Datum: 12.09.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.07.2019
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.09.2019
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Sachverhalt
Bürgermeister Schild teilte de
m Gemeinderat mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom 25.07.2019 durch den Gemeinderat zu genehmigen ist.
Beschluss
Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurde die Sitzungsniederschrift vom 25.07.2019 ohne Gegenstimme genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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2. Vorstellung des gemeindlichen Beteiligungsberichtes 2018 beim Energiezentrum Fridolfing GmbH
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.09.2019
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Sachverhalt
Eingangs begrüßte Bürgermeister Schild die anwesende Geschäftsführerin der Energiezentrum Fridolfing GmbH, Frau Christina Gramsamer sowie den weiteren Gesellschafter Herrn Josef Gramsamer.
Als Einleitung zu diesem Thema berichtete Bürgermeister Schild kurz über folgende Rahmendaten der Energiezentrum Fridolfing GmbH:
- Inbetriebnahme der Anlage am 24.11.2009
Anzahl der derzeitigen Anschließer: 32
letzter Anschließer im August 2014
- Baukosten der Anlage insgesamt: ca. 1.400.000,00 €
davon Heizwerk: ca. 250.000,00 €
davon Fernwärmeleitungen/Übergabe: ca. 730.000,00 €
davon Heizung/Regelung: ca. 370.000,00 €
01.01. bis 31.12.2018: 2.366 MWh 2.230 MWh (Vorjahr)
01.01. bis 31.12.2018: 2.945 MWh 2.824 MWh (Vorjahr)
Durchschnittspreis für Hackgut 23,00 € netto 22,50 € netto (Vorjahr)
Heizölpreis 0,74 € netto (August 2019)
Von Seiten des 1. Bürgermeisters wurde dem Gemeinderat weiter mitgeteilt, dass nach Art. 94 Abs. 3 Satz 1 GO ein jährlicher Bericht über die Beteiligung der Gemeinde an privatrechtlichen Unternehmen zu erstellen ist, wenn der Gemeinde mindestens der zwanzigste Anteil (5%) des Unternehmens gehört.
Da die Gemeinde Fridolfing mit knapp der Hälfte an der Energiezentrum Fridolfing GmbH beteiligt ist, wurde somit für das Jahr 2018 ein Beteiligungsbericht erstellt.
Außerdem ist ortsüblich darauf hinzuweisen, dass jeder Einsicht in den Beteiligungsbericht nehmen kann. Ein entsprechender Hinweis wird hierzu an der Amtstafel der Gemeinde angebracht.
Zum Inhalt des Beteiligungsberichtes 2018 teilte Bürgermeister Schild folgendes mit:
1. Die Energiezentrum Fridolfing GmbH dient der Wärmeversorgung der angeschlossenen Fridolfinger Bürger und Firmen sowie der angeschlossen gemeindlichen Liegenschaften (Rathaus, Schule, Salzachklinik). Sie erfüllt hiermit Aufgaben des öffentlichen Zweckes.
2. Die Beteiligungsverhältnisse am Stammkapital von 530.000,00 € stellen sich wie folgt dar:
Gemeinde Fridolfing: 262.000,00 €
Fa. Otto Chemie Fridolfing: 240.000,00 €
Herr Josef Gramsamer Fridolfing: 28.000,00 €
3. Die Gesellschafterversammlung der Energiezentrum Fridolfing GmbH setzt sich aus folgenden Personen zusammen:
Gemeinde Fridolfing: 1. Bgm. Johann Schild
Fa. Otto Chemie Fridolfing: GF Hans Hafner
Herr Josef Gramsamer Fridolfing: Herr Josef Gramsamer
Geschäftsführer der Energiezentrum Fridolfing GmbH ist seit 01.06.2013 Frau Christina Gramsamer. Die Angabe der Bezüge des geschäftsführenden Unternehmensorgans ist nicht erforderlich, da es sich hierbei um keine Mehrheitsbeteiligung der Gemeinde Fridolfing im Sinne von § 53 HGrG handelt.
