Datum: 28.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rupertihalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 13.02.2020, 19.03.2020 und 07.05.2020
2 Bestellung des 2. Bgm. Egon Kraus zum Eheschließungsstandesbeamten
3 Abschluss einer Zweckvereinbarung „Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter (DSB) der Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises Traunstein“
4 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
4.1 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
4.2 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
4.3 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 13.02.2020, 19.03.2020 und 07.05.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.05.2020 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilte de m Gemeinderat mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschriften vom 13.02.2020, 19.03.2020 und 07.05.2020 durch den Gemeinderat zu genehmigen sind.

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurden die Sitzungsniederschriften vom 13.02.2020, 19.03.2020 und 07.05.2020 ohne Gegenstimme genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bestellung des 2. Bgm. Egon Kraus zum Eheschließungsstandesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.05.2020 ö 2

Sachverhalt

2. Bgm. Egon Kraus  hat an Beratung und Abstimmung zu nachfolgendem TOP aufgrund Art. 49 GO nicht teilgenommen.


Der Gemeinderat beschließt mit Wirkung vom 29.05.2020 den 2. Bürgermeister Egon Kraus bis auf Widerruf gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) zum Eheschließungsstandesbeamten für den Standesamtsbezirk Fridolfing zu bestellen.

Diese Bestellung beschränkt sich ausschließlich auf die Vornahme von Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften im Standesamtsbezirk.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem o.g. Beschlussvorschlag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Abschluss einer Zweckvereinbarung „Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter (DSB) der Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises Traunstein“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.05.2020 ö 3

Sachverhalt

Der Gemeinderat wird über das Konzept einer interkommunalen Stelle für die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten, sowie mit dem Inhalt der hierzu erforderlichen Zweckvereinbarung informiert. Ziel ist die Entlastung der einzelnen Gemeinden bei der Umsetzung des Datenschutzes. Der Gemeinderat stimmt der Zweckvereinbarung zur Übertragung der kommunalen Aufgabe eines behördlichen Datenschutzbeauftragten auf einen gemeinsam zu bestellenden Datenschutzbeauftragten in der vorliegenden Fassung nachträglich zu und wird die hierzu erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 2.7 00,00 € jährlich zukünftig bereitstellen. Die Zweckvereinbarung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss einer Zweckvereinbarung „Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter (DSB) der Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises Traunstein“ nachträglich zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.05.2020 ö 4
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4.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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4.2. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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4.3. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Datenstand vom 30.07.2020 13:36 Uhr