Einleitend teilte Bürgermeister Schild mit, dass ein Teil der Fragen aus den Bürgerversammlungen bereits in den jeweiligen Versammlungen beantwortet wurden.
Die Fragen, die in den Versammlungen nicht sofort beantwortet werden konnten bzw. bei denen sich seit den Versammlungen Veränderungen ergeben haben, werden in der heutigen Sitzung wie folgt beantwortet:
1. Bürgerversammlung Fridolfing am 19.03.2024
1. Antrag auf Erneuerung der Beschallungsanlage in der Rupertihalle
Hinsichtlich der Anfrage von Frau Steffi Köberle berichtete Bürgermeister Schild, dass man in der KFPA-Sitzung am 14.05.2024 beschlossen hat, die Verstärkerzentrale in der Rupertihalle zu reparieren bzw. umzubauen. Diese Maßnahme wurde am 16.07.2024 durchgeführt und das bisherige Rauschen in den Lautsprechern wird nicht mehr auftreten.
2. Anfrage wegen fehlender Straßenbeleuchtung im Bereich des Bahnüberganges Götzing
Zur Anfrage von Herrn Markus Kraus konnte Bürgermeister Schild mitteilen, dass in der KFPA-Sitzung am 14.05.2024 der Beschluss zur Beauftragung einer Wegebeleuchtung mit 5 Leuchtpunkten von der Bahnhofstraße bis zur Bergfriedstraße gefasst wurde. Die Arbeiten werden derzeit ausgeführt, 3 neue Lampen wurden bereits installiert. 2 weitere Lampen aus dem Bestand des Bauhofes werden derzeit auf LED umgerüstet, es fehlen noch die Zähler vom Bayernwerk. Fertigstellung ist für Ende Juli geplant.
2. Bürgerversammlung Pietling am 22.03.2024
1. Anfrage bezüglich Standort des Maibaums auf der Gemeindewiese
Zur Anfrage von Herrn Johann Lex berichtete Bürgermeister Schild, dass man ein weiteres Gespräch mit dem Trachtenverein geführt hat und dabei der geplante Standort bestätigt wurde.
2. Anfrage zum Thema Mülleimer auf Höhe des Rosenberger-Geländes
Die Anregung von Frau Barbara Schnurpfeil wurde in der GR-Sitzung am 16.05.2024 diskutiert. Der Gemeinderat kam hierbei zu dem Ergebnis, derzeit von der Anschaffung und Aufstellung von Müllbehältern im Umgriff des Rosenberger-Geländes abzusehen.
3. Anfrage von Frau Maria Schiechel bezüglich der Ruhebank auf Grundstück FlNr. 1124, Gemarkung Pietling
Frau Schiechel informierte darüber, dass der Nachbar des gemeindeeigenen Grundstückes wohl zu nahe an die Grundstücksgrenze heran geackert hat. Nach Überprüfung durch das Bauamt (Vermessung durch den Bauhof) ist entlang der Straße eine geringe Grenzverletzung feststellbar. Im Bereich der FlNr. 1124 ist keine Grenzverletzung gegeben, im Gegenteil, dort wird vom Landwirt ein deutlicher Abstand eingehalten. In der Gesamtschau besteht aus Sicht der Verwaltung keinerlei Veranlassung.
4. Verschiedene Anfragen zum Thema Gehweg an der Hauptstraße in Pietling
In der Bürgerversammlung wurde die Verwaltung beauftragt, folgende Punkte beim Gehweg in Pietling abzuklären:
a) Teilweise Wiederherstellung als Geh- und Radweg (wenn die erforderlichen Breiten vorhanden sind)
b) Prüfung der Beschilderung am Ortseingang Pietling (evtl. Verlegung der Beschilderung nach Norden)
c) Prüfung der Anzahl und Sichtbarkeit der notwendigen Gehwegschilder entlang der Hauptstraße (insbesondere Nillinger Straße, Kirchenstraße, Am Bergfeld, Raiffeisenstraße)
d) Prüfung der Zulässigkeit einer durchgezogenen Linie in der Wasserrinne zur Abgrenzung des Gehweges, Markierung des Gehweges mit aufgemalten Fußgängern
Zu a) Der komplette Gehweg in Pietling ab Anwesen Hauptstr. 7 in Richtung Abtenham hat eine Breite von 2 Metern. An den Engstellen ist er nur 1,40 Meter breit. Somit ist die benötigte Breite von 2,50 Metern für einen gemeinsamen Geh- und Radweg nicht gegeben.
