Datum: 12.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Energie-, Umwelt- und Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.07.2024 (öffentlicher Teil)
2 Bauantrag zum Abbruch der bestehenden Garage und Gartenhütte und Neubau einer Garage, FlNr. 1233/2, Gemarkung Fridolfing, Anwesen Haslaustraße 5
3 Bauantrag zur Erweiterung der bestehenden Maschinenhalle auf dem Grundstück FlNr. 3696, Gemarkung Fridolfing, Kumberg 6
4 Bauantrag zur Sanierung des denkmalgeschützten, ehemaligen Bauernhauses und Nutzungsänderung der bisherigen Werkstatt in Wohnung, FlNr. 61, Gemarkung Pietling, Hauptstraße 33
5 Bauantrag zur Sanierung des Bestandsgebäudes und Umnutzung in ein Mehrfamilienhaus mit 6 Wohneinheiten und Errichtung von 6 Stellplätzen mittels eines Triplexparkers, FlNr. 114/2, Gemarkung Fridolfing, Hadrianstr. 3
6 Bürgerversammlung am 22.03.2024 – Behandlung eines der gestellten Anträge
7 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
7.1 Leitungsverlegung aus Richtung Palling
7.2 Gemeindewiese - Alleebäume

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.07.2024 (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 12.09.2024 ö beschließend 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilte dem Energie-, Umwelt- und Bauausschuss mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom 02.07.2024 (öffentlicher Teil) zu genehmigen ist

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurde die Sitzungsniederschrift vom 02.07.2024 (öffentlicher Teil) ohne Gegenstimme genehmigt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Bauantrag zum Abbruch der bestehenden Garage und Gartenhütte und Neubau einer Garage, FlNr. 1233/2, Gemarkung Fridolfing, Anwesen Haslaustraße 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 12.09.2024 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt im Außenbereich, eine Privilegierung liegt nicht vor. Das Vorhaben ist demnach gem. § 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben im Außenbereich zu bewerten, das im Einzelfall zugelassen werden kann, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und die Erschließung gesichert ist. Die Erschließung ist über die vorhandene Zufahrt gesichert. 

Aufgrund der Außenbereichslage wird durch die Untere Bauaufsichtsbehörde eine Umplanung wie folgt angeregt und gefordert:
Das Nebengebäude soll als ruhiger, klarer, rechteckiger Baukörper, mit einem symmetrischen Satteldach sowie in angemessenem Verhältnis zum bestehenden Wohngebäude errichtet werden. Das Garagentor soll eine vertikale Struktur in Holz bzw. Holzoptik erhalten, kleinere Oberlichter im Tor würden akzeptiert werden können. Sollte das Gebäude ebenfalls mit einer Holzverschalung versehen werden, soll diese ebenfalls vertikal ausgeführt werden.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, der vorliegenden Planung das gemeindliche Einvernehmen wegen der gestalterischen Mängel aufgrund der Außenbereichslage, nicht zu erteilen. 
Sollte eine Umplanung entsprechend den Vorgaben der Unteren Bauaufsichtsbehörde vorgelegt werden, kann dem Vorhaben das Einvernehmen der Gemeinde in Aussicht gestellt werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Vorlage einer entsprechenden Austauschplanung das Einvernehmen der Gemeinde gem. §36 BauGB im Verwaltungsweg zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Bauantrag zur Erweiterung der bestehenden Maschinenhalle auf dem Grundstück FlNr. 3696, Gemarkung Fridolfing, Kumberg 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 12.09.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt im Außenbereich, das Vorhaben ist privilegiert gem. §35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB da dem landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers dienend. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen, die Erschließung ist über die bestehende Hofstelle gesichert.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gem. §36 BauGB herzustellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Bauantrag zur Sanierung des denkmalgeschützten, ehemaligen Bauernhauses und Nutzungsänderung der bisherigen Werkstatt in Wohnung, FlNr. 61, Gemarkung Pietling, Hauptstraße 33

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 12.09.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt im Bereich der Ortsabrundungssatzung Pietling, die Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich demnach gem. §34 BauGB. Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile sind Vorhaben zulässig, wenn sich diese in die Bebauung der näheren Umgebung einfügen und die Erschließung gesichert ist. Der Gebäudebestand soll im Wesentlichen 
unverändert bleiben, lediglich an der nordöstlichen Gebäudeseite soll ein vor längerer Zeit entfernter Balkonvorbau neu errichtet werden. Die im südlichen Teil des Bestandsgebäudes derzeit als Werkstatt genutzten Räumlichkeiten sollen in eine Wohnung umgenutzt werden. Die Einhaltung denkmalschutzrechtlicher Auflagen sind im Zuge des Genehmigungsverfahrens durch die Fachbehörde zu prüfen. Die Erschließung kann als gesichert angesehen werden.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gem. §36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Bauantrag zur Sanierung des Bestandsgebäudes und Umnutzung in ein Mehrfamilienhaus mit 6 Wohneinheiten und Errichtung von 6 Stellplätzen mittels eines Triplexparkers, FlNr. 114/2, Gemarkung Fridolfing, Hadrianstr. 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 12.09.2024 ö beschließend 5

