Datum: 07.06.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Kurzbericht des Bürgermeisters zu den Auswirkungen des Unwetters am 07.06.2018
2 Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Wildzaunes mit Einfahrtstor auf den Grundstücken FlNrn. 3848 und 3657 der Gemarkung Fridolfing; Antragstellerin Margit Aicher, Hilzham 7
3 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung aus Gabionenelementen als Abgrenzung zum Nachbargrundstück auf dem Grundstück FlNr. 115/27 der Gemarkung Fridolfing; Antragsteller Robert Menghin, Weingartenstraße 24
4 Verlegung des Bauhofes Fridolfing
4.1 Verlegung des Bauhofes Fridolfing - Erläuterung der Baukosten und des zugrunde liegenden Baustandards der in der Sitzung vom 17.05.2018 monierten ausgeschriebenen und geplanten Leistungen durch die Planer
4.2 Verlegung des Bauhofes Fridolfing - Alternative zur Montagegrube, Festlegung der Art der Hebebühne
4.3 Verlegung des Bauhofes Fridolfing - Vorstellung des Baustandards und der Baubeschreibung der noch auszuschreibenden Gewerke
5 Strukturverbesserung Salzachklinik Fridolfing
5.1 Strukturverbesserung Salzachklinik Fridolfing - Vorstellung des Entwurfes zur Errichtung einer Eingangsüberdachung im Bereich des neuen Zuganges (zusätzl. Auftrag).
5.2 Strukturverbesserung Salzachklinik Fridolfing - Elektronische Schliessanlage; Entscheidung über die Art der auszuschreibenden Schliessanlage
5.3 Strukturverbesserung Salzachklinik Fridolfing - Herstellung der Außenanlagen, Vorstellung und Genehmigung der Ausführungsplanung
5.4 Erläuterung des Ausschreibungsergebnisses vom 17.05.2018 Metallbau Alu-Rahmentüre sowie Kostenfortschreibung und Zeitplan bis zur Baufertigstellung
6 Kommunaler Wohnungsbau Pietling - Beschluss über die Vergabe der Gewerke des 2. Ausschreibungspaketes
6.1 Kommunaler Wohnungsbau Pietling - Vergabe des Gewerkes Fenster und Türelemente
6.2 Kommunaler Wohnungsbau Pietling - Vergabe des Gewerkes Putzarbeiten
6.3 Kommunaler Wohnungsbau Pietling - Vergabe des Gewerkes Natursteinarbeiten
7 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

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1. Kurzbericht des Bürgermeisters zu den Auswirkungen des Unwetters am 07.06.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.06.2018 ö 1

Sachverhalt

1.Bürgermeister Schild berichtet einleitend zur Sitzung über die Auswirkungen des kurz vor der Sitzung niedergegangenen Unwetters. Der starke Platzregen führte zu erheblichen Problemen, so wurde z.B. der Sportboden der Turnhalle ca. zur Hälfte überschwemmt. Durch die Feuerwehr wurde das Abpumpen des eingedrungenen Wassers sofort veranlasst.
Zusätzlich wurde durch den starken Regen der angrenzende öffentliche Feldweg (zwischen Watzmannstr. 1 und St. Johann Str. 32) sehr tief ausgeschwemmt. Was zur Folge hatte dass der aus dem Feldweg ausgeschwemmte Kies bis zur Hadrianstr. gerissen wurde. Auch hier war die Feuerwehr im Einsatz um die Fahrbahn frei zu räumen.

Ursächlich für beide Schäden war der extreme Starkregen der dazu führte dass das Wasser von den landwirtschaftlichen Flächen zwischen der Eizingerstr. und der Watzmannstr. in riesigen Mengen unkontrolliert abfloss.

Das Ereignis zeigt, dass in diesen Bereichen Maßnahmen erforderlich werden, evtl. müssten Rückhalteflächen geschaffen werden.
Positiv sei  zu erwähnen, dass sich die im Bereich der Niederausiedlung getätigten Maßnahmen (Rückhaltebecken) bewährt haben.
Der Kanal im Bereich Badesee war ebenfalls extrem überlastet, das austretende Wasser ist hier gerade nicht mehr in den Badesee abgeflossen.
Beide Feuerwehren der Gemeinde waren im Einsatz, wofür an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön ausgesprochen wird.

