Datum: 21.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:35 Uhr bis 18:48 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.11.2023
2 Gewährung von humanitären Spenden der Gemeinde Fridolfing
3 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.12.2023 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilt dem Gemeinderat mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom 30.11.2023 zu genehmigen ist.

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurde die Sitzungsniederschrift vom 30.11.2023 ohne Gegenstimme genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Gewährung von humanitären Spenden der Gemeinde Fridolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.12.2023 ö 2

Sachverhalt

Die Gemeinde Fridolfing hat sich bereit erklärt Spenden für humanitäre Zwecke auszureichen. Dabei soll als Bezugsgröße, der Spendenbetrag in etwa 1 Promille der Soll-Einnahmen der Gewebesteuer nicht überschreiten.
Um hier zielführende Ergebnisse zu erhalten, wurde dazu mit GR-Sitzung vom 28.03.2023 die Gründung eines Vergabegremiums beschlossen, dass konkrete Vorschläge bezüglich der auszureichenden Spenden abgeben soll. Die letztendliche Vergabe der Spendenleistungen obliegt aber dem Gemeinderat.
Die Soll-Einnahmen der Gewerbesteuer zum Zeitpunkt der Vergabesitzung betrugen rund 15.755.000 €. Somit können laut Beschlusslage ca. 15.755 € an Spenden vergeben werden.

Bei der am 26.10.2023 stattgefundenen Sitzung des Vergabegremiums wurden deshalb folgende Spendenvorschläge erarbeitet:

Spende für die Erdbebenhilfe Syrien/Türkei,         1.000 €
Spende für die Missionsdominikanerinnen in Sambia (Canisia Jahn),         5.000 €
AWO, (Peterwinkler Kurt), Rumänien,         1.350 €
Malteser, (Jäger Franz), Rumänien,         1.350 €
Ärzte ohne Grenzen,         5.000 €
Kinderkrebshilfe Teisendorf,         1.000 €
Deutsche Knochenmarkspende,         1.000 €
GESAMT:        15.700 €

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den genannten Spendenausreichungen zuzustimmen. Die Gemeindekasse wird angewiesen die Beträge umgehend auszuzahlen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.12.2023 ö 3

Sachverhalt

Zum Schluss des öffentlichen Teils der Sitzung gab der 1. Bürgermeister, Herr Johann Schild einen Rückblick auf das ablaufende Jahr 2023.

Leider wird die Weltpolitik derzeit von den Kriegsschauplätzen in der Urkaine sowie in Israel und dem Gazastreifen beherrscht. Schreckliche Bilder und Nachrichten werden uns hierzu täglich übermittelt und führen uns das damit einhergehende unendliche Leid vor Augen. Die Bundesregierung und gesamt Europa stehen vor großen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Herausforderungen. Diese Krise hat uns aber auch unsere Abhängigkeit von autokratischen Ländern wie China und Russland vor Augen geführt, bespielhaft nannte Bürgermeister Schild hier die Chipindustrie und Medikamentenproduktion. Die derzeit chaotischen globalen Verhältnisse unter anderem auch die anhaltende Flüchtlingswelle drohen unsere Gesellschaft zu spalten. Immer mehr Populisten drängen weltweit an die Macht, eine beängstigende Entwicklung der es gilt konsequent entgegenzuwirken. 

Auch die angespannte Haushaltslage der Bundesregierung mache es schwierig dringend notwendige Prozesse z.B. in den Bereichen Energiewende oder Digitalisierung voran zu treiben, um wichtige Weichen für die Zukunft unserer Kinder und den Transformationsprozess unseres Landes zu stellen. 

Gerade in solchen Zeiten gilt es klare Aussagen zu treffen, Verlässlichkeit, Zuversicht und Sicherheit auszustrahlen. Bürgermeister Schild stellte fest, dass man auch gestärkt aus Krisen herauskommen kann. Dazu sei es wichtig an unseren demokratischen Grundsätzen klar und uneingeschränkt festzuhalten und dafür einzutreten. Dies ist nicht nur die Aufgabe der Politik auf Bundes- und Landesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene. In Gemeinschaft alle an einem Strang zu ziehen, um unser Fridolfing voran zu bringen - unseren Bürgern Sicherheit zu geben, damit unruhige Zeiten auch als Chance gesehen werden.  

Bürgermeister Schild dankte den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern und den weiteren Bürgermeistern Herrn Kraus und Herrn Grösch für die 42 abgehaltenen Gemeinderats- und Ausschuss-Sitzungen im Jahr 2023. Weiter zählte er die im Jahr 2023 umgesetzten sowie im neuen Jahr geplanten Projekte und Maßnahmen auf. 

Abschließend bedankte sich Bürgermeister Schild bei allen Mitarbeitern und Beauftragten der Gemeinde für die Unterstützung und Mithilfe bei der Erledigung der vielfältigen gemeindlichen Arbeiten. 

Im Anschluss an die Ausführungen des 1. Bürgermeisters lies der 2. Bürgermeister, Herr Egon Kraus, das abgelaufene Jahr 2023 noch einmal kurz Revue passieren und bedankte sich beim 1. Bürgermeister und der Verwaltung für die Erledigung der enormen Aufgaben durch den Bürgermeister und die Verwaltung.

Datenstand vom 23.01.2024 09:39 Uhr