Datum: 26.07.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:41 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:42 Uhr bis 22:06 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.06.2018 und 05.07.2018
2 FFW Fridolfing - Vergabe des Auftrages für die Anschaffung eines Versorgungs-LKW`s
3 Kath. Dorfhelferinnen & Betriebshelfer in Bayern GmbH, Traunstein - Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung der Dorfhelferinnen für das Jahr 2018
4 Kernwegenetz ILE Waginger See - Rupertiwinkel; Abschluss einer Kostenvereinbarung
5 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
6 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
7 Kommunaler Wohnungsbau Pietling - Vergabe der Gewerke des 3. Ausschreibungspaketes
8 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.06.2018 und 05.07.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2018 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilte de m Gemeinderat mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschriften vom 07.06.2018 und 05.07.2018 durch den Gemeinderat zu genehmigen sind.

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurden die Sitzungsniederschriften vom 07.06.2018 und 05.07 .2018 ohne Gegenstimme genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. FFW Fridolfing - Vergabe des Auftrages für die Anschaffung eines Versorgungs-LKW`s

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2018 ö 2

Sachverhalt

Von Seiten des 1. Bürgermeisters wurde dem Gemeinderat mitgeteilt, dass die Ausschreibung für die Anschaffung des Versorgungs-LKW`s für die Freiwillige Feuerwehr Fridolfing in der Zeit vom 15.05.2018 bis 14.06.2018 durchgeführt und mittlerweile abgeschlossen wurde.

Die öffentliche Ausschreibung, die vom Fachberater Herrn Hansjörg Wattenbach begleitet und gewertet wurde, wurde in folgende 3 Lose aufgeteilt:
  • Los 1 Fahrgestell für V-LKW
  • Los 2 Aufbau für V-LKW
  • Los 3 Beladung für V-LKW

Bei der Angebotsöffnung am 14.06.2018 lagen für die einzelnen Lose folgende Anzahlen von Angeboten vor:

Los 1 Fahrgestell für V-LKW                                        1 Angebot
Los 2 Aufbau für V-LKW                                        1 Angebot
Los 3 Beladung für V-LKW                                        1 Angebot

Die abgegebenen Angebote wurden von Herrn Dipl. Ing. Hansjörg Wattenbach, Heilsbronn geprüft und gewertet.

Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag von Herrn Hansjörg Wattenbach, vom 13.07.2018 vollinhaltlich zur Kenntnis.

Entsprechend der Wertung der Angebote ist beim
  • Los 1 (Fahrgestell für Versorgungs-LKW) der wirtschaftliche Bieter die Fa. MAN Truck & Bus Deutschland GmbH mit einem Bruttopreis von 107.087,58 €
  • Los 2 (Aufbau für Versorgungs-LKW) der wirtschaftliche Bieter die Fa. Junghanns Fahrzeugbau GmbH & Co. KG, Hof mit einem Bruttopreis von 151.564,35 €
  • Los 3 (Beladung für V-LKW) der wirtschaftlichste Bieter die Fa. Junghanns Fahrzeugbau GmbH & Co. KG, Hof mit einem Bruttopreis von 3.879,40 €.

Die Gesamtinvestition für die Neubeschaffung des Versorgungs-LKW`s für die Freiwillige Feuerwehr Fridolfing beläuft sich demnach auf insgesamt 262.531,33 €.

Aufgrund der Tatsache, dass pro Los nur eine Firma ein Angebot abgegeben hat, wurde durch Herrn Wattenbach bescheinigt, dass die Angebotspreise zwar nicht den Angebotsschätzungen entsprechen, diese aber markt- und wettbewerbsgerecht sind.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, entsprechend den Vergabevorschlägen, die Aufträge für die Anschaffung des Versorgungs-LKW`s an die o.g. Firmen zum Gesamtpreis von brutto 262.531,33 € zu vergeben. Für das Fahrzeug wird eine Festbetragsförderung in Höhe von 37.000,00 € gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Kath. Dorfhelferinnen & Betriebshelfer in Bayern GmbH, Traunstein - Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung der Dorfhelferinnen für das Jahr 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2018 ö 3

Sachverhalt

Der Gemeinderat nimmt eingangs das Schreiben der Kath. Dorfhelferinnen & Betriebshelfer in Bayern GmbH vom 25.06.2018 zur Kenntnis. Eine Kopie dieses Schreibens mit dem Jahresabschluss 2017 wurde den Gemeinderatsmitgliedern mit der Ladung für die heutige Sitzung übersandt.

