Datum: 08.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula Grund- und Mittelschule Salzachtal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:48 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:48 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 17.09.2020 und 24.09.2020
2 Endlagersuche Atommüll - Erste Einschätzung des Geologen Heinrich Hiemesch, Ing.büro für Geotechnik und Wasser Waldkraiburg zum möglichen Standort Fridolfing
3 Vorstellung des gemeindlichen Beteiligungsberichtes 2019 beim Energiezentrum Fridolfing GmbH
4 Benennung des neuen behördlichen Datenschutzbeauftragten in der Gemeinde Fridolfing
5 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
5.1 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 17.09.2020 und 24.09.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.10.2020 ö 1
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2. Endlagersuche Atommüll - Erste Einschätzung des Geologen Heinrich Hiemesch, Ing.büro für Geotechnik und Wasser Waldkraiburg zum möglichen Standort Fridolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.10.2020 ö 2
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3. Vorstellung des gemeindlichen Beteiligungsberichtes 2019 beim Energiezentrum Fridolfing GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.10.2020 ö 3

Sachverhalt

Eingangs begrüßte Bürgermeister Schild die anwesende Geschäftsführerin der Energiezentrum Fridolfing GmbH, Frau Christina Gramsamer sowie den weiteren Gesellschafter Herrn Josef Gramsamer.

Als Einleitung zu diesem Thema berichtete Bürgermeister Schild kurz über folgende Rahmendaten der Energiezentrum Fridolfing GmbH:

  • Inbetriebnahme der Anlage am 24.11.2009
  • Anzahl der derzeitigen Anschließer:        32
letzter Anschließer im August 2014

  • Baukosten der Anlage insgesamt:                ca. 1.400.000,00 €
davon Heizwerk:                                        ca.    250.000,00 €
davon Fernwärmeleitungen/Übergabe:                ca.    730.000,00 €
davon Heizung/Regelung:                                ca.    370.000,00 €

  • Verkaufte Wärmemenge vom                                                
01.01. bis 31.12.2019:                        2.574 MWh           2.408 MWh (Vorjahr)

  • Produzierte Wärmemenge vom                                                
01.01. bis 31.12.2019:                        3.179 MWh           2.945 MWh (Vorjahr)

  • Wärmeverlust in Prozent:                        19 %                      18 % (Vorjahr)

  • Hackgutmenge 2019:                        4.542 srm           4.312 srm (Vorjahr)

  • Heizölmenge 2019:                        15.000 Liter           15.000 Liter (Vorjahr)

  • Vergleich mit Heizöl:
Durchschnittspreis für Hackgut                21,90 € netto           23,00 € netto (Vorjahr)
Heizölpreis                                0,41 € netto (August 2020)

Von Seiten des 1. Bürgermeisters wurde dem Gemeinderat weiter mitgeteilt, dass nach Art. 94 Abs. 3 Satz 1 GO ein jährlicher Bericht über die Beteiligung der Gemeinde an privatrechtlichen Unternehmen zu erstellen ist, wenn der Gemeinde mindestens der zwanzigste Anteil (5%) des Unternehmens gehört.

Da die Gemeinde Fridolfing mit knapp der Hälfte an der Energiezentrum Fridolfing GmbH beteiligt ist, wurde somit für das Jahr 2019 ein Beteiligungsbericht erstellt.

Außerdem ist ortsüblich darauf hinzuweisen, dass jeder Einsicht in den Beteiligungsbericht nehmen kann. Ein entsprechender Hinweis wird hierzu an der Amtstafel der Gemeinde angebracht.

Zum Inhalt des Beteiligungsberichtes 2019 teilte Bürgermeister Schild folgendes mit:

1.        Die Energiezentrum Fridolfing GmbH dient der Wärmeversorgung der angeschlossenen Fridolfinger Bürger und Firmen sowie der angeschlossen gemeindlichen Liegenschaften (Rathaus, Schule, Salzachklinik). Sie erfüllt hiermit Aufgaben des öffentlichen Zweckes.