4. Die Ertragslage und die Kreditaufnahmen sind aus dem beiliegenden Jahresabschluss zu dem Geschäftsjahr 2018 ersichtlich:
Im Geschäftsjahr 2018 wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von 13.381,67 € (Vorjahr 6.973,73 €) erzielt.
Die Verbindlichkeiten zum 31.12.2018
in Höhe von setzen sich wie folgt zusammen: 247.692,72 € 325.164,84 € (Vorjahr)
- Verbindlichkeiten aus Darlehen in Höhe von 207.118,98 € 230.507,61 € (Vorjahr)
- Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen in Höhe von 23.604,93 € 29.076,40 € (Vorjahr)
- Sonstige Verbindlichkeiten in Höhe von
(offene Posten, Verbindlichkeiten Steuern) 16.968,81 € 65.580,83 € (Vorjahr)
Im Anschluss an die Berichterstattung durch den 1. Bürgermeister stand die Geschäftsführerin der EZF GmbH, Frau Christina Gramsamer dem Gemeinderat noch zu Fragen über das abgelaufene Geschäftsjahr 2018 der Energiezentrum Fridolfing GmbH zur Verfügung. Dabei wies sie kurz auf das fällige Energieaudit hin. Auf Nachfrage erklärte sie, dass das Hackgut überwiegend vom Sägewerk Wimmer und den umliegenden Landwirten bezogen würde. Der Heizölverbrauch resultiert aus den Verbräuchen von Otto Chemie, Salzachklinik und Schule.
Auf entspr. Hinweis wird durch den 1. Bürgermeister noch angeregt, die Installation einer PV-Anlage zum Eigenstromverbrauch zu prüfen.
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3. Bestellung des Gemeindewahlleiters für die Kommunalwahlen 2020
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.09.2019
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Sachverhalt
Von Seiten des Landratsamtes Traunstein, Sachgebiet Kommunalaufsicht wurden die Gemeinden aufgefordert, durch den Gemeinderat den für die Kommunalwahl am 15
.03.2020 gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1GLKrWG und Nr. 6.1.1 GLKrWBek notwendigen Gemeindewahlleiter und dessen Stellvertretung zu berufen.
Es wird vorgeschlagen, die Verwaltungsfachangestellte Frau Petra Heim zum Wahlleiter und den Gemeindebeamten Herrn Robert Speigl zum Stellvertreter zu bestellen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, für die Kommunalwahlen 2020 die Verwaltungsfachangestellte Frau Petra Heim zum Wahlleiter und den Geschäftsleiter, Herrn Robert Speigl zum Stellvertreter zu bestellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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4. Aufstellung des Bebauungsplanes "Laufener Straße Südost" im Bereich der Grundstücke FlNrn. 1095, 1095/1, 1095/3 und 1087 der Gemarkung Fridolfing - Aufstellungsbeschluss
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.09.2019
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Sachverhalt
Der Gemeinderat hat sich schon mehrmals mit dieser Bauleitplanung befasst, jedoch bisher keinen förmlichen Aufstellungsbeschluss gefasst. Grund hierfür ist u. a., dass die künftige Nutzung für die von der Gemeinde erworbene Teilfläche FlNr. 1087/3 noch unklar ist.
Nach Abstimmung mit dem Landratsamt wird die Absicht, (zunächst) nur den südöstlichen Bereich zu überplanen, ortsplanerisch mitgetragen; dies wäre eine noch zu vertretende städtebauliche Entwicklung. Der vorgeschlagene Geltungsbereich ergibt sich aus der Anlage. Damit könnte auch dem Bauwunsch für die FlNr. 1087 baldmöglich nachgekommen werden.
Es wird vorgeschlagen, folgende Eckdaten in den Bebauungsplanentwurf aufzunehmen:
- Art der baulichen Nutzung: WA – Allgemeines Wohngebiet;
2 Vollgeschosse zwingend, WH 6,70 m, DN 20° - 27°;
GRZ 0,3;
max. 3 WE/Grundstück;
Einzelhäuser und Doppelhäuser zulässig.
Auf eine dichtere Bauweise sollte aufgrund der Ortsrandlage verzichtet werden.