Zu b) Auf Wunsch des Gemeinderates wird dieser Punkt vorerst zurückgestellt und im September im EUB diskutiert.
Zu c) Von Seiten der Verwaltung wurde bereits veranlasst, dass der Bauhof ein weiteres Schild auf Höhe der Hausnummern Hauptstr. 27 und 29 aufstellt. Laut Herrn Spörl von der PI Laufen wurden jetzt genug Schilder aufgestellt.
Zu d) Laut Herrn Spörl von der PI Laufen ist in der Hauptstraße keine durchgezogene Linie nötig, da baulich gut genug erkennbar ist, was Gehweg und was Straße ist.
Gegen das Aufbringen von aufgemalten Fußgängern spricht seitens der Polizei nichts dagegen. Rechtsverbindlich sind jedoch nur die Straßenschilder. Die aufgemalten Fußgänger wären nur eine Ergänzung. Von Seiten der Verwaltung wurde der Bauhof angewiesen, die Fußgänger im Bereich Hauptstr. Nr. 25 und Nr. 13/15 testweise aufzubringen.
5. Organisation der Kieswoche
Zu Anfrage bezüglich der Organisation der Kieswoche führte Bürgermeister Schild aus, dass die Kiestage alle zwei Jahre stattfinden. Bei den letzten Kiestagen 2023 wurde über die Gemeindezeitung auch veröffentlicht, dass es zusätzlich die Möglichkeit gibt, sich außerhalb der Kiestage einen Kiesabholschein im Bauamt zu besorgen. Dabei muss agegeben werden, welcher Weg damit hergerichtet werden soll.
Für den benötigten Straßenkies im Rahmen der Kiestage wird alle 2 Jahre ein Angebot eingeholt.
Die nächsten Kiestage sollen 2025 stattfinden.
Bei den Kiestagen 2023 wurde eine Kiesmenge von ca. 420 m³ benötigt.
3. Bürgerversammlung Senioren am 22.03.2024
1. Gelbe Fußtapperl für die Schulwege
Der gemeindliche Bauhof wurde mit der Erneuerung der Fußtapperl spätestens bis zum Schuljahresbeginn im September beauftragt.
2. Busfahrpläne an den Haltestellen schlecht lesbar
Zur Nachfrage von Frau Roider führte Bürgermeister Schild aus, dass die Verwaltung bereits Kontakt mit den jeweiligen Busunternehmen aufgenommen haben. Man stellte hierzu fest, dass eine Veränderung der Schriftgröße nicht umsetzbar ist, man hat aber angeregt, auf den Busplänen einen QR-Code zu platzieren.
Fa. Brodschelm hat am 11.06.2024 telefonisch mitgeteilt, dass die Fahrplankontrolle durch sie vierteljährlich durchgeführt wird und ihre Fahrpläne schon lange über einen QR-Code verfügen.
Fa. Wengler hat am 12.06.2024 mitgeteilt, dass ihre Fahrpläne in den Sommerferien überprüft werden – vorher haben sie keine personellen Kapazitäten frei. Die Anregung mit dem QR-Code wird an die Firmenleitung weitergegeben.
3. Müllbeutel für Hundekot - Verbesserung der Größe und Qualität
Auf Nachfrage aus der Senioren-Bürgerversammlung nach der Qualität der Müllbeutel wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass der Bauhof derzeit über einen großen Vorrat an Müllbeuteln verfügt, der wahrscheinlich noch für ein Jahr ausreichend ist. Bei der nächsten Bestellung wird versucht, die Müllbeutel von einem anderem Anbieter zu erhalten.
4. Mulchen entlang der Nillinger Straße
Der Bauhof wurde angewiesen, künftig entlang der Nillinger Straße nicht mehr zu mulchen.
