Datum: 17.10.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:21 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:22 Uhr bis 22:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.09.2019
2 Haushalt 2018 - Bekanntgabe des Entwurfes der Jahresrechnung 2018 nach Art. 102 Abs. 2 GO
3 Korrigierter Jahresabschluss erweiterter Regiebetrieb Abwasser 2017 - Feststellung des Ergebnisses 2017
4 Bürgerversammlungen am 20.03.2019 und 22.03.2019 sowie Seniorenversammlung am 22.03.2019 – Behandlung der gestellten Anträge
5 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
5.1 Unterschriftsliste Streuwiese an der Törringstraße
5.2 Ortseingangstafel Götzing an der TS 26

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.09.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2019 ö 1

Sachverhalt

Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da die Sitzungsniederschrift vom 12.09.2019 bereits in der letzten Sitzung am 26.09.2019 genehmigt wurde.

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2. Haushalt 2018 - Bekanntgabe des Entwurfes der Jahresrechnung 2018 nach Art. 102 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2019 ö informativ 2

Sachverhalt

**********
Gemeinderat Alois Reiter ist zur Sitzung erschienen (19.02 Uhr).
**********

Gemäß Art. 102 Abs.2 der Bayerischen Gemeindeordnung ist der Entwurf der Jahresrechnung dem Gemeinderat noch vor der Einleitung der örtlichen Rechnungsprüfung zur Kenntnis vorzulegen.
Im Zusammenhang mit dieser Kenntnisnahme ist kein Beschluss oder andere Behandlung durch den Gemeinderat erforderlich.

Die gesamte Jahresrechnung 2018 sowie der zugehörige Rechenschaftsbericht, die Vermögensübersicht, die Übersicht über die Rücklagen und der Schulden sowie das Verzeichnis über die unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder, wurden dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis vorgelegt.

Ergänzend wurden dem Gemeinderat die Eckdaten wie z.B. die Haushaltsvolumina und die Zuführungen anhand einer Präsentation dargestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des 1. Bürgermeisters und des Kämmerers zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Korrigierter Jahresabschluss erweiterter Regiebetrieb Abwasser 2017 - Feststellung des Ergebnisses 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2019 ö 3

Sachverhalt

Der Jahresabschluss wurde von Herrn Dipl.-Volkswirt und Steuerberater, Herr Alfred Plank, Pfarrkirchen erstellt.

Bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 07.02.2019 wurde ein Überschuss in der Gewinn- und Verlustrechnung 2017 von 63.312,40 € ausgewiesen. Entsprechend der von Herrn Plank erneut überprüften Gewinn- und Verlustrechnung 2017 ergibt sich aufgrund eines Vorzeichenfehlers nunmehr ein Jahresüberschuss in Höhe von 26.963,92 €.
Der Jahresabschluss und der Anlagenachweis 2017 bilden einen Bestandteil dieser Niederschrift.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt  die geänderten Jahresergebnisse des Haushaltsjahres 2017 zur Kenntnis und stellt den Jahresabschluss 2017 für den erweiterten Regiebetrieb Abwasser fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Bürgerversammlungen am 20.03.2019 und 22.03.2019 sowie Seniorenversammlung am 22.03.2019 – Behandlung der gestellten Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2019 ö 4

Sachverhalt

Einleitend teilte Bürgermeister Schild mit, dass ein Teil der Fragen aus den Bürgerversammlungen bereits in den jeweiligen Versammlungen beantwortet wurden.

Zu den Fragen, die in den Versammlungen nicht sofort beantwortet werden konnten bzw. bei denen sich seit den Versammlungen Veränderungen ergeben haben, nahm Bürgermeister Schild wie folgt Stellung:

1. Bürgerversammlung Fridolfing am 20.03.2019

a) Parkverbot am Fridolfinger See
Die Anfrage von Frau Monika Seitz, auf Höhe des Fridolfinger Sees auf der Südseite der Ortsverbindungsstraße nach Oberau zwischen den Bäumen ein Parkverbot zu verhängen, wurde im Umwelt- und Bauausschuss am 17.09.2019 behandelt. Hierbei wurde entschieden, von der Anordnung eines Park- oder Halteverbots im besagten Bereich zwischen den Bäumen abzusehen.


