Datum: 01.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:48 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Aufnahme zusätzlicher TOP in die Tagesordnung
2 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.11.2022
3 Kindergärten-Übergabe der Verleihungsurkunde als „Eine Welt-Kita: fair und global“!
4 Vorstellung des gemeindlichen Beteiligungsberichtes 2021 beim Energiezentrum Fridolfing GmbH
5 Bauleitplanung - Aufstellung des Bebauungsplanes "Moosweg" im Bereich des Grundstückes FlNr. 305 der Gemarkung Fridolfing, Moosweg 8, Aufstellungsbeschluss
6 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

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1. Aufnahme zusätzlicher TOP in die Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.12.2022 ö 1

Sachverhalt

Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass der zusätzliche Punkt „Salzachklinik – Vergabe des Auftrages für die Anschaffung eines Reinigungs-Desinfektions-Gerät-Endoskop und eines Trockenschrankes im Rahmen des Umbaus Endoskopie“ im nichtöffentlichen Teil mit aufgenommen wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.12.2022 ö 2

Sachverhalt

Dieser Tagesordnungspunkt musste abgesetzt werden, da die Niederschrift der Sitzung vom 10.11.2022 von der Verwaltung nicht ins RIS eingestellt wurde.

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3. Kindergärten-Übergabe der Verleihungsurkunde als „Eine Welt-Kita: fair und global“!

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.12.2022 ö 3

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden die drei Kindergartenleitungen mit Vertretung, die jeweiligen Elternbeiratsvorsitzenden sowie Vertreter der Fair-Trade-Lenkungsgruppe eingeladen. Des weiteren ist die Projektkoordinatorin Frau Berit Schurse von der Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. erschienen.

Eingangs berichtete Bürgermeister Schild dem Gemeinderat, dass in der Sitzung des Familien- und Sozialausschusses am 10.06.2021 beschlossen wurde, im Gemeindekindergarten Regenbogen sowie im Waldkindergarten WaldWurzel das Bildungskonzept der „Eine Welt Kita: fair und global“ konzeptionell umzusetzen. Der Pfarrverband Kirchanschöring wurde in diesem Zusammenhang gebeten, mit dem Haus für Kinder Fridolfing ebenfalls am Bildungskonzept „Eine Welt Kita: fair und global“ teilzunehmen. 

Die einzelnen Anträge für die Zertifizierung wurden zeitnah von der jeweiligen Verwaltung gestellt. Mit Mail vom 21.03.2022 wurde allen drei Kindergärten die Auszeichnung als „Eine Welt-Kita: fair und global“! verliehen. Die Auszeichnung ist gültig vom 21.03.2022 - 20.03.2025. 

Im Rahmen der heutigen Gemeinderatssitzung wurde nunmehr die Verleihungsurkunde durch Frau Schurse an die drei Kindergärten übergeben. Bürgermeister Schild nahm die Verleihung zum Anlass, den einzelnen Kindergärten für ihr Engagement in diesem Bereich zu danken.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen des 1. Bürgermeisters zur Kenntnis.

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4. Vorstellung des gemeindlichen Beteiligungsberichtes 2021 beim Energiezentrum Fridolfing GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.12.2022 ö 4

Sachverhalt

Eingangs begrüßte Bürgermeister Schild die anwesende Geschäftsführerin der Energiezentrum Fridolfing GmbH, Frau Christina Gramsamer.

