Datum: 17.09.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula Grund- und Mittelschule Salzachtal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:32 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 16.07.2020 und 28.07.2020
2 Bebauung Gemeindewiese - Aktualisierte Außenanlagenplanung, Materialien für die Parkflächen und Kletterwandvariante
3 Biker-Park Fridolfing - Konzeptvorstellung und Standortvorschlag
4 CO²-Konzept - Beschluss zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung im gesamten Gemeindegebiet
5 Haushalt 2019 - Bekanntgabe des Entwurfes der Jahresrechnung 2019 nach Art. 102 Abs. 2 GO
6 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
6.1 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 16.07.2020 und 28.07.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.09.2020 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilte de m Gemeinderat mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschriften vom 16.07.2020 und 28.07.2020 durch den Gemeinderat zu genehmigen sind.

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurden die Sitzungsniederschriften vom 16.07.2020 und 28.07.2020 ohne Gegenstimme genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Bebauung Gemeindewiese - Aktualisierte Außenanlagenplanung, Materialien für die Parkflächen und Kletterwandvariante

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.09.2020 ö 2

Sachverhalt

Zu diesem TOP sind H. Lechner und H. Abel von Lechner & Lechner Architekten erschienen.

Für die Kletteranlage wurden mit dem Kletterverein neueste Abstimmungsgespräche durchgeführt. H. Lechner geht kurz auf den bisherigen Planungsstand ein und weist nochmals darauf hin, dass die Kletterwand nicht zu weit vorspringen dürfe. Um dem Kletterverein weiter entgegen zu kommen, wurde nunmehr auf die Zugangstüre im Kletterbereich verzichtet und ein teilüberdachter Boulderbereich durch Erweiterung des UG bis zur nördlichen Grundstücksgrenze angegliedert. Die Stufenanlage wurde örtlich verschoben und in der Breite deutlich reduziert.
Die Mehrkosten für diese Ausführung belaufen sich auf rund 80.000 € brutto ohne Nebenkosten inklusive der Ausstattung für die Kletterwand. Die ursprüngliche Planung wies einen Kostenansatz von 90.000 € auf.

Vom Bürgermeister wird hierzu ausgeführt, dass sich der erweiterte Bereich seiner Meinung nach räumlich und architektonisch gut einfüge und sich vielfältige Möglichkeiten ergäben. In den Reihen des Gemeinderates wird diese Meinung geteilt und trotz der Zusatzkosten der Mehrwert auch für die Gemeinde betont.


Für die Außenanlagen liegen mittlerweile neue Vorschläge vor, da die ursprüngliche Planung der Stellplatzflächen in Staufenkies in der GR-Sitzung vom 25.06.2020 keine Zustimmung fand. Nach Prüfung mehrerer Optionen wird vom Planer die Ausführung mit Granitstein mit Rasenfuge vorgeschlagen. Diese Lösung erfüllt den gewünschten Zweck, ist nachhaltig und kann mit relativ viel Grün ausgeführt werden. Die Flächen seien so auch von den übrigen befestigten Flächen deutlich abgegrenzt. Die Behindertenparkplätze würden verfugt ausgeführt, um die Barrierefreiheit gewährleisten zu können.
Die Mehrkosten für diese Ausführung auf einer Fläche von ca. 800 m² belaufen sich auf rund 88.000 € brutto.

Vom Bürgermeister wird die Nachhaltigkeit der Lösung betont. In den Reihen des Gemeinderates wird diese Meinung überwiegend geteilt; allerdings gibt es auch vereinzelt Kritik insbesondere wegen der doch hohen Zusatzkosten. Auch wird auf die Gewährleistung der Barrierefreiheit hingewiesen.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, die Kletterwand mit Boulderbereich wie in der vorgelegten Präsentation dargestellt auszuführen und nimmt die hierfür angesetzten Mehrkosten zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, die Stellplatzbereiche in Großsteingranitpflaster mit Rasenfuge wie in der vorgelegten Präsentation dargestellt auszuführen und nimmt die hierfür angesetzten Mehrkosten zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

zum Seitenanfang

3. Biker-Park Fridolfing - Konzeptvorstellung und Standortvorschlag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.09.2020 ö 3

