Datum: 07.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:17 Uhr bis 21:32 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Niederlegung des von Herrn Dr. Andreas Neubauer als Gemeinderatsmitglied ausgeübten Mandats
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.09.2023
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ö
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1 |
Sachverhalt
Durch den 1. Bürgermeister wurde dem Gremium bekannt gegeben, dass der Gemeinderat Dr. Andreas Neubauer mit Mail vom 25.07.2023 aus privaten Gründen den Rücktritt seines Mandats als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied mitgeteilt hat.
Bürgermeister Schild erklärt hierzu, dass Herr Dr. Neubauer sein Ehrenamt gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GLKrWG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 GO niederlegen kann. Die Entlassung aus dem Ehrenamt als Gemeinderatsmitglied muss der Gemeinderat bestätigen.
Bürgermeister Schild sprach in diesem Zusammenhang Herrn Dr. Andreas Neubauer seinen Dank für die über 9-jährige Tätigkeit im Gemeinderat aus.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis, dass Herr Dr. Andreas Neubauer sein Mandat als ehrenamtliches Mitglied des Gemeinderats nicht mehr länger ausüben wird und entlässt ihn aus diesem Ehrenamt.
Herrn Dr. Andreas Neubauer wurde anschließend für seine mehr als 9-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat als Dank die Fridolfinger Münze in Silber mit Ehrennadel in Silber und Ehrenurkunde überreicht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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2. Vereidigung des nachrückenden Gemeinderatsmitgliedes Frau Elke Neubauer
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.09.2023
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ö
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2 |
Sachverhalt
Durch den Rücktritt des Gemeinderatsmitgliedes, Herrn Dr. Andreas Neubauer rückt gem. Anlage 2 der Geschäftsordnung aus dem Wahlvorschlag Nr 2 – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ökologische Liste Fridolfing die Physiotherapeutin Frau Elke Neubauer in den Gemeinderat nach.
Frau Neubauer hat durch Erklärung vom 01.08.2023 die Wahl zum Gemeinderat angenommen und ist bereit, den Eid gemäß Art. 31 Abs. 4 GO zu leisten.
Der 1. Bürgermeister Schild begrüßte das neue Gemeinderatsmitglied und vereidigte Frau Neubauer gemäß Art. 31 Abs. 4 GO mit den Worten:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“
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3. Geschäftsordnung - Neubesetzung der Ausschüsse
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.09.2023
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ö
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3 |
Sachverhalt
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Nachrücker GR Elke Neubauer hat an der Sitzung teilgenommen ( 19.12 Uhr).
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Durch das Ausscheiden des Gemeinderates Herrn Dr. Andreas Neubauer ist eine Neubesetzung bei verschiedenen Ausschüssen erforderlich.
a) Krankenhaus- Finanz- und Planungsausschuss
Als 2. Vertreter wird in diesem Ausschuss das Gemeinderatsmitglied Elke Neubauer benannt.
b) Energie- Umwelt- und Bauausschuss
Als neues Mitglied dieses Ausschusses wird das Gemeinderatsmitglied Elke Neubauer benannt.
c) Familien- und Sozialausschuss
Als 1. Vertreter wird in diesem Ausschuss das Gemeinderatsmitglied Elke Neubauer benannt.
d) Tourismus- Gewerbe- und Gemeindemarketingausschuss
Als 1. Vertreter wird in diesem Ausschuss das Gemeinderatsmitglied Elke Neubauer benannt.
Beschluss
Der Gemeinderat ist mit der vorgeschlagenen Neubesetzung der Ausschüsse einverstanden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsordnung entsprechend abzuändern.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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4. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.07.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.09.2023
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ö
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4 |
Sachverhalt
Bürgermeister Schild teilt dem Gemeinderat mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom 27.07.2023 zu genehmigen ist.
Beschluss
Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurde die Sitzungsniederschrift vom 27.07.2023 ohne Gegenstimme genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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5. Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 für das Bundesland Bayern – Ergebnis der Markterkundung mit abschließender Handlungsempfehlung durch Herrn Eckel von der IK-T Manstorfer und Hecht, Regensburg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.09.2023
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ö
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5 |
Sachverhalt
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Eckel von der IK-T Manstorfer und Hecht, Regensburg erschienen, um mit dem Gemeinderat das weitere Vorgehen beim Breitbandausbau zu besprechen.
Eingangs teilte Bürgermeister Schild dem Gremium mit, dass in der Sitzung am 11.05.2021 beschlossen wurde, das Projekt Glasfaserausbau zurückzustellen, bis die Kofinanzierung des Freistaats Bayern im Rahmen der Gigabit-Richtlinie bekanntgegeben wird. Die IK-T Manstorfer und Hecht wurde beauftragt, mit den neuen Förderdaten eine Markterkundung vorzunehmen, anschließend eine Kostenkalkulation zu erstellen und diese dem Gemeinderat wieder vorzustellen.
Herr Eckel teilte dem Gremium anschließend mit, dass aufgrund der in der Markterkundung aufgezeigten Infos der einzelnen Netzbetreiber dieser Punkt nicht öffentlich behandelt werden müsste.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, diesen Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung weiter zu behandeln.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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6. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.09.2023
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ö
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6 |
Sachverhalt
- Kein Anfall -
Datenstand vom 03.11.2023 09:28 Uhr