Datum: 17.09.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Umwelt- und Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.07.2019
2 Schupfner Josef, Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 251/1 der Gemarkung Fridolfing
3 Seidl Christian, Bauantrag zum Einbau einer zweiten Wohneinheit im OG der best. Garage sowie Abtrennung der best. Wohnung (OG, DG) auf dem Grundstück FlNr. 2404 der Gemarkung Fridolfing, Eberding 8
4 Schupfner & Co. GmbH, Bauantrag zur Errichtung eines Carports auf den Grundstücken FlNrn. 70/3 und 70/4 der Gemarkung Fridolfing, St.-Johann-Str. 2
5 Linner Diana, Bauantrag zur Errichtung eines Pools auf dem Grundstück FlNr. 3866 der Gemarkung Fridolfing, Hohenbergham 16
6 Wolferstetter Thomas, Antrag auf Erlaubnis zum Abbruch des best. denkmalgeschützten Bundwerkstadels und Bauantrag zum Anbau einer landwirtschaftlichen Fressliegehalle auf dem Grundstück FlNr. 4172 der Gemarkung Fridolfing, Rautenham 4
7 Zeif Herbert, Bauantrag zur Errichtung einer Dachgaube am best. Anwesen auf dem Grundstück FlNr. 1769 der Gemarkung Fridolfing, Untergeisenfelden 10
8 Kliem Rolf - Tekturantrag zur Verschiebung und Erweiterung der bereits genehmigten Lagerhalle 5 auf den Grundstücken Fl.Nr. 1095/19 u. 1095/20, Anwesen Kaltenbrunn 25
9 Aschl Andreas, Antrag auf Vorbescheid zum Einbau einer Wohnung im OG des ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäudes auf dem Grundstück FlNr. 4090/1 der Gemarkung Fridolfing, Oed 1a
10 Pallauf Josef, Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Austragshauses auf dem Grundstück FlNr. 1275 der Gemarkung Pietling, Polsing 2
11 Valerius Thomas und Heidrun, Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Pools auf dem Grundstück Flnr. 115/23 der Gemarkung Fridolfing, Weingartenstr. 30
12 Vogt Wolfgang, Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück FlNr. 128/11 der Gemarkung Fridolfing, Semperlohstraße 2
13 Nuredin und Angela Bajraktari - Antrag auf isolierte Befreiung zum Anbau einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück FlNr. 1218/16 der Gemarkung Fridolfing, Bajuwarenstraße 1
14 Jochner Helga und Friedrich, Antrag auf Genehmigungsfreistellung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 1102/8 der Gemarkung Fridolfing, Semperlohstr. 16
15 Haag Hans Joachim, Antrag auf Genehmigungsfreistellung zur Balkonerweiterung am best. Wohnhaus auf dem Grundstück FlNr. 1263/11 der Gemarkung Fridolfing, Lindenstraße 4
16 Hermann Otto GmbH, Antrag auf Genehmigungsfreistellung zur Errichtung eines Palettenlagers auf dem Grundstück FlNr. 1119 der Gemarkung Pietling, Kaltenbrunn 15
17 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
17.1 Bräuhausgasse - Situation unterhalb der Schultreppe
17.2 Bahnhofstraße - Sichtdreieck bei der Ausfahrt auf die Kreisstraße
17.3 GVS Stief - Ausgefahrene Bankette
18 Ortsbesichtigungen
18.1 Oberau, Parken zwischen den Bäumen
18.2 Parkplatz Krankenhaus, Entwässerungsmulde
18.3 Sanierung Hauptstraße im Bereich Fa. Dandl
18.4 Pietling, Kirchenweg

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.07.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 17.09.2019 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilte dem Umwelt- und Bauausschuss mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom 23.07.2019 (öffentlicher Teil) zu genehmigen ist.

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurde die Sitzungsniederschrift vom 23.07 .2019 (öffentlicher Teil) ohne Gegenstimme genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Schupfner Josef, Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 251/1 der Gemarkung Fridolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 17.09.2019 ö 2

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereiches der rechtskräftigen Satzung „Fridolfing, Zwieselstraße/St.-Johann-Straße“ in der Erweiterungsfassung vom 29.06.2017. Das Bauvorhaben widerspricht hinsichtlich der Dachform der Terrassenüberdachung (Pultdach) den Festsetzungen der Satzung. Hierzu ist eine Befreiung beantragt, gegen die aus Sicht der Verwaltung keine Einwände bestehen. Die Voraussetzungen i. S. d. § 31 Abs. 2 BauGB analog liegen vor.
Alle übrigen Festsetzungen der Satzung sind eingehalten.
Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Der UBA beschließt, das Einvernehmen d er Gemeinde einschl. der notwendigen Befreiung i. S. d. § 31 Abs. 2 BauGB analog gemäß § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Seidl Christian, Bauantrag zum Einbau einer zweiten Wohneinheit im OG der best. Garage sowie Abtrennung der best. Wohnung (OG, DG) auf dem Grundstück FlNr. 2404 der Gemarkung Fridolfing, Eberding 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 17.09.2019 ö 3

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereiches der rechtskräftigen Satzung „Eberding (Dorf)“ in der Fassung vom 28.01.2005. Gegenstand des Antrages ist die eigenständige Wohnung über der Garage. Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen der Satzung, insbesondere bleibt die Anzahl der Wohneinheiten bei zwei. Die erforderlichen Stellplätze sind nachgewiesen.
Auf die Abstandsflächensituation wird hingewiesen.

