Datum: 04.07.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Niederlegung des von Herrn Josef Frech als Gemeinderatsmitglied ausgeübten Mandats
2 Vereidigung des nachrückenden Gemeinderatsmitgliedes Herrn Hans Althammer
3 Neubesetzung der Ausschüsse
4 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
4.1 Anfrage von 2. Bgm. Kraus bezüglich Löcher in der Rupertistraße
4.2 Anfrage von GR Huß bezüglich zusätzlicher Öffnungszeit am Wertstoffhof
4.3 Anfrage von GR Jäger wegen möglicher Brandlast durch Akkus im Wertstoffhof

zum Seitenanfang

1. Niederlegung des von Herrn Josef Frech als Gemeinderatsmitglied ausgeübten Mandats

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.07.2019 ö 1

Sachverhalt

Durch den 1. Bürgermeister wurde dem Gremium bekannt gegeben, dass der Gemeinderat Josef Frech mit Mail vom 25.06.2019 den Rücktritt seines Mandats als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied mitgeteilt hat.

Bürgermeister Schild sprach in diesem Zusammenhang Herrn Frech seinen Dank für die über 23-jährige Tätigkeit im Gemeinderat aus.

Bürgermeister Schild erklärt hierzu, dass Herr Frech sein Ehrenamt gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GLKrWG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 GO niederlegen kann. Die Entlassung aus dem Ehrenamt als Gemeinderatsmitglied muss der Gemeinderat bestätigen.

Herr Frech bat in seiner E-Mail vom 25.06.2019 darum, seine Erklärung zum Rücktritt in der heutigen öffentlichen Sitzung bekannt zu geben. Dieser Bitte wurde durch den 1. Bürgermeister vollinhaltlich nachgekommen.

Nachdem die Gründe der Kritik der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, erklärte Bürgermeister Schild, dass man sich zu dieser Sachlage nicht öffentlich äußern darf. Die Gründe für den Rücktritt von Herrn Frech wurden aber bereits in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27.06.2019 bekannt gegeben.

Der vollständige schriftliche Sachverhalt wurde auch den beiden weiteren Bürgermeistern zur Prüfung vorgelegt. 2. Bürgermeister Kraus berichtete  hierzu, dass von Seiten der Verwaltung und des 1. Bürgermeisters korrekt gehandelt wurde und aus ihrer Sicht kein Grund zu Beanstandung besteht.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis, dass Herr Josef Frech sein Mandat als ehrenamtliches Mitglied des Gemeinderats nicht mehr länger ausüben wird und entlässt ihn aus diesem Ehrenamt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Vereidigung des nachrückenden Gemeinderatsmitgliedes Herrn Hans Althammer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.07.2019 ö 2

Sachverhalt

Durch den Rücktritt des Gemeinderatsmitgliedes, Herrn Josef Frech rückt gem. Anlage 2 der Geschäftsordnung aus dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Geschäftsführer, Herr Hans Althammer in den Gemeinderat nach.

Herr Althammer hat durch Erklärung vom 01.07.2019  die Wahl zum Gemeinderat angenommen und ist bereit, den Eid gemäß Art. 31 Abs. 4 GO zu leisten.

Der 1. Bürgermeister Schild begrüßte das neue Gemeinderatsmitglied und vereidigte Herrn Althammer gemäß Art. 31 Abs. 4 GO mit den Worten:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

zum Seitenanfang

3. Neubesetzung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.07.2019 ö 3

Sachverhalt

**********
GR Johann Lenz ist zur Sitzung erschienen (19.08 Uhr).
Nachrücker GR Hans Althammer hat an der Sitzung teilgenommen (19.08 Uhr).
**********

Durch das Ausscheiden des Gemeinderates Herrn Josef Frech ist eine Neubesetzung bei verschiedenen Ausschüssen erforderlich.

Durch den 1. Bürgermeister wurde hierzu mitgeteilt, dass sowohl bei den Berechnungsmethoden Hare/Niemayer sowie St. Lague/Schepers keine Veränderung bei der Ausschussbesetzung erfolgt und der Gemeinderatsfraktion ÖLF – B90/Die Grünen somit weiter ein Sitz in den Ausschüssen zusteht.

a) Umwelt- und Bauausschuss
Als neues Mitglied dieses Ausschusses wird das Gemeinderatsmitglied Frau Kiermaier benannt. Als Vertreter wird in diesem Ausschuss das Gemeinderatsmitglied Herr Dr. Neubauer benannt.

b) Finanz- und Planungsausschuss
Als neuer Vertreter von Frau Kiermaier wird Herr. Dr. Neubauer benannt.

c) Krankenhausausschuss
Als neuer Vertreter von Herrn Dr. Neubauer wird Frau Kiermaier benannt.

d) Tourismus- Gewerbe- und Gemeindemarketingausschuss
Als neuer Vertreter von Frau Kiermaier wird Herr Dr. Neubauer benannt.

Beschluss

Der Gemeinderat ist mit der vorgeschlagenen Neubesetzung der Ausschüsse einverstanden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsordnung entsprechend abzuändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.07.2019 ö 4
zum Seitenanfang

4.1. Anfrage von 2. Bgm. Kraus bezüglich Löcher in der Rupertistraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.07.2019 ö 4.1

Sachverhalt

2. Bgm. Kraus berichtete, dass sich wieder Teerlöcher in der Rupertistraße gebildet haben. Bürgermeister Schild sicherte zu, die schadhaften Stellen baldmöglichst reparieren zu lassen.

zum Seitenanfang

4.2. Anfrage von GR Huß bezüglich zusätzlicher Öffnungszeit am Wertstoffhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.07.2019 ö 4.2

Sachverhalt

GR Huß fragte nach, ob während der Sommermonate die Möglichkeit besteht, den Wertstoffhof auch bis in die Abendstunden zu öffnen, damit der Rasenschnitt noch abgeliefert werden kann. Bürgermeister Schild verwies hierzu, dass bei der Fa. Huber, Felln der Rasenschnitt außerhalb der Öffnungszeiten angeliefert werden kann. Er schlug vor, die Angelegenheit im A usschuss zu besprechen.

zum Seitenanfang

4.3. Anfrage von GR Jäger wegen möglicher Brandlast durch Akkus im Wertstoffhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.07.2019 ö 4.3

Sachverhalt

Aufgrund von Brandfällen in jüngster Vergangenheit erkundigte sich Gemeinderat Jäger nach möglichen Brandlasten im Wertstoffhof. Bürgermeister Schild sicherte hierzu eine baldige Prüfung und Beratung im Umwelt- und Bauausschuss zu.

Datenstand vom 21.08.2019 09:27 Uhr