Datum: 06.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula Grund- und Mittelschule Salzachtal
Gremium: Energie-, Umwelt- und Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.09.2020 (öffentlicher Teil)
2 Stadler Christian, Bauantrag zur Erweiterung des Wohnhauses auf dem Grundstück FlNr. 3525/3 der Gemarkung Fridolfing, Hubertusstraße 7
3 Stadler Michael, Bauantrag zur Erweiterung des Wohnhauses auf dem Grundstück FlNr. 411 der Gemarkung Pietling, Nillinger Str. 12
4 Stöckl Stephanie und Benedikt, Bauantrag zum Anbau einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück FlNr. 115/26 der Gemarkung Fridolfing, Weingartenstraße 26
5 Lebacher Thomas, Bauantrag zur Errichtung von Aussenliegeboxen zum Tierwohl an die bestehende Stallung
6 Jäger Richard, Bauantrag zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück FlNr. 852/1 der Gemarkung Pietling, Allerfing 7
7 Mayer Johann, Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Bewegungshalle mit Reitplatz für den Pferdebetrieb auf dem Grundstück FlNr. 246 der Gemarkung Fridolfing, Salzachstraße 1
8 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
8.1 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
8.2 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.09.2020 (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 06.10.2020 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilte dem Energie-, Umwelt- und Bauausschuss mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom 15.09.2020 (öffentlicher Teil) zu genehmigen ist.

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurde die Sitzungsniederschrift vom 15.09.2020 (öffentlicher Teil) ohne Gegenstimme genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Stadler Christian, Bauantrag zur Erweiterung des Wohnhauses auf dem Grundstück FlNr. 3525/3 der Gemarkung Fridolfing, Hubertusstraße 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 06.10.2020 ö 2

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Fridolfing-Götzing“. Das Bauvorhaben widerspricht den Festsetzungen hinsichtlich der Dachform (Flachdach bzw. Dachterrasse anstatt Satteldach). Hierfür wird eine Befreiung beantragt.
Aufgrund der baulichen Gegebenheiten und der fragwürdigen Gültigkeit der Satzung erscheint eine Befreiung vorliegend vertretbar. Nachbarliche Belange werden nicht beeinträchtigt, die Abstandsflächen sind eingehalten.

Beschluss

Der Ausschuss beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Stadler Michael, Bauantrag zur Erweiterung des Wohnhauses auf dem Grundstück FlNr. 411 der Gemarkung Pietling, Nillinger Str. 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 06.10.2020 ö 3

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt im planungsrechtlichen Außenbereich. Das Bauvorhaben beurteilt sich nach § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB, wobei die zweite Wohnung bereits besteht. Diese soll geringfügig in Form eines Giebelanbaues (Tiefe = 3 m) erweitert werden. Zusätzlich soll eine Garage mit Technikräumen angebaut werden.
Die planungsrechtlichen Voraussetzungen liegen aus Sicht der Gemeinde vor, die abwassertechnische Erschließung ist über die vorhandene Kleinkläranlage gesichert.

Beschluss

Der Ausschuss beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Stöckl Stephanie und Benedikt, Bauantrag zum Anbau einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück FlNr. 115/26 der Gemarkung Fridolfing, Weingartenstraße 26

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 06.10.2020 ö 4

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Ostmarkstraße“. Das Bauvorhaben widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich Dachneigung und -eindeckung. Hierfür werden Befreiungen beantragt, denen ermessenshalber zugestimmt werden könnte.

Beschluss

Der Ausschuss beschließt, den beantragten Befreiungen zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Lebacher Thomas, Bauantrag zur Errichtung von Aussenliegeboxen zum Tierwohl an die bestehende Stallung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 06.10.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Außenbereich, eine Privilegierung gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB liegt vor da dem landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers dienend.

Beschluss

Der Energie- Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Jäger Richard, Bauantrag zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück FlNr. 852/1 der Gemarkung Pietling, Allerfing 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 06.10.2020 ö 6

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt im planungsrechtlichen Außenbereich. Das Bauvorhaben beurteilt sich nach § 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben. Öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB werden aus Sicht der Gemeinde nicht beeinträchtigt.
Die Abstandsfläche ist durch AFÜ gesichert.

Beschluss

Der Ausschuss beschließt, das Einvernehmen zum Vorhaben gemäß § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Mayer Johann, Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Bewegungshalle mit Reitplatz für den Pferdebetrieb auf dem Grundstück FlNr. 246 der Gemarkung Fridolfing, Salzachstraße 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 06.10.2020 ö 7

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt im planungsrechtlichen Außenbereich. Eine landwirtschaftliche Privilegierung i. S. d. § 201 BauGB ist wohl gegeben. Es ist zu prüfen, ob dem Bauvorhaben öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB entgegenstehen.

Im Rahmen einer Ortsbesichtigung mit dem Kreisbaumeister wurde vorgeschlagen, zur abschließenden Klärung ein Vorbescheidverfahren durchzuführen; dabei sollten zum einen die ortsplanerische Situation und zum anderen die naturschutzfachlichen, immissionsschutzrechtlichen und ggf. denkmalpflegerischen Belange aufgrund der Nähe zur St. Johann Kirche bewertet werden, um die Zulässigkeit des Vorhabens beurteilen zu können. Nach einer ersten Einschätzung (ohne dass bereits Fachstellungnahmen vorlagen) sei das Vorhaben aus Sicht des Kreisbaumeisters grundsätzlich vorstellbar.

Der Reitplatz ist bereits vorhanden und müsste ggf. nachträglich genehmigt werden.

Beschluss

Der Ausschuss nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 06.10.2020 ö 8
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8.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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8.2. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Datenstand vom 11.12.2020 10:59 Uhr