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2. Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Wildzaunes mit Einfahrtstor auf den Grundstücken FlNrn. 3848 und 3657 der Gemarkung Fridolfing; Antragstellerin Margit Aicher, Hilzham 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.06.2018 ö 2

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Außenbereich. Eine Privilegierung gem. §35 Abs. 1 BauGB liegt nicht vor.
Das Vorhaben beurteilt sich demnach gem. §35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben im Außen-bereich. Nach Angaben der Antragstellerin sollen im Schnitt 5 Schafe gehalten werden, es handelt sich daher um eine landwirtschaftsähnliche Nutzung, öffentliche Belange im Sinne des §35 Abs. 3 BauGB werden aus Sicht der Gemeinde Fridolfing nicht beeinträchtigt.
Es ist darauf hinzuweisen, dass Nachbareinwendungen wegen geringer bzw. fehlender Abstände zu den benachbarten, landwirtschaftlichen Flächen vorliegen.
Aufgrund der Nähe zur Kreisstraße TS26 ist im Verfahren ggf. auch die Kreisstraßenverwaltung zu beteiligen.
Aus den Reihen des Gemeinderates wird die nicht dem Außenbereich angepasste Gestaltung des Einfahrtstores kritisiert.

Beschluss

Der Gemeinderat  nimmt den Antrag zur Kenntnis und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB herzustellen. Die Zustimmung wird mit der Forderung einer guten Eingrünung des Einfahrtstores verknüpft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung aus Gabionenelementen als Abgrenzung zum Nachbargrundstück auf dem Grundstück FlNr. 115/27 der Gemarkung Fridolfing; Antragsteller Robert Menghin, Weingartenstraße 24

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.06.2018 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Antragsteller möchte zur Abgrenzung seines Grundstücks eine Einfriedung bestehend aus 4 Gabionenelementen errichten. Die Gabionen sollen jeweils aus 2 Drahtkörben mit 1,80m Höhe und 1,00m Breite bestehen und zwischen den einzelnen Elementen mit Holzbalken verbunden werden.
Diese Gabionen sind grundsätzlich gem. Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 BayBO verfahrensfrei zu errichten, jedoch ist die Errichtung von Einfriedungsmauern gemäß dem Bebauungsplan „Ostmarkstrasse“  nicht zulässig.
Da die beantragten Gabionen aufgrund ihrer Erscheinung als Mauer anzusehen sind, ist die Erteilung einer isolierten Befreiung hinsichtlich der Gestaltung der Einfriedung erforderlich.
Der betroffene Nachbar auf FlNr. 115/26 hat der Errichtung der Gabionenwände zugestimmt.

Aus den Reihen des Gemeinderates wird die Vorgehensweise des Bauherrn durch Schaffung vollendeter Tatsachen kritisiert. GR Jäger ist der Meinung, dass die geltenden Festsetzungen grundsätzlich eingehalten werden müssten. 3. Bürgermeisterin Fuchs führt aus, dass es schade sei, wenn sich die Grundstückseigentümer in einem Baugebiet immer mehr einigeln, so wie das in letzter Zeit schon häufiger zu beobachten sei.

Beschluss

Der Gemeinderat  nimmt den Antrag zur Errichtung von Gabionenwänden als Einfriedung der Grundstücks 115/27 zur Kenntnis und beschließt, hinsichtlich der Gestaltung der Einfriedungen eine isolierte Befreiung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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4. Verlegung des Bauhofes Fridolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.06.2018 ö beschließend 4

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind die Planer Hermann und Tobias Aiblinger und die Fachplaner Lehr (Elektro) und Lackenbauer und  Otter-Huber (HLS) erschienen

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4.1. Verlegung des Bauhofes Fridolfing - Erläuterung der Baukosten und des zugrunde liegenden Baustandards der in der Sitzung vom 17.05.2018 monierten ausgeschriebenen und geplanten Leistungen durch die Planer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.06.2018 ö beschließend 4.1

Sachverhalt

Bürgermeister Johann Schild begrüßt einleitend die Planer und Fachplaner zum Bauvorhaben Bauhofverlagerung und gibt anschließend nochmals einen Überblick über die bisherigen Planungs- und Ausführungsabläufe, um den möglichen Eindruck aus der letzten Gemeinderatssitzung, man hätte Planung und Kosten nicht im Griff, zu widerlegen. In seinen Ausführungen verwies Bürgermeister Schild eingangs auf die Kosteneinhaltung der Bauprojekte wie z.B. GeWo, KoWo Fridolfing / Pietling und der Salzachklinik und brachte zum Ausdruck, dass die Verwaltung sowie der Bürgermeister sehr großen Wert auf die Einhaltung der Kosten legen.

