Datum: 05.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Energie-, Umwelt- und Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 19:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.07.2023 (öffentlicher Teil)
2 Bauantrag zur Überdachung der best. Fahrsilos und Anschluss an Traktorgarage auf dem Grundstück FlNr. 77, Gmkg. Pietling, Hauptstraße 47
3 Bauantrag zum Anbau an das best. Wohnhaus zur Schaffung einer 2. Wohneinheit im Dachgeschoß und eines Carports, FlNr. 1769, Gmkg. Fridolfing, Untergeisenfelden 10
4 Bauantrag, Tektur zum genehmigten Plan, Entfall der Dachgaube u. Einbau von Dachfenstern für den 2. Rettungsweg, FlNr. 4726/5, Gmkg. Fridolfing, Anwesen Strohhof 7
5 Bauantrag, Tektur zum Teilabbruch Maschinenhalle, Um- und Anbau der best. Stallung, Erweiterung Laufstall auf dem Grundstück FlNr. 3509, Gmkg. Fridolfing, Bahnhofstr. 23
6 Vorbescheidantrag zur Errichtung eines Ersatzbaues für das best. Wohnhaus und Erweiterung des best. Gewerbebetriebes, FlNr. 4721/5, Strohhof 6
7 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
7.1 Schäden Merowingerstr.

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.07.2023 (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 05.09.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilte dem Energie-, Umwelt- und Bauausschuss mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom 27.07.2023 (öffentlicher Teil) zu genehmigen ist

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurde die Sitzungsniederschrift vom 27.07.2023 (öffentlicher Teil) ohne Gegenstimme genehmigt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Bauantrag zur Überdachung der best. Fahrsilos und Anschluss an Traktorgarage auf dem Grundstück FlNr. 77, Gmkg. Pietling, Hauptstraße 47

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 05.09.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Pietling, Fürster-Straße, 1. Änderung“. Der Bebauungsplan ist im Bereich des Vorhabens nicht qualifiziert, somit kommt § 34 Abs. 3 in Verbindung mit § 35 BauGB zur Anwendung. Das Vorhaben hält die Festsetzungen des Bebauungsplanes ein. Die Fahrsilos sind vorhanden und die Anbindung an den Bestand ist aus bautechnischer und gestalterischer Sicht in Ordnung. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen.
Der Bedarf für weitere Nebenflächen ist ggf. noch ergänzend nachzuweisen.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschießt, das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Bauantrag zum Anbau an das best. Wohnhaus zur Schaffung einer 2. Wohneinheit im Dachgeschoß und eines Carports, FlNr. 1769, Gmkg. Fridolfing, Untergeisenfelden 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 05.09.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereiches der rechtskräftigen Ortsabrundungssatzung „Untergeisenfelden“, die Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich demnach gem. § 34 BauGB. Obwohl Dachterrassen an dieser Stelle eher untypisch sind, bestehen hinsichtlich des Einfügungsgebotes noch keine Bedenken. Nachbarliche Probleme sind an dieser Stelle nicht zu erwarten, die Abstandsflächen sind durch AFÜ gesichert.
Die für die vorliegenden Nutzungen erforderlichen 5 Stellplätze können auf dem Baugrundstück nachgewiesen werden. 

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt mit dem Hinweis zu den Stellplätzen, das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Bauantrag, Tektur zum genehmigten Plan, Entfall der Dachgaube u. Einbau von Dachfenstern für den 2. Rettungsweg, FlNr. 4726/5, Gmkg. Fridolfing, Anwesen Strohhof 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 05.09.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Strohhof II“. Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Die in der ursprünglichen Planung genehmigte Dachgaube wurde nicht errichtet, so dass derzeit der 2. Rettungsweg aus dem DG nicht sichergestellt ist. 
Der 2. Rettungsweg soll daher nun auf der Südseite über ein Dachflächenfenster sowie festinstallierte Aufstiegshilfen und Trittleitern für die Feuerwehr (Aufstellfläche auf der Hauptstraße) sichergestellt werden.
Die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Herstellung des 2. Rettungsweges in der beantragten Form ist durch die Baugenehmigungsbehörde abschließend zu prüfen.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde grundsätzlich herzustellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Bauantrag, Tektur zum Teilabbruch Maschinenhalle, Um- und Anbau der best. Stallung, Erweiterung Laufstall auf dem Grundstück FlNr. 3509, Gmkg. Fridolfing, Bahnhofstr. 23

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 05.09.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt im planungsrechtlichen Außenbereich. Die landwirtschaftliche Privilegierung gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist gegeben, da ein Betrieb im Sinne des § 201 BauGB geführt wird und das Vorhaben dem Betrieb dient. Entgegen der ursprünglichen Genehmigung wurden die Außenmaße des Stalls sowie des Laufstalls in der Länge geringfügig erhöht. Die neu zu errichtende Güllegrube wurde nach Süden verschoben. Öffentliche Belange stehen nicht entgegen.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Vorbescheidantrag zur Errichtung eines Ersatzbaues für das best. Wohnhaus und Erweiterung des best. Gewerbebetriebes, FlNr. 4721/5, Strohhof 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 05.09.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt im Außenbereich, eine landwirtschaftliche Privilegierung gem. § 35 Abs. 1 BauGB liegt nicht vor. Im vorliegenden Vorbescheidverfahren soll die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des geplanten Ersatzbaues für das bestehende Wohnhaus sowie die Möglichkeit einer Erweiterung des vorhandenen Gewerbebetriebes geprüft werden. 
Nach Ansicht der Verwaltung liegen die Voraussetzungen für einen Wohnhaus-Ersatzbau grundsätzlich vor. Ebenso erscheint die geplante Erweiterung des genehmigten Gewerbebetriebes gem. § 35 Abs. 4 Nr. 6 denkbar. 
Eine geringfügige Verschiebung und Ausrichtung an der Flucht des Betriebsleiterwohnhauses erscheint möglich.
Im Zuge einer Ortsbesichtigung durch die Bauamtsleitung wurde die ersatzweise Neuerrichtung eines langgestreckten Wohnhauses mit Kniestock und ggf. Integration eines gewerblich genutzten Sozialraumes für ortsplanerisch möglich erachtet, soweit die weiteren Voraussetzungen vorlägen. Ein zusätzlicher Anbau war vor Ort nicht thematisiert worden. Auf den nordseitigen Anbau (Quergiebel) sollte zugunsten eines klaren Baukörpers verzichtet werden.
Die Erschließung ist mittels Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu sichern.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 05.09.2023 ö 7
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7.1. Schäden Merowingerstr.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 05.09.2023 ö 7.1

Sachverhalt

GR Anneliese Kiermaier weist auf Schäden im Asphalt in der Merowinger Straße hin. 

Die Schäden sollen vom Bauamt aufgenommen und möglichst umgehend beseitigt werden.

Datenstand vom 20.11.2023 09:42 Uhr