Datum: 22.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:58 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:58 Uhr bis 21:22 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.01.2024
2 Erlass des Haushaltsplanes mit Anlage Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung Fridolfing und der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 sowie Aufstellung des Finanzplanes und des Investitionsprogramms für die Jahre 2023 bis 2027
2.1 Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2024
2.2 Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027
2.3 Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung Fridolfing
3 Städtebauförderung - Bedarfsanmeldung für das Jahr 2024
4 Tourismus - Beschluss über die Erstellung eines Konzeptes für die Strukturentwicklung der Tourist-Informationen der Tourismusregion rund um den Waginger See
5 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
5.1 Ökokontofläche Eichau

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.01.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2024 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilt dem Gemeinderat mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom 18.01.2024 zu genehmigen ist.

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurde die Sitzungsniederschrift vom 18.01.2024 ohne Gegenstimme genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Erlass des Haushaltsplanes mit Anlage Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung Fridolfing und der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 sowie Aufstellung des Finanzplanes und des Investitionsprogramms für die Jahre 2023 bis 2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2024 ö beschließend 2

Sachverhalt

Einleitend teilte Bürgermeister Schild mittels einer Computer-Präsentation die Haushaltskennzahlen des Jahres 2024 mit und berichtete über die im letzten Jahr durchgeführten Baumaßnahmen und Investitionen in der Gemeinde Fridolfing. Außerdem wurden die bevorstehenden Maßnahmen mittels einer Übersichtsliste besprochen. 

Die Grundzüge des Haushaltsplanes für das Jahr 2024 wurden vom Finanz- und Planungsausschuss in den Sitzungen vom 21. November 2023 und 30. Januar 2024 vorberaten und die bis zu diesem Zeitpunkt feststehenden Ansätze und vorgesehenen Maßnahmen grundsätzlich gebilligt; die zusätzlich gewünschten Änderungen und neu hinzu gekommenen Ergänzungen wurden in den vorliegenden Haushalt eingearbeitet.

Der überarbeitete und ergänzte Haushaltsplanentwurf einschließlich der Anlagen für das Jahr 2024 der Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 wurde allen Gemeinderatsmitgliedern mit der Ladung für die heutige Sitzung übersandt.

Der Gemeinderat nimmt nach intensiver Diskussion die im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt festgesetzten Ansätze sowie die Erläuterungen und Ausführungen des 1. Bürgermeisters, Herrn Johann Schild hierzu zur Kenntnis. 

Es wurde mitgeteilt, dass im Haushaltsjahr 2024 eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 3.955.500,00 € eingeplant werden konnte. 

Trotz der geplanten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von ca. 14,24 Mio. € ist keine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Maßnahmen notwendig. Darüber hinaus ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von 8.236.400,00 € vorgesehen.

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2.1. Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2024 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Aufgrund der Haushaltplanungen ergibt sich folgender Entwurf der Haushaltssatzung:

Haushaltssatzung

der Gemeinde

Fridolfing

(Landkreis: Traunstein)

für das Haushaltsjahr 2024



Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:


§ 1
       (1) Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit         festgesetzt; er schließt

       im Verwaltungshaushalt 
       in den Einnahmen und Ausgaben mit        33.487.400,00 €
       und im Vermögenshaushalt
       in den Einnahmen und Ausgaben mit          14.243.900,00 €
       ab.


§ 2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 308.950 € festgesetzt.



§ 3
       Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.



§ 4
       Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt         festgesetzt:

       Grundsteuer
        a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)          330 v.H. 
        b) für die Grundstücke (B)          330 v.H.
       Gewerbesteuer          330 v.H.



§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben         nach dem Haushaltsplan wird auf 750.000,00 € festgesetzt.



§ 6
       Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2024 in Kraft.



Fridolfing, den 
Gemeinde Fridolfing






Johann Schild
1. Bürgermeister

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die vorstehende Haushaltssatzung mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen einschließlich der Anlagen zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.2. Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2024 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Der Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2027 mit dem zugrunde liegenden Investitionsprogramm wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. 

Gegenüber der ursprünglichen Planung sind keine gravierenden Änderungen im Investitionsprogramm vorgenommen worden.

Beschluss

Den Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2027 mit dem zu Grunde liegenden Investitionsprogramm nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis und stimmt diesen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

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2.3. Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung Fridolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2024 ö beschließend 2.3

Sachverhalt

Der Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung Fridolfing mit seinen Bestandteilen Erfolgsplan, Vermögensplan und Finanzplanung stellt eine Anlage zum Haushaltsplan dar. 

