Datum: 06.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Energie-, Umwelt- und Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.11.2022 (öffentlicher Teil)
2 Bauantrag zum Ersatzbau für das best. Nebengebäude sowie Einbau einer Ferienwohnung im 1. OG, FlNr. 3024, Gemarkung Fridolfing, Anwesen Stief 1a
3 Bauantrag zur Erweiterung der best. Biogasanlage um ein Endlager, Erstellung Havariekonzept, Errichtung Havariewall, FlNr. 3166, Gemarkung Fridolfing, Glatzenberg 1
4 Stefan-Glonner-Straße, Diskussion über Belagsänderungen im Bereich Treppenaufgang Friedhof
5 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.11.2022 (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 06.12.2022 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilte dem Energie-, Umwelt- und Bauausschuss mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom 15.11.2022 (öffentlicher Teil) zu genehmigen ist.

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurde die Sitzungsniederschrift vom 15.11.2022 (öffentlicher Teil) ohne Gegenstimme genehmigt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Bauantrag zum Ersatzbau für das best. Nebengebäude sowie Einbau einer Ferienwohnung im 1. OG, FlNr. 3024, Gemarkung Fridolfing, Anwesen Stief 1a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 06.12.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt im planungsrechtlichen Außenbereich. Das Vorhaben war bereits Gegenstand eines gleichlautenden Vorbescheidantrages, zu dem mit Beschluss vom 12.07.2022 das Einvernehmen der Gemeinde erteilt wurde. Nach der Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 23.05.2022 handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb im Sinne der §§ 201 und 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Gemäß Äußerung des Amtes vom 12.07.2022 wird das vorgelegte Betriebskonzept für tragfähig und das Vorhaben für betriebsdienlich im Rahmen der mitgezogenen Privilegierung gehalten.

Vor Erteilung der Baugenehmigung muss die erforderliche Dienstbarkeit für die fluktuierende Nutzung der Ferienwohnung noch vorgelegt werden.

Die Abwasserentsorgung ist über eine Einzelanlage sicherzustellen.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Bauantrag zur Erweiterung der best. Biogasanlage um ein Endlager, Erstellung Havariekonzept, Errichtung Havariewall, FlNr. 3166, Gemarkung Fridolfing, Glatzenberg 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 06.12.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt im Außenbereich, das Vorhaben ist privilegiert gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB, da das Vorhaben im räumlichen Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers steht, die Biomasse weitgehend aus dem eigenen Betrieb stammt, auf der Hofstelle nur eine Anlage betrieben wird und die Anlage eine Kapazität von 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr nicht überschreitet.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Stefan-Glonner-Straße, Diskussion über Belagsänderungen im Bereich Treppenaufgang Friedhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 06.12.2022 ö 4

Sachverhalt

In Zusammenhang mit anderen Fragen zum Verkehr auf der Stefan-Glonner- und Tittmoninger Straße wurde durch einen Anlieger der Antrag vorgebracht, das Pflaster in der Fahrbahn im Bereich zwischen altem und neuem Friedhof zu entfernen. 

Der Antrag wird damit begründet, dass sich durch den zunehmenden Verkehr und die lauten Abrollgeräusche auf dem Pflaster zusätzliche Lärmbelästigungen für die Anlieger ergäben. Die Kenntlichmachung der Querung für Fußgänger könne auch durch andere Maßnahmen sichergestellt werden.

Ob und in welchem Umfang eine Lärmreduzierung für die Anlieger durch Herausnahme der Pflasterung und eine durchgehende Asphaltierung erreicht werden könnte, wurde bis dato nicht näher geprüft. Eine gewisse Reduzierung erscheint jedoch durchaus denkbar.

Nachdem im Straßenzug mit hoher Wahrscheinlichkeit Trassen des neu aufzubauenden Wärmenetzes für den Dorfbereich in Fridolfing zu verlegen sind und in diesem Zuge ohnehin Tiefbauarbeiten anstehen, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die weitere Planung des Wärmenetzes abzuwarten und vorerst im genannten Straßenzug noch keine Belagsänderungen vorzunehmen. Es ist anzumerken, dass ein näherer zeitlicher Horizont derzeit noch nicht bestimmbar ist.

Ergänzend wurde im Zuge der kurzen Diskussion aus dem Gremium noch die Bitte um Prüfung vorgebracht, ob auf Höhe der Bushaltestelle am westlichen Gehweg der Stefan-Glonner-Straße ebenso wie an der gegenüberliegenden Seite ein Buswartehäuschen aufgestellt werden könnte, da insbesondere morgens hier eine sehr große Schülerzahl die Busse in Richtung Laufen und Freilassing zu den weiterführenden Schulen besteige. Dazu wurde durch den 1. Bürgermeister auf die fehlende Grundstücksverfügbarkeit und die Geländesituation hingewiesen. Ein Gespräch mit dem Eigentümer des angrenzenden Grundstückes FlNr. 20 wurde aber zugesagt.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt Antrag und Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, derzeit noch keine Belagsänderungen oder -erneuerungen im genannten Straßenzug vorzunehmen.
Die weitere Planung des Wärmenetzes soll abgewartet werden.
Eine spätere Belagsänderung wird je nach Ausbauplanung für die Straße nicht ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 06.12.2022 ö 5

Sachverhalt

Kein Anfall.

Datenstand vom 19.01.2023 11:17 Uhr