Mit der Planung des Bauhofs wurde im Mai 2017 mit der Architektenauswahl begonnen. Die ersten Planungsphasen wurden durch den Umwelt- und Bauausschuss in drei Sitzungen begleitet. Im Anschluss daran wurde ein Arbeitskreis mit verschiedenen Fraktionsvertretern eingesetzt, der insgesamt fünf Mal zusammenkam. Weiterhin wurden u.a. die Planungsgrundlagen auch im Gemeinderat in sechs weiteren Sitzungen besprochen. In diesen vielen Sitzungen wurde die Planung gemeinsam optimiert und festgelegt. Als Beispiel, nannte der Bürgermeister, Außenwände und Dach (Sandwichelemente) hier werden die kostengünstigsten Lösungen gewählt. Die Böden in den Werkstätten erhalten keinen Belag, sondern Beton, der nur geschliffen werde. Es wurden handelsübliche Sektionaltore ausgewählt und man hat festgelegt, dass Kunststofffenster eingebaut werden sollen, wobei diese nur im Sozialtrakt eine 3-fach Verglasung erhalten sollen. Wo möglich wurde auf abgehängte Decken verzichtet. Auch bei den Fliesen wurde auf Handelsüblichkeit geachtet. Das Betonpflaster im Außenbereich soll bestehen bleiben und nur ergänzt werden.
In all diesen Gesprächen und gefassten Beschlüssen wurde darauf geachtet, kostengünstig zu bauen.

Am Besprechungstermin in der Gemeindeverwaltung am 05.02.2018 sollten eigentlich die Grundlagen für den Gemeinderatsbeschluss am 22.02.2018 wie z.B. Baubeschreibung und Kostenberechnung vorbereitet werden.
Leider konnte ich, so der Bürgermeister, an diesem Termin nicht teilnehmen da ein unerwarteter OP Termin mit anschl. Krankenhausaufenthalt nötig wurde. Dies sei auch der Grund, warum am 22.02.2018 die notwendigen und klärenden Beschlüsse nicht gefasst wurden. Dies ist sicher nicht gut gelaufen. In Zukunft werden, um solche Abstimmungsdifferenzen zu vermeiden, klare Handlungsanweisungen erstellt werden. Des weiteren führte Bürgermeister Schild aus, dass die Kostenschätzung von 1.6 Mio. € ohne Baunebenkosten im Gemeinderat am 09.11.2017 vom Architekten vorgestellt und einstimmig genehmigt wurde. Des Weiteren, so der Bürgermeister, habe er in der Bürgerversammlung vom 21. und 23.03.2018 die Gesamtkosten von 1.9 Mio. € zuzüglich der Kosten für die Außenanlagen erläutert. Bürgermeister Schild sprach auch die redaktionellen und Zuordnungsfehler des Planungsbüros an.

Weiterhin führt der Bürgermeister aus, dass man sich vor Beginn der Ausschreibungen trotz der schon bekannten hohen Kosten laut Kostenberechnung unter den drei Bürgermeistern einig war, die Montagegrube wie geplant auszuschreiben. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Bearbeitungszeiten für die Gewerke zwischen Submission, Vergabe und Baubeginn teilweise knapp bemessen waren, der Gemeinderat der Zeitschiene am 09.11.2018 grundsätzlich einstimmig zugestimmt hat. Tatsache ist so der Bürgermeister, dass der Markt derzeit absolut nicht kalkulierbar und das Bauen sehr teuer geworden ist, auch wenn man den Standard herunterfährt

Trotz all dieser Unwägbarkeiten ist es doch noch erfreulich, dass man sowohl bei den Projekten „Generationenwohnen“ und „Kommunaler Wohnungsbau Dietwies“ als auch beim Bauhof noch immer unter den Kosten der Kostenberechnungen liegt.

Im Anschluss daran erläutert Herr H. Aiblinger die redaktionellen- bzw. Zuordnungsfehler des Planungsbüros (insb. bei den Fenstern und den Toren) und weist auch aus Planersicht darauf hin, dass günstigste Lösungen gewählt wurden.

