Durch den 1. Bürgermeister wurde vorab mitgeteilt, dass die einzelnen Bekanntgaben der Beschlüsse nicht vorgelesen werden. Die Presse erhält den vollständigen Tagesordnungspunkt zur entsprechenden Veröffentlichung in der Tageszeitung. Des Weitern werden die Bekanntgaben in der nächsten Gemeindezeitung veröffentlicht.
1. Gemeinderatssitzung vom 20.04.2023
1. Gemeindewiese - Vernetzung mit dem Rathaus mittels Spühlbohrung; Maßnahmebeschluss
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen der Verwaltung mit der vorliegenden Kostenberechnung zur Kenntnis und beauftragte diese mit der Umsetzung der Maßnahme gemäß Vorschlag.
2. Gemeinderatssitzung vom 20.04.2023
1. Pardaner Gedenkstätte - Übernahme der Pflege und des Erhalts der Gedenkstätte
Die Gemeinde Fridolfing erklärte sich für die nächsten 30 Jahre dazu bereit, die Pflege der Pardaner-Gedenkstätte zu übernehmen. Im Gegenzug überweist die Pardaner-Gemeinschaft ihr Guthaben von ca. 7.000 Euro an die Gemeinde Fridolfing. Man kam zudem überein, dass das bestehende Blumenbeet aufgelöst wird und jährlich einmal ein Kranz zum Gedenken niedergelegt werden soll.
3. Gemeinderatssitzung vom 02.05.2023
1. Pumpwerk Niederau - Kostenfreigabe für die geplante Leitungsführung und des Rückhaltebeckens zur Kläranlage
Durch den Gemeinderat wurden die vorgestellten Maßnahmen hinsichtlich ihres Umfangs, der Kosten und des Zeitplans freigegeben. Als zusätzliche Schutzmaßnahme für die Siedlung Graspoint ist in der Zufahrtsstraße von der Hadrianstraße her ein Durchlass herzustellen, so dass die dort vorhandene Mulde wieder durchgängig ist. Die Sanierung des Dorfbaches ist in Kunststoff DN800 auszuführen.
Hinsichtlich der Errichtung des Stauraumbauwerkes mit einem Fassungsvermögen von >100m³ ist ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen. Der Gemeinderat nahm das Vorhaben zur Kenntnis und beschloss, das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB herzustellen.
2. Kurzparkzone am Parkplatz an der Unterwirtswiese - Einrichtung, rechtliche Situation
Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat, die 4 südlich angelegten Parkplätze als Kurzparkzone auszuweisen.
Hinsichtlich der Kurzparkzone beschloss der Gemeinderat, dass diese nur zu folgenden Zeiten gelten soll:
Montag bis Freitag 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Samstag 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Die Kurzparkzeit beträgt max. 1 Stunde (Parkscheibenpflicht).
4. Gemeinderatssitzung vom 09.05.2023
1. Neuerrichtung einer Kinderkrippe – Vergabe der Mängelbeseitigung Fliesen- und Plattenarbeiten
Der Gemeinderat beschloss mit den Arbeiten zur Mangelbehebung die Fa. Steinmaßl, Fridolfing mit ihrem Angebot in Höhe von 94.665,10 € zu beauftragen. Weiter wurde beschlossen, der Empfehlung des Gutachters zu folgen und die Fliesen im Format 60/60 ausführen zu lassen. Die Merkosten in Höhe von 2.915,50€ sind ebenfalls zu beauftragen.
5. Gemeinderatssitzung vom 22.06.2023
1. Vergabe von Bauleistungen zum Abbruch des Anwesens Schulweg 2
Der Gemeinderat beschloss gemäß Vergabevorschlag des Ing. Büros Baumann, Bad Reichenhall den Auftrag zum Abbruch des Anwesen Schulweg 2 an den günstigsten Bieter Fa. Moosleitner aus Surheim, zum brutto Angebotspreis von 104.720,60 € zu vergeben.
2. Vergabe von Bauleistungen zum Straßensanierungsprogramm 2023
Der Gemeinderat beschloss gemäß Vergabevorschlag des Ing. Büros Schmid, Kirchanschöring den Auftrag zum Straßensanierungsprogramm 2023 an den wirtschaftlichsten Bieter Fa. Traun-Tiefbau, Traunreut zum Angebotspreis von 232.172,44 € brutto zu vergeben.
3. Gemeindewiese Spülbohrung - Vergabe der Bauleistung
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag des Büro S.A.K., Traunstein zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma Walter Bauer, Runding zum Angebotspreis von 98.226,22 € brutto zu vergeben.
