Datum: 16.01.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 03.12.2019 und 19.12.2019
2 Aufstellung des Bebauungsplanes "Römerweg" - Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss
2.1 Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit
2.2 Ergebnis der Behördenbeteiligung:
2.2.1 Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde, Schreiben vom 18.11.2019
2.2.2 Landratsamt Traunstein, Untere Naturschutzbehörde, E-Mail vom 18.11.2019
2.2.3 Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Traunstein, Schreiben vom 28.11.2019
2.2.4 Wasserversorgung Achengruppe, Schreiben vom 29.10.2019
3 18. Änderung des Flächennutzungsplanes - Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Feststellungsbeschluss
3.1 Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit:
3.2 Ergebnis der Behördenbeteiligung:
3.2.1 Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde, Schreiben vom 18.11.2019
3.2.2 Wasserversorgung Achengruppe, Schreiben vom 29.10.2019
4 7. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Strohhof I" - Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss
4.1 Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit:
4.2 Ergebnis der Behördenbeteiligung:
4.2.1 Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Traunstein, Schreiben v. 10.12.2019
4.2.2 Untere Bauaufsichtsbehörde, Schreiben v0m 08.01.2020
5 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
5.1 Hochwasseruntersuchungen
5.2 Beleuchtungssituation zwischen dem neuen Parkplatz und Eingangsbereich der Salzachklinik

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 03.12.2019 und 19.12.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2020 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilte de m Gemeinderat mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschriften vom 03.12.2019 und 19.12.2019 durch den Gemeinderat zu genehmigen sind.

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurden die Sitzungsniederschriften vom 03.12.2019 und 19.12.2019 ohne Gegenstimme genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Aufstellung des Bebauungsplanes "Römerweg" - Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2020 ö 2

Sachverhalt

Der Satzungsentwurf inkl. Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 15.10.2019 sowie das erstellte Geruchsgutachten vom 27.06.2017 lagen in der Zeit vom 28.10.2019 bis einschließlich 29.11.2019 gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Auf die Auslegung wurde im Amtsblatt der Gemeinde Fridolfing Nr. 18/2019 vom 19.10.2019 ortsüblich hingewiesen. Gleichzeitig erfolgte die Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB.
Zusätzlich waren alle Unterlagen auf der H omepage der Gemeinde für jedermann einsehbar bereitgestellt.

Beschluss

Nachdem aufgrund der Einzelbeschlüsse keine Planänderungen oder Anpassungen erforderlich sind, beschließt der Gemeinderat den Bebauungsplan Römerweg als Satzung. Mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses tritt die Satzung in Kraft. Die Bekanntmachung erfolgt nach Vorlage der Dienstbarkeitsbestellungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2.1. Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2020 ö 2.1

Sachverhalt

Während der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen oder Einwendungen eingereicht.

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2.2. Ergebnis der Behördenbeteiligung:

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2020 ö 2.2

Sachverhalt

Keine Stellungnahme abgegeben bzw. keine Einwände oder Bedenken geäußert haben:

  • Landratsamt Traunstein, Bauaufsichtsbehörde, Schreiben vom 17.11.2019
  • Landratsamt Traunstein, Untere Immissionsschutzbehörde, E-Mail vom 04.11.2019
  • Landratsamt Traunstein, Wasserrecht, Schreiben vom 04.11.2019
  • Wasserwirtschaftsamt Traunstein, Schreiben vom 28.11.2019
  • Vodafone Kabel Deutschland, E-Mail vom 05.11.2019
  • Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
  • Bayerischer Bauernverband
  • Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern
  • Freiwillige Feuerwehr Fridolfing
  • Bayernwerk AG
  • Deutsche Telekom AG

Folgende Stellungnahmen nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis:

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2.2.1. Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde, Schreiben vom 18.11.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2020 ö 2.2.1

Sachverhalt

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen (Anlage)

Stellungnahme der Verwaltung:
Es wird festgestellt, dass die Belange des Denkmalschutzes, von Natur und Landschaft einschließlich des Artenschutzes sowie des Immissionsschutzes mit den zuständigen Fachstellen abgestimmt und entgegenstehende Erfordernisse der Raumordnung nicht ersichtlich sind. Somit bedarf es keiner Anpassung oder Änderung der Planung.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Eine Anpassung oder Änderung der Planung ist nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2.2.2. Landratsamt Traunstein, Untere Naturschutzbehörde, E-Mail vom 18.11.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2020 ö 2.2.2

Sachverhalt

Die Nachricht wird zur Kenntnis genommen (Anlage)

