Datum: 13.09.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:51 Uhr bis 23:08 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Auszeichnung Eine Welt-Preis für Kommunen 2018 - Bekanntgabe und Dank an die Ehrenamtlichen der Fairtrade-Lenkungsgruppe und des Eine-Welt-Ladens
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Sachverhalt
Auf die Bewerbung der Gemeinde hin wurde Fridolfing durch den Freistaat Bayern in Zusammenarbeit mit dem Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. mit dem Eine Welt-Preis für Kommunen 2018 ausgezeichnet. In der Bewerbungsbegründung wurden die Bemühungen der Gemeinde aufgeführt, mit denen die vielen Aktionen und Projekte der Fairtrade-Lenkungsgruppe und des Eine Welt-Ladens unterstützt und umgesetzt werden. Dazu gehören u. a. z. B. die Fairtrade-Artikel in der Babystunde und den Geschenkkörben der Gemeinde. Außerdem zur Bewusstseinsbildung die regelmäßigen Beiträge zu den Fairtrade-Veranstaltungen in der Gemeindezeitung oder die Durchführung vor Vorträgen zum Thema „Eine Welt“.
In einem Festakt im historischen Rathaus von Nürnberg wurde der mit 1.000,00 € dotierte Preis an die Delegation aus Fridolfing überreicht. Bürgermeister Schild schlägt hierzu vor, im Namen der Gemeinde diesen Betrag auf 2.000,00 € zu verdoppeln. Auf Vorschlag der Lenkungsgruppe Fairtrade und des Eine-Welt-Ladens soll dieser Betrag in gleichen Teilen an folgende Hilfsprojekte weitergeleitet werden:
- Brasilienhilfe von Pater Domingo
- Schwester Canisia Jahn
- Mädchenprojekt „LIFT e. V.“ der Schule
- Rumänienhilfe der Arbeiterwohlfahrt Fridolfing, Projekt Sara
Beschluss
Bürgermeister Schild dankte den Ehrenamtlichen, insbesondere dem vor kurzem verstorbenen Franz Roider, im Namen des Gemeinderates für ihr über 30-jähriges Engagement und ihre Arbeit und stimmt der Verdoppelung des Preisgeldes auf 2.000,00 € sowie der Weiterleitung entsprechend dem Vorschlag der Fairtrade-Lenkungsgruppe und des Eine-Welt-Ladens zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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2. Vorstellung des gemeindlichen Beteiligungsberichtes 2017 beim Energiezentrum Fridolfing GmbH
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Gremium
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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Sachverhalt
Eingangs begrüßte Bürgermeister Schild die anwesende Geschäftsführerin der Energiezentrum Fridolfing GmbH, Frau Christina Gramsamer sowie den weiteren Gesellschafter Herrn Josef Gramsamer.
Als Einleitung zu diesem Thema berichtete Bürgermeister Schild kurz über folgende Rahmendaten der Energiezentrum Fridolfing GmbH:
- Inbetriebnahme der Anlage am 24.11.2009
Anzahl der derzeitigen Anschließer: 32
letzter Anschließer im August 2014
- Baukosten der Anlage insgesamt: ca. 1.400.000,00 €
davon Heizwerk: ca. 250.000,00 €
davon Fernwärmeleitungen/Übergabe: ca. 730.000,00 €
davon Heizung/Regelung: ca. 370.000,00 €
01.01. bis 31.12.2017: 2.350 MWh 2.192 MWh (Vorjahr)
01.01. bis 31.12.2017: 2.824 MWh 2.550 MWh (Vorjahr)
- Wärmeverlust in Prozent: 16,70 % 14,04 % (Vorjahr)
Durchschnittspreis für Hackgut 22,50 € netto 23,00 € netto (Vorjahr)
Heizölpreis 0,48 € netto
Von Seiten des 1. Bürgermeisters wurde dem Gemeinderat weiter mitgeteilt, dass nach Art. 94 Abs. 3 Satz 1 GO ein jährlicher Bericht über die Beteiligung der Gemeinde an privatrechtlichen Unternehmen zu erstellen ist, wenn der Gemeinde mindestens der zwanzigste Anteil (5%) des Unternehmens gehört.
Da die Gemeinde Fridolfing mit knapp der Hälfte an der Energiezentrum Fridolfing GmbH beteiligt ist, wurde somit für das Jahr 2017 ein Beteiligungsbericht erstellt.
Außerdem ist ortsüblich darauf hinzuweisen, dass jeder Einsicht in den Beteiligungsbericht nehmen kann. Ein entsprechender Hinweis wird hierzu an der Amtstafel der Gemeinde angebracht.
