Datum: 27.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Aufnahme zusätzlicher TOP in die Tagesordnung
2 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.03.2023
3 Gemeindewiese - Vorstellung der Ausführungsplanung für die Freianlagen
4 Obdachlosenunterbringung - Neuerlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft
5 Ökomodellregion - Abschluss einer Zweckvereinbarung bzgl. Abrechnung von Personal- und Sachkosten für die Ökomodellregion Waginger See – Rupertiwinkel im Rahmen einer Kostenteilungsgemeinschaft
6 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

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1. Aufnahme zusätzlicher TOP in die Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 1

Sachverhalt

Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass der zusätzliche Tagesordnungspunkt „Neuerrichtung einer Kinderkrippe, Mängelbeseitigung - Nachweis der Wirtschaftlichkeit und weiters Vorgehen“ im nichtöffentlichen Teil mit aufgenommen wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.03.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 2

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilt dem Gemeinderat mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom 30.03.2023 zu genehmigen ist. 

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurde die Sitzungsniederschrift vom 30.03.2023 ohne Gegenstimme genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Gemeindewiese - Vorstellung der Ausführungsplanung für die Freianlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 3

Sachverhalt

Zu diesem TOP ist H. Althammer von der S∙A∙K Ingenieurgesellschaft mbH anwesend und erläutert die auf Grundlage der beschlossenen Entwurfsplanung ausgearbeitete Ausführungsplanung der Freianlagen. Auf Nachfrage erklärt er, dass die Simon-Spannbrucker-Straße ein Dachprofil erhält und die anfallenden Oberflächenwässer breitflächig über die best. Baumallee versickert werden sollen. Im Bereich der Einmündung der Merowingerstraße wird zur Starkregenvorsorge ein zusätzlicher Einlauf gesetzt. Auch die Wässer der „Wiese“ werden breitflächig versickert. Die Gehwege im Westen werden von der Fahrbahn durch einen ca. 5 cm hohen Mittelbord abgegrenzt, um das Parken zu vermeiden bzw. ahnden zu können. Im Bereich der best. Birkenallee soll bei der Bauausführung auf größtmöglichen Baumschutz geachtet werden, eine entspr. Baubegleitung wird hier vorgesehen. Weiter werden die beiden möglichen Varianten in der Merowingerstraße im Bereich der Stellplätze vorgestellt.

Auf die letzten Beschlüsse des GR zu den Freianlagen vom 11.11.2021 wird ergänzend Bezug genommen.

Die Kostenschätzung für den reinen Tiefbau liegt zum Stand 17.04.2023 bei 1.250.000 € brutto. Die Kostenprognose der Lechner & Lechner Architekten, Stand 2020, lag bei 1.255.000 € brutto.

Die Bewilligung der Städtebauförderung für die Freianlagen ist bis 30.06.2023 befristet. Die nötigen Unterlagen gemäß der Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn sind daher direkt nach der Beschlussfassung zusammenzustellen und bei der ROB einzureichen. Der Anteil der förderfähigen Kosten wird erst anhand dieser Unterlagen endgültig festgelegt werden.

In der anschließenden kurzen Diskussion werden abschließend noch folgende Punkte angesprochen und sind Bestandteil des Beschlusses:
  • Standorte der geplanten Elektranten > diese wurden mit den beteiligten Vereinen, insb. Feuerwehr und Trachtenverein abgestimmt.
  • Es sollen keine stationären Bänke ausgeschrieben werden > diese sollen in Anlehnung an die vorhandene Möblierung z. B. am Dorfplatz bauseits beschafft werden.
  • Standorte Schwerbehindertenstellplätze > werden wie geplant beibehalten.
  • E-Ladesäule > ein künftiger Betrieb soll nicht über die Gemeinde, sondern durch das Bayernwerk erfolgen. Die nötigen Zuführungen sollen nur vorgerichtet werden. Der Standort soll so weit wie möglich Richtung Friedhof verschoben werden.
  • Die Andienung der Kompostanlage an der Friedhofsmauer über die Stellplätze ist planerisch oder organisatorisch sicherzustellen.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungsplanung der Freianlagen mit Kostenschätzung vom 14. bzw. 17.04.2023 zur Kenntnis und gibt diese grundsätzlich frei. Die in der Diskussion genannten Punkte sind zu beachten. Hinsichtlich der Merowingerstraße soll die Variante mit Pflasterung zur Ausführung kommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Obdachlosenunterbringung - Neuerlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 4

Sachverhalt

Dem Gemeinderat wurde mit der Ladung für die heutige Sitzung der Entwurf der neuen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft in der Gemeinde Fridolfing zugesandt.

Von Seiten der Verwaltung wird hierzu mitgeteilt, dass im neuen Satzungsentwurf lediglich eine Kostenanpassung beim § 4 (Nebenkosten der Obdachlosenunterkunft) hinsichtlich

  • der monatlichen Pauschale für die Stromversorgung (Anhebung von 30,00 € auf 50,00 €)
  • der Kosten für die Endreinigung der Unterkunft (Anhebung von 100,00 € auf 200,00 €)

erfolgt ist. Ansonsten werden beim Satzungstext keine Änderungen vorgenommen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Satzung über Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft in der Gemeinde Fridolfing in der vorgestellten Fassung neu zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Ökomodellregion - Abschluss einer Zweckvereinbarung bzgl. Abrechnung von Personal- und Sachkosten für die Ökomodellregion Waginger See – Rupertiwinkel im Rahmen einer Kostenteilungsgemeinschaft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 5

Sachverhalt

Die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand durch § 2 UStG bringt für die Kommunen einige Probleme mit sich. Befürchtet wird vor allem, dass zukünftig zahlreiche Leistungen der Umsatzsteuer unterfallen, die im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit erbracht werden. Als relevant stellt sich hier auch die Ökomodellregion dar. Nach Ablauf der Optionsfrist ist grundsätzlich jede Tätigkeit einer Kommune als unternehmerisch und steuerbar anzusehen. 
§ 2b UStG regelt die Ausnahme von diesem Grundsatz: Eine unternehmerische Tätigkeit liegt dann nicht vor, wenn die Kommune auf öffentlich-rechtlicher Grundlage (Abschluss einer Zweckvereinbarung) handelt und die Behandlung als Nichtunternehmer nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt. 
 
Um die Ausweisung einer Umsatzsteuer bei den künftigen Abrechnungen der Kosten für die Ökomodellregion zu vermeiden, wurde eine Zweckvereinbarung entworfen. Es wird auf der bisherigen Grundlage abgerechnet, am gewohnten Abrechnungsmodus ändert sich nichts. Die Zweckvereinbarung wird nur geschlossen, um die Ausweisung der Umsatzsteuer künftig vermeiden zu können. 
 
Die Zweckvereinbarung wurde vorab mit der Rechtsaufsicht beim Landratsamt TS besprochen und kann in vorliegender Form vom Gemeinderat beschlossen werden. Die als Anhang beiliegende Zweckvereinbarung wird jeder Mitgliedsgemeinde zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist zum 01.07.2023 vorgesehen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der vorliegenden Zweckvereinbarung zur Abrechnung von Personal und Sachkosten  für die Ökomodellregion Waginger See - Rupertiwinkel zuzustimmen. Bürgermeister Schild wird zur Unterzeichnung und Siegelung der Vereinbarung beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 6

Sachverhalt

***     19.40 Uhr GR Schulzke ist zur Sitzung erschienen     ***

Kein Anfall.

Datenstand vom 28.06.2023 12:21 Uhr