Datum: 16.05.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:08 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.04.2024
2 Erlass einer Satzung zur Kostenerstattung von Feuerwehreinsätzen - Ergänzender Satzungsbeschluss
3 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.04.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.05.2024 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilt dem Gemeinderat mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom 11.04.2024 zu genehmigen ist.

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurde die Sitzungsniederschrift vom 11.04.2024 ohne Gegenstimme genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Erlass einer Satzung zur Kostenerstattung von Feuerwehreinsätzen - Ergänzender Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.05.2024 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die Gemeinden sind nach Art. 28 BayFwG gehalten die durch Feuerwehreinsätze entstandenen Kosten im Rahmen der vorrangigen Einnahmebeschaffung vor den allgemeinen Steuermitteln zu erheben (Art. 62 GO). Dies wird in der Gemeinde Fridolfing schon bereits seit dem Jahr 2017 so gehandhabt.
Mittlerweile haben sich durch den Zeitraum des letzten Satzungsbeschlusses vom 23.01.2017, einige Änderungen hinsichtlich der Kostenhöhe ergeben, die eine ergänzende Beschlussfassung der Kostensatzung für Feuerwehreinsätze notwendig machen und die als Anlage der Pauschalkostenansätze dieser Beschlussvorlage beigefügt sind. So wurden z.B. verschiedene Feuerwehrfahrzeuge angeschafft, die in der vorherigen Satzung nicht aufschienen, als auch der Personalkostenansatz wurde aufgrund von Erhebungen des Bayerischen Gemeindetages, des Bayerischen Städtetages, des Landesfeuerwehrverbandes Bayern e.V. und des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes ergänzt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die von der Verwaltung vorgelegten Pauschalkostensätze als ergänzten Bestandteil und Anlage der Satzung. Der Satzungsbestandteil ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.05.2024 ö 3

Sachverhalt

- Kein Anfall – 

Datenstand vom 18.06.2024 09:14 Uhr