Beschluss

Der UBA beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Schupfner & Co. GmbH, Bauantrag zur Errichtung eines Carports auf den Grundstücken FlNrn. 70/3 und 70/4 der Gemarkung Fridolfing, St.-Johann-Str. 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 17.09.2019 ö 4

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles gemäß § 34 Abs. 1 BauGB. Das Bauvorhaben fügt sich aus Sicht der Gemeinde Fridolfing in die Eigenart der näheren Umgebung ein und ist somit bauplanungsrechtlich zulässig.

Beschluss

Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Linner Diana, Bauantrag zur Errichtung eines Pools auf dem Grundstück FlNr. 3866 der Gemarkung Fridolfing, Hohenbergham 16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 17.09.2019 ö 5

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt im planungsrechtlichen Außenbereich. Es handelt sich um ein sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB. Solche Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt. Eine solche Beeinträchtigung ist aus Sicht der Gemeinde Fridolfing nicht gegeben, da es sich um eine bauliche Anlage handelt, die kaum oberirdisch in Erscheinung tritt, durch die best. Eingrünung keine Auswirkungen auf das Orts- oder Landschaftsbild gegeben sind und die Benutzung dem best. Anwesen als gewöhnliche Umgriffsnutzung zugeordnet werden kann. Insofern ist das Vorhaben auch gegen Bezugnahmen abgrenzbar.

Beschluss

Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt, das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Wolferstetter Thomas, Antrag auf Erlaubnis zum Abbruch des best. denkmalgeschützten Bundwerkstadels und Bauantrag zum Anbau einer landwirtschaftlichen Fressliegehalle auf dem Grundstück FlNr. 4172 der Gemarkung Fridolfing, Rautenham 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 17.09.2019 ö 6

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt im planungsrechtlichen Außenbereich. Das Landratsamt hat laut Auskunft des Antragstellers dem Abbruch des Stadels zugestimmt, nachdem eine Instandsetzung des Denkmals wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. Das Bauvorhaben ist privilegiert gemäß  § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des Baurechtes wird geführt. Das Vorhaben dient diesem Betrieb und nimmt nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche ein. Die Zulässigkeit ist deshalb aus Sicht der Gemeinde gegeben.

Beschluss

Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt, das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag und zum Erlaubnisantrag auf Abbruch herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7. Zeif Herbert, Bauantrag zur Errichtung einer Dachgaube am best. Anwesen auf dem Grundstück FlNr. 1769 der Gemarkung Fridolfing, Untergeisenfelden 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 17.09.2019 ö 7

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereiches der Ortsabrundungssatzung Untergeisenfelden. Das Bauvorhaben widerspricht den Vorgaben der Satzung hins. der gepl. Dachneigung von 40° bei der Gaube, hierzu erscheint jedoch eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB analog möglich. I. Ü. besteht mit der geplanten Dreiecksgaube bei einer Dachneigung des Hauptdaches von 27° aus technischer und gestalterischer Sicht Einverständnis.

Beschluss

Der Umwelt und Bauausschuss beschließt, zum Ba uvorhaben das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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8. Kliem Rolf - Tekturantrag zur Verschiebung und Erweiterung der bereits genehmigten Lagerhalle 5 auf den Grundstücken Fl.Nr. 1095/19 u. 1095/20, Anwesen Kaltenbrunn 25

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 17.09.2019 ö beschließend 8

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Kaltenbrunn II“. Die Halle 5 wurde mit einer Größe von 12 m auf 16 m bereits bauaufsichtlich genehmigt. Nunmehr soll dieses Gebäude auf 20 m verlängert und der Abstand zu Halle 4 auf 6 m verkürzt werden. Formal ist wiederum die Befreiung hins. des zu geringen Dachüberstandes erforderlich (0,10 m statt mind. 0,60 m).

Beschluss

Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt die Planung zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen zur erforderlichen Befreiung herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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9. Aschl Andreas, Antrag auf Vorbescheid zum Einbau einer Wohnung im OG des ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäudes auf dem Grundstück FlNr. 4090/1 der Gemarkung Fridolfing, Oed 1a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 17.09.2019 ö 9

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt im planungsrechtlichen Außenbereich. Das Bauvorhaben ist teilprivilegiert im Sinne des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB. Zusammen mit dem Gebäude auf FlNr. 4090/1 war früher ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des Baurechts vorhanden. Das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz und die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt. Auch die übrigen Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB erscheinen erfüllt bzw. können erfüllt werden.

