kostenberechnung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.7. Kommunaler Wohnungsbau - Vergabe des Gewerkes Kellertrennwände

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö beschließend 3.7

Sachverhalt

Das Gewerk „Kellertrennwände“ im Rahmen des Bauvorhabens Kommunaler Wohnungsbau war freihändig zu vergeben. 6 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 2 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot eingereicht. Die Angebote wurden durch die Planungsgruppe Strasser GmbH, Traunstein geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Käuferle GmbH + Co. KG, Aichach als günstigstem Bieter schließt mit einer Angebotsendsumme von 9.952,46 € brutto.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das Gewerk Kellertrennwände zum Gesamtpreis von 9.952,46 € an die Firma Käuferle GmbH + Co. KG, Aichach, zu vergeben. Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenschätzung für das Gewerk bei 3.312,01 € lag und der Angebotspreis somit um 6.640,45 € (300,50 %) über der Kostenschätzung liegt.
Begründung: Die geschätzten Einheitspreise liegen im Bereich der angebotenen Einheitspreise. Der Mehrbetrag ist mit einer Massenmehrung zu begründen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.8. Kommunaler Wohnungsbau - Vergabe des Gewerkes Pflanzarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö beschließend 3.8

Sachverhalt

Das Gewerk „Pflanzarbeiten“ im Rahmen des Bauvorhabens Kommunaler Wohnungsbau war freihändig zu vergeben. 4 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 3 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot eingereicht. Die Angebote wurden durch die Planungsgruppe Strasser GmbH, Traunstein geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Sporn GmbH, Grabenstätt, als günstigstem Bieter schließt mit einer Angebotsendsumme von 25.456,96 € brutto.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das Gewerk Pflanzarbeiten zum Gesamtpreis von 25.456,96 € an die Firma Sporn GmbH, Grabenstätt, zu vergeben. Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenschätzung für das Gewerk b ei 29.689,07 € lag und der Angebotspreis somit um 4.232,11 € (14,25 %) unter der Kostenschätzung liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.9. Kommunaler Wohnungsbau - Vergabe des Gewerkes Baufeinreinigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö beschließend 3.9

Sachverhalt

Das Gewerk „Baufeinreinigung“ im Rahmen des Bauvorhabens Kommunaler Wohnungsbau war freihändig zu vergeben. 6 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 2 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot eingereicht. Die Angebote wurden durch die Planungsgruppe Strasser GmbH, Traunstein geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma KOMPLETT Gebäudereinigung, Traunstein, als günstigstem Bieter schließt mit einer Angebotsendsumme von 9.278,48 € brutto.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das Gewerk Baufeinreinigung zum Gesamtpreis von 9.278,48 € an die Firma KOMPLETT Gebäudereinigung, Traunstein, zu vergeben. Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostensc hätzung für das Gewerk bei 8.909,76 € lag und der Angebotspreis somit um 368,72 € (4,14 %) über der Kostenschätzung liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Götzing - Pirach BA 2; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 4

Sachverhalt

Der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Götzing – Pirach BA 2 wurde öffentlich ausgeschrieben, von 5 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben. Die Angebote wurden durch das Ingenieurbüro S.A.K., Tr aunstein, geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Max Streicher GmbH & Co.KG, Altenmarkt als günstigstem Bieter schließt mit einer Angebotsendsumme von 488.851,77 € brutto.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Götzing – Pirach BA 2 gemäß dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros S.A.K., Traunstein, vom 26.07.2017 zum Gesamtpreis von 488.851,77 € an die Firma Max Streicher GmbH & Co.KG, Altenmarkt, zu vergeben.
Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenschätzung für den Ausbau bei 529.951,63 € lag und der Angebotspreis somit um 41.099,86 € (8,4 %) unter der Kostenschätzung liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Straßensanierung 2017 außerorts; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 5

Sachverhalt

Das vom Umwelt- und Bauausschuss beschlossene Straßensanierungsprogramm 2017 außerorts wurde beschränkt ausgeschrieben, von fünf Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben. Die Angebote wurden durch das Büro EuropPlan Ingenieure GmbH, Bad Endorf, geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Swietelsky Bau GmbH, Traunstein, als günstigstem Bieter schließt mit einer Angebotsendsumme von 138.511,03 € brutto.

