Datum: 19.04.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 18.01.2018 und 22.02.2018
2 Neuerlass der Satzung über die Regelung des Betriebes und die Benutzung des Fridolfinger Sees
3 Neuerlass der Verordnung der Gemeinde Fridolfing über das Halten von Hunden
4 Anfrage von Frau Britta Schätzel auf Erlaubnis der Nutzung des Pietlinger Sportplatzes für die Kricketmannschaft des SV Kirchanschöring
5 Sanierung der GVS Fridolfing - Stief; Vergabe der Straßenbauarbeiten
6 Bauhofverlagerung - Vergabe zur GU-Ausschreibung Fahrzeughalle
7 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 18.01.2018 und 22.02.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.04.2018 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilte de m Gemeinderat mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschriften vom 18.01.2018 und 22.02.2018 durch den Gemeinderat zu genehmigen sind.

Gemeinderat Jäger bemerkte, dass er in der Haushaltssitzung am 22.02.2018 angemerkt hat, die Grundsteuersätze zu senken. Bürgermeister Schild bestätigte dies und wir d die Niederschrift entsprechend ergänzen.

Beschluss

Nachdem keine weiteren Einwände vorgetragen wurden, wurden die Sitzungsniederschriften vom 18.01.2018 und 22.02.2018 ohne Gegenstimme genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Neuerlass der Satzung über die Regelung des Betriebes und die Benutzung des Fridolfinger Sees

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.04.2018 ö 2

Sachverhalt

Zum diesem Tagesordnungspunkt teilte Bürgermeister Schild dem Gemeinderat mit, dass die seit dem Jahr 1991 bestehende Satzung über die Regelung des Betriebes und die Benutzung des Badeseegeländes im Ortsteil Oberau, Gemeinde Fridolfing einer Überarbeitung bedurfte.

Gründe hierfür sind u.a.

  • das Außerkrafttreten der Verordnung des Freistaates Bayern über das Verhalten beim öffentlichen Baden zum 30.09.2013, was eine theoretische Erlaubnis zum Nacktbaden an öffentlichen Gewässern zur Folge hat
  • die Einbeziehung des zusätzlichen Parkplatzes in den Geltungsbereich der Satzung sowie
  • weitere redaktionelle Anpassungen.

In der Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt wurde dem Gemeinderat die Neufassung der Satzung über die Regelung des Betriebes und die Benutzung des Fridolfinger Sees übersandt.

Gleichzeitig wird am Gelände des Fridolfinger Sees eine neue Seeordnung ausgearbeitet und ausgehängt.

Im Verlaufe der anschließenden Diskussion wurde von Seiten des Gemeinderates noch vorgeschlagen, folgende Ergänzungen in die Satzung mit aufzunehmen:

  • Verbot von Windsurfing
  • Erlaubnis von Stand-up-Paddling
  • Erlaubnis von Surfbrettern ohne Segel
  • Fütterungsverbot für Tiere am Gelände

Weiter wurde angeregt, zusätzliche Hinweistafeln für das Hundeverbot auf dem ganzen Gelände aufzustellen. Bürgermeister Schild sicherte zu, dies zeitnah erledigen zu lassen.

Außerdem wurde durch den Gemeinderat mitgeteilt, dass Fischer dabei beobachtet wurden, wie sie Innereien von gefangenen Fischen in den See geworfen haben. Bürgermeister Schild versicherte hierzu, dass er mit dem Fischereiverein diesbezüglich das Gespräch suchen wird.

Bürgermeister Schild sicherte zu, diese vorgeschlagenen Punkte nach entsprechender Prüfung in die Satzung mit aufzunehmen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Satzung über die Regelung des Betriebes und die Benutzung des Fridolfinger Sees in der vorgelegten Form mit den zusätzlichen Ergänzungen zu erlassen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung im Amtsblatt der Gemeinde Fridolfing bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Neuerlass der Verordnung der Gemeinde Fridolfing über das Halten von Hunden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.04.2018 ö 3

Sachverhalt

Durch den 1. Bürgermeister wird dem Gemeinderat mitgeteilt, dass die bisherige Verordnung der Gemeinde Fridolfing über das Halten von Hunden mit Ablauf des 31.12.2017 außer Kraft getreten ist. Von Seiten der Verwaltung wurde nunmehr eine Neufassung der Verordnung ausgearbeitet, die dem Gemeinderat mit der Ladung für die heutige Sitzung vorgelegt wurde.