Als Einleitung zu diesem Thema berichtete Bürgermeister Schild kurz über folgende Rahmendaten der Energiezentrum Fridolfing GmbH:

  • Inbetriebnahme der Anlage am 24.11.2009
  • Anzahl der derzeitigen Anschließer:        32
letzter Anschließer im August 2014

  • Baukosten der Anlage insgesamt:                ca. 1.400.000,00 €
davon Heizwerk:                                        ca.    250.000,00 €
davon Fernwärmeleitungen/Übergabe:                ca.    730.000,00 €
davon Heizung/Regelung:                                ca.    370.000,00 €

  • Verkaufte Wärmemenge vom                                                 
01.01. bis 31.12.2021:                        2.746 MWh           2.594 MWh (Vorjahr)

  • Produzierte Wärmemenge vom                                                 
01.01. bis 31.12.2021:                        3.303 MWh           3.218 MWh (Vorjahr)

  • Wärmeverlust in Prozent:                        18,5 %                      20 % (Vorjahr)

  • Hackgutmenge 2021:                        4.557 srm           4.402 srm (Vorjahr)

  • Heizölmenge 2021:                        20.000 Liter           10.000 Liter (Vorjahr)

  • Vergleich mit Heizöl:
Durchschnittspreis für Hackgut                 22,40 € netto           21,50 € netto (Vorjahr)
Heizölpreis                                 0,54 € netto (August 2021)

Von Seiten des 1. Bürgermeisters wurde dem Gemeinderat weiter mitgeteilt, dass nach Art. 94 Abs. 3 Satz 1 GO ein jährlicher Bericht über die Beteiligung der Gemeinde an privatrechtlichen Unternehmen zu erstellen ist, wenn der Gemeinde mindestens der zwanzigste Anteil (5%) des Unternehmens gehört. 

Da die Gemeinde Fridolfing mit knapp der Hälfte an der Energiezentrum Fridolfing GmbH beteiligt ist, wurde somit für das Jahr 2021 ein Beteiligungsbericht erstellt.

Außerdem ist ortsüblich darauf hinzuweisen, dass jeder Einsicht in den Beteiligungsbericht nehmen kann. Ein entsprechender Hinweis wird hierzu an der Amtstafel der Gemeinde angebracht.

Zum Inhalt des Beteiligungsberichtes 2021 teilte Bürgermeister Schild folgendes mit:

1.         Die Energiezentrum Fridolfing GmbH dient der Wärmeversorgung der angeschlossenen Fridolfinger Bürger und Firmen sowie der angeschlossen gemeindlichen Liegenschaften (Rathaus, Schule, Salzachklinik). Sie erfüllt hiermit Aufgaben des öffentlichen Zweckes.

2.        Die Beteiligungsverhältnisse am Stammkapital von 530.000,00 € stellen sich wie folgt dar:

       Gemeinde Fridolfing:                                        262.000,00 €
       Fa. Otto Chemie Fridolfing:                                240.000,00 €
       Herr Josef Gramsamer Fridolfing:                          28.000,00 €

3.        Die Gesellschafterversammlung der Energiezentrum Fridolfing GmbH setzt sich aus folgenden Personen zusammen:

       Gemeinde Fridolfing:                        1. Bgm. Johann Schild
       Fa. Otto Chemie Fridolfing:                GF Hans Hafner
       Herr Josef Gramsamer Fridolfing:        Herr Josef Gramsamer

Geschäftsführer der Energiezentrum Fridolfing GmbH ist seit 01.06.2013 Frau Christina Gramsamer. Die Angabe der Bezüge des geschäftsführenden Unternehmensorgans ist nicht erforderlich, da es sich hierbei um keine Mehrheitsbeteiligung der Gemeinde Fridolfing im Sinne von § 53 HGrG handelt.

4.         Die Ertragslage und die Kreditaufnahmen sind aus dem beiliegenden Jahresabschluss zu dem Geschäftsjahr 2021 ersichtlich: 

Im Geschäftsjahr 2021 wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von 37.178,61 € (Vorjahr 18.650,06 €) erzielt. 

