Datum: 15.03.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:34 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:34 Uhr bis 20:50 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 01.02.2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.03.2018
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ö
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1 |
Sachverhalt
Bürgermeister Schild teilte de
m Gemeinderat mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom 01.02.2018 durch den Gemeinderat zu genehmigen ist.
Beschluss
Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurde die Sitzungsniederschrift vom 01.02.2018 ohne Gegenstimme genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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2. Örtliche Rechnungsprüfung für das Jahr 2016 – Behandlung der Prüfungserinnerungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.03.2018
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung am 11.01.2018 für das Haushaltsjahr bzw. Wirtschaftsjahr 2016 wurden dem Rechnungsprüfungsausschuss die Belege und Unterlagen des kameralen Haushaltes sowie des kaufmännisch geführten Regiebetriebes Abwasser zur Prüfung vorgelegt.
Mehrere Punkte wurden bereits im Rahmen der abschließenden Besprechung mündlich erörtert und erledigt.
Zu den sonstigen Erinnerungen und Anregungen bei der örtlichen Rechnungsprüfung wird folgendes berichtet:
1. (5100.6540, BelegNr. 5 und 11) Es wurden Fahrtkilometer abgerechnet obwohl eine Bahncard für den Beschäftigten vorlag.
Bei der durchgeführten Dienstreise nach Regensburg wurden insgesamt drei verschiedene Reiseziele angesteuert. Durch diese notwendige Flexibilität wurde der private Pkw benutzt. Wäre die Dienstreise mit der Bahn durchgeführt worden, wären mehrere Taxifahrten nötig gewesen.
Die Reise mit dem Zug hätte inkl. Bahncard ca. 50 € gekostet. Hinzuzurechnen wären noch die Taxifahrten zu den drei besuchten Dienstorten und zurück. Nach Ermittlungen der Verwaltung, würden diese rund 40-50 € betragen. Somit ist festzustellen, dass die reinen Fahrtkosten bei Bahn- und Taxinutzung mit max. 100 € ausgefallen wären. Die abgerechneten Fahrtkosten bei Nutzung des Privatfahrzeuges beliefen sich auf 128 €.
Der Bedienstete wird dazu angehalten, künftig die erworbene Bahncard in vollem Umfang zu nutzen.
2. (5100.6540, BelegNr. 9) Warum entstanden Fahrtkosten für Dienstreisen nach Regensburg in unterschiedlicher Höhe?
Die Beträge der beiden Fahrtkostenabrechnungen sind 141,00 € bzw. 53,80 €. Nach Durchsicht der Abrechnungen wurde festgestellt, dass bei der mit der geringeren Summe lediglich die Rückfahrt abgerechnet wurde. Die Hinfahrt war einen Tag früher als die dienstl. Veranstaltung und wurde von der Beschäftigten als Privatfahrt behandelt.
3. (8801.9400, BelegNr. 129) Warum wurden Arbeiten für Bodenausgleich bei den Wohnungen des Projekts „Generationenwohnen Fridolfing“ bezahlt?
Die Leistungen waren zu begleichen, da sie zur Herstellung der Barrierefreiheit der Wohnungen in Haus 2 erforderlich waren und beauftragt worden sind.
Es handelte sich um Zusatzleistungen des Bodenlegers aufgrund eines Planungsmangels. Der Schaden bzw. die zusätzlichen Kosten werden beim Honorar des beauftragten Planungsbüros in Abzug gebracht. Dies ist auch so mit dem Planungsbüro vereinbart.
Bei der Gemeinde verbleiben somit keine zusätzlichen Kosten.
4. (5100.5210, BelegNr. 3 und 4) Warum differieren die Anschaffungskosten für ein Patientenhandgerät so stark.
Nach Rückfrage bei dem Lieferanten, handelte es sich bei der bestellten Menge von 5 Handgeräten zu 272 € um den normalen Verkaufspreis. Bei der zweiten Beschaffung von 10 Handgeräten zu 226 € wurden vom Großhändler bessere Einkaufskonditionen gewährt, welche vom Lieferanten direkt an die Gemeinde weitergegeben wurden.
5. (5100.5400) Warum entstehen im Sommer bei der Salzachklinik so hohe Heizkosten? Welche Energieausbeute bringt die installierte Solaranlage?
