Datum: 12.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Umwelt- und Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 19:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung von Sitzungsniederschrift vom 15.01.2019 (öffentlicher Teil)
2 Aufnahme von drei zusätzlichen Tagesordnungspunkten
3 Mayer Richard, Antrag auf Nutzungsänderung des bestehenden Bullenstalles in einen Hühnerstall auf Fl.Nr. 1030/2, Gmkg. Fridolfing, Anwesen Niederaustraße 6
4 Katharina Huber und Koppenwallner Daniel, Antrag auf Genehmigungsfreistellung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück FlNr. 79/5 der Gemarkung Pietling
5 Stöckl Alois, Betonwaren GbR, Antrag auf Genehmigungsfreistellung zur Errichtung einer Werkhalle auf dem Grundstück FlNr. 1117/2 der Gemarkung Pietling
6 Veitlmeier Christina und Margot, Antrag auf Genehmigungsfreistellung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück FlNr. 8/6 der Gemarkung Pietling
7 Leitner Elisabeth, Antrag auf Genehmigungsfreistellung zur Änderung und Erweiterung des best. Wohnhauses auf dem Grundstück FlNr. 1258 der Gemarkung Fridolfing
8 Huber Stromerzeugungs GbR, Felln 2: Antrag zur Änderung der best. Biogasanlage auf den Grundstücken FlNrn. 3191 und 3192 der Gemarkung Fridolfing
9 Schupfner Anita, St.-Johann-Str. 2: Antrag zur Errichtung einer Parkplatzfläche mit Hangsicherung auf den Grundstücken FlNrn. 70/3 +70/4 der Gemarkung Fridolfing
10 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

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1. Genehmigung von Sitzungsniederschrift vom 15.01.2019 (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 12.02.2019 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilte de m Umwelt- und Bauausschuss mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom 15.01.2019 (öffentlicher Teil) zu genehmigen ist.

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurde die Sitzungsniederschrift vom 15.01.2019 (öffentlicher Teil) ohne Gegenstimme genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Aufnahme von drei zusätzlichen Tagesordnungspunkten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 12.02.2019 ö 2

Sachverhalt

Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass zwei zusätzliche Punkte im öffentlichten Teil und ein zusätzlicher Punkt in der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils aufgenommen werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Mayer Richard, Antrag auf Nutzungsänderung des bestehenden Bullenstalles in einen Hühnerstall auf Fl.Nr. 1030/2, Gmkg. Fridolfing, Anwesen Niederaustraße 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 12.02.2019 ö 3

Sachverhalt

An den bestehenden Gebäuden sollen keine baulichen oder sonstigen Änderungen vorgenommen werden, lediglich die genehmigungsrechtliche Situation soll bereinigt werden.
Das Vorhaben liegt im nicht überplanten Innenbereich und beurteilt sich daher nach §34 BauGB. Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile sind Vorhaben zulässig, die sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt (§34 Abs.1 BauGB).

Die nähere Umgebung des umzunutzenden Gebäudeteiles ist durch kleineres Gewerbe und auch durch die im Süden angrenzende Zimmerei, welche im MI liegt, geprägt. Die Tierhaltung dient vorwiegend der Direktvermarktung der Eier und kann wohl als sonstiger Gewerbebetrieb im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO bezeichnet werden. Nicht wesentlich störende sonstige Gewerbebetriebe sind im MI allgemein zulässig. Aus Sicht der Verwaltung ist die Haltung von 150 Hühnern (ohne Hahn), wie vom Antragsteller angegeben, verbunden mit dem anfallenden Kundenverkehr in diesem Bereich noch als nicht störend zu bezeichnen. Auch die Tatsache, dass bisher keine Nachbarbeschwerden bekannt geworden sind, deutet auf die Nachbarverträglichkeit hin.
Gegenstand der Nutzungsänderung sind sowohl der Raum „Hühner auf Rost“ als auch der Raum „Lagern, zählen …“. Die Prüfung der Abstandsflächensituation obliegt der Genehmigungsbehörde.

Beschluss

Der UBA nimmt den Antrag zur Kenntnis und befürwortet die Nutzungsänderung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Katharina Huber und Koppenwallner Daniel, Antrag auf Genehmigungsfreistellung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück FlNr. 79/5 der Gemarkung Pietling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 12.02.2019 ö 4

Sachverhalt

Kenntnisnahme durch den Umwelt- und Bauausschuss

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5. Stöckl Alois, Betonwaren GbR, Antrag auf Genehmigungsfreistellung zur Errichtung einer Werkhalle auf dem Grundstück FlNr. 1117/2 der Gemarkung Pietling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 12.02.2019 ö 5

Sachverhalt

Kenntnisnahme durch den Umwelt- und Bauausschuss.

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6. Veitlmeier Christina und Margot, Antrag auf Genehmigungsfreistellung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück FlNr. 8/6 der Gemarkung Pietling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 12.02.2019 ö 6

Sachverhalt

Kenntnisnahme durch den Umwelt- und Bauausschuss

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7. Leitner Elisabeth, Antrag auf Genehmigungsfreistellung zur Änderung und Erweiterung des best. Wohnhauses auf dem Grundstück FlNr. 1258 der Gemarkung Fridolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 12.02.2019 ö 7

Sachverhalt

Kenntnisnahme durch den Umwelt- und Bau ausschuss

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8. Huber Stromerzeugungs GbR, Felln 2: Antrag zur Änderung der best. Biogasanlage auf den Grundstücken FlNrn. 3191 und 3192 der Gemarkung Fridolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 12.02.2019 ö 8

Sachverhalt

GR-Mitglied Huber Franz hat an Beratung und Abstimmung gemäß Art. 49 GO nicht teilgenommen.

Das Vorhaben liegt im Außenbereich, ist aber gem. §35 Abs.1 Nr.1 BauGB privilegiert, da dem landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers dienend. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben aus Sicht der Gemeinde Fridolfing nicht entgegen.

Beschluss

Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gem. §36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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9. Schupfner Anita, St.-Johann-Str. 2: Antrag zur Errichtung einer Parkplatzfläche mit Hangsicherung auf den Grundstücken FlNrn. 70/3 +70/4 der Gemarkung Fridolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 12.02.2019 ö 9

Sachverhalt

Durch die geplante Maßnahme sollen zusätzliche Mitarbeiterparkplätze geschaffen werden.
Das Baugrundstück liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles. Das Bauvorhaben fügt sich aus Sicht der Gemeinde Fridolfing in die Eigenart der näheren Umgebung noch ein. Zur Vermeidung einer Beeinträchtigung des Ortsbildes sollte die Stützmauer begrünt werden. Desweiteren wäre die Anbringung einer Absturzsicherung erforderlich.

Beschluss

Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt, das  Einvernehmen zum Bauvorhaben gemäß § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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10. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 12.02.2019 ö 10

Sachverhalt

Kein Anfall.

Datenstand vom 30.01.2020 13:58 Uhr