5. Sichtbehinderung durch Hecke in Strohhof bei der Einmündung der Straße „Am Mühlfeld“ in die Tittmoninger Straße
Die Hecke weist nach Feststellung v. 07.05.2024 eine Höhe von 1,20m auf und liegt Großteils im gem. RASt06 freizuhaltenden Sichtdreieck von mindestens 5 x 85m. Dieser Bereich ist von sichtbehindernden Gegenständen (also auch Hecken) in einer Höhe von 0,80m bis zu 2,50m freizuhalten.
Der Eigentümer des Anwesens Strohhof 7 wurde mit Schreiben vom 07.05.2024 aufgefordert, die Hecke auf eine Höhe von unter 0,80m abzusenken. Es wurde eine Frist bis 31.05.2024 für die Erledigung eingeräumt, die Arbeiten sind inzwischen erledigt.
6. Abschaltung der Straßenbeleuchtung z.B. nach 24.00 Uhr
Zur Anfrage von Frau Deutsch-Reitinger wurde mitgeteilt, dass dieses Thema bereits am 02.06.2022 durch den Gemeinderat behandelt wurde. Damals wurde durch die Verwaltung eine Anfrage bei Herrn RA Krafft bezüglich der haftungsrechtlichen Zulässigkeit einer Nachtabschaltung gestellt. Dieser hat in einem Kurzgutachten zusammenfassend dargestellt, dass eine komplette Nachtabschaltung der innerörtlichen Beleuchtung nicht vom Gesetz gedeckt ist. Ein Verstoß hierzu würde für die Gemeinde (abgesehen von kommunalaufsichtlichen Maßnahmen) die Gefahr einer Haftung sowie der strafrechtlichen Verfolgung der kommunalen Entscheidungsträger nach sich ziehen.
Gründe für eine innerörtliche Beleuchtungspflicht bestehen insbesondere dann, wenn
- ein/e Weg/Straße für den Verkehrsteilnehmer gefährlich ist,
- der/die Weg/Straße eine gewisse Verkehrsbedeutung hat und
- eine beleuchtete Ausweichstrecke, deren Nutzung zumutbar ist, nicht vorhanden ist.
7. Fehlende Hundekotboxen in Götzing und Umgebung
Zur Anfrage von Frau Sigl berichtete Bürgermeister Schild, dass dieses Thema in der KFPA-Sitzung am 14.05.2024 behandelt wurde. Der Ausschuss hat hierzu beschlossen, zwei zusätzliche Hundekotboxen für Götzing anzuschaffen und aufzustellen. Beide Boxen (Richtung Englschalling sowie an der TS 28 in der Nähe der Bushaltestellte) wurden bereits aufgestellt.
8. Hinweisschild für das Dorfstüberl in Götzing auf Höhe Abzweigung Bahnhofstraße nach Kirchanschöring
Der Bauhof wurde beauftragt, ein entsprechendes Schild anzuschaffen und auf dem Gewerbewegweiser an der TS 28 anzubringen. Die Beschilderung für die aus Richtung Kirchanschöring kommenden Besucher sollte damit ausreichend sein. Das Schild ist bestellt und wird in Kürze aufgestellt.
9. Fehlende Spielgeräte Spielplatz Niederau
Im Winter wurde der Hügel gesperrt, damit nicht das ganze Gras kaputt geht, es wurde im Frühjahr nachgesät. Um ein Anwachsen des Rasens zu gewährleisten war hier ebenfalls gesperrt. Die letzte Sperrung war einem kaputten Spielturm geschuldet, dessen Erneuerung durch den Bauhof erfolgte. Der Turm wurde inzwischen neu aufgebaut, am 25.06.2024 vom TÜV abgenommen und ist wieder in Betrieb.
10. Toiletten am Fridolfinger See oft während der Badesaison geschlossen
Bürgermeister Schild erklärte zu diesem Punkt, dass während der Badesaison die Toilette am Wasserwachtsgebäude dauerhaft zugänglich ist. Wenn aus Witterungsgründen das Wasser in dieser Toilette noch nicht aufgedreht werden konnte, ist die Behinderten-Toilette (wie auch im Herbst und Winter) für die Badegäste zugänglich, es wird dann das spezielle Türschloss deaktiviert. Der Bauhof hat bestätigt, dass alle Toiletten am Kiosk während der Nachtstunden verschlossen sind. Diese werden täglich bei schönem Wetter in der Früh um ca. 07.00 Uhr von der Bauhofbereitschaft aufgesperrt.