Gemäß den Abrechnungen des EZF-Fridolfing belaufen sich die Kosten für gelieferte Wärme von 15.04.-15.05.2016 auf 5.287,88 €. Nach Durchsicht der Belege ergab sich, dass bei dieser Abrechnung der Arbeitspreis von 1.566,76 € für die Ölkesselnutzung für ein ganzes Jahr enthalten war. Zieht man diese Kosten ab, so erhält man eine Verbrauchsabrechnung, die durchaus im Rahmen der üblichen Heiz- und Warmwasserkosten für diese Periode ist.
Nach Rücksprache mit dem beauftragten Heizungsbauunternehmen, ist die Energieausbeute für die Solaranlage nicht explizit messbar, da bei dieser kein Wärmemengenzähler installiert ist. Aufgrund der laufenden Kundendiensttätigkeit sind keine Fehlfunktionen bekannt und es wird davon ausgegangen, dass die Anlage einwandfrei funktioniert.
6. (versch. Buchungsstellen) Preis für die Müllentsorgung der 1,1 m³-Container ist von 38,50 €/m³ auf 43,50 €/m³ gestiegen?
Seit 12.2016 wurden von der Entsorgungsfirma die Gebühren von 38,50 € pro m³ auf 43,50 € erhöht. Zuvor wurden die Gebühren ab 01.2016 von 32,00 € auf 38,50 € aufgestockt. Nach Auskunft des Entsorgers, wurden von der Müllverbrennungsanlage, der ZAS in Burgkirchen, innerhalb dieses Zeitraumes die Gebühren zweimal in dieser Größenordnung erhöht. Die Entsorgungsfirma, welche den Müll der Gemeinde abholt, hat dabei lediglich die Mehrkosten weiter verrechnet. Der eigene Gewinnanteil sei dadurch nicht berührt gewesen. In einem Erläuterungsschreiben sei dies auch seinerzeit jedem Abnehmer mitgeteilt worden.
7. (0600.5200) Wo sind die Kopiererstandorte bei denen Serviceverträge bestehen? Anzahl der Farbausdrucke im Quartal 07.-09.2016
mit 12.290 korrekt?
Die Gemeinde hat für die drei Kopierer Serviceverträge abgeschlossen, da diese kostengünstiger sind als bei Eigenkauf und Eigenunterhalt. Diese Kopierer befinden sich im Erdgeschoss sowie im ersten und zweiten Obergeschoß. Die Geräte in den Obergeschossen werden von den Beschäftigten auch als Drucker genutzt. Der Verbrauch von 12.290 Farbausdrucken im 3. Quartal 2016 ist im Vergleich mit dem Vor- und Folgejahr durchaus im durchschnittlichen Rahmen. Insgesamt wurden 2016 54.525 Farbausdrucke abgerechnet (Quartalswerte: 14.122, 15.093, 12.290, 13.020).
8. (1300.5620, Beleg-Nr. 17) Abgesagter Lehrgang, Teilnehmergebühr trotzdem bezahlt.
Die beiden Teilnehmer, die den Kurs beim Kreisfeuerwehrverband gebucht hatten, konnten wegen dringenden Erntearbeiten im Rahmen ihrer landwirtschaftlichen Betätigung nicht teilnehmen. Ein Ersatzkandidat konnte wegen des knappen Zeitraumes leider nicht gefunden werden, so dass gemäß den Bestimmungen des Veranstalters, der volle Preis zu entrichten war.
9. Einkauf von Kleinmaterial und Süßigkeiten bei Discountern. Beachtung der Prinzipien einer Fair Trade-Gemeinde.
Die verschiedenen Dienststellen werden hingewiesen diesbezügliche Produkte nicht mehr in auswärtigen Geschäften, sondern in den Fridolfinger Geschäften und im Eine-Welt-Laden einzukaufen. Dem Fair Trade-Gedanken wird somit Rechnung getragen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass die vorgelegten Prüfungsfeststellungen der örtlichen Rechnungsprüfung für das Jahr 2016 hiermit erledigt sind.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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3. Jahresrechnung 2016 - Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen und Feststellung der Jahresrechnung 2016
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.03.2018
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3 |
Sachverhalt
Der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2016 wurde den Gemeinderatsmitgliedern bereits mit der Ladung übersandt.
1. Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen
a) Verwaltungshaushalt
Im Rahmen der Haushaltsrechnung 2016 ergaben sich im Verwaltungshaushalt folgende über- und außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben:
aa) Einnahmen insgesamt 5.711.891,18 €
davon AB 46 Einrichtungen der Jugendarbeit 110.344,89 €
davon AB 70 Abwasserbeseitigung 43.442,37 €
davon AB 90 Steuern, allg. Zuweisungen 5.477.293,21 €
der übrige Betrag verteilt sich auf die restlichen Abschnitte.
ab) Ausgaben insgesamt 5.711.891,18 €
davon AB 03 Finanzverwaltung -34.299,80 €
davon AB 13 Brandschutz 30.601,32 €
davon AB 21 Grund- und Hauptschulen 42.767,52 €
davon AB 46 Einrichtungen der Jugendarbeit 113.295,82 €
davon AB 61 Städtebauliche Planung etc. 35.168,23 €
davon AB 63 Gemeindestraßen -23.915,80 €
davon AB 70 Abwasserbeseitigung 43.442,37 €
davon AB 77 Hilfsbetriebe der Verwaltung -26.312,26 €
davon AB 79 Förderung Wirtschaft und Verkehr 46.049,61 €
davon AB 90 Steuern, allg. Zuweisungen etc. 883.853,48 €
davon AB 91 Sonst. allg. Finanzwirtschaft 4.597.297,52 €
der übrige Betrag verteilt auf die restlichen Abschnitte.
b) Vermögenshaushalt
Im Rahmen der Haushaltsrechnung 2016 ergaben sich im Vermögenshaushalt folgende über- und außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben:
ba) Einnahmen insgesamt 303.679,05 €
davon AB 13 Brandschutz -336.100,00 €
davon AB 46 Einrichtungen der Jugendarbeit -783.600,00 €
davon AB 51 Salzachklinik -762.787,73 €
davon AB 61 Städtebauliche Planung etc. -154.919,53 €
davon AB 63 Gemeindestraßen -128.393,59 €
davon AB 70 Abwasserbeseitigung 43.442,37 €
davon AB 79 Förderung Wirtschaft und Verkehr -723.550,00 €
davon AB 88 Allgemeines Grundvermögen 1.377.490,01 €
davon AB 90 Steuern, allg. Zuweisungen etc. 60.500,00 €
davon AB 91 Sonstige allg. Finanzwirtschaft 1.700.397,52 €
der übrige Betrag verteilt sich auf die restlichen Abschnitte.
bb) Ausgaben 303.679,05 €
davon AB 06 Einrichtungen f. ges. Verwaltung 41.863,93 €
davon AB 13 Brandschutz 37.047,36 €
davon AB 46 Einrichtungen der Jugendarbeit 99.714,37 €
davon AB 51 Salzachklinik -762.787,73 €
davon AB 59 Sonst. Erholungseinrichtungen -38.374,08 €
davon AB 61 Städtebauliche Planung etc. -168.196,67 €
davon AB 62 Wohnungsbauförderung -918.237,79 €
davon AB 63 Gemeindestraßen -509.099,20 €
davon AB 70 Abwasserbeseitigung 43.442,37 €
davon AB 76 Sonst. öff. Einrichtungen -91.106,95 €
davon AB 77 Hilfsbetriebe der Verwaltung 93.300,00 €
davon AB 79 Förderung Wirtschaft und Verkehr -1.330.289,33 €
davon AB 88 Allgemeines Grundvermögen 278.824,23 €
davon AB 91 Sonstige allg. Finanzwirtschaft 3.588.104,95 €
der übrige Betrag verteilt sich auf die restlichen Abschnitte.
Der Rechnungsabgleich war aber durch entsprechende Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben nicht gefährdet.
2. Feststellung der Jahresrechnung 2016
Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2016 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Schlusszahlen fest:
Verwaltungshaushalt:
Soll-Einnahmen u. Soll-Ausgaben 21.589.591,18 €
Vermögenshaushalt:
Soll-Einnahmen u. Soll-Ausgaben 9.974.079,05 €
Gesamt-Einnahmen u. Ausgaben: 31.563.670,23 €
Darin enthalten ist die Zuführung zum Vermögenshaushalt (= Überschuss Verwaltungshaushalt) mit 6.173.097,52 € und eine Zuführung an die allgemeinen Rücklage von 3.633.404,95 €. Den Gemeinderäten wurde mit der Ladung der Rechenschaftsbericht gem. § 77 Abs. 2 Nr. 5 KommHV Kameralistik übersendet.