Zum Inhalt des Beteiligungsberichtes 2017 teilte Bürgermeister Schild folgendes mit:
1. Die Energiezentrum Fridolfing GmbH dient der Wärmeversorgung der angeschlossenen Fridolfinger Bürger und Firmen sowie der angeschlossen gemeindlichen Liegenschaften (Rathaus, Schule, Salzachklinik). Sie erfüllt hiermit Aufgaben des öffentlichen Zweckes.
2. Die Beteiligungsverhältnisse am Stammkapital von 530.000,00 € stellen sich wie folgt dar:
Gemeinde Fridolfing: 262.000,00 €
Fa. Otto Chemie Fridolfing: 240.000,00 €
Herr Josef Gramsamer Fridolfing: 28.000,00 €
3. Die Gesellschafterversammlung der Energiezentrum Fridolfing GmbH setzt sich aus folgenden Personen zusammen:
Gemeinde Fridolfing: 1. Bgm. Johann Schild
Fa. Otto Chemie Fridolfing: GF Hans Hafner
Herr Josef Gramsamer Fridolfing: Herr Josef Gramsamer
Geschäftsführer der Energiezentrum Fridolfing GmbH ist seit 01.06.2013 Frau Christina Gramsamer. Die Angabe der Bezüge des geschäftsführenden Unternehmensorgans ist nicht erforderlich, da es sich hierbei um keine Mehrheitsbeteiligung der Gemeinde Fridolfing im Sinne von § 53 HGrG handelt.
4. Die Ertragslage und die Kreditaufnahmen sind aus dem beiliegenden Jahresabschluss zu dem Geschäftsjahr 2017 ersichtlich:
Im Geschäftsjahr 2017 wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von 6.973,73 € (Vorjahr 10.906,01 €) erzielt.
Die Verbindlichkeiten zum 31.12.2017
in Höhe von setzen sich wie folgt zusammen: 325.165,03 € 326.182,93 € (Vorjahr)
- Verbindlichkeiten aus Darlehen in Höhe von 230.507,61 € 281.409,07 € (Vorjahr)
- Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen in Höhe von 29.076,40 € 38.466,58 € (Vorjahr)
- Sonstige Verbindlichkeiten in Höhe von
(offene Posten, Verbindlichkeiten Steuern) 65.581,02 € 6.307,28 € (Vorjahr)
Im Anschluss an die Berichterstattung durch den 1. Bürgermeister stand die Geschäftsführerin der EZF GmbH, Frau Christina Gramsamer dem Gemeinderat noch zu Fragen über das abgelaufene Geschäftsjahr 2017 der Energiezentrum Fridolfing GmbH zur Verfügung.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des 1. Bürgermeisters und der Geschäftsführerin Frau Gramsamer zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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3. Bauleitplanung Fridolfing Nord - 18. Änderung; Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung sowie Satzungsbeschluss
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Gremium
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Gemeinderat
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Sachverhalt
Der Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 03.05.2018 hat inkl. Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 25.05.2018 bis einschl. 25.06.2018 für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegen. Auf die Auslegung wurde im Amtsblatt der Gemeinde Fridolfing Nr. 10/2018 vom 18.05.2018 hingewiesen. Die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 02.07.2018 bis zum 01.08.2018.
Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung:
Es wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Sonstige Äußerungen oder Einwendungen sind nicht bekannt geworden.
Ergebnis der Behördenbeteiligung:
Keine Stellungnahmen bzw. Einwendungen haben abgegeben:
- Landratsamt Traunstein – untere Naturschutzbehörde
Landratsamt Traunstein – Wasserrecht
Achengruppe Kirchanschöring
Bayernwerk AG
Folgende Stellungnahmen nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis:
1. Landratsamt Traunstein, Untere Bauaufsichtsbehörde, Schreiben vom 17.07.2018
Das Schreiben (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Forderung, die Festsetzung Nr. 1 des Änderungsbereiches 2 dahingehend klarzustellen, dass sich die Änderung auf die Ziffer 2 des Bebauungsplanes i.d.F. vom 04.10.2007 (Grundfläche je Einzelhaus 150m², je Doppelhaushälfte 100m²) bezieht, sollte aus Sicht der Verwaltung nachgekommen werden.
2. Deutsche Telekom Technik GmbH, Schreiben vom 23.07.2018
Das Schreiben (Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Stellungnahme hat keine Auswirkung auf das Planaufstellungsverfahren. Die genannten Hinweise sind aber im Rahmen einer späteren Bebauung zu beachten.
