Datum: 24.09.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula Grund- und Mittelschule Salzachtal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Neubau Kinderkrippe - Freigabe der Vorentwürfe mit Grundrissplanung und Außenanlagen
2 Bauleitplanung; Neuaufstellung des Bebauungsplanes Kaltenbrunn im Bereich der Grundstücke FlNrn. 1120, 1121/1 u. a. der Gemarkung Pietling; Aufstellungsbeschluss
3 Bauleitplanung; Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Grundstücke FlNrn. 1120, 1121/1 u. a. der Gemarkung Pietling; Aufstellungsbeschluss
4 Bauleitplanung; Aufstellung einer Einbeziehungssatzung/Erweiterung der Ortsabrundungssatzung "Untergeisenfelden" im Bereich des Grundstückes FlNr. 1755/T der Gemarkung Fridolfing
5 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
6 Verabschiedung der ausgeschiedenen bzw. nicht mehr gewählten Gemeinderatsmitglieder

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1. Neubau Kinderkrippe - Freigabe der Vorentwürfe mit Grundrissplanung und Außenanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.09.2020 ö 1

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind die Herren Mayer und Rubeck von der plg Strasser sowie Herr Lentner und Frau Thaller vom IB Hiebel erschienen.

Aufgrund der Beschlusslage der vergangenen Sitzungen sind noch einige wenige Festlegungen für die Vorentwurfsplanung der Kinderkrippe zu beschließen.
Nach den Beschlüssen der KFPA-Sitzung vom 23.07.2020 sollen noch Vorschläge aufgezeigt werden, die die Drehung der Treppe und einen Tausch der Situierung des Technik- und Personalraumes im OG thematisieren.
Des Weiteren muss die Betriebsart des Aufzuges festgelegt werden.
Die Gestaltung der Außenanlagen sowie die Ausführung der Parkflächen ist ebenfalls endgültig festzuhalten.

Nach der Einleitung übergibt 1. Bürgermeister Schild das Wort an Herrn Mayer. Dieser erläutert anhand der vorbereiteten Präsentation nochmals die städtebauliche Situation und die Grundrisse. Im OG gab es eine Verschiebung des Putzraumes und der Personalraum wurde nunmehr zentral angeordnet. Der Lagerraum ist in Abstimmung mit der Kiga-leitung über den Personalraum erreichbar. Weiterhin wurde wie aufgetragen eine Treppendrehung untersucht, jedoch insb. aus pädagogischer Sicht verworfen, da laut der KiGa-leitung der entstehende Luftraum in das Erziehungskonzept mit eingebaut werden soll. Der Aufzugsschacht solle als „Betonkiste“ innerhalb der Gebäudehülle ausgeführt werden. Hinsichtlich der Höhenlage wurde noch eine Optimierung vorgenommen.

Im Anschluss erläutert Fr. Thaller die Vor- und Nachteile der Betriebsarten des Aufzuges, wobei der Unterhalt beim hydraulischen Aufzug etwas höher erscheint; außerdem wird ein Maschinenraum benötigt. Die Invest-Kosten können dagegen beim Seilaufzug etwas höher sein.
Nach kurzer, intensiver Diskussion wurde vom Bürgermeister vorgeschlagen, die Entscheidung zu diesem Punkt zu vertagen und eine nochmalige Prüfung vornehmen zu lassen.

H. Rubeck übernimmt den Part Außenanlagen. Hinsichtlich Zugangs- und Stellplatzsituation wurden zwei Varianten untersucht. Variante 2 sieht vor, entlang der Straße durchgehend einen Geh- und Radweg anzulegen und ein schönes Entree zu schaffen. Dadurch entsteht ein gesicherter Raum für Fußgänger. In den neuen Überlegungen sind 7 Längsparker entlang der Straße als Elternstellplätze und 9 Stellplätze für Mitarbeiter als Block östlich des Friedhofes eingeplant. Weiter erläutert H. Rubeck Details zur Gestaltung und Ausstattung der beiden Spielbereiche; die Bereiche sind (auch kostenmäßig) zu trennen, da der westliche Teil dem Bestandskindergarten zugeordnet wird. Die Spielbereiche im Bestand wurden berücksichtigt, um „Doppelungen“ zu vermeiden. Eine intensive Abstimmung der Spielbereiche mit der KiGa-Leitung hat stattgefunden.