Stellungnahme der Verwaltung:
Die dinglichen Sicherungen der Ausgleichsflächen liegen beim Notariat vor und werden nach Unterzeichnung der Behörde zugesandt. Die weiteren Anforderungen wurden bereits an die beiden Grundstückseigentümer zur Beachtung übermittelt.
Es bedarf keiner Anpassung oder Änderung der Planung.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme sowie die vorbereiteten Dienstbarkeitsbestellungen zur Kenntnis. Eine Anpassung oder Änderung der Planung ist nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2.2.3. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Traunstein, Schreiben vom 28.11.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2020 ö 2.2.3

Sachverhalt

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen (Anlage)

Stellungnahme der Verwaltung:
Entwicklungsziel der externen Ausgleichsfläche FlNrn. 1323 und 1323/1 ist eine extensive Grünlandnutzung in Form einer mageren blütenreichen Krautflur mit naturnahen Heckenstrukturen in den Randbereichen. Die Maßnahmenbeschreibung zur Realisierung des Entwicklungsziels beinhaltet eine Aushagerung des Bodens durch Bodenabtrag im Bereich der Ackerbauflächen. Die Maßnahme ist mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt und fachlich sinnvoll, da erfahrungsgemäß das Entwicklungsziel bei einem zu hohen Nährstoffgehalt nicht vollständig erreicht wird.
Mit dem Grundstückseigentümer wurde das Thema vor Ort besprochen: Der Abtrag kann aufgrund des ohnehin vorhandenen kiesigen Bodens minimiert und im Bereich der Pflanzflächen verwendet werden.
Es bedarf keiner Anpassung oder Änderung der Planung.

Beschluss

Die Bedenken und Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Zur Sicherstellung der Realisierung des Entwicklungsziels wird an der bisherigen Maßnahmenbeschreibung (Bodenabtrag) grundsätzlich festgehalten. Für den Bebauungsplanentwurf ergibt sich kein Änderungsbedarf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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2.2.4. Wasserversorgung Achengruppe, Schreiben vom 29.10.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2020 ö 2.2.4

Sachverhalt

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen (Anlage)

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Löschwasserversorgung für das Baugebiet erscheint aufgrund der vorhandenen Hydranten und des Wasserleitungsnetzes zwar grundsätzlich als ausreichend. Die Lauflinien (max. 75 m) für die Feuerwehr können jedoch im Einzelfall überschritten sein. Daher wird vorgeschlagen, im Zuge des ohnehin geplanten Ausbaues des Römerweges (Wasserleitung wird ebenfalls erneuert) auf Höhe der Haus-Nr. 14 einen zusätzlichen Hydranten vorzusehen.
Es bedarf keiner Anpassung oder Änderung der Planung.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und ist mit der Einplanung eines zusätzlichen Hydranten im Zuge des Ausbaues des Römerweges einverstanden. Eine Anpassung oder Änderung der Bauleitplanung ist nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. 18. Änderung des Flächennutzungsplanes - Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2020 ö 3

Sachverhalt

Der Änderungsentwurf inkl. Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 10.02.2019 lag in der Zeit vom 28.10.2019 bis einschließlich 29.11.2019 gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Auf die Auslegung wurde im Amtsblatt der Gemeinde Fridolfing Nr. 19/2019 vom 19.10.2019 ortsüblich hingewiesen. Gleichzeitig erfolgte die Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB.
Zusätzlich waren alle Unterlagen auf der homepage der Gemeinde für jedermann einsehbar bereitgestellt.

Beschluss

Nachdem aufgrund der Einzelbeschlüsse keine Planänderungen oder Anpassungen erforderlich sind, stellt der Gemeinderat die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes fest.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung gemäß § 6 Abs. 1 BauGB einzuholen und die Bekanntmachung nach Erteilung der Genehmigung zu veranlassen. Mit der Bekanntmachung wird der Flächennutzungsplan wirksam.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.1. Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit:

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2020 ö 3.1

Sachverhalt

Während der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen oder Einwendungen eingereicht.

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3.2. Ergebnis der Behördenbeteiligung:

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2020 ö 3.2

Sachverhalt

Keine Stellungnahme abgegeben bzw. keine Einwände oder Bedenken geäußert haben:

  • Landratsamt Traunstein, Untere Bauaufsichtsbehörde, Schreiben vom 17.11.2019
  • Landratsamt Traunstein, Untere Immissionsschutzbehörde
  • Landratsamt Traunstein, Untere Naturschutzbehörde
  • Regionaler Planungsverband Südostoberbayern
  • Landratsamt Traunstein, Wasserrecht, Schreiben vom 04.11.2019
  • Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Traunstein, Schreiben vom 28.11.2019
  • Wasserwirtschaftsamt Traunstein, Schreiben vom 28.11.2019
  • Vodafone Kabel Deutschland, E-Mail vom 05.11.2019
  • Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
  • Bayerischer Bauernverband
  • Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern
  • Bayernwerk AG
  • Deutsche Telekom AG

Folgende Stellungnahmen nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis:

