Datum: 19.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rupertihalle
Gremium: Energie-, Umwelt- und Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.03.2020
2 Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück FlNr. 209/1 der Gemarkung Fridolfing, Am Kloster 12
3 Information über Anträge, die während der coronabedingt sitzungsfreien Zeit im Verwaltungswege behandelt wurden
4 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.03.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 19.05.2020 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilte dem Energie-, Umwelt- und Bauausschuss mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom 03.03.2020 (öffentlicher Teil) zu genehmigen ist.

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurde die Sitzungsniederschrift vom 03.03.2020 (öffentlicher Teil) ohne Gegenstimme geneh migt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück FlNr. 209/1 der Gemarkung Fridolfing, Am Kloster 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 19.05.2020 ö 2

Sachverhalt

Zu nachfolgendem TOP hat der 1. Bürgermeister als Ausschussvorsitzender gemäß Art 49
GO nicht mitgewirkt. Die Leitung übernahm der 2. Bürgermeister Egon Kraus.

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereiches der in Aufstellung befindlichen Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung „Fridolfing, In der Point – Am Kloster“. Die Satzung ist planreif i. S. d. § 33 Abs. 1 BauGB analog. Die hier genannten Voraussetzungen liegen vor, desweiteren wird die Satzung in Kürze bekanntgemacht, da der Satzungsbeschluss bereits gefasst wurde. Die in der Satzung getroffenen Festsetzungen i. V. m. § 34 BauGB werden grundsätzlich eingehalten, lediglich durch den offenen Freisitz ergibt sich eine geringfügige Grundflächenüberschreitung von ca. 15 m². Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Der Ausschuss nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB herzustellen. Der Grundflächenüberschreitung durch den Freisitz wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Information über Anträge, die während der coronabedingt sitzungsfreien Zeit im Verwaltungswege behandelt wurden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 19.05.2020 ö 3

Sachverhalt

Kenntnisnahme.

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4. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 19.05.2020 ö 4

Sachverhalt

GR-Mitglied Jäger erkundigt sich wie folgt nach dem Sachstand:
  1. Straße nach Allerfing, Aufwölbung/Mängel durch den Breitbandausbau –wann erfolgt die Mängelbehebung?
  2. Straße nach Stief, abgesackte bzw. ausgefahrene Bankette – Reparatur notwendig.
  3. Hauptstraße von Pietling Richtung Fa. Dandl – ausgefahrene Bankette in den Kurven; es wird dringend gebeten, den Zustand durch Gittersteine o. ä. zu verbessern.
  4. Innerhalb der Ortsdurchfahrt Pietling – ca. fünf abgesackte Kanalschächte innerhalb der Fahrbahn – diese Stellen sollten repariert werden.

Von Seiten Bürgermeister und Verwaltung wird dazu  Stellung genommen:
Zu 1: Das beauftragte Ingenieurbüro nimmt derzeit alle Mängel des damaligen Breitbandausbaues auf und erarbeitet Sanierungsvorschläge; anschl. erfolgt zeitnah die Ausschreibung und Behebung. Die Kosten werden durch den Einbehalt von der Telekom gedeckt.
Zu 2: Das Thema ist bekannt, Mängelanzeige an die Baufirma ist erfolgt, die Mängel werden weiterverfolgt.
Zu 3 und 4: Besichtigung im Zuge des Straßensanierungsprogramms.

GR-Mitglied Lenz weist auf das seiner Meinung nach zu nahe an der Fahrbahn angebrachte Geländer in Lieseich hin.

GR-Mitglied Kiermaier spricht den schlechten Zustand der Straße nach Haslau an und bittet um Besichtigung im Zuge des Straßensanierungsprogrammes.

Datenstand vom 23.07.2020 09:12 Uhr