Datum: 17.05.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:12 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:13 Uhr bis 22:37 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 26.02.2018 und 15.03.2018
2	Bestellung des 2. Bgm. Egon Kraus zum Eheschließungsstandesbeamten
3	Erlass einer Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten in der Gemeinde Fridolfing
4	Strukturverbesserung Salzachklinik - Vergabe der Gewerke 3. Ausschreibungspaket
4.1	Strukturverbesserung Salzachklinik - Vergabe des Gewerkes Metallbau Alu-Rahmentüren
4.2	Strukturverbesserung Salzachklinik - Vergabe des Gewerkes Einbaumöbel, Handläufe, Wandschutz
4.3	Strukturverbesserung Salzachklinik - Vergabe des Gewerkes Lose Möblierung, Garderobenschränke
4.4	Strukturverbesserung Salzachklinik - Lose Möblierung, Einrichtung
5	Bauhofverlagerung - Vergabe der Gewerke 1. Ausschreibungspaket
5.1	Bauhofverlagerung - Vergabe des Gewerkes Baumeisterarbeiten
5.2	Bauhofverlagerung - Vergabe des Gewerkes Elektroinstallation
5.3	Bauhofverlagerung - Vergabe des Gewerkes HLS
5.4	Bauhofverlagerung - Vergabe des Gewerkes Zimmererarbeiten
5.5	Bauhofverlagerung - Vergabe des Gewerkes Spengler/Dachdecker
5.6	Bauhofverlagerung - Vergabe des Gewerkes Sektionaltore
5.7	Bauhofverlagerung - Vergabe des Gewerkes Montagegrube
6	Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 26.02.2018 und 15.03.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.05.2018	ö		1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Bestellung des 2. Bgm. Egon Kraus zum Eheschließungsstandesbeamten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.05.2018	ö		2

Sachverhalt

Diese Bestellung beschränkt sich ausschließlich auf die Vornahme von Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften im Standesamtsbezirk.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Erlass einer Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten in der Gemeinde Fridolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.05.2018	ö		3

Sachverhalt

Die aus dem Jahr 1954 stammende Satzung über das Plakatwesen ist rechtlich nicht mehr haltbar und muss aufgehoben werden. Gleichzeitig wurden in den neuen Entwurf weitreichende Regelungen zur Wahl- und Veranstaltungswerbung aufgenommen.

Grundsätzlich neu ist die Vorgehensweise bei öffentlichen Veranstaltungen. Bisher wurden Veranstaltungen telefonisch oder per Mail genehmigt und anschließend ausgehängt. Allerdings gab es auch immer wieder Plakate, die von Seiten der Gemeinde nicht genehmigt wurden. Für den Bauhof waren diese nicht zu unterscheiden und wurden daher nicht abgehängt. Mit dem neu einzuführenden System der Kennzeichnung durch Aufkleber dürften diese Probleme behoben werden können.

Weiter gab es auch immer wieder Schwierigkeiten mit Aufstellern, da die Gemeinde keine rechtsgültige Verordnung hatte und somit auch die Entfernung nicht geregelt war.

Anlässlich der Bundestagswahl wurden im letzten Jahr viele Wahlplakate außerhalb der zur Verfügung gestellten Plakattafeln aufgehängt, die aufgrund fehlender Ermächtigung nicht abgehängt wurden.

Der Entwurf der neuen Plakatierverordnung wurde bereits in der nichtöffentlichen Sitzung am 19.04.2018 durch den Gemeinderat vorbesprochen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Strukturverbesserung Salzachklinik - Vergabe der Gewerke 3. Ausschreibungspaket

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.05.2018	ö		4

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4.1. Strukturverbesserung Salzachklinik - Vergabe des Gewerkes Metallbau Alu-Rahmentüren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.05.2018	ö	beschließend	4.1

Sachverhalt

Die Angebote wurden vom Büro Zeller & Romstätter, Traunstein geprüft und gewertet.

Das Angebot der Firma Metallbau Mayr, Saaldorf schließt mit einer Angebotssumme von 64.344,49 € brutto

Beschluss

Die Mehrkosten werden vom Büro Zeller & Romstätter wie folgt begründet:

- zusätzliche Rauchschutztüre 2. OG TRH gem. Forderung

Brandschutzkonzept                                                                   4.500 €

-Regie                                                                                   1.000 €

-Wandtürpuffer                                                                      500 €

-Mehrpreis Strahlenschutzfenster gegenüber Kostenberechnung                   6.000 €

-Optimierung Durchgangsbreite Flurtüren (2- statt 1-flüglige Türblätter)           3.000 €

-Kostensteigerungsindex gegenüber Kostenberechnung 2016                   1.500 €

-Restdifferenz, ca. 10% Preisschwankung je nach Marktsituation                   4.000 €

