Datum: 10.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Umwelt- und Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:29 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:29 Uhr bis 19:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.11.2019
2 Zeif Christine und Herbert, Bauantrag zur Nutzungsänderung der best. Garage in einen Friseursalon auf dem Grundstück FlNr. 1769 der Gemarkung Fridolfing, Untergeisenfelden 10
3 Alles Alexander, Bauantrag zum Anbau von Wintergarten und Terrassenüberdachung sowie zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück FlNr. 1218/33 der Gemarkung Fridolfing, Bajuwarenstraße 27
4 Hastreiter Josef, Tekturantrag zu Abbruch und Neuerrichtung des best. Wohnhauses mit Betriebsleiterwohnung und Austragswohnung auf dem Grundstück FlNr. 1151 der Gemarkung Pietling, Nilling 7
5 Hafner Sebastian und Christine, Antrag auf Genehmigungsfreistellung zum Anbau von Terrassenüberdachungen mit Balkon auf dem Grundstück FlNr. 4773/9 der Gemarkung Fridolfing, Am Pflanzgarten 3
6 Marx Reisen-Alfons Marx KG, Antrag auf Genehmigungsfreistellung zur Nutzungsänderung der Büro- und Aufenthaltsräume durch Einbau von 2 Gästezimmer für Bereitschaftspersonal sowie Umbau der sanitären Anlagen auf dem Grundstück FlNr. 4756/5, Gmkg Fridolfing, Strohhof 8
7 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
7.1 Beschädigte Alleebäume im Bereich der Hauptstraße
7.2 Kaputte Ruhebank im Bereich der Eizinger Straße
7.3 Baustellenbeschilderung im Bereich der Fa. Rosenberger

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.11.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 10.12.2019 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilte dem Umwelt- und Bauausschuss mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom 05.11.2019 (öffentlicher Teil) zu genehmigen ist.

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurde die Sitzungsniederschrift vom 05.11 .2019 (öffentlicher Teil) ohne Gegenstimme genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Zeif Christine und Herbert, Bauantrag zur Nutzungsänderung der best. Garage in einen Friseursalon auf dem Grundstück FlNr. 1769 der Gemarkung Fridolfing, Untergeisenfelden 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 10.12.2019 ö 2

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereiches der rechtskräftigen Ortsabrundungssatzung „Untergeisenfelden“. Das Bauvorhaben beurteilt sich somit nach § 34 BauGB. Als Art der baulichen Nutzung ist in der Satzung Dorfgebiet gemäß § 5 BauNVO festgelegt. Im Dorfgebiet sind sonstige, nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe generell zulässig.
Die für das Wohnhaus und den Betrieb erforderlichen Stellplätze werden auf dem Baugrundstück nachgewiesen.
Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Alles Alexander, Bauantrag zum Anbau von Wintergarten und Terrassenüberdachung sowie zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück FlNr. 1218/33 der Gemarkung Fridolfing, Bajuwarenstraße 27

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 10.12.2019 ö 3

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Dietwiesstraße West“. Es gilt die Änderungsfassung vom 16.07.1998. Die Anbauten liegen zwar innerhalb der Baugrenzen, jedoch weichen sie hinsichtlich Dachform, - neigung und Eindeckung (Glasdach) von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab.
Die notwendigen Abstandsflächen bei der Terrassenüberdachung sind durch Abstandsflächen übernahmeerklärung des Nachbarn gesichert.
Die Einfriedungen widersprechen hinsichtlich der Ausführung als Doppelstabmattenzaun mit Sockel und Sichtschutzfolien den Festsetzungen des Bebauungsplanes; zulässig wäre nur ein einfacher Maschendrahtzaun mit Stahlsäulen ohne Sockeln, nur hinterpflanzt.
Für alle Abweichungen werden Befreiungen beantragt.

Aus Sicht der Verwaltung könnte den erforderlichen Befreiungen für die Anbauten zugestimmt werden, da solche Befreiungen auch in ähnlichen Fällen bereits zugelassen wurden. Ebenfalls zugestimmt werden könnte der Ausführungsart bei der Einfriedung, wenn zwischen Sockel und Zaun ein ausreichend großer Zwischenraum für Kleinlebewesen hergestellt wird. Nicht zugestimmt werden kann der Sichtschutzfolie, da sich diese auf das Ortsbild negativ auswirkt und Bezugsfälle zu befürchten sind.