Der Bürgermeister hält zusammenfassend fest, dass kostengünstige Lösungen für den Bauhof gewählt wurden und dass die eben genannten Fehler des Architekten zu keinen Mehrkosten führen.

In der anschließenden Diskussion führt GR Reiter aus, dass seiner Meinung nach weitere Einsparmöglichkeiten gegeben wären, wobei er die geplante Rinne in der Fahrzeughalle nennt. Herr Aiblinger entgegnete, dass sich die Rinne bei vergleichbaren Objekten durchaus bewährt habe. Da ansonsten bei notwendigem entsprechendem Gefälle in der Bodenplatte das Wasser zu den Rolltoren hinläuft und in der Folge im Winter festfriert.

GR Huber glaubt, dass im Nachhinein betrachtet die Kosten für die Außenwände zu hoch seien, kann dies aber im Einzelnen nicht belegen. Bürgermeister Schild widersprach dessen und verwies auf die Kostenvergleiche der verschiedenen Wandbauteile, die dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlagen. Auffallend hoch sind, GR Hubers Meinung nach, auch die Honorarkosten der Planer und Fachplaner. Hierzu weist der Bürgermeister darauf hin, dass sich die Honorarkosten aus der HOAI errechnen und diese Spielregeln eindeutig einzuhalten sind und das auch schon immer so war.

GR Jäger spricht die Kosten für das Gewerk Elektro an und hält diese für überzogen. Seiner Meinung nach könnte man bei den Verteilungen und den Absicherungen durchaus Einsparungen erreichen. Von Seiten des anwesenden Fachplaners Lehr vom Büro Silberbauer in Traunstein werden diesbezüglich einige LV-positionen erläutert, die dem Standard entsprechen und vergleichbar mit ähnlichen Bauten sind.

2. Bürgermeister Kraus lässt die in der Vergangenheit abgewickelten Bauten der Gemeinde Revue passieren und weist darauf hin, dass sich immer auch die Nutzer der Gebäude miteinbringen bzw. miteinbringen sollen. So haben sich, auch beim Vorhaben Bauhof, der Bauhofleiter und sein Stellvertreter im Vorfeld Gedanken gemacht was im neuen Bauhof alles notwendig ist. Alle haben seiner Meinung nach versucht,  das Bestmögliche und Kostengünstige zu erreichten.
Jetzt sollte eigentlich die Sache abgeschlossen werden.

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4.2. Verlegung des Bauhofes Fridolfing - Alternative zur Montagegrube, Festlegung der Art der Hebebühne

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.06.2018 ö beschließend 4.2

Sachverhalt

Aufgrund der nach dem Ausschreibungsergebnis bekannten sehr hohen Kosten für die eingeplante Montagegrube wurde in der GR-Sitzung im Mai beschlossen, eine grundlegende Umplanung vorzunehmen und auf die Fertiggrube mit Abdeckung zu verzichten; die Ausschreibung wurde förmlich aufgehoben.

Als Alternative wäre die Anschaffung einer Hebebühne denkbar. Da hierbei mehrere technische Lösungen in Betracht kommen, sollte die Art der auszuschreibenden Hebebühne nochmals diskutiert und festgelegt werden.

H. Hermann Aiblinger erläutert die möglichen Varianten für eine Hebebühne anhand einer Gegenüberstellung. Bei allen Varianten würden die Bühnen im Boden bündig versenkt. Eine Erhöhung der Belastbarkeit wäre zwar möglich, würde aber aufgrund der beschränkten Traglast auf 5 t nochmals Zusatzkosten verursachen. Bei allen Fahrzeugen müssten außerdem Aufnahmepunkte vorhanden sein. Ein großes Problem, für die Tragkraft der Hebebühne, stellt die Tatsache dar, dass der zulässige Rad Druck der Hebefahrzeuge durch die Ausladung und das Gewicht der Ladung extrem hoch ist, so dass das Konzept im Gebäude mit der Lagerung im OG mit diesen Lösungen kaum möglich ist.

Der anwesende Bauhofleiter Hans Heinrich erklärt nochmals die Notwendigkeiten für eine Grube insbesondere für die kleineren Fahrzeuge aus seiner Sicht. Es sei ja auch jetzt eine Grube vorhanden, die allerdings schlecht nutzbar sei.