Die Verbindlichkeiten zum 31.12.2021 
in Höhe von                                                121.593,70 €           158.303,96 € (Vorjahr)
setzen sich wie folgt zusammen:

- Verbindlichkeiten aus Darlehen in Höhe von           70.554,62 €           115.106,68 € (Vorjahr)

- Verbindlichkeiten aus Lieferungen und 
  Leistungen in Höhe von                                   40.267,67 €             37.168,95 € (Vorjahr)

- Sonstige Verbindlichkeiten in Höhe von                   10.771,41 €               6.028,33 € (Vorjahr)
  (offene Posten, Verbindlichkeiten Steuern)        


Im Anschluss an die Berichterstattung durch den 1. Bürgermeister stand die Geschäftsführerin der EZF GmbH, Frau Christina Gramsamer dem Gemeinderat noch zu Fragen über das abgelaufene Geschäftsjahr 2021 der Energiezentrum Fridolfing GmbH zur Verfügung. 


Der Gemeinderat nahm die Ausführungen des 1. Bürgermeisters und der Geschäftsführerin Frau Gramsamer zur Kenntnis.

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5. Bauleitplanung - Aufstellung des Bebauungsplanes "Moosweg" im Bereich des Grundstückes FlNr. 305 der Gemarkung Fridolfing, Moosweg 8, Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.12.2022 ö 5

Sachverhalt

Auf dem o. g. Grundstück soll nach Beseitigung des Bestandsgebäudes und des Kinderspielplatzes Wohnbebauung in Form von Geschosswohnungsbau verwirklicht werden. Der Grundstückseigentümer beantragt daher die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Im Rahmen eines gemeinsamen Ortstermines mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde im Juli 2021 wurde die Möglichkeit eines (vereinfachten) Verfahrens nach § 13 b) BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) besprochen. Da die Vorschrift zum 31.12.2022 ausläuft, muss der Aufstellungsbeschluss vor Ablauf dieser Frist erfolgen. Der Satzungsbeschluss ist spätestens bis zum 31.12.2024 zu fassen.

Im Zuge des weiteren Verfahrens sind insbesondere folgende öffentlichen und privaten Belange näher zu prüfen und zu berücksichtigen:
  • Maß und Dichte der baulichen Nutzung (Maßstab für die Umgebungsbebauung!).
  • Ortsplanerische Einbindung am Ortsrand.
  • Gestaltung und Gliederung der Gebäude und der Freiräume.
  • Immissionsschutz.
  • Schutz des Moosgrabens (Gewässer III).
  • Schadlose Beseitigung der anfallenden Dach- und Oberflächenwässer.
  • Erschließung und Zufahrt zur Tiefgarage.
  • Sicherstellung der Durchfahrt zu FlNr. 309/1 und zu den Kleingärten.
  • Angemessene Berücksichtigung der privaten Belange von Betroffenen.
  • Prüfung und Festlegung des künftigen Geltungsbereiches.

Es bietet sich an, auf Grundlage eines ersten städtebaulichen Vorentwurfes zusammen mit den wichtigsten Fachbehörden einen Scoping-Termin abzuhalten. Die festgelegten Anforderungen müssen im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Vor der förmlichen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung sollte ein abgestimmter Entwurf nochmals dem Gemeinderat zur Billigung vorgelegt werden.

Es wird vorgeschlagen, dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Im Verlaufe der anschließenden Diskussion wurde von Seiten des Gemeinderates vorgeschlagen, eine Ersatzfläche für den derzeit bestehenden Kinderspielplatz zu suchen. Bürgermeister Schild erläuterte hierzu, dass man sich zu diesem Thema bereits erste Gedanken gemacht hat. In diesem Zusammenhang bedankte sich Bürgermeister Schild für die langjährige Bereitstellung der Spielplatz-Fläche durch den Eigentümer des Grundstückes.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt und den Geltungsbereich des möglichen Bebauungsplanes „Moosweg“ gemäß dem als Anlage beigefügten Lageplan zur Kenntnis und ist grundsätzlich mit der Aufstellung einverstanden.
Ein abgestimmter Entwurf soll dem Gemeinderat vor der förmlichen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zur Billigung vorgelegt werden.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.12.2022 ö 6

Sachverhalt

- Kein Anfall - 

Datenstand vom 24.01.2023 09:04 Uhr