2. Bürgerversammlung Pietling am 22.03.2019

a) Fußweg zur Kirche unterhalb der Straße „Am Kirchenhang“
Die Anfrage von Herrn Andreas Lebacher, den Dorferneuerungsweg im Bereich zwischen der Hauptstraße und der Straße „Am Kirchenhang“ zu sanieren, wurde im Umwelt- und Bauausschuss am 17.09.2019 behandelt. Hier wurde festgelegt, den Weg mit einer Breite von ca. 1,50 m abzuziehen und neu zu befestigen. Die ebenfalls von Herrn Lebacher angesprochenen Blechabdeckungen beim Geländer entlang der Kirchenstraße wurden bereits überprüft und erneuert.


b) Sachstand Salzachkraftwerke
Hierzu teilte Bürgermeister Schild mit, dass am 08.10.2019 ein Gespräch mit dem Leiter des WWA Traunstein, Herrn Raith stattgefunden hat. In diesem Gespräch wurde folgender Sachstand durch Herrn Raith mitgeteilt:

1.        Die entsprechenden Variantenuntersuchungen wurden 2014 abgeschlossen. Inzwischen haben sich die Varianten E 1 (Verbundlösung) und A (Aufweitungslösung) als umsetzbar herauskristallisiert.
2.        Egal welche Lösung zur Umsetzung kommt, es wird eine schrittweise Umsetzung und kein großes Gesamtprojekt kommen.
3.        Die bereits an den bestehenden Kraftwerken durchgeführten Maßnahmen zeigen positive Auswirkungen, da sie Geschiebe in die untere Salzach durchleiten. Weiter werden jährlich ca. 30.000 bis 50.000 m³ Geschiebe vom Saalachsee über die Saalach in die Salzach durchgeleitet, was zu einer Sohlstabilisierung in der Salzach führt.
4.        Auf Höhe Überfuhr ca. beim Fluss-km 40 unterhalb der Laufener Enge wird voraussichtlich eine Stützschwelle benötigt werden. Im Jahr 2020 wird wohl die Entscheidung hierbei fallen, ob eine Kombination mit einer Wasserkraftnutzung auch erfolgen soll. Wasserbaulich würden beide Lösungen umsetzbar sein. Wenn die Entscheidung hierüber gefallen ist, werden Planung und ggf. Rechtstreitigkeiten noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
5.        Unterhalb der geplanten Stützschwelle sollen weiche Ufer angelegt werden.
6.        Nach Fertigstellung der Stützschwelle und der weichen Ufer soll im Rahmen eines Monitorings langfristig beobachtet werden, ob noch weitere Maßnahmen benötigt werden. Hierzu ist wohl ein Zeitraum von bis zu 20 Jahren anzunehmen, der darüber Auskunft gibt, ob durch die sanfte Ausweitung die Sohlstabilisierung erreicht werden konnte oder nicht.



c) Parksituation in der Hauptstraße gegenüber der Bäckerei Steinberger
Die Aufstellung der von Herrn Andreas Lebacher vorgeschlagenen Hinweistafeln bezüglich des Parkverbotes am Gehweg ist inzwischen abgeschlossen. Wenn nunmehr Verstöße gemeldet werden, werden diese wie in Fridolfing auch, an die Polizei Laufen weitergeleitet.


3. Seniorenversammlung Fridolfing am 22.03.2019

a) Terner Reinhold
Die Anfrage von Herrn Terner, das derzeit ganzjährige Hundeverbot am Badeseegelände auf die Sommermonate bzw. die Badesaison zu beschränken und in der restlichen Zeit Hunde zuzulassen, wurde im Finanz- und Planungsausschuss am 01.10.2019 vorberaten. Dieser kam zu dem Ergebnis, dem Gemeinderat vorzuschlagen, die derzeitige Situation aus hygienischen und gesundheitlichen Gründen nicht zu ändern.

Beschluss

Der Gemeinderat schließt sich der Meinung des Finanz -und Planungsausschusses an und wird die Badeseesatzung bezüglich des ganzjährigen Hundeverbotes nicht abändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2019 ö 5
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5.1. Unterschriftsliste Streuwiese an der Törringstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2019 ö 5.1

Sachverhalt

Durch den 1. Bürgermeister wurde dem Gemeinderat mitgeteilt, dass die Gemeindeverwaltung eine Unterschriftsliste von Fridolfinger Bürgerinnen und Bürger zum vollkommenen Erhalt der Streuwiese an der Törringstraße erhalten hat. Der Begleittext der Unterschriftenliste wurde dem Gemeinderat hierzu vollinhaltlich bekannt gegeben.

Bürgermeister Schild stellte in diesem Zusammenhang klar fest, dass derzeit keinerlei Planungen für diese Fläche bestehen. Sollten sich das ändern, werden die naturschutzrechtlichen Belange und die vorhandene Unterschriftenliste in die Diskussion mit eingebracht.

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5.2. Ortseingangstafel Götzing an der TS 26

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2019 ö 5.2

Sachverhalt

Gemeinderat Di-Qual fragte nach, ob bei der neu errichteten Ortseingangstafel an der Ausfahrt Bahnhofstraße das Sichtdreieck zur TS 26 eingehalten werden kann. Bürgermeister Schild erläuterte hierzu, dass das Sichtdreieck auf die Kreisstraße eingehalten wird.

Datenstand vom 30.01.2020 14:10 Uhr