Auf Nachfrage erklärt der 1. Bürgermeister, dass das Grundstück Gramm ca. 1.500 m² groß sei und sich für die Nachbarn, die mitüberplant werden, keine Nachteile ergeben; solange dort keine Bebauung stattfindet, fallen auch keine Erschließungskosten oder Beiträge an.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan „Laufener Straße Südost“ auf Basis des
vorliegenden Entwurfes vom 22.07.2019 und der o. g. Eckdaten aufzustellen und das Verfahren nach § 13 b) BauGB ohne Umweltprüfung (gemäß der bereits erfolgten Abstimmung mit dem Kreisbaumeister) durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet "Strohhof I" - Aufstellungsbeschluss
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.09.2019
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Sachverhalt
Aufgrund der neuen LkW-Zufahrt mit Pförtnerhaus im Norden des Betriebsgeländes der Fa. Rosenberger ist eine Änderung und geringfügige Erweiterung des Bebauungsplanes Strohhof I erforderlich. Die baulichen Maßnahmen mit Herstellung der neuen Zufahrt sind bauaufsichtlich genehmigt und bereits weitgehend ausgeführt. Gemäß der Abstimmung mit dem Landratsamt und den Vertretern der Fachbehörden ist jedoch die Bauleitplanung im Nachgang anzupassen. Weiterhin ist die durchzuführende Änderung aus erschließungsbeitragsrechtlichen Gründen erforderlich.
Der Änderungsbereich ist in dem in der Anlage beigefügten Entwurf mit dem Fassungsdatum 13.12.2018 dargestellt (7. Änderung und Erweiterung). Dieser Entwurf wurde auch mit Fa. Rosenberger abgestimmt.
Der erforderliche Grundstückstausch zwischen Fa. Rosenberger und der Gemeinde ist abgestimmt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan „Strohhof I“ auf Basis des vorliegenden Entwurfes vom 13.12.2018 zu ändern und zu erweitern und das notwendige Regelverfahren nach BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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6. Kath. Dorfhelferinnen & Betriebshelfer in Bayern GmbH, Traunstein - Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung der Dorfhelferinnen für das Jahr 2019
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.09.2019
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Sachverhalt
Der Gemeinderat nimmt eingangs das Schreiben der Kath. Dorfhelferinnen & Betriebshelfer in Bayern GmbH vom 31.07.2019 zur Kenntnis. Eine Kopie dieses Schreibens mit dem Jahresabschluss 2018 wurde den Gemeinderatsmitgliedern mit der Ladung für die heutige Sitzung übersandt.
Wie im Vorjahr wird von Seiten der GmbH für das Jahr 2019 ein Zuschuss in Höhe von insgesamt 0,15 €/Einwohner beantragt, das wären bei 4.349 Einwohnern (Stand 31.12.2018) insgesamt 652,35 €.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, zur Finanzierung der Dorfhelferinnen im Jahr 2019 einen Zuschuss in Höhe von 652,35 €, aufgerundet auf 653,
00 € zu gewähren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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7. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, die keiner Geheimhaltung mehr bedürfen
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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TOP-Nr. |
Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.09.2019
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informativ
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Sachverhalt
Gemeinderatssitzung vom 14.03.2019
1. Rupertihalle - Genehmigung des Kostenangebotes der Kanzlei Heussen bzgl. Durchführung des VgV-Verfahrens
Der Gemeinderat nahm die Notwendigkeit eines VgV-Verfahrens zur Vergabe der Planungsleistungen und das Angebot der HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München zur Kenntnis und beschloss, die Betreuung des Verfahrens an die Kanzlei zu den angebotenen Konditionen (Beratungsleistung grundsätzlich nach Stunden abrechnen, Obergrenze 8.500,00 €) zu vergeben.
2. Ausbau von Gemeindeverbindungsstraßen über das Programm "Landwirtschaftliche Straßen und Wege" - Vergabe der drei ausgeschriebenen Lose
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag der Europplan Ingenieure GmbH zur Kenntnis und beschloss die Arbeiten betreffend Los 1 und Los 3 an die Firma Swietelsky, Traunstein zum Angebotspreis von 352.019,01 € brutto bzw. 248.971,55 € brutto zu vergeben.