Abschließend werden durch H. Mayer noch die Kosten dargestellt. Hier ist auf „zusätzliche Kosten“, z. B. durch die PV-Anlage hinzuweisen. Außerdem sind die Kosten Spielplatzerweiterung KiGa Bestand und Straßenausbau – soweit dieser erfolgen wird – nicht dem Bauvorhaben zuzurechnen. Für das Bauvorhaben mit den KG 200 – 700 sind derzeit 4.311.000 € geschätzt.

Nach den Vorträgen der Planer wird vom Bürgermeister in die Diskussion übergeleitet, wobei er noch darauf hinweist, dass aus seiner Sicht der Straßenausbau einschl. des durchgehenden Geh- und Radweges notwendig sei. Dadurch seien auch die Längsparker für die Eltern entlang der Straße vorgegeben. Der Stellplatzblock am Friedhof sollte in Leichtbauweise (Aufkiesung, ggf. Stauffenkies) hergestellt werden. Weitere Stellplätze für die Mitarbeiter stehen z. B. westlich des Friedhofes bereits jetzt zur Verfügung.

In der folgenden Diskussion im Gemeinderat wird deutlich, dass es unterschiedliche Meinungen zur Anzahl der Stellplätze und zum Umfang und zur Gestaltung der Außenanlagen gibt.

Insgesamt erscheinen dem Gemeinderat die Kosten sowohl für das Gebäude, aber auch besonders für die Außenanlagen als sehr hoch. Es wurde auch auf die Krippenbaumaßnahme in der Gemeinde Petting verwiesen, die anscheinend wesentlich kostengünstiger geplant wurde. Die Verwaltung wurde diesbezüglich beauftragt, detaillierte Vergleichszahlen aus Petting einzuholen.

Es werden folgende Einzelbeschlüsse gefasst:

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, den Treppenlauf wie im Vorentwurf vorgesehen zu belassen und nicht zu drehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt weiter, die Grundrisse EG und OG wie im Vorentwurf vorgesehen zu belassen und keine weiteren Änderungen vorzusehen. Die hierfür geschätzten Kosten werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt, die Vorentwürfe der Außenanlagen für die KiTa freizugeben und die hierfür geschätzten Kosten zur Kenntnis zu nehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 5

Beschluss 4

Der Gemeinderat beschließt, die Vorentwurfsplanung der Außenanlagen Spielplatzerweiterung KiGa Bestand zu überarbeiten; hierfür wird eine Planungsgruppe eingesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 5

Der Gemeinderat beschließt schließlich, die Haslaustraße im Bereich zwischen Stefan-Glonner Straße und dem Bestandskindergarten auszubauen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bauleitplanung; Neuaufstellung des Bebauungsplanes Kaltenbrunn im Bereich der Grundstücke FlNrn. 1120, 1121/1 u. a. der Gemarkung Pietling; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.09.2020 ö 2

Sachverhalt

Die Schreinerei Dandl benötigt neue gewerbliche Baugrundstücke zur Fortentwicklung und Sicherung des best. Betriebes. Dazu soll das best. Gewerbegebiet Kaltenbrunn in Richtung Nordosten erweitert werden. Gleichzeitig ist eine neue schalltechnische Kontingentierung des gesamten Betriebes erforderlich. Es ist sinnvoll, den Bebauungsplan für den gesamten Betrieb neu aufzustellen, um eine einheitliche Beurteilungsgrundlage zu schaffen. Die Bauleitplanung ist erforderlich zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.
Für die geplanten neuen Eingriffe auf einer Fläche von gesamt ca. 9.600 m² besteht nach vorläufiger Prüfung ein Bedarf an Ausgleichsflächen von etwa 3.800 m². Das nötige Ausgleichsflächenkonzept wird im Rahmen des weiteren Verfahrens zusammen mit dem Antragsteller erarbeitet.
Gemeinsam mit dem Antragsteller und den maßgeblichen Fachbehörden wurden im Vorfeld bereits Abstimmungsgespräche geführt.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Sach- und Rechtslage zur Kenntnis und beschließt, den Bebauungsplan Kaltenbrunn gemäß dem ersten Entwurf vom 10.09.2020 neu aufzustellen. Es ist das Regelverfahren gemäß BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung; Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Grundstücke FlNrn. 1120, 1121/1 u. a. der Gemarkung Pietling; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.09.2020 ö 3