4. Neubebauung der Gemeindewiese - Vergabe des Gewerkes Innentüren
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag des Büro Lechner & Lechner, Traunstein zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma AST Sommer, Kirchdorf a. Inn zum Angebotspreis von 329.715,41 € brutto zu vergeben.
5. Neubebauung der Gemeindewiese - Vergabe des Gewerkes Teppichbelag
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag des Büros Lechner, Traunstein zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma Gstöttner, Ainring zum Angebotspreis von 7.055,33 € brutto zu vergeben.
6. Ertüchtigung Mischwassersystem - Vergabe des Gewerkes Erd- und Kanalarbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag des Büros Eger, Reut zur Kenntnis und beschloss das Gewerk an die Firma Kraller Beton, Kirchanschöring zum Angebotspreis von 611.659,55 € brutto zu vergeben.
7. Ertüchtigung Mischwassersystem - Vergaben der Betonbauarbeiten
Der Gemeinderat beschloss vorbehaltlich der noch durchzuführenden Angebotswertung des Büros Eger Reuth, das Gewerk an die Firma Pfeiffer Bauges. mbH, Rosenheim zum Angebotspreis von 659.906,18 € brutto zu vergeben.
8. Personalangelegenheiten - Einstellung eines Auszubildenden zum 01.09.2024
Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat, zum 01.09.2024 eine/n Auszubildende/n einzustellen. Weiter wurde beschlossen, künftig jährlich eine/n Auszubildende/n einzustellen.
6. Gemeinderatssitzung vom 13.07.2023
1. Gemeindewiese - Vergabe der Außenanlagenarbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag des Büro`s SAK, Traunstein zur Kenntnis und beschloss, die Arbeiten für die Außenanlagen an die Firma Swietelsky, Traunstein, zum Angebotspreis von 1.606.557,67 € brutto zu vergeben.
2. Gemeindewiese - Vergabe der Parkettarbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag des Büro Lechner & Lechner, Traunstein zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma Parkettsysteme Willibald GmbH zum Angebotspreis von 92.245,59 € brutto zu vergeben.
3. Umbaumaßnahmen Salzachklinik; Vergabe des Gewerks Erneuerung der Osmoseanlage
Der Gemeinderat beschloss, das Gewerk an die Firma Aigner, Fridolfing zum Angebotspreis von 253.772,37 € brutto zu vergeben.
4. Regionalenergie Fridolfing GmbH - Abschluss eines Geschäftsführervertrages mit Herrn Michael Perkmann
Der Gemeinderat war mit dem vorgelegten Entwurf einschließlich der besprochenen Änderungen einverstanden. Der 1. Bürgermeister wurde in seiner Funktion als Gesellschafter ermächtigt, den Geschäftsführer-Dienstleistungsvertrag samt Anlagen zur Unterschrift zu bringen.
7. Gemeinderatssitzung vom 27.07.2023
1. EUREGIO-Projekt Machbarkeitsstudie Salzachsteg - Vergabe von Planungsleistungen
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag des Bauamtes zur Kenntnis und beschloss, das Büro Dipl.-Ing.- Brandstätter, Salzburg zum Angebotspreis von 19.658,80 € brutto mit der Durchführung der Machbarkeitsstudie zu beauftragen.
2. Regionalenergie Fridolfing GmbH - Festlegung der Trasse der künftigen Fernwärmeleitung in der Simon-Spannbrucker Straße und der Merowingerstraße
Der Gemeinderat war mit der vorgelegten Festlegung der Trasse der künftigen Fernwärmeleitung in der Simon-Spannbrucker-Straße und der Merowinger Straße einverstanden. Der 1. Bürgermeister wurde in seiner Funktion als Gesellschafter ermächtigt, das Projekt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Regionalenergie Fridolfing GmbH zu beschließen und den Geschäftsführer Herrn Perkmann mit der Umsetzung zu beauftragen.
3. Regionalenergie Fridolfing GmbH - Nachträgliche Genehmigung des Nachtragsangebot für die Durchpressung der Bundesstraße 20 im Zuge der Ertüchtigung und Erweiterung Mischwassersystems
Der Gemeinderat war mit der Beauftragung des vorgelegten Nachtragsangebots in Höhe von 13.500,31 € brutto der Fa. Kraller Beton Kirchanschöring zur Durchpressung der Bundesstraße 20 im Zuge der Ertüchtigung und Erweiterung des Mischwassersystems nachträglich einverstanden.