Gesamt somit                                                                          20.500 €

Im Verlaufe dieses Tagesordnungspunktes entstand eine angeregte Diskussion bezüglich der Kostenüberschreitungen bei dem Gewerk. Bürgermeister Schild gab in diesem Zusammenhang das Mail des Architekturbüros Zeller & Romstätter vom 17.05.2018 vollinhaltlich bekannt, in dem die Massenmehrungen begründet wurden. Bürgermeister Schild erläuterte, dass nach Angabe des Architekten manche Positionen im Verlaufe der Planung gegenüber der ursprünglichen Kostenberechnung unumgänglich wurden. Weiter verwies er darauf, dass die Ausschreibung und das Submissionsergebnis ordnungsgemäß und rechtens erfolgten. Bürgermeister Schild erklärte, dass es rechtlich keine Möglichkeit gibt den Auftrag zu verweigern. Vielmehr habe der Anbieter bei Nichterteilung des Auftrages Anspruch auf den entgangenen Gewinn. Der Gemeinde würde somit ein Schaden entstehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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4.2. Strukturverbesserung Salzachklinik - Vergabe des Gewerkes Einbaumöbel, Handläufe, Wandschutz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.05.2018	ö	beschließend	4.2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4.3. Strukturverbesserung Salzachklinik - Vergabe des Gewerkes Lose Möblierung, Garderobenschränke

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.05.2018	ö	beschließend	4.3

Sachverhalt

Die Angebote wurden vom Büro Zeller & Romstätter, Traunstein geprüft und gewertet.

Das Angebot der Firma MC-Einrichtungen, München schließt mit einer Angebotssumme von 9.464,53 € brutto.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4.4. Strukturverbesserung Salzachklinik - Lose Möblierung, Einrichtung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.05.2018	ö	beschließend	4.4

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Bauhofverlagerung - Vergabe der Gewerke 1. Ausschreibungspaket

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.05.2018	ö		5

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5.1. Bauhofverlagerung - Vergabe des Gewerkes Baumeisterarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.05.2018	ö		5.1

Sachverhalt

Beschluss

Die Kostenüberschreitung wird vom Planungsbüro mit der momentanen Auslastung im Baugewerbe und den damit im oberen Niveau angesiedelten Preisen begründet. Eine Aufhebung der Ausschreibung komme aus rechtlichen Gründen nicht in Frage, da eine Kostenüberschreitung von ca. 10% dies nicht ermögliche.

Im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt ergab sich eine ausgiebige Diskussion zur Kostenmehrung bei diesem Gewerk. Gemeinderat Reiter zeigte sich bestürzt darüber, dass lediglich ein Bieter abgegeben hat. Seiner Meinung nach war der zu kurze Zeitraum zwischen der Ausschreibung und der Vergabe hierfür verantwortlich.

Gemeinderat Huber kritisierte, dass anstelle von günstigen Kunststofffenstern teure Holz-Alu-Fenster in die Ausschreibung aufgenommen worden seien. Außerdem stellte er fest, dass die Übergrößen bei den Brandschutztüren zu hohen Kosten führen. Insgesamt bemängelte er die Vorbereitung durch das Planungsbüro, entweder es fehlten Unterlagen oder sie wurden zu spät nachgereicht.

Gemeinderat Di-Qual sprach sich dafür aus, das Thema Montagegrube noch einmal zu besprechen. Auch er vertrat die Ansicht, dass die Eile der Gemeinde Geld kostet und er bereits im Rahmen der Klausurtagung darauf hingewiesen hätte. Die Zeitspanne Ausschreibung – Vergabe – Ausführung wurde zu knapp bemessen. Hinsichtlich der Vergabebeschlüsse vertrat er die Auffassung des 1. Bürgermeisters.

Bürgermeister Schild entgegnete hierzu, dass seiner Meinung nach nur dann bessere Angebote zu erwarten gewesen wären, wenn noch im letzten Jahr die Ausschreibung erfolgt wäre und der Baubeginn für das Frühjahr 2018 möglich gewesen wäre. Der Markt in der Baubranche ist derzeit unkalkulierbar. Dies zeigen auch Ausschreibungen bei anderen Bauvorhaben mit längeren Vorlaufzeiten, die ähnlich chaotische Ergebnisse bringen. Weiter war der Bürgermeister der Meinung, dass jeder weitere Monat Verzögerung der Gemeinde Geld kostet weil sich die Baupreise fast monatlich erhöhen. Er glaube auch nicht, dass sich die Anbietersituation im nächsten Frühjahr entspannen wird. Relativ sicher sei jedoch eine deftige Preissteigerung im nächsten Jahr. Die derzeitige Entwicklung der Ausschreibungsergebnisse kommt dem Kaffeesatz lesen gleich. Zum anderen hatte der Gemeinderat die relativ kurze Vorlaufzeit einstimmig befürwortet.