Bürgermeister Johann Schild stellt nach dem Sachvortrag zusammenfassend fest, dass die verschiedenen Hebebühnen im Vergleich zum Nutzen zu teuer sind. Notfalls müsste ganz darauf verzichtet werden. Jedenfalls funktionieren die vorhandenen Fahrzeuge Holder, Kehrmaschine, Ladog, und der Ferrari-Rasenmäher sowie das notwendige überfahren mit diesem System nicht.

GR Valerius fragt nochmals, ob die Anlage evtl. an anderer Stelle situiert oder alternativ auf die Lagerflächen im OG verzichtet werden könnte. Hierzu stellt der Bürgermeister fest, dass dies unter der Kosten-, Nutzenbetrachtung nicht in Frage komme.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die ursprünglich ausgeschriebene Montagegrube an den Bestbieter zu vergeben, vorausgesetzt, dies ist aufgrund der bereits erfolgten förmlichen Aufhebung der Ausschreibung rechtlich möglich. Soweit notwendig, muss ggf. erneut ausgeschrieben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 4

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4.3. Verlegung des Bauhofes Fridolfing - Vorstellung des Baustandards und der Baubeschreibung der noch auszuschreibenden Gewerke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.06.2018 ö beschließend 4.3

Sachverhalt

Durch das Büro Aiblinger & Aiblinger sollen für die weiteren, noch auszuschreibenden Gewerke der Baustandard sowie die Baubeschreibung vorgestellt werden.
Das Materialkonzept vom 06.06.2018 wird von H. Hermann Aiblinger Punkt für Punkt erläutert, wobei darauf hingewiesen wird, dass die Dachfarbe wie gewünscht noch bemustert wird. Das Eingangstürelement soll aufgrund der größeren Belastung mit Blick auf den Unterhalt als Alu-Element ausgeführt werden. Für den Sozialbereich soll noch ein Farbkonzept entwickelt werden.

Beschluss

Das Materialkonzept vom 06.06.2018 wird zur Kenntnis genommen und befürwortet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Strukturverbesserung Salzachklinik Fridolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.06.2018 ö 5

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Hr. Romstätter vom Planungsbüro Zeller & Romstätter sowie Herr Schobert vom Ing.-Büro Schobert & Poindecker erschienen

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5.1. Strukturverbesserung Salzachklinik Fridolfing - Vorstellung des Entwurfes zur Errichtung einer Eingangsüberdachung im Bereich des neuen Zuganges (zusätzl. Auftrag).

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.06.2018 ö beschließend 5.1

Sachverhalt

In der bisherigen Planung und auch in der derzeitigen Kostenberechnung ist keine Eingangs überdachung vorgesehen, da bisher davon ausgegangen wurde, dass durch den Einbau der CT und MT-Abteilung die Eingangssituation noch erweitert werden würde. Da zum derzeitigen Stand dies aber in absehbarer Zeit doch nicht der Fall sein wird, wird durch das Büro Zeller & Romstätter die Errichtung einer solchen Eingangsüberdachung vorgeschlagen. Dies hätte den Vorteil, dass die automatische Eingangsschiebetüre besser vor der Witterung geschützt wäre und Besucher zudem eine Unterstellmöglichkeit hätten. Herr Romstätter erläutert kurz die denkbaren Varianten. Die geplante/bevorzugte Eingangsüberdachung soll nicht abgehängt, sondern mit zwei Stützen ausgeführt werden. Die Kosten werden mit ca. 15.000 € brutto angenommen.
Von Gemeinderatsseite wird angeregt, die Wetterseite auf der Westseite durch eine Verglasung zu schließen.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Varianten und die bevorzugte Planung für die Eingangsüberdachung sowie die dafür anzusetzenden Kosten zur Kenntnis und beschließt, die Maßnahme umzusetzen. Zusätzlich wird angeregt, die Westseite durch Verglasung als Witterungsschutz zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5.2. Strukturverbesserung Salzachklinik Fridolfing - Elektronische Schliessanlage; Entscheidung über die Art der auszuschreibenden Schliessanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.06.2018 ö beschließend 5.2

Sachverhalt

Hinsichtlich der Schließanlage wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 01.02.2018 ein entsprechender Grundsatzbeschluss gefasst. Nun soll noch die Art der auszuschreibenden Schliessanlage festgelegt werden.