Beschluss

Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt die baulichen Anlagen zur Kenntnis und beschließt, den Befreiungen bei den Gebäudeanbauten zuzustimmen.
Der Ausführungsart der Einfriedung kann nur unter folgenden Maßgaben zugestimmt werden:
- Herstellung eines mind. 20 cm großen Zwischenraumes zwischen Sockel und Zaun;
- Der Sockel darf beidseitig max. 5 cm über das Gelände ragen.
Der Sichtschutzfolie kann nicht zugestimmt werden; diese ist baldmöglich zu entfernen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Hastreiter Josef, Tekturantrag zu Abbruch und Neuerrichtung des best. Wohnhauses mit Betriebsleiterwohnung und Austragswohnung auf dem Grundstück FlNr. 1151 der Gemarkung Pietling, Nilling 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 10.12.2019 ö 4

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich und ist Bestand. Bei der Bauausführung wurde im Bereich der Ostfassade von den genehmigten Planvorlagen abgewichen und das Vordach über den Balkon verlängert. Weiterhin wurde die Befensterung im DG-Bereich verändert. Der Bauherr wurde seitens der Bauaufsichtsbehörde aufgefordert, die nicht genehmigten Bauteile rückzubauen, da sie nicht genehmigungsfähig seien.
Seitens der Gemeinde wird die Sach- und Rechtslage zur Kenntnis genommen. Die fassaden- und Dachgestaltung im Bereich der Ostfassade ist zwar ungewöhnlich, aber noch nicht verunstaltend. Ein Rückbau wäre aus Sicht der Gemeinde nicht verhältnismäßig.

Beschluss

Der Umwelt- und Bauausschuss beschlie ßt, das Einvernehmen zur Tekturplanung gemäß § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Hafner Sebastian und Christine, Antrag auf Genehmigungsfreistellung zum Anbau von Terrassenüberdachungen mit Balkon auf dem Grundstück FlNr. 4773/9 der Gemarkung Fridolfing, Am Pflanzgarten 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 10.12.2019 ö 5

Sachverhalt

Der Gemeinderat nimmt den Antrag zur Kenntnis .

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6. Marx Reisen-Alfons Marx KG, Antrag auf Genehmigungsfreistellung zur Nutzungsänderung der Büro- und Aufenthaltsräume durch Einbau von 2 Gästezimmer für Bereitschaftspersonal sowie Umbau der sanitären Anlagen auf dem Grundstück FlNr. 4756/5, Gmkg Fridolfing, Strohhof 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 10.12.2019 ö 6

Sachverhalt

Der Gemeinderat nimmt den Antrag zur Kenntnis.

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7. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 10.12.2019 ö 7
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7.1. Beschädigte Alleebäume im Bereich der Hauptstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 10.12.2019 ö 7.1

Sachverhalt

GR-Mitglied Johann Lenz bittet darum, 2 Alleebäume im Bereich der Hauptstraße zwischen Fa. Dandl und Pietling, die beschädigt bzw. ausgefallen sind, zu ersetzen. Vom Bürgermeister wird die Ersatzpflanzung zugesagt.

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7.2. Kaputte Ruhebank im Bereich der Eizinger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 10.12.2019 ö 7.2

Sachverhalt

GR-Mitglied Heidrun Valerius weist auf eine kaputte Ruhebank im Bereich der Eizinger Straße hin. Der Bürgermeister erinnert in diesem Zusammenhang an die Planung zur Umsetzung eines einheitlichen Systems, wofür im nächsten HH Gelder eingestellt werden sollen. Der Bauhof ist bereits damit beauftragt worden, die Angebote für die ersten 90 Bänke (entspricht etwa 50% der benötigten Bänke) einzuholen.

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7.3. Baustellenbeschilderung im Bereich der Fa. Rosenberger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 10.12.2019 ö 7.3

Sachverhalt

GR-Mitglied Anneliese Kiermaier bemängelt die vorhandene Baustellenbeschilderung im Bereich der Rosenberger-Baustelle in der Bergstraße und bittet um Überprüfung. Der Bürgermeister sagt dies zu.

Datenstand vom 30.01.2020 14:13 Uhr