Beschluss
Soweit nicht bereits nach Art. 66 GO (Einzelgenehmigung durch Gemeinderat) beschlossen, werden die Haushaltsüberschreitungen nachträglich vom Gemeinderat gebilligt. Ferner nimmt der Gemeinderat die Jahresergebnisse des Haushaltsjahres 2016 zur Kenntnis und stellt die Jahresrechnung 2016 fest.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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4. Jahresabschluss erweiterter Regiebetrieb Abwasser 2016 - Feststellung des Ergebnisses 2016
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.03.2018
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ö
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4 |
Sachverhalt
Der Jahresabschluss wurde von Herrn Dipl.-Volkswirt und Steuerberater, Herr Alfred Plank, Pfarrkirchen erstellt.
Entsprechend der von Herrn Plank erstellten Gewinn- und Verlustrechnung 2016 ergibt sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 41.715,64 €.
Der Jahresabschluss und der Anlagenachweis 2016 bilden einen Bestandteil dieser Niederschrift.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Jahresergebnisse des Haushaltsjahres 2016 zur Kenntnis und stellt den Jahresabschluss 2016 für den erweiterten Regiebetrieb Abwasser fest.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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5. Jahresrechnung kameraler Haushalt 2016 und Jahresabschluss erweiterter Regiebetrieb Abwasser 2016 - Entlastung des Ersten Bürgermeisters
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.03.2018
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ö
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5 |
Sachverhalt
**********
Der 1. Bürgermeister hat an der Beratung und Beschlussfassung gemäß Art. 49 GO nicht teilgenommen. Die Leitung übernahm 2. Bürgermeister Egon Kraus.
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Mit Gesetz zur Änderung des Kommunalrechts vom 26.07.2004 (GVBl. S. 272) wurde bestimmt, dass nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung in öffentlicher Sitzung u.a. über die Entlastung des Ersten Bürgermeisters zu beschließen ist (Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO). Die örtliche Rechnungsprüfung wurde durchgeführt, die Jahresrechnung 2016 sowie der Jahresabschluss 2016 festgestellt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass die Entlastung des Ersten Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016
nach Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO durch den Gemeinderat erteilt wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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6. Strukturverbesserung Salzachklinik - Vergabe der Gewerke 2. Ausschreibungspaket
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.03.2018
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ö
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beschließend
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6 |
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6.1. Strukturverbesserung Salzachklinik; Vergabe des Gewerks "Innentüren"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.03.2018
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ö
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beschließend
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6.1 |
Sachverhalt
Das Gewerk „Innentüren“ im Rahmen des Projektes Strukturverbesserung Salzachklinik wurde beschränkt ausgeschrieben. 13 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 2 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben.
Die Angebote wurden vom Büro Zeller & Romstätter geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Johann Dandl, Hauptstraße 2, Fridolfing schließt mit einer Angebotsendsumme von 82.603,11 € brutto.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag zur Kenntnis und beschließt das Gewerk zum Angebotspreis von 82.603,11 € brutto an die Firma Johann Dandl, Hauptstraße 2, Fridolfing zu vergeben. Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenschätzung für das Gewerk bei 61.285,00 € lag und die Vergabesumme somit um 21.318,11 € (34,79%) über der Kosten-berechnung liegt.
Die Preissteigerung wird vom Büro Zeller & Romstätter wie folgt begründet:
Es wurden auf Bauherrnwunsch zusätzliche Positionen angeboten, die nicht in der Kostenberechnung vorhanden waren:
-7 zusätzliche Innentüren (z.B. Serverräume UG) 8.000,00 €
-Türpuffer 1.500,00 €
-Regie 1.500,00 €
-Kostensteigerungsindex (4% ggü. KOB 2016) 2.500,00 €
-Restdifferenz ca. 10% marktübliche Preisschwankung 6.000,00 €
Die zusätzlichen Türen resultieren aus einer Mehrung gegenüber der genehmigten Kostenberechnung, Stand 30.12.2016. In der Kostenberechnung wurden unter der Kostengruppe 3139 Schreiner Innentüren, 57 Stück Einzeltüren berücksichtigt. Gemäß weitergeführter Werkplanung, Ausschreibungsstand Jan. 2018, werden 64 Stück Einzeltüren benötigt, wobei gemäß Nutzerabstimmung vom 28.02.2018 im 2.OG zwischen den Räumen Stationsleitung und Vorraum wieder eine Türe entfallen soll. Somit ergibt sich aktuell nur noch eine Mehrung von 6 Stück Einzeltüren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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6.2. Strukturverbesserung Salzachklinik; Vergabe des Gewerks "Malerarbeiten"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.03.2018
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ö
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beschließend
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6.2 |
Sachverhalt
Das Gewerk „Malerarbeiten“ im Rahmen des Projektes Strukturverbesserung Salzachklinik wurde beschränkt ausgeschrieben. 15 Firmen wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, von 11 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben.
