Druckansicht: Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses

Datum: 24.07.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Umwelt- und Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:18 Uhr bis 19:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.07.2018
2	Bauantrag zur Errichtung eines Produktions- und Logistikzentrums mit Bürotrakt und Parkplatz, Bauabschnitt I, auf dem Grundstück FlNr. 1119 der Gemarkung Pietling; Antragsteller Hermann Otto GmbH
3	Bauantrag zum Anbau eines Vordaches an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 1372, Gemarkung Pietling. Antragsteller: Schiechel Bernhard, Kelchham 6, Fridolfing
4	Bauantrag zur Umnutzung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in eine gewerbliche Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1372, Gmkg. Pietling. Antragsteller: Bernhard Schiechel, Kelchham 6, Fridolfing
5	Antrag auf Genehmigungsfreistellung zur Errichtung einer Lagerhalle auf dem Grundstück FlNr. 1119/3 der Gemarkung Pietling, Kaltenbrunn 13; Antragsteller scoop Beschläge Vertriebs GmbH
6	Antrag auf Genehmigungsfreistellung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück FlNr. 8/19 der Gemarkung Pietling, Am Bergfeld 5; Antragsteller Mitterhofer Nadine und Michael
7	Antrag auf Genehmigungsfreistellung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück FlNr. 8/17 der Gemarkung Pietling, Am Bergfeld 9; Antragsteller Knittler Anna Maria und Stockhammer Tobias
8	Antrag auf Genehmigungsfreistellung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück FlNr. 8/8 der Gemarkung Pietling, Am Bergfeld 16; Antragsteller Meyer Kathrin und Robert
9	Antrag auf Genehmigungsfreistellung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück FlNr. 8/14 der Gemarkung Pietling, Am Bergfeld 13; Antragsteller Harthan Alexander
10	Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.07.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss	Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses	24.07.2018	ö		1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilt dem Ausschuss mit, dass gem. § 31 Abs. 4 i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom 03.07.2018 (öffentlicher Teil) zu genehmigen ist.

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen werden, wird die Sitzungsniederschrift vom 03.07 .2018 (öffentlicher Teil) ohne Gegenstimme genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Bauantrag zur Errichtung eines Produktions- und Logistikzentrums mit Bürotrakt und Parkplatz, Bauabschnitt I, auf dem Grundstück FlNr. 1119 der Gemarkung Pietling; Antragsteller Hermann Otto GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss	Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses	24.07.2018	ö		2

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Kaltenbrunn II, 2. Änderung und Erweiterung in der Fassung vom 24.11.2016. Das Bauvorhaben widerspricht in folgenden Punkten den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

Überschreitung der seitlichen Wandhöhe am südwestlichen Bauteil (13,40 m anstatt max. 12,00 m);

Überschreitung der seitlichen Wandhöhe für Silos (20 m anstatt max. 17 m);

Überschreitung der Gebäudebreite von 25 m ohne Zwischenbauten oder Grabendächer;

Anzahl und Breite der Zufahrten;

Eingriff in die festgesetzte Ausgleichsfläche durch die Zufahrt von der Brunner Straße.

Für die genannten Abweichungen liegen Befreiungsanträge mit Begründung vor, die mit der Genehmigungsbehörde vorbesprochen wurden. Die Befreiungen könnten demnach im Vorgriff auf die Änderung der Bauleitplanung erteilt werden. Die Punkte sollen sodann in der künftigen Bauleitplanung aufgenommen werden.

Die Erschließung ist gesichert. Die Verlegung der nötigen Ver- und Entsorgungsleitungen erfolgt voraussichtlich ab Ende August 2018.

Beschluss

Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Bauvorhaben und die Befreiungsanträge zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB herzustellen. Es wird angestrebt, den Bebauungsplan entsprechend anzupassen.

Ein Grünordnungsplan gemäß Bebauungsplan ist noch einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Bauantrag zum Anbau eines Vordaches an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 1372, Gemarkung Pietling. Antragsteller: Schiechel Bernhard, Kelchham 6, Fridolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss	Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses	24.07.2018	ö		3

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Außenbereich, eine Privilegierung gem. §35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB liegt nicht vor. Die Zulässigkeit richtet sich demnach gem. §35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben im Außenbereich. Sonstige Vorhaben im Außenbereich sind demnach im Einzelfall genehmigungsfähig wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und die Erschließung gesichert ist.

Durch das geplante Vordach sind öffentliche Belange nicht betroffen, eine Erschließung ist nicht erforderlich bzw. ist über das bestehende Gebäude gesichert.

Beschluss

Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt den Bauantrag zur Kenntnis und beschließt, das Einver- nehmen der Gemeinde gem. §36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Bauantrag zur Umnutzung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in eine gewerbliche Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1372, Gmkg. Pietling. Antragsteller: Bernhard Schiechel, Kelchham 6, Fridolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss	Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses	24.07.2018	ö		4

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Außenbereich, eine Privilegierung gem. §35 Abs. 1 Nr.1 BauGB liegt nicht vor. Die Zulässigkeit richtet sich demnach gem. §35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben im Außenbereich. Hier sind Vorhaben im Einzelfall zulässig, wenn öffentliche Belange nicht beein-trächtigt werden und die Erschließung gesichert ist. Die Beeinträchtigung öffentlicher Belange ist auszuschließen, da Änderungen am Bestand nicht vorgesehen sind. Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einver-nehmen der Gemeinde gem. §36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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