8. Gemeinderatssitzung vom 07.09.2023
1. Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 für das Bundesland Bayern – Ergebnis der Markterkundung mit abschließender Handlungsempfehlung durch Herrn Eckel von der IK-T Manstorfer und Hecht, Regensburg
Die Gemeinde Fridolfing beschloss, den Antrag auf Zuwendung in vorläufiger Höhe von 5.211.000,00 € zum Glasfaserausbau der festgestellten unterversorgten 579 Adressen im Wirtschaftlichkeitslückenmodell des Gigabitförderverfahren des Bundes 2.0 zu stellen.
Bei Rückmeldung der Telekommunikationsanbieter über zusätzlich versorgte Adressen wird der Betrag entsprechend verringert.
Die Antragstellung soll im Förderaufruf vor dem 15.10.2023 für das Förderverfahren der Gigabitrichtlinie des Bundes 2.0 erfolgen.
Der voraussichtliche Eigenanteil der Gemeinde beträgt 10%, nach jetzigem Sachstand geschätzt 521.100,00 €.
Unter dem Vorbehalt der antragsgemäßen Bewilligung dieses Zuwendungsantrags (Beschluss 1) beschloss die Gemeinde Fridolfing ein Auswahlverfahren zur Bestimmung eines Netzbetreibers für die Planung, Errichtung und den Betrieb eines Gigabitnetzes über alle unterversorgten Adressen des Gemeindegebietes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell der Gigabitrichtlinie des Bundes 2.0 durchzuführen.
2. Nachträgliche Genehmigung des Auftrags für die Leistungserhöhung vom Stromanschluss Salzachklinik
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss die nachträgliche Genehmigung der Beauftragung bei den Bayernwerken in Höhe von 59.578,33 €.
9. Gemeinderatssitzung vom 21.09.2023
1. Wartungsvertrag für die Straßenbeleuchtung ab dem 01.11.2023
Der Gemeinderat beschloss, dass der Straßenbeleuchtungsvertrag mit dem Bayernwerk Netz GmbH auf die Dauer von 5 Jahren ab dem 01.11.2023 abgeschlossen wird.
2. Regionalenergie Fridolfing GmbH - Aufhebung des GR-Beschlusses vom 27.07.2023 und nachträgliche Genehmigung der Festlegung und Umsetzung der Trasse in der Simon-Spannbrucker Straße und der Merowingerstraße durch den 1. Bürgermeister
Der Gemeinderat war mit der Aufhebung des Beschlusses vom 27.07.2023 einverstanden. Die Auftragsvergabe für die neue Trasse an die bestehende EZF-Leitung in der Simon-Spannbrucker- Straße bis hin zur Merowingerstraße zum Anwesen Hofmeister an das Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel (RCR) mit geschätzten Kosten von 50.000,00 € wurde nachträglich genehmigt. Nach Abschluss der Arbeiten und Feststellung der Kosten werden die Kosten vom RCR ermittelt und der Gemeinde in Rechnung gestellt. Diese wird dann die Kosten nach Erteilung der Förderzusage seitens der BAFA an die Regionalenergie Fridolfing GmbH weiterleiten.
3. Regionalenergie Fridolfing GmbH - Änderung des GR-Beschlusses vom 27.07.2023 bezüglich des Nachtragsangebotes für die Durchpressung der Bundesstraße 20 im Zuge der Ertüchtigung und Erweiterung Mischwassersystems durch die Gemeinde
Der Gemeinderat beschloss, die im TOP 10.2 der GR-Sitzung vom 27.07.2023 gefassten Beschlüsse wie folgt zu ändern:
Beschluss 2:
Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, die für die Regionalenergie Fridolfing GmbH anfallenden Kosten anteilig zu ermitteln (geschätzt derzeit ca. 20.160,00 €) und diese der GmbH nach Erteilung des Förderbescheides durch die BAFA in Rechnung zu stellen.
Beschluss 3:
Dieser Beschluss wird ersatzlos gestrichen.
10. Gemeinderatssitzung vom 05.10.2023
1. Gemeindewiese - Vergabe der Natursteinarbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag des Büro Lechner Architekten, Traunstein zur Kenntnis und beschloss das Gewerk an die Firma Wallner Fliesen & Naturstein, 94535 Eging am See zum Angebotspreis von 86.432,08 € brutto zu vergeben.