Die Angebote wurden vom Büro Zeller & Romstätter, Traunstein geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Maler Karlhuber, Malerweg 5, 84371 Neukirchen schließt mit einer Angebots-endsumme von 31.748,20 €.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag des Büro Zeller & Romstätter, Traunstein zur Kenntnis und beschließt, das Gewerk „Malerarbeiten“ zum Angebotspreis von 31.748,20 € an die Firma Maler Karlhuber, Malerweg 5, 84371 Neukirchen zu vergeben.
Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenberechnung für das Gewerk bei 60.714,99 € lag und die Vergabesumme somit um 28.966,79 € (47,71%) unter der Kostenbe-rechnung liegt.
Die Kostenabweichung zur LV-Bepreisung ergibt sich laut Planungsbüro aus der Tatsache, dass dort mit im höheren Preissegment angesiedelten und gemittelten Einheitspreisen bepreist wurde. Wie auch bei anderen Bauvorhaben zu erkennen, können bei LV-Preisungen, die von Zeit zu Zeit konjunkturbedingten, abwechselnden Berg- und Talfahrten der Baupreise nicht immer exakt erfasst werden. Die enorme Preisstreuung ist bei Betrachtung des Gesamtpreisspiegels zu erkennen. Zwischen erst- und letztplaziertem Bieter liegt eine Differenz von ca. 139 Prozent und ist unter anderem auch der hohen Anzahl (9 Stück) an eingegangenen Angeboten geschuldet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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6.3. Strukturverbesserung Salzachklinik; Vergabe des Gewerks "Fliesenarbeiten"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.03.2018
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ö
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beschließend
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6.3 |
Sachverhalt
Das Gewerk „Fliesenarbeiten“ im Rahmen des Projektes Strukturverbesserung Salzachklinik wurde beschränkt ausgeschrieben. 10 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 6 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben.
Die Angebote wurden vom Büro Zeller & Romstätter, Traunstein geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Josef Angerer, Bischofswiesen schließt mit einer Angebotsendsumme von 63.565,46 € brutto.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag des Büros
Zeller & Romstätter, Traunstein zur Kenntnis und beschließt, das Gewerk an die Firma Josef Angerer, Bischofswiesen zum Gesamtpreis von 63.565,46 € brutto zu vergeben. Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenberechnung für das Gewerk bei 67.989,09 € brutto lag und die Vergabesumme somit um 4.423,63 € (6,51%) unter der Kostenberechnung liegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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6.4. Strukturverbesserung Salzachklinik; Vergabe des Gewerks "Bodenbeläge"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.03.2018
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ö
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beschließend
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6.4 |
Sachverhalt
Das Gewerk „Bodenbeläge“ im Rahmen des Projektes Strukturverbesserung Salzachklinik wurde beschränkt ausgeschrieben. 12 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 8 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben. Die Angebote wurden vom Büro Zeller & Rom-stätter, Traunstein geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Fußböden Schmidhammer, Fridolfing schließt mit einer Angebotsendsumme von 34.805,26 € brutto.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag des Büro Zeller & Romstätter, Traunstein zur Kenntnis und beschließt das Gewerk zum Preis von 34.805,26 € brutto an die Firma Fußböden Schmidhammer, Fridolfing zu vergeben. Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenberechnung für das Gewerk bei 36.081,16 € lag und die Vergabesumme somit um
1.275,90 € (3,54%) unter der Kostenberechnung liegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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6.5. Strukturverbesserung Salzachklinik ; Vergabe des Gewerks "Wärmedämmverbundsystem"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.03.2018
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ö
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beschließend
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6.5 |
Sachverhalt
Das Gewerk „Wärmedämmverbundsystem“ im Rahmen des Projektes Strukturverbesserung Salzachklinik wurde beschränkt ausgeschrieben. 17 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 10 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben. Die Angebote wurden vom Büro Zeller & Romstätter, Traunstein geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Linner, Tittmoning schließt mit einer Angebotsendsumme von 63.030,14 € brutto.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag des Büro Zeller & Romstätter, Traunstein zur Kenntnis und beschließt, das Gewerk an die Firma Linner, Tittmoning zum Preis von 63.030,14 € brutto zu vergeben.
Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenberechnung für das Gewerk bei 74.377,32 € brutto lag und die Vergabesumme somit um 11.374,18 € (18,00%) unter der Kostenberechnung liegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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7. Kommunaler Wohnungsbau Pietling - Vergabe der Gewerke 1. Ausschreibungspaket
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.03.2018
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ö
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beschließend
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7 |
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7.1. Kommunaler Wohnungsbau Pietling - Vergabe des Gewerkes Gerüstbau
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.03.2018
|
ö
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beschließend
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7.1 |
Sachverhalt
Das Gewerk Gerüstbau im Rahmen des Projektes Kommunaler Wohnungsbau Pietling wurde im Rahmen einer freihändigen Vergabe ausgeschrieben. 5 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 2 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben. Die Angebote wurden von der plg Strasser GmbH, Traunstein geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma SAGE, Schnaitsee schließt mit einer Angebotsendsumme von 16.387,56 € brutto.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag der plg Strasser GmbH, Traunstein zur Kenntnis und beschließt, das Gewerk zum Angebotspreis von 16.387,59 € brutto an die Firma SAGE, Schnaitsee zu vergeben.
Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Angebotssumme 1.582,70
€ für Regie-/ und Nachweisarbeiten beinhaltet, die nach Angaben der plg Strasser im Normalfall nicht anfallen werden. Diese sind in der Kostenberechnung von 14.290,00 € brutto nicht enthalten. Ohne die Kosten für Regie-/ und Nachweisarbeiten liegt die Angebotssumme 514,89 € brutto (3,48%) über der Kostenberechnung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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7.2. Kommunaler Wohnungsbau Pietling - Vergabe des Gewerkes Baumeisterarbeiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.03.2018
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ö
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beschließend
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7.2 |
Sachverhalt
Das Gewerk Baumeisterarbeiten im Rahmen des Projektes Kommunaler Wohnungsbau Pietling wurde öffentlich ausgeschrieben. 6 Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert, von 3 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben. Die Angebote wurden von der plg Strasser GmbH geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Swietelsky, Saaldorf-Surheim schließt mit einer Angebotsendsumme von 438.976,57 € brutto.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag der plg Strasser, Traunstein zur Kenntnis und beschließt, das Gewerk zum Angebotspreis von 438.976,57 € brutto an die Firma Swietelsky, Saaldorf-Surheim zu vergeben.
Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Angebotssumme 11.505,52 € an Regie- und Nachweisarbeiten enthält, die nach Angaben der plg Strasser im Normalfall nicht anfallen werden, und die in der Kostenberechnung von 438.668,95 € auch nicht enthalten sind. Ohne diese Regie- und Nachweisarbeiten liegt die Vergabesumme 11.197,90 € (2,55%) unter der Kostenberechnung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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7.3. Kommunaler Wohnungsbau Pietling - Vergabe des Gewerkes Zimmererarbeiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.03.2018
|
ö
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beschließend
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7.3 |
Sachverhalt
Gemeinderat Siegfried Wimmer hat an der Beratung und Beschlussfassung zum nächsten Tagesordnungspunkt gemäß Art. 49 GO nicht teilgenommen.
Das Gewerk Zimmererarbeiten im Rahmen des Projektes Kommunaler Wohnungsbau Pietling wurde beschränkt ausgeschrieben. 18 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 7 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben.
Die Angebote wurden von der plg Strasser GmbH, Traunstein geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Wimmer Holzbau, Fridolfing schließt mit einer Angebotsendsumme von 68.750,79 € brutto.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag der plg Strasser, Traunstein zur Kenntnis und beschließt, das Gewerk zum Angebotspreis von 68.750,79 € brutto an die Firma Wimmer Holzbau, Fridolfing zu vergeben.
Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Angebotssumme 3.095,19 € an Regie-/ und Nachweisarbeiten enthält, die nach Angaben der plg Strasser im Normalfall nicht anfallen werden, und die in der Kostenberechnung von 76.362,00 € auch nicht enthalten sind. Ohne diese Regie- und Nachweisarbeiten liegt die Vergabesumme 10.706,40 € (14,02%) unter der Kostenberechnung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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7.4. Kommunaler Wohnungsbau Pietling - Vergabe des Gewerkes Dachdeckerarbeiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.03.2018
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ö
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beschließend
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7.4 |
Sachverhalt
**********************
Gemeinderat Siegfried Wimmer hat an der Beratung und Beschlussfassung zum nächsten Tagesordnungspunkt gemäß Art. 49 GO nicht teilgenommen.
