Datum: 16.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Einfachturnhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:32 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 28.05.2020 und 25.06.2020
2 Mobilfunkversorgung - Vorstellung der Ergebnisse der flächendeckenden Mobilfunkmessung im Gemeindegebiet
3 Aufstellung des Bebauungsplanes "Strohhof, westlich der Krankenhausstraße" - Satzungsbeschluss
3.1 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
3.2 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
3.2.1 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
3.2.2 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
3.2.3 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
3.2.4 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
3.2.5 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
4 20. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Strohhof, westlich der Krankenhausstraße - Feststellungsbeschluss
4.1 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
4.2 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
4.2.1 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
5 Aufstellung des Bebauungsplanes "Kindertagesstätte Haslaustraße" - Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung und Billigung und Auslegung
5.1 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
5.2 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
5.2.1 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
5.2.2 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
5.2.3 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
5.2.4 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
5.2.5 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
5.2.6 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
5.3 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
6 21. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes "Kindertagesstätte Haslaustraße"; Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung und Billigung und Auslegung
6.1 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
6.2 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
6.2.1 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
6.2.2 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
6.2.3 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
6.2.4 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
7 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
7.1 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
7.2 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 28.05.2020 und 25.06.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.07.2020 ö 1

Sachverhalt

Vor Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Schild dem Gemeinderat einen kurzen Überblick über die Schadensfälle im Zusammenhang mit den Starkregenfällen am 28.06.2020. Er bedankte sich bei allen Einsatzkräften der beiden Feuerwehren für ihr Engagement bei den rund 100 Einsätzen. Weiters dankte er dem 2. Bürgermeister, der in seiner urlaubsbedingten Abwesenheit im Rahmen der Einsatzleitung tätig wurde und in der Woche darauf die gemeindlichen Erstmaßnahmen zur Schadensbehebung einleitete. Weiter teilte Bürgermeister Schild mit, dass in Kürze ein Arbeitskreis gegründet wird, der unter Leitung des 2. Bgm. Kraus dieses Thema noch einmal aufnimmt.


Im Anschluss teilte Bürgermeister Schild de m Gemeinderat mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschriften vom 28.05.2020 und 25.06.2020 durch den Gemeinderat zu genehmigen sind.

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurden die Sitzungsniederschriften vom 28.05.2020 und 25.06.2020 ohne Gegenstimme genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Mobilfunkversorgung - Vorstellung der Ergebnisse der flächendeckenden Mobilfunkmessung im Gemeindegebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.07.2020 ö 2

Sachverhalt

**********
Gemeinderätin Anna Marx ist zur Sitzung erschienen (19.17 Uhr).
**********


Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Karl Manstorfer von der IK-T Regensburg erschienen.

Eingangs teilte Bürgermeister Schild dem Gemeinderat mit, dass aufgrund der Richtlinie zur Förderung des Ausbaus der Mobilfunkversorgung im Freistaat Bayern – Mobilfunkrichtlinie vom 28.11.2018 die grundsätzliche Förderung des Mobilfunkausbaus im Gemeindegebiet möglich wäre.

Um die Zuwendungsvoraussetzungen beurteilen zu können, wurde die IK-T beauftragt, eine Mobilfunkmessung im Gemeindegebiet durchzuführen. Da mittlerweile von Seiten der Deutschen Telekom AG mitgeteilt wurde, dass ein weiterer Standort an der Hauptstraße bis Mitte 2021 in Betrieb genommen wird, wurde dieser Standort ebenfalls in die Berechnung mit aufgenommen.

Die Gesamtdokumentation sowie die ergänzende Berechnung zum neuen Standort in der Hauptstraße wurden diesem Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt.

Herrn Manstorfer wurde anschließend Gelegenheit gegeben, die Dokumentation der Mobilfunkmessung für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung dem Gemeinderat vorzustellen.

Beschluss

Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat, das Markterkundungsverfahren im Rahmen der Mobilfunkrichtlinie durchzuführen. Die IK-T Manstorfer und Hecht wird beauftragt, die entsprechenden Unterlagen für die Antragstellung durch die Gemeinde vorzubereiten und im Rahmen des weiteren Verfahrens beratend tätig zu werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Aufstellung des Bebauungsplanes "Strohhof, westlich der Krankenhausstraße" - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.07.2020 ö 3

Sachverhalt

2. Bürgermeister Egon Kraus hat an der Beratung und Abstimmung zu nachfolgendem TOP gemäß Art. 49 GO nicht mitgewirkt.

Der Bebauungsplanentwurf wurde durch den Gemeinderat in der Sitzung am 13.02.2020 gebilligt und die Auslegung beschlossen. Der Satzungsentwurf inkl. Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 06.04.2020 sowie das zugehörige immissionsschutztechnische Gutachten lagen in der Zeit vom 04.05.2020 bis zum 04.06.2020 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Auf die Auslegung wurde im Amtsblatt der Gemeinde Fridolfing Nr. 18/2020 vom 25.04.2020 ortsüblich hingewiesen. Gleichzeitig erfolgte die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs.2 BauGB. Die Unterlagen waren im Auslegungszeitraum auch auf der Homepage der Gemeinde für jedermann einsehbar bereitgestellt.