Weiterhin wurde beschlossen, die Arbeiten betreffend Los 2 an die Firma Streicher, Altenmarkt zum Angebotspreis von 121.587,75 € brutto zu vergeben.
Gemeinderatssitzung vom 11.04.2019
1. Wohnen im Alter - Beauftragung einer Machbarkeitsstudie
Der Gemeinderat beschloss, dass Büro Felix+Jonas Architekten GmbH, München mit der Erstellung der Machbarkeitsstudie zu den genannten Konditionen (Analyse, Variantenuntersuchung und Vorplanung mit pauschal 11.900,00 € brutto einschl. NK, Massenmodell M 1:500 kostet 1.785,00 € brutto) zu beauftragen.
2. Bauhofverlagerung - Vergabe des Gewerkes OS-8-Beschichtung
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag des Büro Aiblinger + Aiblinger, Traunstein zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma Singhammer Bodensysteme GmbH, Rimsting zum Angebotspreis von 21.313,50 € brutto zu vergeben.
3. Bauhofverlagerung - Vergabe des Gewerkes Baufeinreinigung
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag des Büro Aiblinger + Aiblinger, Traunstein zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma Kovacevic, Traunreut zum Angebotspreis von 2.751,18 € brutto zu vergeben.
4. Bauhofverlagerung - Vergabe des Gewerkes Schiebetor mit Gehtür
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag des Büro Aiblinger + Aiblinger, Traunstein zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma Anton Fischer, Bergen zum Angebotspreis von 9.919,84 € brutto zu vergeben.
5. Salzachklinik Fridolfing - Nachträgliche Genehmigung der Vergabe des Gewerkes Pflanzarbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag der Planungsgruppe Strasser zur Kenntnis, und genehmigte die bereits erfolgte Vergabe an die Firma Sporn Grabenstätt zum Angebotspreis von 26.757,27 € brutto nachträglich.
6. Ausbau Ostmarkstraße südlicher Teil mit Herstellung der Kanalhausanschlüsse - Vergabe der Tiefbauarbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag der SAK Ingenieurgesellschaft mbH, Traustein zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk zum Angebotspreis von 90.648,49 € brutto an die Firma Swietelsky, Traunstein zu vergeben.
Gemeinderatssitzung vom 09.05.2019
1. Bauhofverlagerung - Genehmigung von Nachträgen und Kostenfortschreibung
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen von Herrn Aiblinger zur Kenntnis und stimmte den beiden Nachtragsangeboten (Nachträge der Fa. Swietelsky, Traunstein mit insgesamt 15.455,74 € und die Kosten für die Belüftung der Wartungsgrube i. H. v. ca. 7.000,00 €) zu.
2. Salzachklinik Fridolfing - Genehmigung von Nachträgen und Kostenfortschreibung
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen von Herrn Romstätter zur Kenntnis und genehmigte die noch ausstehenden Nachträge bei der Haustechnik (11. bis 14. Nachtragsangebot) mit einer Summe von insgesamt 8.473,51 € brutto sowie das 1. Nachtragsangebot beim Trockenbau (Verstärkung Strahlenschutz CT) mit insgesamt 15.182,33 € brutto sowie die voraussichtlich zu erwartenden Mehrkosten bei den Außenanlagen von ca. 6.000,00 € brutto.
3. Kommunaler Wohnungsbau Am Pflanzgarten - Genehmigung von Nachträgen und Kostenfortschreibung
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen von Herrn Eisenberger zur Kenntnis und genehmigte die angeführten Nachtragsangebote bzw. die bezeichneten geprüften Mehrkosten (offene Nachträge im Bereich der Gewerke Zimmerer und Dachdecker i. H. v. insgesamt 13.174,13 €, Gewerke Außenanlagen und Vegetationstechnik i. H. v. gesamt 8.236,74 € brutto sowie Vergleichssumme i. H. v. 17.500,00 € beim gekündigten Gewerk Trockenbau).