Beschluss

Nach einer kurzen Diskussion erk lärt sich der Gemeinderat mit dem Neuerlass der Verordnung einverstanden und beauftragt die Verwaltung, die Verordnung im Amtsblatt der Gemeinde Fridolfing bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Anfrage von Frau Britta Schätzel auf Erlaubnis der Nutzung des Pietlinger Sportplatzes für die Kricketmannschaft des SV Kirchanschöring

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.04.2018 ö 4

Sachverhalt

Durch den 1. Bürgermeister wurde dem Gemeinderat mitgeteilt, dass bereits in der Sitzung am 15.03.2018 das Schreiben von Frau Britta Schätzel vom 15.02.2018 auf die Tagesordnung genommen wurde. Hier wurde beschlossen, dass die Gemeinde mit einer kurzfristigen Nutzung des Pietlinger Sportplatzes für drei bis vier Heimspiele (einschließlich Training) durch die Kricketmannschaft des SV Kirchanschöring einverstanden ist. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass von Seiten der Gemeinde keine personellen, maschinellen oder finanziellen Hilfeleistungen erbracht werden müssen.

Im Nachgang zu diesem Beschluss teilte Frau Schätzel der Verwaltung am 04.04.2018 nunmehr mit, dass man von Seiten der Kricketmannschaft gerne die ganze Saison 2018 (Ende April bis Ende August) den Platz nutzen möchte. Außerdem wäre dann geplant, einen sogenannten „Pitch“ zu errichten. Darunter versteht man eine Fläche von 4 x 23 Metern, bei der der Oberboden abgetragen wird und die Fläche mit Ziegelsteinen und Kunstrasenbelag ausgelegt wird. Eine Platzierung des Pitches am Rande des Sportplatzes ist nicht möglich.

Frau Schätzel versicherte, dass man den Platz nach Beendigung der Nutzung wieder ordnungsgemäß herstellen wird. Es wurde bereits Kontakt mit den Nachbarn in Pietling aufgenommen, die sich positiv zu diesem Vorhaben geäußert haben.

Im Zuge der anschließenden Diskussion wurde durch den Gemeinderat die Frage aufgeworfen, wie bei einem Spielbetrieb die Situation Wasser/Strom/Toilette sowie Parkplatz geregelt wird.

Bürgermeister Schild erklärte hierzu, dass die Situation für die Verwaltung auch neu sei, da man ja ursprünglich nur von einer untergeordneten Nutzung für drei bis vier Spiele ausgegangen ist. Weiter stellte er fest, dass bei einem Rückbau am Ende der Saison der Rasen neu angesät oder ein entsprechender Fertigrasen verlegt werden müsste. Sollte ein Antrag für eine darüberhinausgehende Nutzung eingehen, müsste der Gemeinderat erneut entscheiden.

Am Ende der Diskussion einigte man sich darauf, dass von Seiten der Antragstellerin ein Konzept bezüglich der Parksituation, Strom-/Wasserversorgung und des Toilettenbetriebes einschließlich der Übernahme der entsprechenden Kosten hierfür vorgelegt werden muss. Außerdem ist die Notwendigkeit der Kunstrasenverlegung zu hinterfragen, um die parallele Nutzungsmöglichkeit als Fußballplatz nicht zu verlieren.