Wie im Vorjahr wird von Seiten der GmbH für das Jahr 2018 ein Zuschuss in Höhe von insgesamt 0,15 €/Einwohner beantragt, das wären bei 4.251 Einwohnern insgesamt 637,65 €.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, zur Finanzierung der Dorfhelferinnen im Jahr 2018 einen Zuschuss in Höhe von 637,65 €, aufgerundet auf 638,00 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Kernwegenetz ILE Waginger See - Rupertiwinkel; Abschluss einer Kostenvereinbarung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2018 ö 4

Sachverhalt

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Gemeinderat Alois Reiter und Gemeinderat Benjamin Di-Qual sind zur Sitzung erschienen (19.24 Uhr).
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Mit Schreiben der ALE Oberbayern vom 17.07.2018 wurde die Gemeinde gebeten, die Kostenvereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft Waginger-Tachinger See zu unterzeichnen, damit die Ausschreibung baldmöglichst erfolgen kann.

Bürgermeister Schild teilte hierzu mit, dass für die vier geplanten Maßnahmen (Ausbau GV-Straßen bei Eizing, Oberau, Niederau sowie öffentlicher Feldweg zwischen Oberau und Niederau) mit Gesamtkosten einschließlich Nebenkosten in Höhe von 1.721.664,00 € gerechnet wird. Die gemeindliche Kostenbeteiligung beträgt hiervon 893.032,00 €.

Aufgrund einer (am 26.07.2018 bekanntgewordenen) Fördersatzerhöhung von 50 % auf 67 % beträgt die gemeindliche Kostenbeteiligung nur noch 611.307,00 €.

Im Verlaufe der anschließenden Diskussion gab Bürgermeister Schild einen kurzen zeitlichen Rückblick über die seit dem Jahr 2015 erfolgten Konzeptvorstellungen und Beschlussfassungen. Auf Nachfrage, warum die Eizinger Straße und die Straße in Engelschalling nicht sofort ausgeführt wurden, teilte Bürgermeister Schild mit, dass im Vorfeld von der ALE eine Priorisierung durchgeführt wurde, die sich u.a. aufgrund der Themen Grunderwerb und gemeindeübergreifende Situation ergaben. Die von der Gemeinde eingebrachten Vorschläge werden im Rahmen des 7-jährigen Projektzeitraums ausgeführt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der vorgelegten Kostenvereinbarung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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5. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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6. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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7. Kommunaler Wohnungsbau Pietling - Vergabe der Gewerke des 3. Ausschreibungspaketes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2018 ö beschließend 7

Sachverhalt

Durch den 1. Bürgermeister wurde darum gebeten, diesen Tagesordnungspunkt einschließlich der Unterpunkte in der nichtöffentlichen Sitzung behandeln zu dürfen.

Beschluss

Der Gemeinderat ist mit der Verschiebung dieses Tagesordnungspunktes in die nichtöffentliche Sitzung einverstanden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2018 ö 8

Sachverhalt

1. Anfrage von Gemeinderat Jäger bezüglich Straßenbauprogramm und Hauptstraße
Auf Nachfrage von Gemeinderat Jäger teilte Bürgermeister Schild mit, dass die Straßenbauprogramme für die Jahre 2018 und 2019 in einer Ausschreibung zusammengefasst werden. Zum weiteren Vorgehen bezüglich des 5-Zeilers in der Hauptstraße wird sich der Umwelt- und Bauausschuss nach der Sommerpause beraten.

2. Anfrage von Gemeinderätin Valerius bezüglich eines Verkehrsspiegels  an der Kreuzung Ostmarkstraße/Am Kriegerkreuz
Gemeinderätin Valerius fragte an, ob an der Kreuzung Ostmarkstraße/Am Kriegerkreuz ein Verkehrsspiegel angebracht werden könnte, weil Sträucher die Sicht beeinträchtigen. Hierzu erklärte Bürgermeister Schild, dass dies nicht notwendig sei, da der betreffende Grundstückseigentümer verpflichtet ist, das Sichtdreieck freizuschneiden. Sollte er dies nicht tun, macht er sich bei evtl. Schäden schadensersatzpflichtig. Der entsprechende Grundstückseigentümer wird von Seiten der Verwaltung angeschrieben.

3. Nachfrage von Gemeinderätin Kiermaier bezüglich Tempo-30-Markierungen und Fußtapperln
Zu dieser Nachfrage berichtete Bürgermeister Schild, dass die Tempo-30-Markierungen in Kürze an den notwendigen Stellen aufgebracht werden. Für die gelben Fußtapperln wurde bisher noch kein Auftrag erteilt, man wird jedoch versuchen, diese gleichzeitig mit der anderen Maßnahme zu erneuern.

Datenstand vom 07.11.2018 11:37 Uhr