Zur Erläuterung ist Herr Schoberth vom Planungsbüro Schoberth & Poindecker GbR anwesend. Herr Schoberth fasst den bisherigen Stand der Planung am Erweiterungsbau der Salzachklinik zusammen und benennt die drei Möglichkeiten, die aus Seiner Sicht bestehen, um in Zukunft nicht einem Hersteller schutzlos ausgeliefert zu sein:
  1. Bindung innerhalb des Gewährleistungszeitraumes mit Preisgleitklausel in den technischen Vorbemerkungen der Ausschreibung (4 Jahre somit gebunden);
  2. Danach auch Wettbewerbsschaffung durch beschränkte Ausschreibung;
  3. Ggf. darf auch konkret ein Leitsystem ausgeschrieben werden.

GR Reiter fragt nach dem konkreten System, das im Falle von Nachrüstungen am Bauhof, am Rathaus o. ä. zum Einsatz kommen könnte. Herr Schoberth erklärt hierzu, dass es sich um ein gängiges System mit zentraler Steuerung (z. B. im Rathaus) handelt. Für dieses System sind an die 10 Bieter bekannt. Die Systeme können bis zu 64.000 Türen/Chips bewerkstelligen, was für die Anforderungen am Krankenhaus leicht ausreichend ist. Desweiteren können diverse Bereiche und Gruppen gebildet werden. Darüber hinaus wäre bei Bedarf eine Ankopplung an ein Zeiterfassungssystem  möglich, dies wurde jedenfalls ebenso abgefragt. Der Chip/das Medium ist somit mit 2 Komponenten ausgerüstet. Im Betrieb sind aktuell 3 Modi eingeplant, nämlich einmal die offline-Türen, die online-Türen per Funk (2 Stück vorgesehen) sowie die Schiebetüre, die verkabelt ist. Ansonsten sind im Neubau keine weiteren Verkabelungen geplant. Hier ist Batteriebetrieb, der fachlich als sinnvoll angesehen wird, eingeplant.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die Schließanlage in der beschriebenen Form auszuschreiben und umzusetzen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5.3. Strukturverbesserung Salzachklinik Fridolfing - Herstellung der Außenanlagen, Vorstellung und Genehmigung der Ausführungsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.06.2018 ö beschließend 5.3

Sachverhalt

Das Gewerk „Außenanlagen“ setzt sich aus zwei Zuständigkeitsbereichen zusammen. Der zum Parkplatz gehörige Teil wird über das Planungsbüro Europplan Ingenieure, Bad Endorf abgewickelt, der restliche Teil über das Büro Zeller & Romstätter, Traunstein. Aus diesem Grunde setzen sich auch die zu erwartenden Gesamtkosten für das Gewerk aus zwei Kostenberechnungen zusammen.
Das Büro Zeller & Romstätter veranschlagt die auf seinen Teil entfallenden Kosten mit 26.772,-- € brutto. Das Büro Europplan Ingenieure veranschlagt ihre Kosten mit rd. 53.760,-- € brutto Die Gesamtkosten für das Gewerk betragen somit rd. 80.500,-- € brutto.

Der in der Sitzung anwesende Herr Herzschuh vom Büro Europplan Ingenieure erläutert den Entwurf der Freianlagen . Die Fläche vor dem neuen Zugang soll ein Betonpflaster erhalten. Weiterhin müssen die Parkplätze verschoben und das Gelände angehoben werden, um in allen Bereichen Barrierefreiheit zu erreichen.

In der anschließenden Diskussion wurde die Frage erörtert, ob die vorgesehene Breite des Hauptzuganges von den neuen Parkplätzen her von 3,60 m notwendig und erforderlich sei. Weiterhin wurde angeregt, auch genügend Fläche für Fahrradständer vorzusehen. I. Ü. bestand Einverständnis mit den Planentwürfen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Hauptzugang mit einer symmetrischen Situierung/Anbindung am Zugang von 3,60 m auf 2,50 m Breite zu reduzieren und stimmt i. Ü. der Planung und den vorgestellten Kosten zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5.4. Erläuterung des Ausschreibungsergebnisses vom 17.05.2018 Metallbau Alu-Rahmentüre sowie Kostenfortschreibung und Zeitplan bis zur Baufertigstellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.06.2018 ö beschließend 5.4

Sachverhalt

Durch das Büro Zeller & Romstätter wird die aktuelle Kostenfortschreibung und der weitere Zeitplan bis zur Fertigstellung vorgestellt. Zu diesem TOP ist Herr Hans Romstätter, der die hierzu gefertigte Präsentation vorstellt, anwesend.

