Datum: 04.10.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:56 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:57 Uhr bis 22:17 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 26.07.2018 und 13.09.2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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04.10.2018
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ö
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Sachverhalt
Bürgermeister Schild teilte de
m Gemeinderat mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschriften vom 26.07.2018 und 13.09.2018 durch den Gemeinderat zu genehmigen sind.
Auf Hinweis von Gemeinderätin Kiermaier, dass der TOP 4 in der Sitzung vom 26.07.2018 zu wenig ausformuliert wurde, entgegnete Bürgermeister Schild, dass es sich hierbei um ein Ergebnisprotokoll handle und generell keine Wortprotokolle geführt werden.
Beschluss
Die Sitzungsniederschriften vom 26.07.2018 und 13.09.2018 wurden durch den Gemeinderat genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1
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2. Bayer. Breitbandförderprogramm Schule und Plankrankenhäuser – Vorstellung des Ergebnisses der beschränkten Ausschreibung zur Auswahl eines Netzbetreibers für den FTTB-Anschluss und Auftragsvergabe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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04.10.2018
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ö
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2 |
Sachverhalt
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Himmelstoß von der Fa. IK-T Manstorfer und Hecht, Regensburg erschienen, um den Gemeinderat über das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung zur Auswahl eines Netzbetreibers für den FTTB-Anschluss in der Schule und der Salzachklinik zu informieren.
Einleitend wurde durch den 1. Bürgermeister dem Gemeinderat berichtet, dass das Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat mit Schreiben vom 08.06.2018 mitteilte, dass
- für Glasfaseranschlüsse von Plankrankenhäusern eine Förderung von 80% für die Kommune (Förderhöchstbetrag 50.000,00 €) und
für Glasfaseranschlüsse von Schulen ebenfalls eine Förderung von 80% für die Kommune (Förderhöchstbetrag 50.000,00 €)
in Anspruch genommen werden kann.
Am 19.06.2018 fand daraufhin eine Besprechung mit Herrn Himmelstoß statt, in der vereinbart wurde, eine beschränkte Ausschreibung für die Realisierung der Glasfaseranschlüsse in der Grund- und Mittelschule Fridolfing sowie der Salzachklinik Fridolfing durchzuführen. Mit Schreiben vom 25.07.2018 wurden drei Anbieter aufgefordert, bis zum 28.09.2018 ein entsprechendes Angebot abzugeben.
Mit der IK-T Manstorfer und Hecht wurde am 20.07.2018 ein Beratungsvertrag für die Begleitung dieser Ausschreibung und des Förderverfahrens geschlossen, dessen Kosten sich auf ca. 4.000,00 € belaufen werden.
Leider ist bis Ablauf der Angebotsfrist am 28.09.2018, 11.00 Uhr kein Angebot eingegangen. Aus diesem Grund wurde vorgeschlagen, eine erneute Ausschreibung mit einer 2-Wochen-Frist vorzunehmen und den Auftrag anschließend freihändig in der Sitzung am 25.10.2018 zu vergeben.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Glasfaseranbindung der Salzachklinik und der Grund- und Mittelschule erneut wie oben vorgeschlagen
auszuschreiben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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3. Förderung des Bundes zur Unterstützung des Breitbandausbaus - Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides und Vorstellung des FTTB-Masterplanes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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04.10.2018
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ö
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3 |
Sachverhalt
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Himmelstoß von der Fa. IK-T Manstorfer und Hecht, Regensburg erschienen, um den Gemeinderat über die Inhalte des Musterleistungsbildes „Beratung Gigabitgesellschaft“ verbunden mit dem geplanten FTTB-Masterplan zu informieren.
Einleitend berichtete Bürgermeister Schild dem Gemeinderat, dass von Seiten des Projektträgers atene KOM GmbH am 10.08.2018 ein Zuwendungsbescheid nach der Förderrichtlinie des Bundes an die Gemeinde Fridolfing erlassen wurde. Hierbei wurde der Gemeinde Fridolfing eine einmalige und nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von bis zu 50.000,00 € (höchstens jedoch in Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben) für die Inanspruchnahme von externen Planungs- und/oder Beratungsleistungen in Aussicht gestellt.
Die IK-T Manstorfer und Hecht wurde mit Schreiben vom 27.08.2018 durch die Gemeinde beauftragt, ein Musterleistungsbild „Beratungsleistung Gigabitgesellschaft“ sowie einen bedarfsgerechten, FTTH-fähigen FTTB-Masterplan zu erstellen. Die voraussichtlichen Kosten für den Beratungsvertrag belaufen sich auf ca. 30.000,00 € brutto und sind im vollen Umfang zuwendungsfähig.