Beschluss

Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt, das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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10. Pallauf Josef, Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Austragshauses auf dem Grundstück FlNr. 1275 der Gemarkung Pietling, Polsing 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 17.09.2019 ö 10

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt im planungsrechtlichen Außenbereich. Das Bauvorhaben ist privilegiert im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des Baurechts ist vorhanden. Das Vorhaben dient diesem Betrieb und nimmt nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche ein. Der genaue Standort soll im Rahmen des Verfahrens festgelegt werden, der Wunschstandort ist im Lageplan markiert.
Das Baugrundstück liegt außerhalb eines überschwemmungsgefährdeten Bereiches.

Beschluss

Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt, das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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11. Valerius Thomas und Heidrun, Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Pools auf dem Grundstück Flnr. 115/23 der Gemarkung Fridolfing, Weingartenstr. 30

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 17.09.2019 ö 11

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Ostmarkstraße“. Das Bauvorhaben ist nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a) BayBO verfahrensfrei, widerspricht jedoch hinsichtlich Baugrenzen und teilweiser Ausführung innerhalb der festgesetzten privaten Grünfläche den Festsetzungen des genannten Bebauungsplanes. Für die genannten Abweichungen werden Befreiungen beantragt. Diesen kann aus Sicht der Verwaltung zugestimmt werden, da die Abweichungen städtebaulich vertretbar und mit den öffentlichen Belangen vereinbar erscheinen – die Anlage tritt oberirdisch kaum in Erscheinung - und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden; nachbarliche Interessen sind nicht betroffen. Die drei Anlieger haben zugestimmt.

Beschluss

Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis und stimmt den beantragten Befreiungen im Verfahren nach Art. 63 Abs. 3 BayBO zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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12. Vogt Wolfgang, Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück FlNr. 128/11 der Gemarkung Fridolfing, Semperlohstraße 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 17.09.2019 ö 12

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Semperloh“. Es gilt die 3. Änderungsfassung. Das Bauvorhaben ist nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) BayBO verfahrensfrei, widerspricht jedoch hinsichtlich Baugrenzen, Dachform und – neigung den Festsetzungen des genannten Bebauungsplanes. Für die genannten Abweichungen werden Befreiungen beantragt. Diesen kann aus Sicht der Verwaltung zugestimmt werden, da die Abweichungen städtebaulich vertretbar und mit den öffentlichen Belangen vereinbar erscheinen und die Grundzüge der Planung noch nicht berührt werden; nachbarliche Interessen sind nicht betroffen. Auf eine ausreichende Eingrünung entlang der Semperlohstraße ist zu achten.

Beschluss

Der Umwelt- und Bauausschuss ni mmt das Bauvorhaben zur Kenntnis und stimmt den beantragten Befreiungen im Verfahren nach Art. 63 Abs. 3 BayBO zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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13. Nuredin und Angela Bajraktari - Antrag auf isolierte Befreiung zum Anbau einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück FlNr. 1218/16 der Gemarkung Fridolfing, Bajuwarenstraße 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 17.09.2019 ö beschließend 13

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Dietwiesstraße West“. Das Bauvorhaben ist nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g) BayBO verfahrensfrei, widerspricht jedoch hinsichtlich Dachform und – neigung sowie der Eindeckung mit Blech den Festsetzungen des genannten Bebauungsplanes. Für die genannten Abweichungen werden Befreiungen beantragt. Diesen kann aus Sicht der Verwaltung zugestimmt werden, da die Abweichungen städtebaulich vertretbar und mit den öffentlichen Belangen vereinbar erscheinen und die Grundzüge der Planung noch nicht berührt werden. Die Nachbarn haben dem Antrag zugestimmt.

Beschluss

Der Umwelt- und Bauaus schuss nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis und stimmt den beantragten Befreiungen im Verfahren nach Art. 63 Abs. 3 BayBO zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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14. Jochner Helga und Friedrich, Antrag auf Genehmigungsfreistellung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 1102/8 der Gemarkung Fridolfing, Semperlohstr. 16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 17.09.2019 ö 14

Sachverhalt

Kenntnisnahme

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15. Haag Hans Joachim, Antrag auf Genehmigungsfreistellung zur Balkonerweiterung am best. Wohnhaus auf dem Grundstück FlNr. 1263/11 der Gemarkung Fridolfing, Lindenstraße 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 17.09.2019 ö 15

Sachverhalt

Kenntnisnahme.

