Datum: 03.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:12 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:13 Uhr bis 23:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Aufnahme zusätzlicher TOP in die Tagesordnung
2 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 07.11.2019 und 19.11.2019
3 Verkehrsrecht - Antrag auf Errichtung eines Fußgängerüberwegs an der Hadrianstraße
4 Verkehrsrecht - Antrag auf Anordnung einer verkehrsberuhigten Zone in der Weingartenstraße
5 Ausbau der Rupertistraße - Vorstellung des aktuellen Planungsstandes
6 Antrag des Kath. Kreisbildungswerks Traunstein e.V. auf Förderung der Erwachsenenbildung für das Jahr 2019
7 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

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1. Aufnahme zusätzlicher TOP in die Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2019 ö 1

Sachverhalt

1. Bürgermeister Schild gibt den Antrag der Gemeinderatsfraktion Ökologische Liste Fridolfing – Bündnis 90/Die Grünen auf Erteilung eines dauerhaften innerörtlichen Verbotes für das Abbrennen und Abschießen von Feuerwerkskörpern am 31.12. und 01.01. bekannt und schlägt die Aufnahme dieses TOP´s in die Tagesordnung, nö. vor.

Beschluss

Mit der Aufnahme des TOP besteht Einvers tändnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 07.11.2019 und 19.11.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2019 ö 2

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilte de m Gemeinderat mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschriften vom 07.11.2019 und 19.11.2019 durch den Gemeinderat zu genehmigen sind.

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurden die Sitzungsniederschriften vom 07.11.2019 und 19.11.2019 ohne Gegenstimme genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Verkehrsrecht - Antrag auf Errichtung eines Fußgängerüberwegs an der Hadrianstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2019 ö 3

Sachverhalt

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Gemeinderat Franz Huber ist zur Sitzung erschienen (19.15 Uhr).
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Durch den 1. Bürgermeister wurde dem Gemeinderat der Antrag von Frau Alexandra Pertl vollinhaltlich bekannt gegeben. Dieser Antrag wurde dem Gemeinderat im Ratsinformationssystem (RIS) mit der Sitzung des Finanz- und Planungsausschusses vom 01.10.2019 übermittelt.

Der Finanz- und Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 01.10.2019 mit diesem Antrag bereits befasst. Der Ausschuss beauftragte hierbei die Verwaltung, zur genaueren Prüfung der Sach- und Rechtslage das Benehmen mit dem Straßenbaulastträger (Kreisstraße) herzustellen und als weitere Fachstellen Polizei und Untere Verkehrsbehörde zu beteiligen.

Nach Vorliegen der Ergebnisse sollte eine abschließende Entscheidung im Gemeinderat getroffen werden.

Der entsprechende Ortstermin fand nunmehr am 20.11.2019 statt. Hierbei wurde festgestellt, dass als sicherer Übergang nur eine Lichtsignalanlage oder eine Querungshilfe in Betracht kommt. Zebrastreifen werden behördlicherseits bei diesem Fußgängeraufkommen  abgelehnt, da sie als nicht sicher eingestuft werden. Aufgrund fehlender Querungszahlen müsste die Gemeinde eine Maßnahme komplett eigenfinanzieren. Die baulichen Voraussetzungen (Aufstellflächen, Verschwenkungen, Platzbedarf etc.) wären zu prüfen. Dabei sollten neue Belastungen von Anliegern (d. wartende Fahrzeuge bzw. durch eine Lichtsignalanlage) ebenfalls berücksichtigt werden. Der Baulastträger stünde einer Maßnahme nicht im Wege, die Notwendigkeit wird aber von den Beteiligten nicht gesehen.

Da die Neuordnung der Kreuzung Hadrianstraße – Stefan-Glonner-Straße auch als Maßnahme im ISEK genannt ist, wären planerische Grundlagen ggf. durch einen Verkehrsplaner zu ermitteln; die Kosten hierfür sind voraussichtlich förderfähig.