Anschließend berichtete Herr Himmelstoß dem Gemeinderat über die Inhalte des Musterleistungsbildes und des geplanten FTTB-Masterplanes.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Beratungsvertrages mit der Fa. IK-T Manstorfer und Hecht, Regensburg bezüglich der Erstellung einer Gigabitplanung verbunden mit der Erstellung eines FTTH-fähigen FTTB-Masterplan nachträglich zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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4. Elektromobilität - Bekanntgabe der Gewährung einer Zuwendung für die Errichtung öffentlich zugänglicher Ladeinfraktur
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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04.10.2018
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4 |
Sachverhalt
Zu diesem Tagesordnungspunkt teilte Bürgermeister Schild dem Gemeinderat mit, dass in der Sitzung am 09.11.2017 bereits das Thema Erstellung eines gemeinsamen Elektromobilitätskonzeptes für die Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land besprochen wurde. Hier wurde durch die beauftragten Planungsbüros gevas humberg & partner sowie b+p bogenberger beratung und planung gmbh über den aktuellen Stand sowie das weitere Vorgehen informiert.
In dieser Sitzung wurde auch berichtet, dass ein vorsorglicher Förderantrag zur Gewährung einer Zuwendung für die Errichtung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen gestellt wurde. Inzwischen ist der Förderbescheid für die im Antrag genannten Standorte Hadrianstr. 26 (Parkplatz Unterwirt) und Rupertistr. 16 (Bereich Tourist-Info) erlassen worden, die Förderung beträgt max. 8.822,32 €.
Die Fördermittelbeantragung wurde im Jahr 2017 von der charge-on GmbH durchgeführt. Die Gesamtkosten für die beiden Ladestationen einschließlich Installations- und Netzanschlusskosten würden sich auf 26.246,34 € brutto (12.856,31 € Hadrianstr. 26, 13.390,03 € Rupertistr. 16) belaufen.
Bürgermeister Schild berichtete in diesem Zusammenhang, dass bereits Gespräche mit Frau Dr. Seeholzer vom Landratsamt bezüglich eines gemeinsamen Buchungssystems erfolgt sind. Da der Förderbescheid erst in einem Jahr verfristet, schlug Bürgermeister Schild, diese Entwicklung erst einmal abzuwarten.
Beschluss
Im Verlaufe der anschließenden Diskussion wurde die Meinung vertreten, derzeit die Entwicklung auf Landkreisebene abzuwarten. Vor Ende des Förderbescheides (am 19.08.2019)
sollte das Thema erneut im Gemeinderat diskutiert werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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5. Änderung des Bebauungsplanes "Pietling Fürster Straße" im Bereich der Grundstücke FlNrn. 79 und 79/5 der Gemarkung Pietling - Ergebnis der öffentlichen Auslegung/Behördenbeteiligung und Satzungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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04.10.2018
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ö
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5 |
Sachverhalt
Der Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 19.07.2018 hat inkl. Begründung und immissionsschutztechnischem Gutachten gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 06.08.2018 bis einschl. 07.09.2018 öffentlich ausgelegen. Auf die Auslegung wurde im Amtsblatt der Gemeinde Fridolfing Nr. 12/2018 vom 27.07.2018 hingewiesen. Parallel erfolgte die förmliche Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.
Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung:
Es wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Sonstige Äußerungen oder Einwendungen sind nicht bekannt geworden.
Ergebnis der Behördenbeteiligung:
Keine Stellungnahmen bzw. Einwendungen haben abgegeben bzw. vorgebracht:
- Landratsamt Traunstein – untere Naturschutzbehörde
Landratsamt Traunstein – Untere Immissionsschutzbehörde
Landratsamt Traunstein – Wasserrecht
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Traunstein
Achengruppe Kirchanschöring
Bayernwerk AG
Deutsche Telekom
Folgende Stellungnahme nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis:
Landratsamt Traunstein, Untere Bauaufsichtsbehörde, Schreiben vom 13.08.2018
Das Schreiben (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Anregung, den Schnittpunkt zur Bestimmung der Höhenlage noch eindeutiger zu formulieren, sollte nachgekommen werden. Es wird vorgeschlagen, den Fahrbahnrand als Bezug zu definieren. Die Legende wird entsprechend ergänzt.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und beschließt, gemäß Vorschlag der Verwaltung zu verfahren und den Entwurf entsprechend anzupassen.
Beschluss
Aufgrund des vorangegangenen Beschlusses sind keine Planänderungen erforderlich, die die Grundzüge der Planung berühren. Der Gemeinderat beschließt daher, die Änderung des Bebauungsplanes „Pietling Fürster Straße“
als Satzung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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6. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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04.10.2018
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6.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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6.2. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
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Gremium
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Datenstand vom 31.10.2018 12:06 Uhr