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16. Hermann Otto GmbH, Antrag auf Genehmigungsfreistellung zur Errichtung eines Palettenlagers auf dem Grundstück FlNr. 1119 der Gemarkung Pietling, Kaltenbrunn 15

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 17.09.2019 ö 16

Sachverhalt

Kenntnisnahme.

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17. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 17.09.2019 ö 17
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17.1. Bräuhausgasse - Situation unterhalb der Schultreppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 17.09.2019 ö 17.1

Sachverhalt

3. Bürgermeisterin Monika Fuchs berichtet über gefährliche Situationen in der Bräuhausgasse unterhalb der Treppe zur Schule aufgrund des Bringverkehrs durch die Eltern und fragt an, ob hier die Zufahrt für den motorisierten Verkehr gesperrt werden könnte. 1. Bürgermeister Schild verweist auf die vorhandene Widmung. Er schlägt vor, zunächst entspr. Info an die Schule zu geben und ggf. an die Eltern zu appellieren, diese Zufahrt nicht zu benutzen. Bei Bedarf könnten danach noch andere Maßnahmen folgen.

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17.2. Bahnhofstraße - Sichtdreieck bei der Ausfahrt auf die Kreisstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 17.09.2019 ö 17.2

Sachverhalt

GR-Mitglied Franz Huber thematiesiert nochmals die Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt aus der Bahnhofstraße in die Kreisstraße in Götzing. Der 1. Bürgermeister stellt hierzu klar, dass das nötige Sichtdreieck eingehalten wird.

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17.3. GVS Stief - Ausgefahrene Bankette

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 17.09.2019 ö 17.3

Sachverhalt

Weiterhin weist Franz Huber auf das teilweise bereits wieder abgefahrene Bankett an der GVS Fridolfing – Stief hin. Hier sollte baldmöglich nachgebessert werden.

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18. Ortsbesichtigungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 17.09.2019 ö 18
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18.1. Oberau, Parken zwischen den Bäumen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 17.09.2019 ö 18.1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild erläutert die örtliche Situation und das Ansinnen aus der Bürgerversammlung. Nach Ansicht des Bauausschusses werden die Stellplätze benötigt und es sind auch keine gewichtigen Gründe erkennbar, dies nicht mehr zuzulassen.

Beschluss

Von der Anordnung eines Park- oder Halteverbots im besagten Bereich zwischen den Bäumen wird abgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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18.2. Parkplatz Krankenhaus, Entwässerungsmulde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 17.09.2019 ö 18.2

Sachverhalt

Die örtliche Situation wird begutachtet. Die Mulde ist zur Entwässerung der gesamten befestigten Parkplatzflächen notwendig, wasserrechtlich genehmigt und abgenommen. Eine nachträgliche Veränderung ist grundsätzlich nicht zulässig. Der 1. Bürgermeister weist darauf hin, dass die Situation für den Verkehrsteilnehmer gut erkennbar ist. Es muss hier auf die Eigenverantwortung der Fahrzeughalter hingewiesen werden. Bauliche Maßnahmen wie Bügel o. ä. erscheinen wenig sinnvoll.

Beschluss

Von einer Änderung der Mulde oder Anbringung baulicher Anlagen wird abgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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18.3. Sanierung Hauptstraße im Bereich Fa. Dandl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 17.09.2019 ö 18.3

Sachverhalt

Mit dem Straßenbauprogramm 2019 wurde eine weitere Sanierungsfläche von ca. 200 m² gemäß UBA-Beschluss ausgeschrieben. Allerdings erscheint auch der Bereich bis zur Einmündung in die Verbindungsstraße Richtung B 20 sanierungsbedürftig. Ein Flickenteppich über die Jahre ist nicht sinnvoll und auch nicht vermittelbar. Der 1. Bürgermeister gibt aber zu bedenken, dass der Preis laut Ausschreibung in diesem Fall zu hoch ist. Daher schlägt er vor, ein Nachtragsangebot einzuholen; sind dann die Preise angemessen, sollte der gesamte Bereich in einem Zuge saniert werden. Ansonsten wird die Maßnahme nächstes Jahr separat ausgeschrieben.

Beschluss

Mit dem Vorschlag von 1. Bürgermeister Schild besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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18.4. Pietling, Kirchenweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 17.09.2019 ö 18.4

Sachverhalt

Bürgermeister Schild erläutert die örtliche Situation und das Ansinnen aus der Bürgerversammlung. Seiner Meinung nach ist der Weg gut begehbar, allerdings nicht mehr mit Kinderwagen o. ä. Der Weg könnte in einer Breite von ca. 1,50 m abgezogen und neu befestigt werden. Dann wäre der Weg in annehmbarer Breite für die nächsten 5 – 7 Jahre wieder nutzbar.

Beschluss

Mit dem Vorschlag von 1. Bürgermeister Schild besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.01.2020 14:09 Uhr