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3.2.1. Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde, Schreiben vom 18.11.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2020 ö 3.2.1

Sachverhalt

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen (Anlage)

Stellungnahme der Verwaltung:
Es wird festgestellt, dass die Belange des Denkmalschutzes, von Natur und Landschaft einschließlich des Artenschutzes sowie des Immissionsschutzes mit den zuständigen Fachstellen abgestimmt und entgegenstehende Erfordernisse der Raumordnung nicht ersichtlich sind. Somit bedarf es keiner Anpassung oder Änderung der Planung.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Eine Anpassung oder Änderung der Planung ist nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.2.2. Wasserversorgung Achengruppe, Schreiben vom 29.10.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2020 ö 3.2.2

Sachverhalt

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen (Anlage)

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Erschließung des künftigen Baugebietes mit Trink- und Löschwasser ist grundsätzlich gesichert. Darüber hinausgehende Anforderungen sind auf der Ebene der Flächennutzungsplanung noch nicht relevant. Es bedarf keiner Anpassung oder Änderung der Planung.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Eine Anpassung oder Änderung der Planung ist nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. 7. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Strohhof I" - Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2020 ö 4

Sachverhalt

Der Satzungsentwurf inkl. Begründung in der Fassung vom 01.08.2019 lag in der Zeit vom 09.12.2019 bis einschließlich 08.01.2020 gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Auf die Auslegung wurde im Amtsblatt der Gemeinde Fridolfing Nr. 22/2019 vom 26.11.2019 ortsüblich hingewiesen. Gleichzeitig erfolgte die Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB.
Zusätzlich waren alle Unterlagen auf der homepage der Gemeinde für jedermann einsehbar bereitgestellt.

Beschluss

Nachdem aufgrund der Einzelbeschlüsse keine Planänderungen bzw. nur redaktionelle Anpassungen erforderlich sind, beschließt der Gemeinderat die 7. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Strohhof I als Satzung. Mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses tritt die Satzung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.1. Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit:

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2020 ö 4.1

Sachverhalt

Während der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen oder Einwendungen eingereicht.

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4.2. Ergebnis der Behördenbeteiligung:

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2020 ö 4.2

Sachverhalt

Keine Stellungnahme abgegeben bzw. keine Einwände oder Bedenken geäußert haben:

  • Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde, Schreiben vom 28.11.2019
  • Landratsamt Traunstein, Untere Naturschutzbehörde
  • Landratsamt Traunstein, Untere Immissionsschutzbehörde
  • Zweckverband zur Wasserversorgung der Achengruppe
  • Bayernwerk AG
  • Deutsche Telekom AG

Folgende Stellungnahmen nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis:

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4.2.1. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Traunstein, Schreiben v. 10.12.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2020 ö 4.2.1

Sachverhalt

Das Schreiben in der Anlage wird zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme der Verwaltung:
Gegenstand des Verfahrens ist die 7. Änderung. Für die vorliegende Planung wird kein zusätzlicher naturschutzfachlicher Ausgleich erforderlich. Zur 6. Änderung erfolgte eine ordnungsgemäße Abwägung mit anschl. Inkraftsetzung.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Es ergibt sich kein Anpassungsbedarf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.2.2. Untere Bauaufsichtsbehörde, Schreiben v0m 08.01.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2020 ö 4.2.2

Sachverhalt

Das Schreiben in der Anlage wird zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Hinweise bzgl. der Abgrenzungslinie können übernommen werden.
Ein Vordringen der Bebauung im Nordosten ist nicht geplant.
Gemäß der Anregung wird aufgenommen, dass im Übrigen die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes gelten sollen.
Der Hinweis zum unteren Bezugspunkt wird nur zur Kenntnis genommen.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und beschließt, gemäß den Vorschlägen der Verwaltung zu verfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2020 ö 5
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5.1. Hochwasseruntersuchungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2020 ö 5.1

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Aigner spricht einen Bericht über Hochwasseruntersuchungen an. Vom 1. Bürgermeister wird das Thema mit Hinweis auf das durchgeführte Hochwasseraudit aufgenommen. Hier sei sehr ausführlich und umfassend auf verschiedene Aspekte wie Alarmierungsketten, Oberflächenwässer etc. eingegangen worden. Entspr. Modellrechnungen sollen noch kommen; es hat sich dabei auch gezeigt, dass der Further Durchlass kein gravierendes Problem sei.

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5.2. Beleuchtungssituation zwischen dem neuen Parkplatz und Eingangsbereich der Salzachklinik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2020 ö 5.2

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Dr. Neubauer spricht die unzureichende Beleuchtungssituation zwischen dem neuen Parkplatz und den Zugängen zur Salzachklinik an. Der Bürgermeister sagt diesbzgl. eine Überprüfung zu.

Datenstand vom 19.02.2020 09:17 Uhr