Datum: 15.09.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula Grund- und Mittelschule Salzachtal
Gremium: Energie-, Umwelt- und Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:06 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.07.2020
2 Gemeinde Fridolfing, Antrag auf Abgrabungsgenehmigung zur Errichtung eines Sickerbeckens auf dem Grundstück FlNr. 451/T der Gemarkung Fridolfing an der Watzmannstraße
3 Fa. Rosenberger GmbH & Co. KG, Bauantrag zur Errichtung einer zentralen Müllsammelstelle und Einbau eines Bürobereiches auf dem Grundstück FlNr. 1073 der Gemarkung Pietling
4 Hermann Otto GmbH - Bauantrag zur Standorterweiterung mit den NutzungseinheitenBüro, Lager, Anwendungstechnik, Produktion und Andockstation mit Parkplätzen, FlNr. 4734/1 + 4734/3, Gemarkung Fridolfing, Schwalbenweg 2
5 Rausch Julia, Huber Tobias, Bauantrag zu Abbruch und Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage als Ersatzbau auf dem Grundstück FlNr. 1057/2 der Gemarkung Fridolfing, Oberau 5
6 Schwaiger, Hans-Peter - Bauantrag zur Dachstuhlerneuerung auf einer bestehenden Maschinen- und Gerätehütte auf dem Grundstück Fl.Nr. 2662, Gemarkung Fridolfing, Muttering 2
7 Kliem Rolf - Bauantrag zum Neubau eines Carports auf dem Grundstück FlNr. 1095/19, Gmkg. Pietling, Kaltenbrunn 25
8 Josef Berger - Bauantrag zum Neubau einer Maschinenhalle mit Hackschnitzellager und Heizcontainer auf Fl.Nr. 2056, Gemarkung Fridolfing, Stießberg 1
9 Robert Grösch - Bauantrag zum Einbau einer Wohneinheit in das bestehende, landwirtschaftliche Gebäude auf Fl.Nr. 140, Gemarkung Fridolfing, Am Kriegerkreuz 2
10 Stilla Schupfner - Nutzungsänderung der bestehenden Garage zu Wohnraum und Anbau einer Doppelgarage auf FlNr. 3166, Gemarkung Fridolfing, Glatzenberg 1
11 Traxl Michael, Antrag auf Vorbescheid zur Schaffung einer zweiten Wohneinheit und Errichtung einer Garage mit Werkstatt und Technikraum auf dem Grundstück FlNr. 3647 der Gemarkung Fridolfing
12 Elisabeth Eschli-Ahne - Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carport, FlNr. 1286/5, Gemarkung Fridolfing, Fichtenstraße 2
13 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
13.1 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
13.2 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
13.3 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
13.4 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.07.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 15.09.2020 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilte dem Energie-, Umwelt- und Bauausschuss mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom 21.07.2020 (öffentlicher Teil) zu genehmigen ist.

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurde die Sitzungsniederschrift vom 21.07.2020 (öffentlicher Teil) ohne Gegenstimme genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Gemeinde Fridolfing, Antrag auf Abgrabungsgenehmigung zur Errichtung eines Sickerbeckens auf dem Grundstück FlNr. 451/T der Gemarkung Fridolfing an der Watzmannstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 15.09.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Außenbereich. Es handelt sich um eine Anlage der öffentlichen Abwasser-wirtschaft, eine Privilegierung gem. §35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ist gegeben. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen, die Erschließung ist gesichert. Parallel zu dem Antrag ist eine wasserrechtliche Erlaubnis gem.  Art. 15 Bay WG zu beantragen.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gem. §36 BauGB herzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Wasserrechtsverfahren gem. Art. 15 BayWG einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Fa. Rosenberger GmbH & Co. KG, Bauantrag zur Errichtung einer zentralen Müllsammelstelle und Einbau eines Bürobereiches auf dem Grundstück FlNr. 1073 der Gemarkung Pietling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 15.09.2020 ö 3