4. Projekt "Erweiterung der Sportanlagen" des TSV Fridolfing - Kostenfortschreibung und weitere Anliegen
a) Neugestaltung Sportplatzgelände mit Eigenleistung TSV
Der Gemeinderat nahm die aktuelle Kostenschätzung zur Kenntnis und sprach sich für eine Ausführung der Parkplätze mit Rasenfugenpflaster bei gleichzeitiger Erhöhung des gemeindlichen Zuschusses auf insgesamt 1.211.303,00 € aus.
b) Sanierung der Asphaltstockbahn
Aufgrund des schlechten Zustandes und der überregionalen Nutzung der Anlage beschloss der Gemeinderat, die Sanierung der Asphaltstockbahn in der vorgestellten Höhe von 4.800,00 € zu bezuschussen.
c) Grundwasserentnahme Sportanlagen und Tennisheim
Der Gemeinderat ist mit der Schaffung eines Grundwasserbrunnes für die Beregnung der Sport- und Tennisplätze zu den vorgestellten Kosten von 41.000,00 € einverstanden. Die entsprechenden wasserrechtlichen Erlaubnisse sind einzuholen.
d) Weitere Anschaffungen bzw. Erneuerungen
Der Gemeinderat stimmte den vorgestellten Maßnahmen (Austausch Schließanlage 9.000,00 €, Erneuerung Verkaufsfenster Küche 3.200,00 €, Austausch Garagentor Keller 3.600,00 € und Erneuerung Fließen Außenbereich Sportheim alt 7.500,00 €) zu und übernahm die hierfür anfallenden Kosten in Höhe von 23.300,00 € brutto.
5. Ausbau der Krankenhausstraße - Süd; Vergabe der Tiefbauarbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag der Europplan Ingenieure GmbH, Bad Endorf zur Kenntnis und beschloss das Gewerk an die Firma Schneckenpointner, Waging zum Angebotspreis von 355.977,67 € brutto zu vergeben.
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8. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.09.2019
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8.1. Salzachklinik - Entwässerungsrinne am Parkplatz
Gremium
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Sitzung
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TOP-Nr. |
Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.09.2019
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Sachverhalt
GR-Mitglied Jäger berichtet (erneut) über Beschwerden aus der Belegschaft der Salzachklinik bzgl. der Entwässerungsrinne am neuen Parkplatz. 1. Bürgermeister Schild vertritt die Auffassung, dass die Rinne für den Verkehrsteilnehmer klar erkennbar sei und daher bauliche Maßnahmen nicht nötig sind. Er schlägt aber eine baldige Besichtigung durch den UBA vor.
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8.2. Breitbandausbau - Mangelbehebung Allerfing
Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.09.2019
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8.2 |
Sachverhalt
Weiterhin erkundigt sich Jäger über den Sachstand Mangelbehebung Durchpressung in Allerfing. Hierzu berichtet der Bürgermeister, dass der Sachstand unverändert sei (Abarbeitung durch die Telekom), letzte Frist zur Behebung ist Ende Oktober. Ansonsten wird der Einbehalt verwendet.
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8.3. Heckenrückschnitt in der Obermühlstraße
Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.09.2019
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Sachverhalt
GR-Mitglied Kiermaier bittet darum, den Eigentümer FlNr. 1286/21 an der Obermühlstraße zum Heckenrückschnitt aufzufordern, da die Bepflanzung bereits wieder auf den Gehweg hereinwachsen würde. Bürgermeister Schild sagt zu, dass die Verwaltung dem nachgeht.
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8.4. Außenanlagen Salzachklinik
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.09.2019
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8.4 |
Sachverhalt
Weiter stellt sie die Frage, ob man an der Salzachklinik nicht eine Blumenwiese hätte schaffen können. Bürgermeister Schild erwidert, dass die Außenanlagen wie beschlossen plangemäß hergestellt wurden,
und sich die Wiese bei einer 2-3 schnittigen Mahd im Jahr sowieso zu einer Blumenwiese entwickeln kann.
Datenstand vom 30.01.2020 14:07 Uhr