Datum: 20.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Energie-, Umwelt- und Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.07.2022 (öffentlicher Teil)
2 Bauantrag zur Nutzungsänderung ehemaliger gewerblicher Flächen und Einbau einer zweiten Wohneinheit auf dem Grundstück FlNr. 3528, Gemarkung Fridolfing, Bahnhofstr. 41
3 Bauantrag zur Aufstockung des best. Garagengebäudes mit Einbau einer Wohneinheit auf dem Grundstück FlNr. 126, Gmkg. Pietling, Kirchenstraße 17
4 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
4.1 Ehemalige Mülldeponie Pirach
4.2 E-Ladesäulen Parkplatz - Krankenhaus
4.3 zusätzliche Radlständer im Gemeindegebiet
4.4 Obsternte Streuobstwiese - ehem. Grundstück Dr. Graf
4.5 Trinkwasserbrunnen am Rathaus
4.6 Digitale Anschlagtafeln
4.7 Energieeinsparungskonzept der Gemeinde

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.07.2022 (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 20.09.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilte dem Energie-, Umwelt- und Bauausschuss mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom 12.07.2022 (öffentlicher Teil) zu genehmigen ist.

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurde die Sitzungsniederschrift vom 12.07.2022 (öffentlicher Teil) ohne Gegenstimme genehmigt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Bauantrag zur Nutzungsänderung ehemaliger gewerblicher Flächen und Einbau einer zweiten Wohneinheit auf dem Grundstück FlNr. 3528, Gemarkung Fridolfing, Bahnhofstr. 41

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 20.09.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Götzing gemäß § 34 BauGB. Die Umgebung ist geprägt von Wohnen und Gewerbe. Im Flächennutzungsplan ist ein MI dargestellt, dies entspricht der tatsächlichen Art der baulichen Nutzung in der Umgebung. Das Vorhaben fügt sich in diesem Sinne ein.
Auf die Verkehrslärmimmissionen, ausgehend von der Bahnlinie und der Kreisstraße TS 26 ist hinzuweisen.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Bauantrag zur Aufstockung des best. Garagengebäudes mit Einbau einer Wohneinheit auf dem Grundstück FlNr. 126, Gmkg. Pietling, Kirchenstraße 17

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 20.09.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Pietling gemäß § 34 BauGB. Die Umgebung ist geprägt von Wohnen. Im Flächennutzungsplan ist ein WA dargestellt, dies entspricht der tatsächlichen Art der baulichen Nutzung in der Umgebung. Das Vorhaben fügt sich in diesem Sinne ein.
Auf die hohen Bäume am angrenzenden Grundstück im Südosten ist hinzuweisen. Dort befindet sich auch ein eingetragenes Baudenkmal.

(Gegenstand der Beschlussfassung ist der am 08.08.2022 bei der Gemeinde vorgelegte Eingabeplan).

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 20.09.2022 ö 4

Sachverhalt

GR-Mitglied Anneliese Kiermeier stellt mit Mail vom 19.09.2022 folgende Anfragen (Info durch die Verwaltung jeweils kursiv direkt darunter):

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4.1. Ehemalige Mülldeponie Pirach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 20.09.2022 ö 4.1

Sachverhalt

Probleme nach Ausschwemmungen in 2020 – Aktueller Sachstand. Hier hatte ich einen Anruf aus der Nachbargemeinde Tittmoning wg. angeblicher Probleme der Wasserqualität des Stillbaches. Liegen hierzu neue Erkenntnisse / Informationen von Seiten des Landratsamtes/des LfU vor?

Die Altlast liegt in der Nachsorgepflicht des Landkreises; die Gemeinde unterstützt die notwendige Detailuntersuchung durch Beauftragungen der nötigen Leistungen auf Kosten des Landkreises. Demnächst werden Bohrungen niedergebracht zur Eingrenzung und zur Analytik. Der Grundstückseigentümer ist informiert. Der Hangverbau zur Sicherung des Deponiefusses und zur Vermeidung von Ausschwemmungen wurde im Sommer 2022 durch den Landkreis in Eigenregie durchgeführt. Zum Thema Wasserqualität im Stillbach muss in nicht-öffentlicher Sitzung berichtet werden.

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4.2. E-Ladesäulen Parkplatz - Krankenhaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 20.09.2022 ö 4.2

Sachverhalt

Herr Fenninger hat uns zwar freundlicherweise vor der Sommerpause noch informiert über den damaligen Stand der Sachlage, aber aufgrund mehrfacher Anfragen seitens der BürgerInnen bitte ich im öffentlichen Teil der Sitzung um 
Information dazu.

Seitens der ausführenden Firma ist die Montage bis Ende Oktober 2022 zugesagt, vorbehaltlich der Lieferungen der einzelnen Komponenten.

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4.3. zusätzliche Radlständer im Gemeindegebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 20.09.2022 ö 4.3

Sachverhalt

Die Bestellung der Radlständer für unser Gemeindegebiet liegt nun schon eine lange Zeit zurück. Bis wann kann mit der Aufstellung gerechnet werden? Bitte um Information im öffentlichen Teil der Sitzung.