Durch den 1. Bürgermeister wurde dem Gemeinderat anschließend mitgeteilt, dass die Gemeinde Waging am See angeboten hat, im Rahmen ihrer Straßenbauarbeiten in Nothbicheln auch das Teilstück der Gemeindeverbindungsstraße bis Hohenbergham zu sanieren. Für die geplante Baulänge von 220 Metern und einer Breite von 3 Metern würden hierfür Kosten in Höhe von 16.416,91 brutto entstehen. Von Seiten des Ingenieurbüros Europplan wurden die Kosten geprüft und bestätigt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Straßensanierungsprogramm 2017 außerorts gemäß dem Vergabevorschlag des Büro`s EuropPlan Ingenieure GmbH, Bad Endorf, vom 20.07.2017 zum Gesamtpreis von 138.511,03 € brutto an die Firma Swietelsky Bau GmbH, Traunstein, zu vergeben.
Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenschätzung bei 151.336,74 € lag und der Angebotspreis somit um 12.825,71 € (8,47 %) unter der Kostenschätzung liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Abgrabungsantrag von Herrn Michael Berthold, Hadrianstraße 57, für das Grundstück FlNr. 315 der Gemarkung Fridolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 6

Sachverhalt

**********************
Gemeinderat Dr. Andreas Neubauer ist zur Sitzung erschienen (19.30 Uhr).
**********************

Auf dem o. g. Grundstück soll westlich der bestehenden Hofstelle eine Fläche von 1.100 m² um durchschnittlich 6 m Abbautiefe abgegraben werden. Zum Nachbargrundstück FlNr. 338 soll ein 2 m breiter Streifen verbleiben. Die Böschung wird im Verhältnis 1:1 hergestellt. Ein Bepflanzungs- bzw. Rekultivierungsplan hierfür wurde trotz Aufforderung nicht vorgelegt. Im Nordwesten soll mit der Maßnahme auch der Zufahrtsbereich zur Kreisstraße verbessert werden. Nach Beendigung des Abgrabungsvorganges sollen auf dem Baugrundstück eine Aufzuchtfläche für Wasserpflanzen und ein Holzlagerplatz für Rund- und Brennholz geschaffen werden.

Die Betriebsbeschreibung vom 19.06.2017 wird zur Kenntnis genommen (Anlage). Aus Sicht der Gemeinde Fridolfing steht vorliegend der über acht Jahre geplante (gewerbliche) Abgrabungsvorgang im Vordergrund, die anschließende landwirtschaftliche Nutzung stellt nur noch ein Nebenprodukt der Maßnahme dar.

Das zur Abgrabung vorgesehene Grundstück liegt planungsrechtlich im Außenbereich und ist im gültigen FNP als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Das Vorhaben beurteilt sich aus Sicht der Gemeinde Fridolfing nach § 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben.

Unmittelbar westlich des Baugrundstückes ist ein Bodendenkmal kartiert. Durch das Landratsamt Traunstein wurde daher vorab das Bayer. Landesamt für Denkmalpflege beteiligt. Dieses hat folgende Stellungnahme (die auch an den Bauherren weitergeleitet wurde) abgegeben:

