Datum: 03.03.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Umwelt- und Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.01.2020
2 Gemeinde Fridolfing, Bauantrag zur Errichtung einer Hütte, einer Einfriedung und eines Parkplatzes für den Waldkindergarten auf den Grundstücken FlNrn. 9912 und 4668/3 der Gemarkung Fridolfing
3 Josef Maier, Bauantrag zur Errichtung eines Austragshauses mit Umnutzung der best. Austragswohnung im Bestand in eine Mitarbeiterwohnung auf dem Grundstück FlNr. 4464 der Gemarkung Fridolfing, Klebham 9
4 Adelheid und Paul Kletzl, Antrag auf Genehmigungsfreistellung zu Teilabbruch und Wiedererrichtung als Lager auf dem Grundstück FlNr. 1098 der Gemarkung Fridolfing, Strohhof 12
5 Nico und Madeleine Krawietz, Antrag auf Genehmigungsfreistellung zum Anbau einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück FlNr. 8/1 der Gemarkung Pietling, Am Bergfeld 2
6 Peter Gampe, Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Gartenpools auf dem Grundstück FlNr. 3513/7 der Gemarkung Fridolfing, Rehanger 5
7 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.01.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 03.03.2020 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilte dem Umwelt- und Bauausschuss mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäfts-ordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom 14.01.2020 (öffentlicher Teil) zu geneh migen ist.

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurde die Sitzungsniederschrift vom 14.01.2020 (öffentlicher Teil) ohne Gegenstimme genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Gemeinde Fridolfing, Bauantrag zur Errichtung einer Hütte, einer Einfriedung und eines Parkplatzes für den Waldkindergarten auf den Grundstücken FlNrn. 9912 und 4668/3 der Gemarkung Fridolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 03.03.2020 ö 2

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt – typischerweise für Waldkindergärten - im planungsrechtlichen Außenbereich. Eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB ist nicht gegeben. Das Vorhaben ist jedoch gemäß § 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben zulässig. Öffentliche Belange i. S. d. § 35 Abs. 3 BauGB werden aus Sicht der Gemeinde nicht beeinträchtigt.

Eine intensive Vorabstimmung mit der Genehmigungsbehörde und den beteiligten Fachstellen hat im Vorfeld stattgefunden. Die Ergebnisse wurden im vorliegenden Freiflächenplan berücksichtigt. Da Kindergärten Sonderbauten sind, wurde auch ein Brandschutznachweis erstellt. Entsprechend den Empfehlungen der (früheren) Obersten Baubehörde (nun: Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr) sollen Waldkindergärten ganz allgemein – natürlich unter ausführlicher Betrachtung und Würdigung jedes Einzelfalles – nach Möglichkeit genehmigt werden.
Baurechtlich genehmigungsbedürftig sind das Gebäude, die notwendige Einfriedung in Höhe von 1 m als Maschendraht entlang der Götzinger Achen (gemäß Sicherheitskonzept) und der Parkplatz im Südosten.

Die wegemäßige Erschließung erfolgt von Nordwesten über den best. öff. Feld- und Waldweg. Eine zusätzliche fußläufige Verbindung wird durch Errichtung eines Steges über die Achen geschaffen. Hierfür wird eine wasserrechtliche Anlagegenehmigung beantragt.
Weitere Erschließungsmaßnahmen durch Ver- und Entsorgungsleitungen o. ä. sind nicht geplant.

Beschluss

Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Josef Maier, Bauantrag zur Errichtung eines Austragshauses mit Umnutzung der best. Austragswohnung im Bestand in eine Mitarbeiterwohnung auf dem Grundstück FlNr. 4464 der Gemarkung Fridolfing, Klebham 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 03.03.2020 ö 3

Sachverhalt

Kenntnisnahme.
Weiterleitung mit Zustimmung im Verwaltungswege unter Bezug auf den zustimmenden Beschluss des UBA vom 09.04.2019 ist bereits erfolgt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Adelheid und Paul Kletzl, Antrag auf Genehmigungsfreistellung zu Teilabbruch und Wiedererrichtung als Lager auf dem Grundstück FlNr. 1098 der Gemarkung Fridolfing, Strohhof 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 03.03.2020 ö 4

Sachverhalt

Kenntnisnahme.

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5. Nico und Madeleine Krawietz, Antrag auf Genehmigungsfreistellung zum Anbau einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück FlNr. 8/1 der Gemarkung Pietling, Am Bergfeld 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 03.03.2020 ö 5

Sachverhalt

Kenntnisnahme.

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6. Peter Gampe, Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Gartenpools auf dem Grundstück FlNr. 3513/7 der Gemarkung Fridolfing, Rehanger 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 03.03.2020 ö 6

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Götzing – Rehanger“. Das Vorhaben ist zwar grundsätzlich nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a) BayBO verfahrensfrei, allerdings setzt die Satzung fest, dass Nebenanlagen nur in den ausgewiesenen überbaubaren Flächen errichtet werden dürfen. Von dieser Festsetzung soll befreit werden.
Die Befreiung ist aus Sicht der Verwaltung ohne weiteres möglich, da die Anlage keine städtebauliche Wirkung hat und am nördlich angrenzenden Grundstück bereits eine ähnliche Anlage besteht.

Beschluss

Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt d as Vorhaben zur Kenntnis und stimmt der nötigen Befreiung im Sinne des § 31 Abs. 2 BauGB zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 03.03.2020 ö 7

Sachverhalt

Kein Anfall.

Datenstand vom 20.05.2020 10:14 Uhr