Beschluss

Nach einer kurzen Diskussion kam der Gemeinderat übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass es sich hierbei um einen Gefahrenbereich handelt. Die Verwaltung wurde beauftragt, zusammen mit einem Verkehrsplaner eine Gesamtlösung für diesen Bereich auszuarbeiten, die auch den Vorgaben des ISEK entspricht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Verkehrsrecht - Antrag auf Anordnung einer verkehrsberuhigten Zone in der Weingartenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2019 ö 4

Sachverhalt

Durch den 1. Bürgermeister wurde der vor kurzem durch Frau Diana Oswald mündlich gestellte Antrag erläutert. Es wird die Anordnung einer verkehrsberuhigten Zone gewünscht, was zur Folge hätte, dass Auto und Fußgänger gleichberechtigt sind und das Spielen auf der Straße erlaubt wäre.

Der Finanz- und Planungsausschuss hat sich bereits in seiner Sitzung am 01.10.2019 mit diesem Antrag befasst und mehrheitlich die Meinung vertreten, dass die Maßnahme aus verkehrlicher Sicht nicht notwendig ist und die Eigenverantwortung der Anwohner mit zu berücksichtigen sei .

Dem entsprechend wurde durch den Finanz- und Planungsausschuss beschlossen, dem Gemeinderat die Umsetzung der Maßnahme nicht zu empfehlen.

Im Zuge der Verkehrsschau am 20.11.2019 wurde das Thema ergänzend mit den Behörden erörtert. Derzeit handelt es sich um einen Zone-30-Bereich, es ist eine Ringstraße mit ca. 25 Anliegern, die Straßenbreite beträgt ca. 4,50 Meter .
Die Beteiligten haben auf die Konsequenzen hingewiesen, so wäre das Parken nur noch in markierten/ausgewiesenen Bereichen zulässig. Da es sich nur um Anliegerverkehr handelt, wurde keine Notwendigkeit gesehen.

Beschluss

Nach eingehender Diskussion kam der Gemeinderat zu dem Ergebnis, dem Vorschlag des Finanz- und Planungsausschusses zu folgen und von der Anordnung einer verkehrsberuhigten Zone in der Weingartenstraße abzusehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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5. Ausbau der Rupertistraße - Vorstellung des aktuellen Planungsstandes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2019 ö 5

Sachverhalt

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3. Bürgermeisterin Monika Fuchs ist zur Sitzung erschienen (19.55 Uhr).
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Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Herzschuh erschienen, um dem Gemeinderat den aktuellen Planungsstand beim Ausbau der Rupertistraße vorzustellen. Die Anregungen aus der letzten Sitzung wurden in den aktuellen Entwurf mit eingearbeitet.

Nach einer ausgiebigen Diskussion u.a. zu den Punkten Grunderwerb, Anordnung Grünstreifen, Ausführungszeitpunkt und Geschwindigkeitsbeschränkung fasste Bürgermeister Schild zusammen, dass
  • von Seiten des Gemeinderates grundsätzlich Einverständnis mit der Planung besteht; allerdings sind die Schleppkurven einzuhalten sowie der Ausfahrtsbereich Meisenweg mit der Rettungswache zu besprechen
  • und im weiteren Verlauf noch ein Gespräch mit dem Beraterbüro Plankreis und der Regierung von Oberbayern, Abt. Städtebauförderung erfolgen soll.

Beschluss 1

Der Gemeinderat ist mit dem Entwurf und der vorgeschlagenen Vorgehensverweise einverstanden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, unmittelbar nach der Sanierung der Rupertistraße keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h anzuordnen. Es ist vielmehr abzuwarten, wie sich der Verkehr nach der Sanierung entwickelt und dann ggf. neu zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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6. Antrag des Kath. Kreisbildungswerks Traunstein e.V. auf Förderung der Erwachsenenbildung für das Jahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2019 ö 6

Sachverhalt

Der Gemeinderat nimmt eingangs das Schreiben und den Leistungsnachweis des Kath. Kreisbildungswerks Traunstein e.V. vom 08.11.2019 zur Kenntnis und beschließt, für die Förderung der Erwachsenenbildung im Jahr 2019 einen unveränderten Zuschuss in Höhe von 18 Cent pro Einwohner, bei 4.362 Einwohner (Stichtag 30.06.2019) insgesamt somit 785,16  € zu gewähren.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2019 ö 7
Datenstand vom 30.01.2020 14:12 Uhr