Es ist vereinbart, dass alle im Projekt bestellten Infrastrukturen bis zur Radlsaison 2023 (April / Mai) installiert sind. Es wurden bereits alle Radlständer an den Bauhof geliefert. Noch ausstehend sind die Unterkonstruktionen für einige Bänke sowie für die Rastplätze von der Firma Stöckl. Ca. die Hälfte der Bänke wurde bereits ausgetauscht. Auch ein Teil der Radlständer wurde bereits montiert. Der Rest erfolgt Zug um Zug.

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4.4. Obsternte Streuobstwiese - ehem. Grundstück Dr. Graf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 20.09.2022 ö 4.4

Sachverhalt

Die Obsternte auf der genannten Wiese fällt leider in diesem Jahr, wohl aufgrund der langen Trockenheit, nicht besonders ertragreich aus. Dennoch sollte baldmöglichst das Gras nochmal gemäht werden, um auch das Fallobst gut ernten zu können. Ein gelbes Band konnte ich an den Bäumen leider nicht finden. Bitte um Information im öffentlichen Teil der Sitzung.

Fr. Hinterhölzl war diverse Male übers Jahr verteilt am Graf-Grundstück, da dort aber kaum nennenswert Obst vorhanden war/ist, wurde von einem Aufhängen der gelben Bänder abgesehen. Auch Fallobst wird nicht viel vorhanden sein –beim letzten Besuch am 6. September wurden insgesamt 28 Äpfel gesichtet (auf allen Bäumen zusammen). Auch wurde deswegen nicht weiter Werbung für‘s gelbe Band gemacht. Insgesamt hat 1 Person ein gelbes Band abgeholt (für Weintrauben in der Hadrianstraße). 

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4.5. Trinkwasserbrunnen am Rathaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 20.09.2022 ö 4.5

Sachverhalt

Es ist erfreulich, dass am Rathaus eine erste Entnahmestelle für frisches Trinkwasser geschaffen wurde. Es sollte noch ein Hinweisschild „Trinkwasser“ angebracht werden, um evtl. Zweifel auszuräumen. (An den heißen Sommertagen wurde im Friedhof beobachtet, dass an den Brunnen Wasserflaschen aufgefüllt wurden. Frau Schuhegger hat mir davon erzählt. Hier hat sie angeregt, dass Schilder „Kein Trinkwasser“ angebracht werden, da es sich um Regenwasser bzw. Grundwasser handelt) Bitte um Information im öffentlichen Teil der Sitzung.

Eine Beschilderung der Trinkwasserbrunnen im Gemeindegebiet ist mit Wolfgang Grösch von der Achengruppe vereinbart. Es sollen einheitliche Edelstahlschilder angebracht werden, die durch die Achengruppe beschafft werden.

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4.6. Digitale Anschlagtafeln

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 20.09.2022 ö 4.6

Sachverhalt

Im Rahmen des ILE-Förderprogramms „Digitales Alpendorf“ sind digitale Anschlagtafeln angeschafft worden. Am Rathaus und in Pietling (Gasthaus Gruber) sind diese bereits aufgestellt. Zwei weitere sind für Götzing und Eberding noch geplant. An uns mehrfach gestellte Anfragen der BürgerInnen bezüglich des Zwecks und des Energieverbrauchs möchten wir hiermit an die Gemeinde weitergeben. Lt. Auskunft der Herstellerfirma ergibt sich ein Stromverbrauch pro Tafel bei einer Laufzeit von 14 h pro Tag: 2044 kWh pro Jahr Zum Vergleich, lt Statista 2021 braucht ein 1-Personen-Haushalt (ohne elektrischer Warmwasserbereitung) 1.300 kWh pro Jahr. 
- gibt es Daten über Nutzung (tageszeitabhängig, Touch-Screen) 
- Abschalten in der kalten Jahreszeit (wenig Touristen)
- Viele (vor allem junge) Leute benutzen ohnehin ihr eigenes Handy
Bitte um Information und Beratung im öffentlichen Teil der Sitzung.

Nutzungsdaten liegen nicht vor. Es ist davon auszugehen, dass der tatsächliche Stromverbrauch geringer sein wird. Es müsste eine Stromverbrauchsmessung erfolgen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Anlagen auch als Amtstafeln dienen und daher nicht komplett abgeschaltet werden könnten. Der Betrieb läuft derzeit täglich von 7.00 – 22.00 Uhr. Der Beschluss über die Anschaffung erfolgte einstimmig am 07.07.2020.

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4.7. Energieeinsparungskonzept der Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 20.09.2022 ö 4.7

Sachverhalt

Weitere Energiesparmaßnahmen sollten baldmöglichst umgesetzt werden, Straßenbeleuchtungen prüfen, wo dimmbar oder wo kann abgeschaltet werden (z.B. 23 Uhr bis 4 Uhr). Weihnachtsbeleuchtung (wenn überhaupt, wie, wo und wie lange). Gemeindebürger zum Energiesparen ermutigen (Heizen, Mobilität.), nicht nur wegen der aktuellen Lage, sondern auch wegen Klimawandel. Bitte um Beratung hierzu im öffentlichen Teil der Sitzung. 

Einsparung bei der Straßenbeleuchtung durch Umbau 2020 auf LED 133.000 kWh (=75%); gedimmt auf 50% von 22 bis 5 Uhr, Rest-Verbrauch ca. 45.000 kWh. Über die Schaltzeiten der Weihnachtsbeleuchtung sowie weitere Maßnahmen sollte separat beraten werden.

Datenstand vom 04.11.2022 10:50 Uhr