Beschluss

Der Gemeinderat ist mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden und beauftragt die Verwaltung, weitere Gespräche mit der Antragstellerin aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Sanierung der GVS Fridolfing - Stief; Vergabe der Straßenbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.04.2018 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Arbeiten zur Sanierung der GVS Fridolfing – Stief wurden öffentlich ausgeschrieben. Von 5 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben. Die Angebote wurden von der SAK Ingenieurgesellschaft mbH, Traunstein geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Strabag, Surberg schließt mit einer Angebotsendsumme von 505.390,35 € brutto

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag der SAK Ingenieurgesellschaft mbH, Traunstein zur Kenntnis und beschließt, das Gewerk an die Firma Strabag, Surberg zum Angebotspreis von 505.390,35 € brutto zu vergeben. Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenberechnung für das G ewerk bei 523.843,95 € brutto lag und das Ausschreibungsergebnis somit um 18.453,60 € (3,52 %) unter der Kostenberechnung liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Bauhofverlagerung - Vergabe zur GU-Ausschreibung Fahrzeughalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.04.2018 ö 6

Sachverhalt

Die Errichtung einer Fahrzeughalle als Gesamtleistung (GU-Ausschreibung) im Rahmen der Bauhofverlagerung wurde nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb beschränkt ausgeschrieben. Dabei wurden 14 leistungsfähige und geeignete Firmen beteiligt. 4 Firmen haben schriftlich abgesagt, von 1 Firma wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben. Das Angebot wurde durch das Planungsbüro Aiblinger & Aiblinger, Traunstein geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Di-Qual Bau GmbH, Fridolfing schließt mit einer geprüften Angebotsendsumme von 342.675,14 € brutto.

Vor Beschlussfassung entstand noch eine kurze Diskussion über die Verwendung von sibirischem Lärchenholz sowie der  Farbe Mittelgrau bei der Dacheindeckung. Bürgermeister Schild antwortete hierzu, dass er über die Details der GU-Ausschreibung nicht vollumfänglich informiert ist. Allerdings wurden die Details vorab in den Arbeitskreisen abgestimmt und hier hätte man auf die Ausgestaltung Einfluss nehmen können. Bürgermeister Schild schlug vor, mit der Fa. Di-Qual Gespräche über eine Korrektur des Auftrages und die eventuell entstehenden Mehrkosten zu führen.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag des Büro`s Aiblinger & Aiblinger, Traunstein zur Kenntnis und beschließt die Arbeiten an die Firma Di-Qual Bau GmbH, Fridolfing zum Angebotspreis von 342.675,14 € brutto zu vergeben.
Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenberechnung für das Gewerk bei 432.316,34 € brutto lag und die Vergabesumme somit um 89.641,20 € (20,74%) unter der Kostenberechnung liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.04.2018 ö 7

Sachverhalt

1. Dankschreiben von Frau Valerie McGivern bezüglich der gemeindlichen Spende von 1.000,00 €
Bürgermeister Schild teilte dem Gemeinderat mit, dass man in der Sitzung am 29.06.2017 beschlossen hat, anstelle von Blumen bei der Beerdigung von Herrn Hopf eine letztmalige Spende in Höhe von 1.000,00 € für das Projekt in Choba, Tansania zu gewähren.

Mit Mail vom 18.02.2018 hat sich nunmehr Frau McGivern bei der Gemeinde für diese Spende bedankt. Der übersetzte Wortlaut des Mails wurde dem Gemeinderat vollinhaltlich bekannt gegeben.

2. Anfrage von Gemeinderat Jäger bezüglich der Liste Anträge Gemeinderat
Gemeinderat Jäger fragte zum wiederholten Male nach, wann die aktualisierte Liste der Anträge und Fragen aus dem Gemeinderat vorgelegt wird. Bürgermeister Schild versicherte, dies in der nächsten Sitzung des Gemeinderates zu erledigen.

3. Anfrage von Gemeinderat Huß bezüglich Vandalismus in der Achenstraße
Gemeinderat Huß berichtete, dass sowohl am 11.04.2018 wie auch am 16.04.2018 ein Blumenbett in der Achenstraße zerstört wurde. Er bat um Veröffentlichung eines entsprechenden Artikels in der Gemeindezeitung. Bürgermeister Schild führte hierzu aus, dass er keinen großen Erfolg von der entsprechenden Veröffentlichung in der Gemeindezeitung erwartet. Vielmehr würde eine Anzeige bei der Polizei und ein entsprechender Polizeipressebericht Wirkung zeigen .

Datenstand vom 20.07.2018 08:29 Uhr