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, die Zulässigkeit von Vorhaben richtet sich demnach gem. §34 BauGB. Solche Vorhaben sind zulässig, wenn sie sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbauten Grundstücksfläche in die Umgebungsbebauung einfügen und die Erschließung gesichert ist. Das Gebäude bleibt hinsichtlich Kubatur, Wandhöhen, Dach etc. im Wesentlichen wie der Bestand erhalten. Die Anzahl der Wohneinheiten ist nicht einfügungsrelevant. Das Vorhaben erscheint bauplanungsrechtlich somit zulässig. 
Gemäß vorliegender Planung sollen die Grundstücksgrenzen im Bereich der westlichen Dachüberstände überbaut werden, eine rechtliche Würdigung dieser Grenzverletzung wird jedoch nicht vorgebracht. Des Weiteren ist die Abstandsflächensituation nach Osten hin nicht geklärt und bedarf hinsichtlich evtl. vorliegender Abweichungstatbestände noch einer näheren Prüfung durch das LRA. Hinsichtlich der Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse wird besonders auf die Verkehrslärmeinwirkungen von den angrenzenden Straßen hingewiesen.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB herzustellen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 9

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6. Bürgerversammlung am 22.03.2024 – Behandlung eines der gestellten Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 12.09.2024 ö 6

Sachverhalt

Einleitend teilte Bürgermeister Schild mit, dass bis auf eine Frage aus den Bürgerversammlungen alle Punkte in der GR-Sitzung am 25.07.2024 beantwortet wurden.

Auf Wunsch des Gemeinderates wurde der Punkt 4 b) aus der Bürgerversammlung Pietling zurückgestellt und soll heute im EUB diskutiert werden:

4. Verschiedene Anfragen zum Thema Gehweg an der Hauptstraße in Pietling
In der Bürgerversammlung wurde die Verwaltung beauftragt, folgende Punkte beim Gehweg in Pietling abzuklären:

b)        Prüfung der Beschilderung am Ortseingang Pietling (evtl. Verlegung der Beschilderung nach Norden)


Diskussionsverlauf:
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der zuständigen Mitarbeiterin für die öffentliche Sicherheit, Fr. Barbara Dürnberger zur Kenntnis.  Demnach wurden mit der PI Laufen, Hr. Spörl, zwei Varianten im Vorfeld abgestimmt, wobei die 1. Variante vorsieht, die derzeitige Beschilderung unverändert zu belassen, d. h. gemeinsamer Fuß-/Radweg bis kurz vor den Ortseingang, Schild reiner Fußweg vor dem Anwesen Hauptstr. 7. Radfahrer müssten demnach vor dem Anwesen den Radweg verlassen und auf die Straße wechseln. 
Bei der 2. Variante würde die Beschilderung an die Grenze zum Anwesen Hauptstraße 9 vorverlegt, Radfahrer könnten damit den Radweg bis zu diesem Punkt nutzen und müssten erst nach dem Anwesen Hauptstr. 7 auf die Straße wechseln. Da der Fuß- und Radweg in diesem Fall direkt an der Ausfahrt des Anwesens vorbei führt, könnte die Situation bei ausfahrenden Fahrzeugen und gleichzeitigem Radverkehr etwas unübersichtlich werden. 
Beide Varianten wurden aber im Rahmen der Vorab-Abstimmung durch Hr. Spörl von der PI Laufen für ausreichend sicher befunden.
 
Als 3. Variante wurde eine Verlegung der Beschilderung bis auf Höhe des bestehenden Blumenbeetes diskutiert, Radfahrer könnten das Schild an der Stelle von weitem sehen und entsprechend auf die Straße wechseln.

Beschluss

Da alle diskutierten Varianten Vor- als auch Nachteile haben und auch hinsichtlich der Sicherheit als gleichwertig angesehen werden, einigte man sich darauf, die Beschilderung an der bisherigen Position zu belassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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7. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 12.09.2024 ö 7
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7.1. Leitungsverlegung aus Richtung Palling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 12.09.2024 ö 7.1

Sachverhalt

GR Franz Jäger berichtet, dass ein Bürger ihn wegen einer angeblichen Leitungsverlegung aus Richtung Palling angesprochen habe und fragt an, ob der Verwaltung hierzu etwas bekannt sei.

Nach Aussage von Bürgermeister Schild ist wohl die Streckenfindung einer künftigen Trassenführung im Gange.

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7.2. Gemeindewiese - Alleebäume

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 12.09.2024 ö 7.2

Sachverhalt

GR Monika Fuchs fragt, ob für die entfernten Alleebäume in der Simon-Spannbrucker-Straße eine Ersatzpflanzung geplant sei.

Die Entfernung der bestehenden Birken war lt. Bürgermeister Schild so nicht geplant, es war allerdings nötig, da diese bei den Bauarbeiten an der Simon-Spannbrucker-Straße im Wurzelbereich beschädigt wurden und der gemeindliche Baumpfleger Hr. Görgmeier daher die Verantwortung für diese nicht mehr übernehmen konnte. Es ist eine Ersatzpflanzung vorgesehen. Mit welchen Pflanzen und in welchem Umfang die Ersatzpflanzung stattfinden wird, muss aber noch abgestimmt werden.  

Datenstand vom 02.10.2024 12:56 Uhr