Sachverhalt

Am nördlichen Rand des Grundstücks Fl.Nr. 1073 soll im Anschluss an die bestehende Bebauung eine zentrale Müllsammelstelle angebaut werden. Gleichzeitig sollen in das OG des nördlichen Bestandsgebäudes weitere Büroflächen eingebaut werden. Das Vorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Strohhof I“ und hält dessen Festsetzungen ein.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis und beschließt, zum Bauantrag das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB herzustellen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Hermann Otto GmbH - Bauantrag zur Standorterweiterung mit den NutzungseinheitenBüro, Lager, Anwendungstechnik, Produktion und Andockstation mit Parkplätzen, FlNr. 4734/1 + 4734/3, Gemarkung Fridolfing, Schwalbenweg 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 15.09.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Fridolfing-Nord, 10. Änderung“. Entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplanes, der für alle Gebäude mit Satteldächern Dachüber-stände an Ortgang und Traufe von mind. 0,60m vorschreibt, soll das Gebäude ohne solche Dachüberstände errichtet werden, da es sich gem. Befreiungsantrag stilistisch an den Firmengebäuden in Kaltenbrunn und am Strohhofer-Feld orientieren soll. Hierfür ist die Erteilung einer Befreiung gem. §31 Abs. 2 BauGB beantragt und erforderlich. Gemäß Bebauungsplan beträgt die max. zulässige GRZ im betroffenen Bereich 0,6.  Dieser Wert darf gem. §19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO durch Nebenanlagen um max. 50% überschritten werden jedoch höchstens bis zu einer GRZ von 0,8.  Die Gesamt-GRZ des Vorhabens, inklusive aller Nebenanlagen beträgt laut Flächenberechnung 0,71 und liegt somit noch im zulässigen Bereich.
Hinsichtlich der Erschließung ist festzustellen, dass die best. Zu- und Ausfahrt verkehrsrechtlich problematisch ist, da sie direkt in den Kreuzungsbereich von Tittmoninger - und Rupertistraße mündet. Daher sollte eine Verschiebung Richtung Südwest erfolgen. Gemäß Rücksprache beim Antragsteller besteht hierzu grundsätzlich Bereitschaft.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, der nötigen Befreiung gem. §31 Abs. 2 BauGB zu entsprechen und das Einvernehmen der Gemeinde gem. §36 BauGB herzustellen. Hinsichtlich der Zu-/Ausfahrt soll eine abgestimmte Umplanung erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Rausch Julia, Huber Tobias, Bauantrag zu Abbruch und Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage als Ersatzbau auf dem Grundstück FlNr. 1057/2 der Gemarkung Fridolfing, Oberau 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 15.09.2020 ö 5

Sachverhalt

Zu dem Vorhaben wurde bereits ein Vorbescheidverfahren durchgeführt, in dessen Zuge auch das gemeindliche Einvernehmen erteilt worden war.

Das Baugrundstück liegt im planungsrechtlichen Außenbereich und beurteilt sich nach § 35 Abs. 4 Nr. 2 BauGB. Die Regelungen zur Errichtung eines gleichartigen Ersatzbaues an gleicher Stelle sind erfüllt. Des Weiteren ist die vorgelegte Planung nach Aussage des Planfertigers komplett, also hinsichtlich Lage, Größe und Gestaltung mit dem Landratsamt abgestimmt.
Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis und beschließt, zum Bauantrag das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Schwaiger, Hans-Peter - Bauantrag zur Dachstuhlerneuerung auf einer bestehenden Maschinen- und Gerätehütte auf dem Grundstück Fl.Nr. 2662, Gemarkung Fridolfing, Muttering 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 15.09.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt innerhalb der Entwicklungssatzung „Muttering“ und entspricht dem Einfügegebot des §34 Abs. 1 BauGB. Bei dem Vorhaben handelt es sich um die Erneuerung des Dachstuhles eines Bestandsgebäudes, die Erschließung ist gesichert, das Ortsbild wird durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt.

Beschluss

Der Energie- Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gem. §36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Kliem Rolf - Bauantrag zum Neubau eines Carports auf dem Grundstück FlNr. 1095/19, Gmkg. Pietling, Kaltenbrunn 25

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 15.09.2020 ö beschließend 7

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Kaltenbrunn II, überschreitet allerdings die festgesetzte Baugrenze nord-westseitig geringfügig. Hierzu wurde eine Befreiung gem. §31 Abs. 2 BauGB beantragt.

Beschluss

Der Energie- Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, den beantragten bzw. den erforderlichen Befreiungen zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Josef Berger - Bauantrag zum Neubau einer Maschinenhalle mit Hackschnitzellager und Heizcontainer auf Fl.Nr. 2056, Gemarkung Fridolfing, Stießberg 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 15.09.2020 ö beschließend 8

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Außenbereich, ist aber gem. §35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert da dem landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers zugeordnet und dienend. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen, eine ausreichende Erschließung des Vorhabens ist über die Hofstelle gesichert.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gem. §36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Robert Grösch - Bauantrag zum Einbau einer Wohneinheit in das bestehende, landwirtschaftliche Gebäude auf Fl.Nr. 140, Gemarkung Fridolfing, Am Kriegerkreuz 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 15.09.2020 ö beschließend 9