Das Gewerk Dachdeckerarbeiten im Rahmen des Projektes Kommunaler Wohnungsbau Pietling wurde beschränkt ausgeschrieben. 14 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 5 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben. Die Angebote wurden von der plg Strasser GmbH, Traunstein, geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Holzbau Wimmer, Fridolfing schließt mit einer Angebotsendsumme 54.330,00 € brutto.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag der plg Strasser GmbH, Traunstein zur Kenntnis und beschließt, das Gewerk zum Angebotspreis von 54.330,00 € brutto an die Firma Holzbau Wimmer, Fridolfing zu vergeben.
Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Angebotssumme 1.880,20
€ für Regie- und Nachweisarbeiten beinhaltet, die nach Angaben der plg Strasser im Normalfall nicht anfallen werden. Diese sind in der Kostenberechnung von 86.352,50 € brutto nicht enthalten. Ohne die Kosten für Regie- und Nachweisarbeiten liegt die Angebotssumme 33.902,70 € brutto (39,26%) unter der Kostenberechnung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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7.5. Kommunaler Wohnungsbau Pietling - Vergabe des Gewerkes Spenglerarbeiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.03.2018
|
ö
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beschließend
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7.5 |
Sachverhalt
**********************
Gemeinderat Robert Aigner hat an der Beratung und Beschlussfassung zum nächsten Tagesordnungspunkt gemäß Art. 49 GO nicht teilgenommen.
Das Gewerk Spenglerarbeiten im Rahmen des Projektes Kommunaler Wohnungsbau Pietling wurde beschränkt ausgeschrieben. 18 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 10 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben. Die Angebote wurden von der plg Strasser, Traunstein geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Schönsmaul, Fridolfing schließt mit einer Angebotsendsumme von 12.245,40 € brutto.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag der plg Strasser, Traustein zur Kenntnis und beschließt, das Gewerk zum Angebotspreis von 12.245,40 € an die Firma Schönsmaul, Fridolfing zu vergeben.
Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Vergabesumme 1.212,61 € an Regie- und
Nachweisarbeiten enthält, die nach Angaben der plg Strasser im Normalfall nicht anfallen werden und die auch nicht in der Kostenberechnung von 15.027,00 € enthalten sind. Ohne diese Regie- und Nachweisarbeiten liegt die Vergabesumme 3.994,21 € (26,58%) unter der Kostenberechnung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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7.6. Kommunaler Wohnungsbau Pietling - Vergabe des Gewerkes Heizungsanlage
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.03.2018
|
ö
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beschließend
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7.6 |
Sachverhalt
Gemeinderat Robert Aigner hat an der Ber
atung und Beschlussfassung zum nächsten Tagesordnungspunkt gemäß Art. 49 GO nicht teilgenommen.
Das Gewerk Heizungsanlage im Rahmen des Projektes Kommunaler Wohnungsbau Pietling wurde beschränkt ausgeschrieben. 12 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 3 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben. Die Angebote wurden vom Planungsbüro Anton Stadler, Traunstein geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Aigner, Fridolfing schließt mit einer Angebotsendsumme von 106.181,33 € brutto.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag des Planungsbüros Anton Stadler, Traunstein zur Kenntnis und beschließt, das Gewerk zum Angebotspreis von 106.181,33 € brutto (inkl. Wartungsvertrag) an die Firma Aigner, Fridolfing zu vergeben. Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenberechnung für das Gewerk bei 102.764,31 € brutto (ohne Wartung) lag und die Vergabesumme somit um 3.417,02 € (3,33%) über der Kostenberechnung liegt.
Die Vergabesumme enthält die Kosten für 5 Jahre Wartung. Um diese Kosten bereinigt liegt die Vergabesumme nur um 144,52 € über der Kostenberechnung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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7.7. Kommunaler Wohnungsbau Pietling - Vergabe des Gewerkes Sanitäranlagen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.03.2018
|
ö
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beschließend
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7.7 |
Sachverhalt
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Gemeinderat Robert Aigner hat an der Beratung und Beschlussfassung zum nächsten Tagesordnungspunkt gemäß Art. 49 GO nicht teilgenommen.