Beschluss 1
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und beschließt, die Festsetzung Nr.1 des Änderungsbereiches 2 entsprechend der Forderung zu präzisieren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und beschließt, dass diese im Planaufstellungsverfahren keinen Handlungsbedarf auslöst. Im Rahmen einer künftigen Bebauung sind die genannten Hinweise aber zu beachten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Beschluss 3
Aufgrund der Einzelbeschlüsse sind keine weiteren Planänderungen oder Anpassungen erforderlich, die den Grundzügen der Planung entgegenstehen. Der Gemeinderat beschließt daher die 18. Änderung des Bebauungsplanes „Fridolfing-Nord“ in der Fassung vom 03.05.2018 als Satzung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, die keiner Geheimhaltung mehr bedürfen
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Gremium
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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13.09.2018
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informativ
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Sachverhalt
Gemeinderatssitzung vom 01.02.2018
1. Beschluss über die Erhöhung des gemeindlichen Zuschusses zum Musikunterricht
Der Gemeinderat beschloss, die Förderung zum Musikunterricht ab dem Schuljahr 2017/2018 von bisher 20% (maximal 125,00 €) auf nunmehr 35% (maximal 250,00 €) anzuheben.
2. Musikkapelle Fridolfing – Finanzielle Unterstützung der musikalischen Ausbildung
Der Gemeinderat hat beschlossen, der Musikkapelle Fridolfing ab dem Jahr 2018 bis auf weiteres eine jährliche finanzielle Unterstützung zur musikalischen Ausbildung in Höhe von 10.000,00 € zu gewähren.
3. Salzachklinik Fridolfing – Strukturverbesserung; Grundsatzentscheidung zur Schließanlage
Der Gemeinderat ist mit dem Einsatz einer elektronischen Schließanlage im Neubau der Salzachklinik grundsätzlich einverstanden. Die Nachrüstung der Außen- und notwendigen Innentüren im Bestand erfolgt über die nächste Fördermaßnahme.
4. Kommunaler Wohnungsbau „Am Pflanzgarten“ – Vergabe des Gewerkes Lüftung (Restleistung nach Insolvenz der beauftragten Fa.)
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Gewerk Lüftungsarbeiten (Teil 2) zum Angebotspreis von 170.833,50 € brutto an die Fa. Weisky, Trostberg zu vergeben.
Gemeinderatssitzung vom 01.03.2018
1. Bauliche Entwicklung der Gemeindewiese - Konzeptvorstellungen der vier ausgewählten Planungsbüros
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Büro Lechner & Lechner Architekten, Traunstein, zur Erarbeitung der Leistungsphasen 1 und 2 gemäß HOAI unter Beachtung der Vorgaben zur Vergabe freiberuflicher Leistungen nach der VgV zu beauftragen. Die Planungen sind eng mit der Städtebauförderung abzustimmen. Aufgrund des Gesamtumfanges an Planungsleistungen mit Umsetzung von Objekt- und Freiflächenplanung ist im Anschluss ein förmliches VgV-Verfahren durchzuführen.
Gemeinderatssitzung vom 15.03.2018
1. Beschluss über die Vorschlagsliste für die Neuwahl der Schöffen im Jahr 2018 für das Amtsgericht Traunstein
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Bewerber Kurt Stemmer, Helga Büchele, Harald Rausch, Adolf Köberle, Hildegard Trentl-Leitner, Rudolf Augustin und Franz Maier in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Traunstein aufzunehmen.
Gemeinderatssitzung vom 19.04.2018
1. Neuabschluss eines Dienstleistungsvertrages mit der H & M Grüngut GbR
Der Gemeinderat war mit der Anpassung des Dienstleistungsvertrages vom 15.04.2011 bei einer Laufzeit von 3 Jahren und
Gewährung einer jährlichen Pauschale von 12.000,00 € einverstanden. Eine Anpassungsmöglichkeit bei entsprechender Mengenmehrung beim Grüngut ist im Vertrag vorzusehen.
2. Diskussion über die Errichtung eines Kinderspielplatzes in Untergeisenfelden
Der Gemeinderat war mit der Anpachtung und Vorbereitung der Teilfläche des Grundstückes FlNr. 1862, Gemarkung Fridolfing sowie mit der Beschaffung von notwendigen Spielgeräten zum geschätzten Gesamtpreis von 18.000,00 € brutto einverstanden.
3. Anstellung von Frau Elisabeth Leitner als geringfügig beschäftigte Mitarbeiterin für die Öffentlichkeitsarbeit in der Grundschule
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, Frau Elisabeth Leitner mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 2 Stunden einzustellen.
Gemeinderatssitzung vom 17.05.2018
1. Vorstellung des Raumprogramms für das Projekt „Gemeindewiese“
Der Gemeinderat hat beschlossen, auf Basis des vorgestellten Raumprogramms die Planungen weiterzuführen. Das Architekturbüro Lechner und Lechner wurde beauftragt, baldmöglichst ein städtebauliches Konzept für das Projekt vorzustellen.
2. Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes der Gemeinde Fridolfing
Der Gemeinderat stimmte der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes mit den entsprechenden Neuanschaffungen eines TLF 4000 und eines TSF für die FFW Pietling zu Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Stellplätze in Pietling zu schaffen und für die Dorfgemeinschaft Pietling entsprechende Ersatzräumlichkeiten bereitzustellen.