2.        Die Beteiligungsverhältnisse am Stammkapital von 530.000,00 € stellen sich wie folgt dar:

       Gemeinde Fridolfing:                                        262.000,00 €
       Fa. Otto Chemie Fridolfing:                                240.000,00 €
       Herr Josef Gramsamer Fridolfing:                          28.000,00 €

3.        Die Gesellschafterversammlung der Energiezentrum Fridolfing GmbH setzt sich aus folgenden Personen zusammen:

       Gemeinde Fridolfing:                        1. Bgm. Johann Schild
       Fa. Otto Chemie Fridolfing:                GF Hans Hafner
       Herr Josef Gramsamer Fridolfing:        Herr Josef Gramsamer

Geschäftsführer der Energiezentrum Fridolfing GmbH ist seit 01.06.2013 Frau Christina Gramsamer. Die Angabe der Bezüge des geschäftsführenden Unternehmensorgans ist nicht erforderlich, da es sich hierbei um keine Mehrheitsbeteiligung der Gemeinde Fridolfing im Sinne von § 53 HGrG handelt.

4.        Die Ertragslage und die Kreditaufnahmen sind aus dem beiliegenden Jahresabschluss zu dem Geschäftsjahr 2019 ersichtlich:

Im Geschäftsjahr 2019 wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von 13.250,00 € (Vorjahr 13.381,67 €) erzielt.

Die Verbindlichkeiten zum 31.12.2019
in Höhe von setzen sich wie folgt zusammen:        207.232,97 €           247.692,72 €
(Vorjahr)
- Verbindlichkeiten aus Darlehen in Höhe von        161.699,69 €           207.118,98 €
(Vorjahr)
- Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
  Leistungen in Höhe von                                  41.044,59 €             23.604,93 €
(Vorjahr)
- Sonstige Verbindlichkeiten in Höhe von                                        
  (offene Posten, Verbindlichkeiten Steuern)           4.488,69 €             16.968,81 €
(Vorjahr)

Im Anschluss an die Berichterstattung durch den 1. Bürgermeister stand die Geschäftsführerin der EZF GmbH, Frau Christina Gramsamer dem Gemeinderat noch zu Fragen über das abgelaufene Geschäftsjahr 2019 der Energiezentrum Fridolfing GmbH zur Verfügung.


Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des 1. Bürgermeisters und der Geschäftsführerin Frau Gramsamer zur Kenntnis.

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4. Benennung des neuen behördlichen Datenschutzbeauftragten in der Gemeinde Fridolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.10.2020 ö 4

Sachverhalt

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 28.05.2020 wurde festgelegt, dass sich die Gemeinde Fridolfing an der Zweckvereinbarung „Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter im Landkreis Traunstein“ beteiligt. Die Zweckvereinbarung trat am 07.02.2020 in Kraft. Es wurde u.a. geregelt, dass der Landkreis Traunstein die dafür erforderliche Stelle zur Verfügung stellt. Für die Gemeinde Fridolfing werden hierfür jährliche Mittel in Höhe von ca. 2.700,00 € zur Zahlung fällig.

Nachdem das Auswahlverfahren im April unter Beteiligung der Bürgermeister Schupfner (ehem. Tittmoning) und Bierschneider (Altenmarkt) als Vertreter der Gemeinden durchgeführt wurde, konnte nun die Stelle zum 01.09.2020 mit Herr Daniel Dußmann besetzt werden.

Der Datenschutzbeauftragte muss namentlich durch die Gemeinde benannt werden. Die Verwaltung schlägt somit vor, Herrn Daniel Dußmann rückwirkend zum 01.09.2020 zum behördlichen Datenschutzbeauftragten zu benennen.

Beschluss

Der Gemeinderat ist mit der Benennung von Herrn Daniel Dußmann zum behördlichen Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Fridolfing einverstanden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.10.2020 ö 5
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5.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Datenstand vom 09.12.2020 08:40 Uhr