Weiter teilte er mit, dass trotz der Kostenmehrung beim Gewerk Baumeister die Gesamtkosten noch immer unter der Kostenschätzung liegen. Bürgermeister Schild verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die GU-Ausschreibung bei der Halle trotz nur eines Bieters eine 25%-ige Verringerung gegenüber der Kostenberechnung ergab. Allerdings sollte das Büro Aiblinger hinsichtlich der Kostenentwicklung dem Gemeinderat berichten. Weiter stellte Bürgermeister Schild klar, dass die Baumaßnahmen in vielen Besprechungen und Beschlüssen gemeinsam erarbeitet wurden. Bislang waren dies 4 Sitzungen des Umwelt- und Bauausschusses, 5 Arbeitskreise und weitere 5 Gemeinderatssitzungen bei denen das Thema Bauhof behandelt wurde.

Gemeinderat Jäger, Di-Qual und Grösch waren der Meinung, dass die Planung auf Grundlage der Vorstellung des Planungsbüros insgesamt zu hochwertig ausgeführt wurde. Gemeinderat Jäger bat zudem um Übersendung des Leistungsverzeichnisses des Elektrikers. Bürgermeister Schild versprach die Qualität und den Standard nochmals zu prüfen. Sollte ein zu hoher Standard vorliegen, würde er wo es noch möglich ist diesen reduzieren und bei künftigen Bauvorhaben noch mehr kontrollieren. Dem Wunsch des Gemeinderats Jäger das Leistungsverzeichnis zu übermitteln werde er entsprechen.

Am Ende der Diskussion schlug Bürgermeister Schild vor, das Architekturbüro in den Gemeinderat einzuladen, damit diese zu den Vorwürfen und der Kostenentwicklung Stellung nehmen können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5.2. Bauhofverlagerung - Vergabe des Gewerkes Elektroinstallation

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.05.2018	ö		5.2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5.3. Bauhofverlagerung - Vergabe des Gewerkes HLS

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.05.2018	ö		5.3

Sachverhalt

Gemeinderat Robert Aigner hat an der Beratung und Beschlussfassung zum nächsten Tagesordnungspunkt gemäß Art. 49 GO nicht teilgenommen.

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Das Gewerk Heizung-Lüftung-Sanitär im Rahmen der Bauhofverlagerung wurde beschränkt ausgeschrieben. 13 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 2 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben. Die Angebote wurden durch das Fachplanungsbüro Lackenbauer, Traunstein geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Aigner, Fridolfing schließt mit einer Angebotsendsumme von 148.345,95 € brutto.

Beschluss

Gründe laut Planungsbüro: Derzeit sehr hohe Firmenauslastung und der vorgegebene Ausführungs zeitraum

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5.4. Bauhofverlagerung - Vergabe des Gewerkes Zimmererarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.05.2018	ö		5.4

Sachverhalt

Gemeinderat Siegfried Wimmer hat an der Beratung und Beschlussfassung zum nächsten Tagesordnungspunkt gemäß Art. 49 GO nicht teilgenommen.

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Das Gewerk Zimmerer- und Holzbauarbeiten im Rahmen der Bauhofverlagerung  wurde beschränkt ausgeschrieben. 13 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 3 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben. Die Angebote wurden vom Planungsbüro Aiblinger + Aiblinger, Traunstein geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Wimmer Holzbau GmbH, Fridolfing schließt mit einer Angebotsendsumme von 92.086,84 € brutto.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenberechnung für das Gewerk bei 76.289,12 € brutto lag und die Vergabesumme somit um 15.797,72 € (20,71%) über der Kostenberechnung liegt.

Die Kostenüberschreitung wird vom Planungsbüro mit der momentanen Auslastung im Baugewerbe und den damit im oberen Bereich angesiedelten Preisen begründet. Obwohl die Kostenberechnung um mehr als 20% überschritten wird, wird von einer Aufhebung der Ausschreibung abgeraten, da rechtliche Konsequenzen nicht absehbar sind und eine Anfechtung zu einem gravierenden Bauverzug führen könnte.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5.5. Bauhofverlagerung - Vergabe des Gewerkes Spengler/Dachdecker

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.05.2018	ö		5.5

Sachverhalt

Gemeinderat Siegfried Wimmer hat an der Beratung und Beschlussfassung zum nächsten Tagesordnungspunkt gemäß Art. 49 GO nicht teilgenommen.