Aus der Überlieferung ist für unser Fachinformationssystem der Befund zusammengefasst: „Ca. 550 m sw der Kirche von Fridolfing wurden seit dem 19. Jh. in einer Sandgrube und bei der Anlage des Stadler Braukellers bronzezeitliche Brandgräber sowie Körpergräber der römischen Kaiserzeit gefunden. Eine 1925 gefundene Bronzefibel wurde etwa 1935 von Alois Rehrl als Geschenk an Heinrich Himmler übergeben. “Es ist wohl nicht mehr nachzuvollziehen, wo und wie groß diese Sandgrube des 19. Jahrhundert  war. Es kann sein, dass im beantragten Bereich (fast) alle Gräber weg sind, andererseits ist das Risiko für den Bauherrn groß, nach einer Genehmigung viele Tausend Euro für eine fachgerechte Ausgrabung aufbringen zu müssen. Es entstünde eine unverhältnismäßige Belastung für den Bauherrn. Sicher beurteilen könnte man das erst nach einem fachlich begleitenden Oberbodenabtrag. Wir raten daher von einer Genehmigung ab.

Der Antragsteller hat mitgeteilt, dass er seinen Antrag aufrechterhält.

Die Planung sieht vor, dass die Abgrabung in einem Abstand von 2 m an der Grenze zu FlNr. 338 ansetzt und eine 45° steile Böschung hergestellt wird. Das Grundstück FlNr. 338 ist mit hohen Bäumen bestockt, die teilweise bis zu ca. 1,50 m an der Grenze stehen. Außerdem reicht der vorhandene Keller hier vermutlich direkt bis zur Grundstücksgrenze. Aufgrund des sandigen Bodens ist die Standsicherheit weder der beschriebenen Bäume noch der künftigen Böschung gewährleistet; Gefahren durch Abrutschungen und Baumwurf sind bei der jetzigen Planung wahrscheinlich; dies betrifft auch die Kreisstraße. Ggf. ist auch der nachbarliche Keller mit Notausgang hins. der Standsicherheit beeinträchtigt.

Weiterhin dürften Belange des Natur- und Artenschutzes betroffen sein. Ggf. wäre ein naturschutzfachlicher Ausgleich erforderlich. Entsprechende Nachweise liegen bisher nicht vor.

Es wird festgestellt, dass der unmittelbar betroffene westliche Nachbar dem Antrag bisher nicht zugestimmt hat.

Beschluss

Der Gemeinderat hat aufgrund der beschriebenen Gefahrenlage und der Beeinträchtigung öffentlicher Belange sowie aufgrund des langen Abgrabungsvorganges erhebliche Bedenken und beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde zum Abgrabungsantrag in der vorgelegten Form nicht herzustellen, da öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Achengruppe – Bestellung eines Nachfolgers für den zurückgetretenen Verbandsbeirat Konrad Obermaier

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 7

Sachverhalt

Herr Konrad Obermaier hat der Achengruppe mitgeteilt, dass er aus gesundheitlichen Gründen sein Amt als Verbandsrat niederlegen möchte. Aus diesem Grund ist für den Rest der Wahlperiode bis 2020 entweder sein Vertreter Hans-Peter Schwaiger oder eine neue Person zum Verbandsrat zu bestellen.

Durch die Bestellung von Herrn Schwaiger zum Verbandsrat wird es notwendig, gemäß § 6 Abs. 4 der Verbandssatzung für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Achengruppe folgenden neuen Vertreter des Verbandsrates Hans-Peter Schwaiger zu bestellen:

Frau Heidrun Valerius, Weingartenstr. 30, geb. 08.04.1967

Frau Valerius hat ihre Bereitschaft zur Ausübung dieses Amtes erklärt.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Hans-Peter Schwaiger jun., geb. 17.10.1975, Muttering 2, gemäß § 6 Abs. 4 der Verbandssatzung für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Achengruppe zum Verbandsrat zu bestellen.

Herr Schwaiger hat seine Bereitschaft zur Ausübung dieses Amtes erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, Frau Heidrun Valerius, geb. 08.04.1967, Weingartenstr. 30, gemäß § 6 Abs. 4 der Verbandssatzung für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Achengruppe zum Vertreter des Verbandsrates Hans-Peter Schwaiger zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 8

Sachverhalt

- Kein Anfall -

Datenstand vom 20.07.2018 07:56 Uhr