Datum: 07.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Energie-, Umwelt- und Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 19:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Änderung der Tagesordnung
2 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.01.2023
3 Antrag auf Vorbescheid zum Abriss der best. Maschinenhalle und Silos; Neubau einer Maschinenhalle, FlNr, 1151, Gemarkung Pietling, Anwesen Nilling 8
4 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von 4 Einfamilienhäusern auf dem Grundstück FlNr. 243/3 der Gemarkung Fridolfing, Zwieselstraße
5 Bauantrag zur Erweiterung des best. Nebengebäudes auf dem Grundstück FlNr. 1767/1 der Gemarkung Fridolfing, Untergeisenfelden 16
6 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
6.1 Anfrage zum Baustand Gemeindewiese
6.2 Kommunaler Wohnungsbau Pietling - Nachfrage zu geplanten Anbauten
6.3 Anfrage bzgl. Fluchttreppe Rathaus

zum Seitenanfang

1. Änderung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 07.02.2023 ö 1

Sachverhalt

3. Bürgermeister Grösch teilt dem Ausschuss mit, dass der 1. Bürgermeister erkrankt sei und die Sitzung daher nicht leiten könne. Nachdem auch 2. Bürgermeister Kraus nicht verfügbar sei, werde die Sitzung durch ihn geleitet. Er schlägt vor, den TOP 2 der nicht-öffentlichen Sitzung (Verkehrsgutachten – weiteres Vorgehen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen) abzusetzen und das Thema auf einen der nächsten Ausschusstermine zu verlegen, da ihm die Sachverhalte aus den durch den 1. Bürgermeister geführten Gesprächen im Einzelnen nicht bekannt seien.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss beschließt, TOP 2 der nö-Sitzung von der Tagesordnung zu nehmen und nicht zu behandeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.01.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 07.02.2023 ö 2

Sachverhalt

3. Bürgermeister Grösch teilte dem Energie-, Umwelt- und Bauausschuss mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom 17.01.2023 (öffentlicher Teil) zu genehmigen ist

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurde die Sitzungsniederschrift vom 17.01.2023 (öffentlicher Teil) ohne Gegenstimme genehmigt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Antrag auf Vorbescheid zum Abriss der best. Maschinenhalle und Silos; Neubau einer Maschinenhalle, FlNr, 1151, Gemarkung Pietling, Anwesen Nilling 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 07.02.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt im planungsrechtlichen Außenbereich. Für einen Teil von ca. 50 % der jetzt beantragten Halle wurde im Jahr 2012 eine Baugenehmigung erteilt, der östliche Bestand sollte danach bestehen bleiben. Von dieser Genehmigung wurde nicht Gebrauch gemacht. Im Bestand sind die lichten Toröffnungen grenzwertig bzw. zum Teil ungenügend, sodass der gesamte Altbestand nunmehr durch ein höheres Gebäude ersetzt werden soll.

Bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung geht die Gemeinde Fridolfing davon aus, dass die landwirtschaftliche Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 201 BauGB vorliegt und das Gebäude in seiner Gesamtheit überwiegend dem unzweifelhaft vorhandenen landwirtschaftlichen Betrieb dient. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten soll im weiteren Verfahren beteiligt werden.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von 4 Einfamilienhäusern auf dem Grundstück FlNr. 243/3 der Gemarkung Fridolfing, Zwieselstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 07.02.2023 ö 4

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt außerhalb eines Bebauungsplangebietes oder eines Gebietes einer städtebaulichen Satzung und außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles, somit im planungsrechtlichen Außenbereich. Sämtliche Grundstücke südlich der Salzachstraße liegen – mit Ausnahme derer an der St.-Johann- und Zwieselstraße – im Außenbereich (siehe auch „Lageplan südlich der Salzachstraße“). Eine landwirtschaftliche Privilegierung ist nicht gegeben, somit erfolgt die Beurteilung nach § 35 Abs. 2 BauGB. Das sonstige Vorhaben im Außenbereich ist nicht zulässig, da öffentliche Belange i. S. d. § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt werden:
  • Es widerspricht den Darstellungen des gültigen Flächennutzungsplanes (Grünfläche);
  • es ist schädlichen Umwelteinwirkungen, ausgehend von der angrenzenden Landwirtschaft, ausgesetzt (Das frühere Gutachten im Zusammenhang mit einer baulichen Entwicklung im OT In der Point ist hier nicht verwendbar);
  • es verursacht unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen und Ver- und Entsorgung;
  • es beeinträchtigt die natürliche Eigenart der Landschaft;
  • es lässt die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten und
  • es ist gegen Bezugnahmen nicht abgrenzbar.

Das Grundstück liegt nicht an einer öffentlichen Verkehrsfläche an, die Erschließung ist somit nicht gesichert.

Für das Grundstück bestünde ein Planungserfordernis nach § 1 Abs. 3 BauGB. Von Seiten der Gemeinde wird derzeit nicht erwogen, das Grundstück und/oder die angrenzenden westlichen Flächen zu überplanen.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt den Antrag zur Kenntnis und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB nicht herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Bauantrag zur Erweiterung des best. Nebengebäudes auf dem Grundstück FlNr. 1767/1 der Gemarkung Fridolfing, Untergeisenfelden 16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 07.02.2023 ö 5

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt überwiegend innerhalb des Geltungsbereiches der rechtskräftigen Ortsabrundungssatzung Untergeisenfelden. Art und Maß der baulichen Nutzung im Sinne des § 34 BauGB bzw. im Sinne der Satzung werden eingehalten, lediglich bzgl. Dachform und – neigung ergeben sich geringfügige Abweichungen. Diesen könnte gemäß § 31 Abs. 2 BauGB analog zugestimmt werden.
Der geplante Steinversatz sollte in der Höhe reduziert, ggf. flacher und und möglichst landschaftsschonend mit Begrünung ausgeführt werden.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 07.02.2023 ö 6
zum Seitenanfang

6.1. Anfrage zum Baustand Gemeindewiese

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 07.02.2023 ö 6.1

Sachverhalt

GR Anneliese Kiermaier erkundigt sich nach dem Baustand bei der Gemeindewiese (insb. Gerätegeräusche). Von Seiten der Verwaltung wird dazu ausgeführt, dass das zweigeschossige Südgebäude verschlossen wurde und nun beheizt wird, um die Feuchtigkeit in den Holzbauteilen zu reduzieren.

zum Seitenanfang

6.2. Kommunaler Wohnungsbau Pietling - Nachfrage zu geplanten Anbauten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 07.02.2023 ö 6.2

Sachverhalt

GR Franz Jäger fragt nach den Gründen, warum die geplanten Anbauten am Kommunalen Wohnungsbau in Pietling noch nicht ausgeführt seien. Die Verwaltung wird den Sachstand bei der beauftragten Firma abfragen und darüber berichten.

zum Seitenanfang

6.3. Anfrage bzgl. Fluchttreppe Rathaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 07.02.2023 ö 6.3

Sachverhalt

Zur weiteren Frage bzgl. der Ausführung der Fluchttreppe am Rathaus wird bekanntgegeben, dass die Fertigstellung nach den Aussagen der ausführenden Firma Ende März 2023 erfolgen soll.

Datenstand vom 21.03.2023 09:54 Uhr