Das Gewerk Sanitäranlage im Rahmen des Projektes Kommunaler Wohnungsbau Pietling wurde beschränkt ausgeschrieben. 12 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 3 Firmen wurden entsprechende Angebote abgegeben. Die Angebote wurden vom Planungsbüro Anton Stadler, Traunstein geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Sepp Seehuber GmbH, Waging schließt mit einer Angebotsendsumme von 79.898,90 € brutto (inkl. Wartungsvertrag).
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag des Planungsbüros Anton Stadler, Traunstein zur Kenntnis und beschließt, das Gewerk an die Firma Sepp Seehuber, Waging zum Angebotspreis von 79.898,90 € zu vergeben. Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenberech
nung für das Gewerk (ohne Wartung) bei 69.152,52 € brutto lag und die Vergabesumme (ohne Wartung) somit um 8.918,54 € (12,9%) über der Kostenberechnung liegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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7.8. Kommunaler Wohnungsbau Pietling - Vergabe des Gewerkes Lüftungsanlage
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.03.2018
|
ö
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beschließend
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7.8 |
Sachverhalt
Gemeinderat Robert Aigner hat an der Beratung und Beschlussfassung zum nächsten Tagesordnungspunkt gemäß Art. 49 GO nicht teilgenommen.
Das Gewerk Lüftungsanlage im Rahmen des Projektes Kommunaler Wohnungsbau Pietling wurde beschränkt ausgeschrieben. 10 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 4 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben. Die Angebote wurden vom Planungsbüro Anton Stadler, Traunstein geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Aigner, Fridolfing schließt mit einer Angebotsendsumme von 47.507,06 € brutto.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag des Planungsbüros Anton Stadler, Traunstein zur Kenntnis und beschließt, das Gewerk an die Firma Aigner, Fridolfing zum Gesamtpreis von 47.507,06 € brutto (inkl. Wartung) zu vergeben.
Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenberechnung für das Gewerk bei 48.718,74 € brutto (ohne Wartung) lag und die Vergabesumme (ohne Wartung) somit um 3.353,68 € (6,88%) unter der Kostenberechnung liegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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7.9. Kommunaler Wohnungsbau Pietling - Vergabe des Gewerkes Elektroarbeiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.03.2018
|
ö
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beschließend
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7.9 |
Sachverhalt
Das Gewerk Elektrotechnik im Rahmen des Projektes Kommunaler Wohnungsbau Pietling wurde beschränkt ausgeschrieben. 10 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 1 Firma wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben. Das Angebot wurde vom Ingenieurbüro sib GmbH, Traunreut geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Büchele, Fridolfing schließt mit einer Angebotsendsumme von 108.861,13 € brutto.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag der sib GmbH, Traunreut zur Kenntnis und beschließt, das Gewerk zum Angebotspreis von 108.
861,13 € brutto an die Firma Büchele, Fridolfing zu vergeben. Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenberechnung für das Gewerk bei 122.603,43 € brutto lag und die Vergabesumme somit um 13.742,30 € (11,21%) unter der Kostenberechnung liegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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8. Kanal- und Straßenbaumaßnahmen Fridolfing 2018 - Vergabe der Leistungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.03.2018
|
ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Die Leistungen für die Kanal- und Straßenbauarbeiten 2018 wurden öffentlich ausgeschrieben. 7 Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert, von 4 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben. Die Angebote wurden von der S.A.K. Ingenieurgesellschaft mbH, Traunstein geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Swietelsky, Traunstein schließt mit einer Angebots-endsumme von 604.124,71€ brutto.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag der S.A.K. Ingenieurgesellschaft mbH, Traunstein zur Kenntnis und beschließt die Arbeiten an die Firma Swietelsky, Traunstein zum Angebotspreis von 604.124,71€ brutto zu vergeben.
Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenberechnung für das Gewerk bei 526.138,87 brutto lag und die Vergabesumme somit um 77.985,84 € (14,82%) über der Kosten
berechnung liegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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9. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.03.2018
|
ö
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9 |
Sachverhalt
1. Anfrage von GR Robert Aigner bezüglich Projekt Gemeindewiese
Gemeinderat Aigner schlug dem Gremium vor, vor Aufnahme der weiteren Planungsschritte verschiedene bereits durchgeführte Projekte in Nachbargemeinden, wie z.B. der Probenraum in Ostermiething und Wildshut
zu besichtigen.
Bürgermeister Schild schloss sich diesem Vorschlag vollinhaltlich an, schlug jedoch vor, diesen Termin erst nach den noch notwendigen Gesprächen mit den Ortsvereinen abzuhalten.
Datenstand vom 11.10.2018 09:47 Uhr