Datum: 13.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Energie-, Umwelt- und Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 20:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.05.2023
2 Bauantrag zum Anbau eines Hackschnitzelbunkers und Teilnutzungsänderung, FlNr. 3024, Gmkg. Fridolfing, Anwesen Stief 1a
3 Tektur zum Bauantrag Standorterweiterung für die Nutzungseinheiten Büro, Lager, u.a, FlNr. 4734/1, Gmkg. Fridolfing, Anwesen Krankenhausstraße 14
4 Bauantrag zum Einbau von zwei erdgedeckten Lagerbehältern auf dem Grundstück FlNr. 1151 der Gemarkung Pietling, Gemeinde Fridolfing
5 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
5.1 Bäume am Grundstücksstreifen FlNr. 1623
5.2 Verkehrsgutachten - Antrag auf Erstellung eines Lärmgutachtens

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 13.06.2023 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilte dem Energie-, Umwelt- und Bauausschuss mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom 09.05.2023 (öffentlicher Teil) zu genehmigen ist

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurde die Sitzungsniederschrift vom 09.05.2023 (öffentlicher Teil) ohne Gegenstimme genehmigt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Bauantrag zum Anbau eines Hackschnitzelbunkers und Teilnutzungsänderung, FlNr. 3024, Gmkg. Fridolfing, Anwesen Stief 1a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 13.06.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt im planungsrechtlichen Außenbereich. Es handelt sich gem. Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 12.07.2022 um einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb im Sinne der §§ 201 und 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Entsprechend ist das Vorhaben gem. §35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert, da dem Betrieb dienend.
Auf das angrenzende Baudenkmal (Kapelle) wird hingewiesen.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Tektur zum Bauantrag Standorterweiterung für die Nutzungseinheiten Büro, Lager, u.a, FlNr. 4734/1, Gmkg. Fridolfing, Anwesen Krankenhausstraße 14

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 13.06.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Fridolfing-Nord, 10. Änderung“. Dem Vorhaben wurde mit Beschluss des Energie-, Umwelt- und Bauausschusses vom 15.09.2020 zugestimmt einschl. der nötigen Befreiung wegen Überschreitung der zulässigen GRZ.

Abweichend vom ursprünglichen Bauantrag wurden die Raumaufteilungen im Innenraum verändert und die Nutzungen entsprechend angepasst. Der Anbau an der Achse 5-6 wurde vergrößert, um innenliegende LKW-Ladebrücken zu schaffen. Auf dem Dach und im OG wurden Stahlbaubühnen für Technik, Lüftung, etc. ergänzt sowie das UG bis Achse C vergrößert. Im UG dient nunmehr ein Tunnel als zusätzlicher Ausgang ins Freie.

Es sind keine neuerlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt.

Es wäre wünschenswert. entlang des Schwalbenweges eine möglichst dichte Bepflanzung zur Abschirmung der südlich gelegenen Wohnbebauung umzusetzen.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt den Tekturantrag mit den genannten Änderungen zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen hierzu herzustellen.
Die Grünordnung laut Bebauungsplan ist einzuhalten. Eine dichte Eingrünung im südlichen Bereich wäre wünschenswert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Bauantrag zum Einbau von zwei erdgedeckten Lagerbehältern auf dem Grundstück FlNr. 1151 der Gemarkung Pietling, Gemeinde Fridolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 13.06.2023 ö 4

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt im Außenbereich, das Vorhaben ist privilegiert gem. §35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB, da dem Betrieb der bestehenden Biogasanlage dienend. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gem. §36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 13.06.2023 ö 5
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5.1. Bäume am Grundstücksstreifen FlNr. 1623

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 13.06.2023 ö 5.1

Sachverhalt

GR-Mitglied Anneliese Kiermaier berichtet über eine Bürgermitteilung zum mit Bäumen bestandenen gemeindlichen Grundstücksstreifen FlNr. 1623 der Gemarkung Fridolfing, Nähe Niederau, der im Zuge der Flurbereinigung entstanden ist. Dort sei vom Pächter oder Eigentümer des angrenzenden Feldes ohne Rücksicht auf die Baumwurzeln sehr nahe an den Streifen heran umgepflügt worden. Weiter unten sei der Streifen sogar in die intensiv bewirtschaftete Wiese integriert worden. Dieser Zustand wird auch unter Hinweis auf die Eigentümerrechte der Gemeinde moniert. 
Durch den Bürgermeister wird der Sachverhalt zu dem 4 m breiten Streifen der Gemeinde ergänzend erläutert; er ist ebenfalls der Meinung, dass die Praxis des Bewirtschafters der angrenzenden Flächen nicht in Ordnung ist, darum wird die Gemeinde Kontakt aufnehmen und beim Landwirt auf den Schutz der Bäume/des Streifens drängen
Darüber hinaus sei der Streifen wohl sehr gut geeignet, um in Zukunft dort einen Blühstreifen anzulegen und ihn in das entspr. kommunale Pflegekonzept zu integrieren. Entspr. Absprachen mit dem Bauhof sollen getroffen werden.

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5.2. Verkehrsgutachten - Antrag auf Erstellung eines Lärmgutachtens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 13.06.2023 ö 5.2

Sachverhalt

Weiter wird die Nachricht in Zusammenhang mit dem erstellten Verkehrsgutachten besprochen. Die Nachricht liegt den Fraktionen im Wortlaut vor.

Durch den Bürgermeister wird hierzu ausgeführt, dass ein derartiges Lärmgutachten grundsätzlich durch die Anlieger selbst zu beauftragen sei. Es handle sich um eine Grundsatzentscheidung durch den Gemeinderat. Es sei problematisch, wo sachlich und örtlich abgegrenzt werden solle, d. h. welche Straßenzüge untersucht die Gemeinde und welche nicht. Weiter sei es fragwürdig, wie man mit entspr. Ergebnissen umzugehen habe.
Von Seiten der Bauverwaltung wird richtiggestellt, dass ein solches Gutachten nicht durch den beauftragten Verkehrsgutachter erstellt werden könne; dies war auch nie inkludiert. Lediglich wurde ein entspr. Kontakt vermittelt.
Nach kurzer Diskussion wird durch den 1. Bürgermeister zugesagt, für die Stefan-Glonner- und Tittmoninger Straße bis zum Ende der geschl. Ortschaft eine Angebotsabschätzung einzuholen. Zur Beauftragung würde dann ein Beschluss durch den GR nötig.

Datenstand vom 06.07.2023 09:36 Uhr