Datum: 15.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:33 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:33 Uhr bis 19:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.11.2022
2	6. Änderung des Bebauungsplanes "Dietwiesstraße Ost Teil I" - Satzungsbeschluss
3	Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes - Einziehung der Widmung eines Teilstücks der GVS Fridolfing-Eizing FlNr. 3451, Gemarkung Fridolfing
4	Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
4.1	Spende für Rumänien-Hilfe
4.2	Rückblick auf das ablaufende Jahr 2022

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.11.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.12.2022	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. 6. Änderung des Bebauungsplanes "Dietwiesstraße Ost Teil I" - Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.12.2022	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Der Satzungsentwurf in der Fassung vom 26.10.2022 ist inklusive Begründung in der Zeit vom 04.11.2022 bis zum 05.12.2022 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen. Auf die Auslegung wurde im Amtsblatt Nr. 21/2022 vom 28.10.2022 ortsüblich hingewiesen. Gleichzeitig erfolgte die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Alle Unterlagen waren zusätzlich auf der Homepage der Gemeinde für jedermann einsehbar.

Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit

Während der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit wurden keine Äußerungen vorgelegt.

Ergebnis der Behördenbeteiligung

Durch die beteiligten Behörden wurden keine Einwände bzw. Bedenken gegen die Planung vorgebracht.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes - Einziehung der Widmung eines Teilstücks der GVS Fridolfing-Eizing FlNr. 3451, Gemarkung Fridolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.12.2022	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Gemeinderat Dr. Andreas Neubauer ist zur Sitzung erschienen (18.05 Uhr).

******************

Die als Teil der Gemeindeverbindungsstraße Fridolfing – Eizing gewidmete Zufahrt zu den Anwesen Eizing 1 und 2 auf dem Grundstück FlNr. 3451, Gemarkung Fridolfing hat auf einer Länge von ca. 65 m, von der Zufahrt zum Anwesen Eizing 2 bis zum westlichen Ende des Flurstücks 3451, Gemarkung Fridolfing jede Verkehrsbedeutung verloren. Die öffentliche Widmung ist somit gemäß Art. 8 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes einzuziehen. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.12.2022	ö		4

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4.1. Spende für Rumänien-Hilfe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.12.2022	ö		4.1

Sachverhalt

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4.2. Rückblick auf das ablaufende Jahr 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.12.2022	ö		4.2

Sachverhalt

Eingangs stellte er fest, dass sich durch Corona und dem anhaltenden Ukraine-Krieg die Welt verändert hat. Man hat erkannt, dass es Schwächen im Land gibt, die sich u.a. in folgenden Bereichen zeigen:

Abhängigkeit bei Medizinprodukten aus dem Ausland, insbesondere China
Fehlende Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik
Probleme mit der Digitalisierung in allen Bereichen
Mangelhafte Netzstruktur bei der Stromversorgung
Schleppende politische Umsetzung der Energiewende
Überbordende Bürokratie und übertriebener Datenschutz in vielen Bereichen
Unzureichende Infrastruktur beim Verkehr (ÖPNV, Bahnausbau)

Allerdings stellte Bürgermeister Schild klar fest, dass er Deutschland nicht schlecht reden möchte, da die vorhandene Sicherheit, der Wohlstand, die Demokratie und die Gesundheitsversorgung immer noch herausragende Eckpfeiler unseres Landes darstellen. Allerdings sollte die Politik den Mut haben, Dinge rasch zu verändern.

Bürgermeister Schild dankte den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern und den weiteren Bürgermeistern Herrn Kraus und Herrn Grösch für die 42 abgehaltenen Gemeinderats- und Ausschuss-Sitzungen.

Für das Jahr 2023 stehen wieder eine Fülle von Projekten zur Umsetzung an, wie z.B.

Machbarkeitsstudie Wohnen im Alter
Nächste Schritte bei Quartiersmanagement
Planung Fernwärmenetz in Zusammenarbeit mit dem Regionalwerk
ÖPNV-Nachfolge Variobus und zusätzliche Fahrstrecken
AK Katastrophenschutz – Umsetzung RW-Ableitung PW 3 Niederau
Ertüchtigung Kläranlage
Verschiedene Themen in der Salzachklinik – Kooperationen mit KSOB, Umbau Endoskopie, Endoprothetik, Digitalisierung

Abschließend bedankte sich Bürgermeister Schild bei allen Mitarbeitern und Beauftragten der Gemeinde für die Unterstützung und Mithilfe bei der Erledigung der vielfältigen gemeindlichen Arbeiten.

Im Anschluss an die Ausführungen des 1. Bürgermeisters lies der 2. Bürgermeister, Herr Egon Kraus, das abgelaufene Jahr 2022 noch einmal kurz Revue passieren und bedankte sich beim 1. Bürgermeister und der Verwaltung für die Erledigung der enormen Aufgaben durch den Bürgermeister und die Verwaltung.