Sachverhalt

*** GR-Mitglied Wolfgang Grösch hat an Beratung und Abstimmung zu nachfolgendem TOP gem. Art. 49 GO nicht mitgewirkt.***

In das bestehende landwirtschaftliche Gebäude soll eine Wohneinheit eingebaut werden. Das Vorhaben liegt im Bereich der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und fügt sich gem. §34 Abs. 1 BauGB nach Art und Umfang in die Umgebungsbebauung ein. Die Erschließung ist gesichert, die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sind gewahrt, das Ortsbild wird durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt. Soweit von Außenbereichslage auszugehen wäre, ist Teilprivilegierung gegeben, sodass das Vorhaben auch in diesem Fall zulässig ist.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gem. §36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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10. Stilla Schupfner - Nutzungsänderung der bestehenden Garage zu Wohnraum und Anbau einer Doppelgarage auf FlNr. 3166, Gemarkung Fridolfing, Glatzenberg 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 15.09.2020 ö beschließend 10

Sachverhalt

Das Vorhaben war bereits Bestandteil eines Vorbescheidverfahrens dem die Gemeinde bereits ihr Einvernehmen gem. §36 BauGB erteilt hat.  Nachdem  seitens der Baugenehmigungsbehörde Genehmigungsfähigkeit signalisiert wurde, soll das Vorhaben nun direkt in ein Baugenehmigungs-verfahren überführt und das Vorbescheidverfahren eingestellt werden.

Das Vorhaben liegt im Außenbereich ist aber gem. §35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert, da dem landwirtschaftl. Betrieb der Antragstellerin zugeordnet und dienend. Die Erweiterung der Wohnfläche der Betriebsleiterwohnung durch Umnutzung der best. Garage erscheint für den 5-Personenhaushalt noch angemessen; bei dieser Beurteilung werden die bestehenden großen Flure im Bauernhaus entsprechend berücksichtigt. Wie bereits im Vorbescheidverfahren beschlossen, ist zur Einhaltung der Abstandsflächen eine Straßenverlegung mit Grundstückstausch  erforderlich.
Ein Lageplan  mit entsprechend geändertem Straßenverlauf liegt vor.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gem. §36 BauGB herzustellen.
Eine Kostenzusage für die Straßenverlegung ist damit weiterhin nicht  verbunden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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11. Traxl Michael, Antrag auf Vorbescheid zur Schaffung einer zweiten Wohneinheit und Errichtung einer Garage mit Werkstatt und Technikraum auf dem Grundstück FlNr. 3647 der Gemarkung Fridolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 15.09.2020 ö 11

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt im planungsrechtlichen Außenbereich. Das best. Wohnhaus weist 1 Wohneinheit auf, die vom Antragsteller mit seiner Familie sowie den Eltern bewohnt wird. Der Wunsch nach Auflockerung der Wohnverhältnisse ist nachvollziehbar.
Nach § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB ist die Erweiterung um eine zweite Wohneinheit grundsätzlich möglich, wenn das best. Wohngebäude zulässigerweise errichtet worden ist, die Erweiterung im Verhältnis zum Bestand und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen ist und die Eigennutzung gegeben ist. Diese Voraussetzungen liegen grundsätzlich vor. Eine Nutzungsänderung im EG mit Aufstockung des best. Nebengebäudes erscheint zur Schaffung der zweiten Wohneinheit möglich, wobei eine Überlappung mit dem Bestand erforderlich ist.
Grundsätzlich möglich erscheint auch die Errichtung einer Garage mit Werkstatt und Technikraum; Lage Größe und Zufahrt sind im Verfahren zu klären.
Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis und beschließt, zum Vorbescheidantrag das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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12. Elisabeth Eschli-Ahne - Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carport, FlNr. 1286/5, Gemarkung Fridolfing, Fichtenstraße 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 15.09.2020 ö beschließend 12

Sachverhalt

An die bestehende Garage und den bestehenden Carport soll ein weiterer Doppelcarport angebaut werden. Die neu zu errichtenden Stellplätze werden mit den bereits bestehenden Stellplätzen durch ein Satteldach zu einem Gebäude verbunden.
Das Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Fridolfing-Nord, 9. Änderung“. Der Carport soll in Verlängerung des bereits bestehenden Carports errichtet werden, die nördliche Baugrenze wird daher geringfügig überschritten. Die Gesamtfläche der Garagen und Carports übersteigt nach der Errichtung die gem. Bebauungsplan max. erlaubte Fläche von 50m² um 31,23m². Es wird Befreiung von diesen Festsetzungen beantragt. Der betroffene Nachbar auf FlNr. 1286/3 hat dem Vorhaben zugestimmt.
Aufgrund der vorliegenden Tatbestände besteht Baugenehmigungspflicht, sodass die Unterlagen entsprechend zu ergänzen wären.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, den nötigen Befreiungen hinsichtlich der Baugrenzenüberschreitung sowie der Überschreitung der max. Grundfläche für Garagen und Stellplätze zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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13. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 15.09.2020 ö 13
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13.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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13.2. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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13.3. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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13.4. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Datenstand vom 11.12.2020 10:58 Uhr