3. Antrag auf finanzielle Unterstützung der Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund
Der Gemeinderat ist mit einer gemeindlichen Förderung einverstanden, wenn die folgenden Kriterien der Reihenfolge nach erfüllt sind:
- Notendurchschnitt in den Hauptfächern Deutsch, Mathematik und Englisch ist 4,0 oder schlechter
Die Zuzahlung (z.B. beim TINN e.V.) in Höhe von 10,00 € ist von der Familie nicht leistbar
Förderungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bzw. aus anderen öffentlichen Fördertöpfen greifen nicht
Eine Förderung seitens des Sozialfonds ist nicht möglich
Danach Förderung von Seiten der Gemeinde, dies gilt für Kinder mit und ohne Migrationshintergrund
Gemeinderatssitzung vom 14.06.2018
1. Besprechung der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Rupertihalle mit der ARGE Putzhammer und Meier Freilassing
Der Gemeinderat zeigte sich eingangs mit der Vorab-Maßnahme zur Erneuerung der Heizungsanlage einverstanden und beschloss, die Maßnahme mit den veranschlagten Gesamtkosten einschl. Nebenkosten von 282.000 € brutto umzusetzen. Weiter war der Gemeinderat mit der geplanten Zeitschiene mit sofortiger Umsetzung der Vorab-Maßnahme und geplanter Fertigstellung vor dem nächsten Winter gemäß dem anliegenden Bauzeitenplan einverstanden. Zur genehmigungspflichtigen Baumaßnahme „Bunkeranbau“ wurde abschließend das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB hergestellt.
2. Schmutzwasser-Kanalanschluss Stockschützen- ,Tennis- und Sportheim - Vergabe der Arbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag der Europplan Ingenieure GmbH, Bad Endorf zur Kenntnis und beschloss, die Tiefbauarbeiten an die Firma Traun-Tiefbau, Traunreut zum Angebotspreis von 122.967,83 € brutto zu vergeben.
3. Gestaltung der Unterwirtswiese - Vergabe der Wegebauarbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag der Europplan Ingenieure GmbH, Bad Endorf zur Kenntnis und beschloss, die Tiefbauarbeiten an die Firma Robert Geiger, Fridolfing, zum Angebotspreis von 9.559,27 € brutto zu vergeben.
4. Strukturverbesserung Salzachklinik Fridolfing – Estricharbeiten; Einsatz eines Trocknungsbeschleunigers
Der Gemeinderat beschloss, das Angebot des Estrichlegers Fa. Singhammer für die Bereiche UG und Treppenhaus anzunehmen und den entsprechenden Nachtrag zum Angebotspreis von 4.088,90 € zu genehmigen bzw. freizugeben.
5. Sanierung der Simon-Spannbrucker-Straße
Der Gemeinderat beschloss, das Angebot des günstigsten Bieters anzunehmen und den Auftrag zum Bruttopreis von 12.237,04 € an die Fa. Swietelsky Bau GmbH zu vergeben.
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5. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
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5.1. Anfrage von Gemeinderat Jäger bezüglich Straßensperrung in Kaltenbrunn
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Sachverhalt
Gemeinderat Jäger bat darum, die Straßensperrung über Nacht und an den Wochenenden aufzuheben bzw. eine einseitige Befahrung zuzulassen. Seiner Meinung nach würden die Verhältnisse an der Baustelle dies zulassen und die Ortsdurchfahrten in Fridolfing und Pietling könnten dadurch entlastet werden.
Bürgermeister Schild stimmt zu, dass durch die genehmigte Straßensperrung bis 26.09.2018 Belastungen für die Anwohner entstehen. Er wird abklären, wie lange die Sperrung tatsächlich aufrecht erhalten bleiben muss. Gegen eine tageweise Öffnung sprach sich der Bürgermeister allerdings aus, da dies zu einem zusätzlichem Aufwand führe und dies eine unübliche Praxis wäre
.
Auf die erneute Bitte von Gemeinderat Jäger, bereits ab morgen die Sperrung aufzuheben, versicherte Bürgermeister Schild, unverzüglich das Gespräch mit der Baufirma zu suchen.
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5.2. Anfrage von Gemeinderätin Kiermaier bezüglich der Verkehrssituation in der Rupertistraße
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Sachverhalt
Gemeinderätin Kiermaier bat darum, die Auswertung der Geschwindigkeitsmessung am Dorfplatz zu erhalten. Außerdem wurde darum gebeten, in der Rupertistraße auf Höhe des Anwesens Dr. Kurz ein Messgerät aufzustellen.
Bürgermeister Schild sicherte beides baldmöglichst zu.
Datenstand vom 11.10.2018 09:35 Uhr