Beschluss

Aufgrund der vorangegangenen Einzelbeschlüsse sind keine Planänderungen erforderlich, die die Grundzüge der Planung berühren. Der Gemeinderat beschließt daher, den Bebauungsplan „Strohhof“ , westlich der Krankenhausstraße als Satzung.
Die Bekanntmachung erfolgt nach Vorlage der notwendigen Dienstbarkeiten und mit Genehmigung der zugehörigen FNP-Änderung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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3.2. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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3.2.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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3.2.2. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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3.2.3. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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3.2.4. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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3.2.5. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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4. 20. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Strohhof, westlich der Krankenhausstraße - Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.07.2020 ö 4

Sachverhalt

2. Bürgermeister Egon Kraus hat an der Beratung und Abstimmung zu nachfolgendem TOP gemäß Art. 49 GO nicht mitgewirkt.

Der Änderungsentwurf wurde durch den Gemeinderat in der Sitzung am 13.02.2020 gebilligt und die Auslegung beschlossen. Der Entwurf inkl. Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 06.04.2020 lag in der Zeit vom 04.05.2020 bis zum 04.06.2020 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Auf die Auslegung wurde im Amtsblatt der Gemeinde Fridolfing Nr. 19/2020 vom 25.04.2020 ortsüblich hingewiesen. Gleichzeitig erfolgte die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs.2 BauGB. Die Unterlagen waren im Auslegungszeitraum auch auf der Homepage der Gemeinde für jedermann einsehbar bereitgestellt.

Beschluss

Aufgrund des vorangegangenen Einzelbeschlusses sind keine Anpassungen erforderlich. Der Gemeinderat beschließt daher, die 20. Flächennutzungsplanänderung festzustellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung gemäß § 6 Abs. 1 BauGB einzuholen und die Bekanntmachung zu veranlassen.
Mit der Bekanntmachung wird der Flächennutzungsplan wirksam.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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4.2. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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4.2.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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5. Aufstellung des Bebauungsplanes "Kindertagesstätte Haslaustraße" - Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung und Billigung und Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.07.2020 ö 5

Sachverhalt

Die Aufstellung des Bebauungsplanes wurde durch den Gemeinderat am 07.11.2019 beschlossen. Der Satzungsentwurf inkl. Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 06.05.2020 lag in der Zeit vom 01.06.2020 bis zum 30.06.2020 gem. § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich aus. Auf die Aus-legung wurde im Amtsblatt der Gemeinde Fridolfing Nr. 21/2020 vom 29.05.2020 ortsüblich hingewiesen.
Gleichzeitig erfolgte die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.1 BauGB.
Die Unterlagen waren im Auslegungszeitraum auch auf der Homepage der Gemeinde für jeder-mann einsehbar bereitgestellt.

Beschluss

Aufgrund der vorangegangenen Einzelbeschlüsse sind nur geringfügige Anpassung der Entwürfe veranlasst. Der Gemeinderat beschließt daher, diese entsprechend anzupassen und anschließend förmlich öffentlich gemäß §§ 3 Abs. 2 bzw. 4 Abs. 2 BauGB auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind im Amtsblatt der Gemeinde rechtzeitig bekanntzumachen. Die Unterlagen sind zusätzlich auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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5.2. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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5.2.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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5.2.2. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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5.2.3. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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5.2.4. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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5.2.5. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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5.2.6. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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5.3. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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6. 21. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes "Kindertagesstätte Haslaustraße"; Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung und Billigung und Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.07.2020 ö 6

Sachverhalt

Die Änderung des Flächennutzungsplanes wurde durch den Gemeinderat am 07.11.2019 beschlossen. Der Änderungsentwurf inkl. Begründung in der Fassung vom 06.05.2020 lag in der Zeit vom 01.06.2020 bis zum 30.06.2020 gem. § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich aus. Auf die Aus-legung wurde im Amtsblatt der Gemeinde Fridolfing Nr. 21/2020 vom 29.05.2020 ortsüblich hingewiesen.
Gleichzeitig erfolgte die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.1 BauGB.
Die Unterlagen waren im Auslegungszeitraum auch auf der Homepage der Gemeinde für jeder-mann einsehbar bereitgestellt.

Beschluss

Aufgrund der vorangegangenen Einzelbeschlüsse sind nur geringfügige Anpassungen der Entwürfe veranlasst. Der Gemeinderat beschließt daher, diese entsprechend anzupassen und anschließend förmlich öffentlich gemäß §§ 3 Abs. 2 bzw. 4 Abs. 2 BauGB auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind im Amtsblatt der Gemeinde rechtzeitig bekanntzumachen. Die Unterlagen sind zusätzlich auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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6.2. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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6.2.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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6.2.2. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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6.2.3. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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6.2.4. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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7. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.07.2020 ö 7
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7.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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7.2. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Datenstand vom 30.09.2020 10:33 Uhr