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind die Initiatoren und Ideengeber des Bike-Parks sowie die Vorstände des TSV Fridolfing und des Radsportclubs Götzing erschienen.
Nach der Behandlung dieses Themas im KFPA am 07.07.2020, wurden im Vorfeld bereits umfangreiche Gespräche mit den Verantwortlichen des TSV, des RSC und den Initiatoren geführt. Es kristallisierte sich heraus, dass eine Realisierung des Bike-Parks am TSV-Gelände möglich sei. Der TSV als auch der RSC unterstützen dieses Projekt. Da der RSC sich bereit erklärt hat den Unterhalt und die Pflege der Anlage in Zukunft zu übernehmen, könnte mit diesem auch ein Nutzungsvertrag über die Anlage geschlossen werden. Sollten umfangreichere Maßnahmen erforderlich sein, könne auch auf die Hilfe durch die Gemeinde gezählt werden.
Ob Förderungen für dieses Projekt möglich sind, werde derzeit von der Verwaltung geprüft. Insbesondere könne man sich vorstellen, dass eine LEADER-Förderung gewährt wird.
Nach intensiver Diskussion wurde deutlich, dass als Fahrbahnbelag Asphalt wesentlich mehr Vorteile bietet als ein loser Untergrund, wie z.B. Erde oder Kies.
Auf eine Einzäunung des Geländes wolle man bewusst verzichten, um allen Gruppen die Nutzung dieser Einrichtung zu ermöglichen. Gleichwohl müsse man Regeln schaffen, die eine Störung der sich in Nachbarschaft befindlichen Anwesen verhindere. Dies soll auch mittels eines Emissionsgutachtens detailliert geprüft werden.

Da man noch ganz am Anfang des Verfahrens stehe, sei es wichtig einen Fachmann einzuladen, der auf die Anlage solcher Parcours spezialisiert ist und der Gemeinde geeignete Vorschläge zur Realisierung dieses Projekts machen kann. Ferner werde man einen Bike-Park in Wals-Siezenheim  besichtigen, um sich einen Eindruck über die Beschaffenheit und den Umfang einer solchen Anlage zu verschaffen. Anschließend werde man eine Entscheidung zur Umsetzung dieses Projektes treffen können.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Projekt Bike-Park weiter zu verfolgen. Es soll ein Fachmann beauftragt werden, der Planungsvorschläge unterbreiten kann. Ferner werden bestehende Anlagen besichtigt. Nach den Ergebnissen dieser Schritte, wird das Thema noch einmal im Gemeinderat bezüglich Umsetzung behandelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. CO²-Konzept - Beschluss zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung im gesamten Gemeindegebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.09.2020 ö 4

Sachverhalt

Durch den 1. Bürgermeister wurde dem Gemeinderat mitgeteilt, dass in der EUB-Sitzung am 21.07.2020 das Gesamtkonzept für die Optimierung der Straßenbeleuchtung aus Sicht der Bayernwerk Netz GmbH vorgestellt wurde. Bei diesem Sitzungspunkt wurden auch bereits das Umrüstungskonzept und die Auflistung der Brennstellen in das RIS eingestellt.

Der Ausschuss hat sich in dieser Sitzung grundsätzlich mit der Maßnahme einverstanden erklärt. Aus Sicht des Ausschusses soll die warmweiße, insektenfreundlichste Variante mit 3.000 Kelvin sowie die nächtliche Leistungsabsenkung von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr (50%) umgesetzt werden. Außerdem soll die genannte Versicherung für Überspannungsschäden (2 € netto je Brennstelle) abgeschlossen werden.

Mit Schreiben vom 06.08.2020 hat die Bayernwerk Netz GmbH nunmehr ein Angebot zum Austausch von 460 Brennstellen abgegeben. Der Gesamtbetrag für die Umrüstung beläuft sich nunmehr auf 178.993,49 € brutto.

Beschluss

Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Energie-, Umwelt- und Bauausschusses und stimmt dem Abschluss eines Vertrages mit der Bayernwerk Netz GmbH zur Umrüstung von 460 Brennstellen im Gemeindegebiet auf LED-Beleuchtung zum Gesamtpreis von 178.993,49 € brutto zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Haushalt 2019 - Bekanntgabe des Entwurfes der Jahresrechnung 2019 nach Art. 102 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.09.2020 ö 5

Sachverhalt

Gemäß Art. 102 Abs.2 der Bayerischen Gemeindeordnung ist der Entwurf der Jahresrechnung dem Gemeinderat noch vor der Einleitung der örtlichen Rechnungsprüfung zur Kenntnis vorzulegen.
Im Zusammenhang mit dieser Kenntnisnahme ist kein Beschluss oder andere Behandlung durch den Gemeinderat erforderlich.

Die gesamte Jahresrechnung 2019 sowie der zugehörige Rechenschaftsbericht, die Vermögensübersicht, die Übersicht über die Rücklagen und der Schulden sowie das Verzeichnis über die unerledigten Vorschüsse und Verwahrgeld er, wurden dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis vorgelegt.

Ergänzend wurden dem Gemeinderat die Eckdaten wie z.B. die Haushaltsvolumina und die Zuführungen anhand einer Präsentation dargestellt.

zum Seitenanfang

6. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.09.2020 ö 6
zum Seitenanfang

6.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Datenstand vom 15.10.2020 16:00 Uhr