Zum Thema Mehrkosten bei dem Gewerk Metallbau Alu-Rahmentüren führt Herr Romstätter nochmals folgende Gründe an:
  • Wegfall außenliegende Fluchttreppe;
  • Flurtüren 2-flüglig anstatt 1-flüglig (günstiger für den Betrieb);
  • Strahlenschutzfenster mit 2,0 Bleigleichwert (der Bleigleichwert war anfangs nicht bekannt und man hat das Thema auch unterschätzt).

Sowohl bei den Baugewerken als auch bei der Haustechnik ist der Kostenstand nahezu gleich geblieben. Von Seiten IB Schoberth wird dies ebenfalls bestätigt. Bei den Baugewerken zeichnet sich sogar eine Einsparung von ca. 50 T€ ab. Allerdings kommen die Kosten für die beschlossene el. Schließanlage wieder hinzu, sodass sich insgesamt ein Nullsummenspiel gegenüber dem Kostenstand vom 01.02.2018 ergibt.

Zum Terminplan ist zu sagen, dass sich die Fertigstellung um ca. 4 – 5 Wochen auf Ende November 2018 verschieben wird Als Gründe sind anzuführen der längere und kältere Winter, die langen Lieferzeiten für die farbigen Gläser, der Verzug beim Trockenbau infolge Kälte und die fehlende CT-Ausbauentscheidung

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Kommunaler Wohnungsbau Pietling - Beschluss über die Vergabe der Gewerke des 2. Ausschreibungspaketes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.06.2018 ö beschließend 6
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6.1. Kommunaler Wohnungsbau Pietling - Vergabe des Gewerkes Fenster und Türelemente

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.06.2018 ö beschließend 6.1

Sachverhalt

Das Gewerk Fenster- und Türelemente im Rahmen des Projektes Kommunaler Wohnungsbau Pietling wurde beschränkt ausgeschrieben. 9 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 3 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben. Die Angebote wurden  durch das Planungsbüro Strasser, Traunstein geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Dandl, Fridolfing schließt mit einer Angebotsendsumme von 47.178,16 € brutto.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag des Planungsbüro Strasser zur Kenntnis und beschließt, das Gewerk an die Firma Schreinerei Dandl, Fridolfing zu vergeben. Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenberechnung für das Gewerk bei 44.371,00 € brutto lag und die Vergabesumme somit um 2.807,16 € (6,33%) über der Kostenberechnung liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6.2. Kommunaler Wohnungsbau Pietling - Vergabe des Gewerkes Putzarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.06.2018 ö beschließend 6.2

Sachverhalt

Das Gewerk Putzarbeiten im Rahmen des Projektes Kommunaler Wohnungsbau Pietling wurde beschränkt ausgeschrieben. 10 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 5 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben. Die Angebote wurden durch das Planungsbüro Strasser, Traunstein geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma S.B.-Bau GmbH, Bogen schließt mit einer Angebotsendsumme von 49.114,92 € brutto

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag des Planungsbüro Strasser zur Kenntnis und beschließt, das Gewerk an die Firma S.B.-Bau GmbH, Bogen zu vergeben. Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenberechnung für das Gewerk bei 56.916,50 € brutto lag und die Vergabesumme somit um 7.801,58 € (13,71%) unter der Kostenberechnung liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6.3. Kommunaler Wohnungsbau Pietling - Vergabe des Gewerkes Natursteinarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.06.2018 ö beschließend 6.3

Sachverhalt

Das Gewerk Natursteinarbeiten im Rahmen des Projektes Kommunaler Wohnungsbau Pietling wurde beschränkt ausgeschrieben. 12 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 3 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben. Die Angebote wurden durch das Planungsbüro Strasser, Traunstein geprüft und gewertet. Das Angebot der Firma Fliesen Steinmaßl, Fridolfing schließt mit einer Angebotsendsumme von 16.220,40 € brutto

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag des Planungsbüro Strasser zur Kenntnis und beschließt, das Gewerk zum Angebotspreis von 16.220,40 € brutto an die Firma Fliesen Stein-maßl, Fridolfing zu vergeben. Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenbe-rechnung für das Gewerk bei 23.090,00 € brutto lag und die Vergabesumme somit um 6.869,60 € (29,75 %) unter der Kostenberechnung liegt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.06.2018 ö beschließend 7

Sachverhalt

-- kein Anfall --

Datenstand vom 25.10.2018 10:14 Uhr