Sachverhalt

Parallel zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Kaltenbrunn ist eine Änderung des gültigen Flächennutzungsplanes nötig, da dieser nur einen Teil des best. Betriebes als Gewerbegebiet darstellt. Insbesondere ist auch im Bereich der geplanten Erweiterung eine Anpassung des FNP erforderlich.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Sach- und Rechtslage zur Kenntnis und beschließt, den Flächennutzungsplan gemäß dem ersten Entwu rf vom 10.09.2020 zu ändern. Das Verfahren ist nach den Vorschriften des BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bauleitplanung; Aufstellung einer Einbeziehungssatzung/Erweiterung der Ortsabrundungssatzung "Untergeisenfelden" im Bereich des Grundstückes FlNr. 1755/T der Gemarkung Fridolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.09.2020 ö 4

Sachverhalt

Der Grundstücksteil liegt derzeit außerhalb der Geltungsbereichsgrenze der rechtskräftigen Ortsabrundungssatzung „Untergeisenfelden“. Die Fläche erscheint ortsplanerisch grundsätzlich für eine Bebauung mit einem Wohngebäude geeignet, sie ist nach Nordosten hin durch den angrenzenden Hang begrenzt.
Bei einer Abstimmung mit dem Kreisbaumeister vor Ort wurde der Antrag grundsätzlich positiv bewertet. Im Zuge einer Bauleitplanung sollte ein genügend großer Abstand zur Hangkante Nordost gewahrt werden. Desweiteren sollte die erf. Ortsrandeingrünung im Einvernehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde festgelegt werden. Auf eine der ländlichen Umgebung angepasste Gestaltung muss bereits im Satzungsverfahren geachtet werden. Da es sich um das Grundstück des landwirtschaftlichen Betriebes handelt, erscheine die Erstellung eines Geruchsgutachtens (vorerst) entbehrlich. Die Gewährleistung gesunder Wohnverhältnisse (im MD) sei aber entspr. d arzulegen.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Sach- und Rechtslage zur Kenntnis und beschließt die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung.
Mit den Antragstellern ist ein städtebaulicher Vertrag zur Kostenübernahme abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.09.2020 ö 5

Sachverhalt

- Kein Anfall -

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6. Verabschiedung der ausgeschiedenen bzw. nicht mehr gewählten Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.09.2020 ö 6

Sachverhalt

Einleitend berichtete Bürgermeister Schild, dass aufgrund der Corona-Situation in der konstituierenden Sitzung am 07.05.2020 verzichtet wurde, die zurückgetretenen, ausgeschiedenen bzw. nicht wiedergewählten Gemeinderatsmitglieder, Herr Robert Aigner, Herr Otto Huß, Herr Benjamin Di-Qual, Herr Hans Althammer und Herr Josef Frech zu verabschieden. Dies wurde im Vorfeld mit den betreffenden Personen besprochen.

Herr Josef Frech hat mit einem offenen Brief  vom 20.09.2020 an die Gemeindeverwaltung die Ehrung abgelehnt.

Da bis auf weiteres mit einer kompletten Beendigung der Corona-Einschränkungen nicht zu rechnen ist, wurden zur heutigen Sitzung die nicht mehr dem neuen Gemeinderat angehörenden Mitglieder zusammen mit ihren Lebenspartnern eingeladen, um noch relativ zeitnah eine gebührende Verabschiedung feiern zu können.

Nach einer kurzen Laudatio des 1. Bürgermeisters wurden die zurückgetretenen, ausgeschiedenen bzw. nicht wiedergewählten Gemeinderatsmitglieder wie folgt geehrt:

Herrn Hans Althammer wurde für seine 10-monatige Mitgliedschaft im Gemeinderat als Dank ein Geschenkkorb überreicht.

Herrn Benjamin Di-Qual wurde für seine 6-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat als Dank die Fridolfinger Münze in Silber mit Ehrennadel in Silber und Ehrenurkunde überreicht.

Herrn Otto Huß wurde für seine 22-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat als Dank die Silberne Bürgermedaille mit Ehrennadel in Silber und Ehrenurkunde überreicht.

Herrn Robert Aigner wurde für seine 42-jährige Zugehörigkeit im Gemeinderat die Goldene Bürgermedaille mit Ehrennadel in Gold und Ehrenurkunde überreicht. Außerdem wird ihm eine Ehrengabe in Form eines Reisegutscheines überreicht.

Am Ende seiner Ausführungen lud Bürgermeister Schild die Gäste noch zu im Anschluss an diese Sitzung zu einem kleinen Umtrunk ein.

Datenstand vom 15.10.2020 15:54 Uhr