Für das Jahr 2023 wurde im Erfolgsplan eine Rückführung der bereits erfolgten Gewinne von 107.445,00 € geplant. Für das Jahr 2024 ist ebenfalls eine Rückführung der bereits erfolgten Gewinne von 38.521 € geplant. Für das Wirtschaftsjahr 2024 ist ferner eine Kreditaufnahme von 308.950,00 € vorgesehen. Die Investitionsplanung für die Jahre 2023 bis 2027 ist aus dem Finanzplan des Wirtschaftsplanes ersichtlich.

Im Wirtschaftsplan des erweiterten Regiebetriebes Abwasser wurde vereinbarungsgemäß ein fortlaufender Etat für die Sanierung der bestehenden Abwassereinrichtungen aufgenommen. 

Beschluss

Den Wirtschaftsplan des erweiterten Regiebetriebes nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis und stimmt diesem zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Städtebauförderung - Bedarfsanmeldung für das Jahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2024 ö 3

Sachverhalt

Die jährliche Bedarfsmitteilung der Gemeinde Fridolfing an die Regierung von Oberbayern, SG Städtebauförderung, wurde durch die Verwaltung fristgerecht bis Ende November 2023 eingereicht. Für das Programmjahr 2024 wurden (vorläufig) insgesamt 1.890.000 € an förderfähigen Kosten angemeldet. Weiteres ergibt sich aus der Anlage und der zugehörigen Maßnahmenübersicht.

Beschluss

Die Bedarfsmitteilung 2024 vom 07.11.2023 an die Städtebauförderung wird durch den Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Tourismus - Beschluss über die Erstellung eines Konzeptes für die Strukturentwicklung der Tourist-Informationen der Tourismusregion rund um den Waginger See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2024 ö 4

Sachverhalt

Die sieben Kommunen rund um den Waginger See (Waging a. See, Taching a. See, Wonneberg, Kirchanschöring, Fridolfing, Petting und Tittmoning) haben bis dato eine Vereinbarung für ein gemeinsame Vermarktung der Ferienregion Waginger See. Die Gesamtkosten von rund 330.000 Euro werden gemäß der Übernachtungszahlen auf die jeweiligen Gemeinden umgelegt. 

Die Bürgermeister rund um den Waginger See haben sich informiert, wie auf die aktuellen und künftigen Herausforderungen, die der Tourismus für die Kommunen mit sich bringt, adäquat reagiert werden kann. Das Ergebnis ist, dass ein „weiter so“ einer jeden einzelnen Gemeinde als überholt angesehen werden kann und künftig Synergieeffekte genutzt werden sollen. Dazu wurde mit den Bürgermeistern der Tourismusregion Achental Kontakt aufgenommen, da diese bereits vor einigen Jahren ein gemeinsames kommunales Unternehmen zur Erfüllung der touristischen Aufgaben gegründet haben und das Ergebnis von allen (u. a. Kommunen, Gäste, Vermieter) positiv wahrgenommen wird. 

Um zu diesem Ergebnis zu kommen ist es essentiell, dass ein maßgeschneidertes Konzept für die Region erarbeitet wird, um zu beleuchten, was die geeignete Unternehmensform ist, wie die Zusammenarbeit gestaltet werden soll, wie hoch die Kosten sein werden und wie die Kostenaufteilung vonstattengehen soll und um andere im Prozess auftauchende Fragen zu klären. 

Um die notwendigen Arbeiten voranzutreiben, ist insbesondere auch die Hinzuziehung von Fach-, Moderations- und Rechtsberatungsleistungen erforderlich. Dazu wurde beim Freistaat Bayern bereits eine Förderung für eine entsprechende Konzepterstellung beantragt, die die Kosten von maximal 50.000 Euro mit 85 % fördern würde. Eine entsprechende Förderzusage liegt bis dato noch nicht vor, wird aber von der zuständigen Stelle im Ministerium als realistisch eingeschätzt. Die verbleibenden Restkosten werden nach einem noch zu vereinbarenden Schlüssel auf die beteiligten Kommunen umgelegt. Der Beschluss zur Umsetzung des Konzepts wird am Ende des Prozesses (frühestens 2025) in jedem Gemeinde-/Stadtrat beschlossen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Konzepterstellung für die Strukturentwicklung der Tourist-Information der Tourismusregion rund um den Waginger See, vorbehaltlich einer Förderzusage des Freistaats Bayern. Die Entscheidung über die Umsetzung des Konzepts wird am Ende des Prozesses im Gemeinderat beschlossen.
Bürgermeister Schild wird ermächtigt, alle für die Konzepterstellung nötigen Schritte einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2024 ö 5
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5.1. Ökokontofläche Eichau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2024 ö 5.1

Sachverhalt

Durch den Gemeinderat wurde mitgeteilt, dass auf der Ökokontofläche in Eichau der Zaun beschädigt wurde. Bürgermeister Schild sicherte zu, dies zu überprüfen und die Reparatur zu veranlassen.

Datenstand vom 15.03.2024 10:26 Uhr