11. Gemeinderatssitzung vom 16.11.2023
1. Abschluss eines Stromliefervertrages mit dem Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel für die gemeindlichen Liegenschaften
Der Gemeinderat beschloss, das Angebot vom 09.11.2023 des Regionalwerk Chiemgau Rupertiwinkel (RCR) hinsichtlich der Strombelieferung der gemeindlichen Liegenschaften für einen Zeitraum von vier Jahren (01.01.2024 – 31.12.2027) anzunehmen. Der Energiepreis hierfür ergab sich aus dem Angebot des RCR, welches als Anlage diesem Beschluss beigefügt wurde. Der 1. Bürgermeister wurde beauftragt, den entsprechenden Stromliefervertrag mit dem RCR abzuschließen.
2. Gemeindewiese - Vergabe der Kletter- und Boulderanlage
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag des Büro Lechner & Lechner, Traunstein zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma Art-Rock, A-6200 Jenbach zum Angebotspreis von 126.516,52 € brutto zu vergeben.
3. Gemeindewiese - Vergabe der Schreinerarbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag des Büro Lechner & Lechner, Traunstein zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma Fenzl, Straubing zum Angebotspreis von 244.146,83 € brutto zu vergeben.
12. Gemeinderatssitzung vom 30.11.2023
1. Neugestaltung der Aussegnungshalle - Vergabe der Baumeisterarbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag für Baumeisterarbeiten zur Neugestaltung der Aussegnungshalle und Umbau der WC- Anlage vom Büro Lechner, Traunstein zur Kenntnis und beschließt, den Auftrag an Fa. Di- Qual, Fridolfing zum Bruttoangebotspreis von 88.135,28 € zu vergeben.
2. Neugestaltung der Aussegnungshalle - Vergabe der Elektroarbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag für Elektroarbeiten vom Büro SIB, Traunreut zur Kenntnis und beschloss, den Auftrag an Fa. Schupfner, Fridolfing zum Bruttoangebotspreis von 39.351,67 € zu vergeben.
3. Umbaumaßnahmen Salzachklinik - Erneuerung Klimaanlage OP - Vergabe der Arbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag des Büro Stadler, Traunstein zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma Schupfner, Kay zum Angebotspreis von 296.647,82 € brutto zu vergeben.
4. Ertüchtigung Mischwassersystem - Vergabe des Gewerkes Ausstattung Stauraumbecken
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag der Firma Kläranlagenservice Eger, Reut zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma Scharr-Tec, Hunderdorf zum Angebotspreis von 206.774,40 € brutto zu vergeben.
13. Gemeinderatssitzung vom 21.12.2023
1. Vergabe von Ingenieurleistungen zur Sanierung eines Teilstücks der Törringstraße
Der Gemeinderat beschloss, gemäß Vergabevorschlag der Bauverwaltung, den Auftrag für Ingenieurleistungen zum Ausbau eines Teilstücks der Törringstraße an das Ing. Büro BG Trauntal zum Bruttoangebotspreis von 31.125,75 € zu vergeben.
2. Familienförderungsprogramm der Gemeinde - Anpassung der pauschalen Zuwendung im Rahmen der Geburt und der Einschulung ab 01.01.2024
Der Gemeinderat war mit dem Vorschlag des Familien- und Sozialausschusses einverstanden und beschloss, ab 01.01.2024 die pauschalen Zuwendungen anlässlich der Geburt und der Einschulung auf 400,00 € anzuheben.
14. Gemeinderatssitzung vom 18.01.2024
1. Neubebauung der Gemeindewiese - Vergabe der Gebäudereinigungsarbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlage des Büro Lechner & Lechner, Traunstein zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma GBS GmbH, Traunreut zum Angebotspreis von 15.440,73 € brutto zu vergeben.
2. Neubebauung der Gemeindewiese, Vergabe der Edelstahlküche
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag des Büro Lechner & Lechner, Traunstein zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma Hagel & Lehner GmbH, Rosenheim zum Angebotspreis von 31.423,14 € brutto zu vergeben.
3. Ertüchtigung und Erweiterung Mischwassersystem - Vergabe des Gewerkes Elektroarbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag der Firma Horst Eger, Reut zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma Zach Elektroanlagen, Tacherting zum Angebotspreis von 283.896,54 € brutto zu vergeben.
4. Salzachklinik - Brandschutztechnische und haustechnische Sanierung - Nachträgliche Genehmigung der Vergabe der Erneuerung Niederspannungshauptversorgung
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und genehmigte die Vergabe der Arbeiten an die Firma Büchele, Fridolfing zum Angebotspreis von 154.137,21 € brutto nachträglich.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des 1. Bürgermeisters zur Kenntnis.