**********************

Das Gewerk Spengler- und Dachdeckerarbeiten im Rahmen der Bauhofverlagerung  wurde beschränkt ausgeschrieben. 15 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 1 Firma wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben. Das Angebot wurde vom Planungsbüro Aiblinger + Aiblinger, Traunstein geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Wimmer Holzbau GmbH, Fridolfing schließt mit einer Angebotsendsumme von 65.244,13 € brutto.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenberechnung für das Gewerk bei 78.647,10 € brutto lag und die Vergabesumme somit um 13.402,97 € (17,04%) unter der Kostenberechnung liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5.6. Bauhofverlagerung - Vergabe des Gewerkes Sektionaltore

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.05.2018	ö		5.6

Sachverhalt

Beschluss

Die Zustimmung zur Vergabe erfolgt vorbehaltlich einer nochmaligen Überprüfung, da bei der Kostenberechnung für das Gewerk Schlosser/Metallbau eine weitere zusätzliche Position  mit über 60.000 € aufgeführt ist. Sollte es sich hierbei um zwangsläufige Folgekosten (beispielsweise für die Aufhängungen der Tore in der Halle) handeln, so sei die Bindefrist zu verlängern und der Sachverhalt vorher abschließend zu prüfen. Die Vergabe bedarf dann einer nochmaligen Zustimmung durch den Gemeinderat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5.7. Bauhofverlagerung - Vergabe des Gewerkes Montagegrube

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.05.2018	ö		5.7

Sachverhalt

Beschluss

Die Kostenüberschreitung wird vom Planungsbüro mit der momentanen Auslastung im Baugewerbe und den damit im oberen Bereich angesiedelten Preisen begründet. Eine Aufhebung der Ausschreibung allein aufgrund der Kosten komme nicht in Betracht, da die Kostenberechnung nicht um mehr als 20% überschritten wurde.

Angesichts der sehr hohen Kosten für die Montagegrube und des doch eher geringen Bedarfes beschließt der Gemeinderat, eine grundlegende Umplanung vorzunehmen und auf eine Grube wie ausgeschrieben zu verzichten. Ggf. solle dem Vorschlag von Gemeinderatsmitglied Reiter gefolgt und nur eine auf den Boden aufgesetzte oder in den Boden eingelassene einfache Hebebühne eingeplant bzw. ausgeführt werden. Die technischen Details und die Machbarkeit wären noch zu prüfen. In diesem Sinne soll die Aufhebung der Ausschreibung rechtlich geprüft und ggf. vollzogen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.05.2018	ö		6

Sachverhalt

Auf Nachfrage von Gemeinderätin Kiermaier berichtete Bürgermeister Schild dem Gremium, dass letzte Woche eine Begehung der Flächen mit dem Projektleiter Dr. Witt, Herrn Breier und den Mitarbeitern der verschiedenen Bauhöfe stattgefunden hat.

Obwohl man derzeit keinen großen Pflanzenwuchs erkennen kann, haben sich die Fachleute jedoch sehr positiv über den Vegetationsstand geäußert. Der schlechte Pflanzenwuchs wurde mit dem fehlenden Niederschlag der letzten Wochen begründet.

Auf weitere Nachfrage äußerte Bürgermeister Schild, dass ein regelmäßiges Gießen dieser Flächen nicht im Projektplan vereinbart wurde, damit sich die Flächen natürlich entwickeln. Aus diesem Grund bat er darum, vor einer endgültigen Einschätzung dem Projekt noch bis Herbst 2018 bzw. Frühjahr 2019 Zeit zu geben.

2. Antrag von Gemeinderat Jäger auf regelmäßige Überlassung der Anfrageliste aus dem Gemeinderat

Auf Antrag von Gemeinderat Jäger versicherte die Verwaltung, die Anfrageliste aus dem Gemeinderat künftig alle drei Monate zu aktualisieren und dem Gremium zur Verfügung zu stellen.

3. Anfrage von Gemeinderat Huß bezüglich der Hunde auf dem Anwesen Dandl Georg, Brunn 4

Gemeinderat Huß berichtete, dass sich am 10.05.2018 ein erneuter Vorfall mit den Hunden beim Anwesen Dandl ereignet hat und das wohl ein Brief von Frau Michaela Maier in dieser Sache der Gemeinde vorliegt.

Bürgermeister Schild erklärte hierzu, dass der Gemeinderat bereits am 19.04.2018 über diesen Brief informiert wurde und das Schreiben an die PI Laufen weitergeleitet wurde. Er hat bereits mit Frau Maier ein Gespräch geführt und er wird weitere Schritte veranlassen.

Auf weitere Nachfrage, ob man wegen dem freilaufenden Rottweiler kein Bußgeld verhängen kann, verwies Bürgermeister Schild auf die kürzlich erlassene Verordnung, die am 01.05.2018 in Kraft getreten ist. Von Seiten der Verwaltung werden in dieser Sache die weiteren Schritte geprüft.