Datum: 22.05.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:10 Uhr bis 20:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.04.2025
2 Jahresrechnung 2022 - Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen und Feststellung der Jahresrechnung 2022
3 Jahresabschluss erweiterter Regiebetrieb Abwasser 2022 - Feststellung des Ergebnisses 2022
4 Jahresrechnung kameraler Haushalt 2022 und Jahresabschluss erweiterter Regiebetrieb Abwasser 2022 - Entlastung des Ersten Bürgermeisters
5 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
5.1 Örtliche Rechnungsprüfung 2023 und 2024
5.2 Presseberichterstattung aus den öffentlichen Sitzungen

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.04.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.05.2025 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilt dem Gemeinderat mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom 03.04.2025 zu genehmigen ist.

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurde die Sitzungsniederschrift vom 03.04.2025 ohne Gegenstimme genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Jahresrechnung 2022 - Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen und Feststellung der Jahresrechnung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.05.2025 ö 2

Sachverhalt

Der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2022 wurde den Gemeinderatsmitgliedern bereits mit der Ladung übersandt.

1. Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen 
a) Verwaltungshaushalt
Im Rahmen der Haushaltsrechnung 2022 ergaben sich im Verwaltungshaushalt folgende über- und außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben:

aa) Einnahmen insgesamt        5.820.880,88 €
davon AB 02 Hauptverwaltung        22.665,68 €
davon AB 03 Finanzverwaltung        -17.565,16 €
davon AB 21 Grund- und Hauptschulen        298.743,16 €
davon AB 46 Einrichtungen der Jugendarbeit        183.624,88 €
davon AB 51 Salzachklinik        804.104,18 €
davon AB 70 Abwasserbeseitigung        -22.923,35 €
davon AB 77 Hilfsbetriebe der Verwaltung        86.492,30 €
davon AB 90 Steuern, allg. Zuweisungen         4.388.128,55 €
davon AB 91 Sonst. Allg. Finanzwirtschaft        11.683,97 €
der übrige Betrag verteilt sich auf die restlichen Abschnitte.

ab) Ausgaben insgesamt        5.820.880,88 €
davon AB 02 Hauptverwaltung        67.078,96 €
davon AB 03 Finanzverwaltung        23.819,23 €
davon AB 06 Einrichtungen für die ges. Verwaltung        -154.715,09 €
davon AB 21 Grund- und Hauptschulen        17.527,77 €
davon AB 46 Einrichtungen der Jugendarbeit        233.657,96 €
davon AB 49 Sonst. soziale Angelegenheiten        -38.604,64 €
davon AB 51 Salzachklinik        1.096.602,38 €
davon AB 63 Gemeindestraßen        38.059,38 €
davon AB 70 Abwasserbeseitigung        -22.923,35 €
davon AB 77 Hilfsbetriebe der Verwaltung        37.000,96 €
davon AB 81 Versorgungsunternehmen        -107.543,99 €
davon AB 90 Steuern, allg. Zuweisungen etc.        485.212,11 €
davon AB 91 Sonst. allg. Finanzwirtschaft        4.100.175,63 €
der übrige Betrag verteilt auf die restlichen Abschnitte.


b) Vermögenshaushalt
Im Rahmen der Haushaltsrechnung 2022 ergaben sich im Vermögenshaushalt folgende über- und außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben:

ba) Einnahmen insgesamt        -4.692.534,80 €
davon AB 13 Brandschutz        -68.752,00 €
davon AB 21 Grund- und Hauptschulen        -3.731,00 €
davon AB 51 Salzachklinik        508.673,68 €
davon AB 63 Gemeindestraßen        -194.124,64 €
davon AB 81 Versorgungsunternehmen        101.382,00 €
davon AB 88 Allgemeines Grundvermögen        -576.983,50 €
davon AB 91 Sonstige allg. Finanzwirtschaft        -4.553.124,37 €
der übrige Betrag verteilt sich auf die restlichen Abschnitte.

bb) Ausgaben insgesamt        -4.692.534,80 €
davon AB 13 Brandschutz        -281.021,84 €
davon AB 21 Grund- und Hauptschulen        23.710,30 €
davon AB 36 Naturschutz und Landschaftspflege        -306.158,91 €
davon AB 46 Einrichtungen der Jugendarbeit        175.040,09 €
davon AB 51 Salzachklinik        -562.758,80 €
davon AB 55 Förderung des Sports        469.548,63 €
davon AB 61 Städtebauliche Planung etc.        -3.898.095,52 €
davon AB 63 Gemeindestraßen        -928.073,07 €
davon AB 70 Abwasserbeseitigung        -264.600,00 €
davon AB 81 Versorgungsunternehmen        -90.405,52 €
davon AB 88 Allgemeines Grundvermögen        988.117,41 €
davon AB 91 Sonstige allg. Finanzwirtschaft        1.664.354,77 €
der übrige Betrag verteilt sich auf die restlichen Abschnitte.

Der Rechnungsabgleich war aber durch entsprechende Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben nicht gefährdet.


2. Feststellung der Jahresrechnung 2022
Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2022 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Schlusszahlen fest:        
Verwaltungshaushalt:
Soll-Einnahmen u. Soll-Ausgaben          35.969.280,88 €
Vermögenshaushalt:
Soll-Einnahmen u. Soll-Ausgaben        13.177.465,20 €
Gesamt-Einnahmen u. Ausgaben:          49.146.746,08 €

Darin enthalten ist die Zuführung zum Vermögenshaushalt (= Überschuss Verwaltungshaushalt) mit 11.685.675,63 € und eine haushaltsmäßige Zuführung an die allgemeine Rücklage von 1.802.356,67 €. Den Gemeinderäten wurde mit der Ladung der Rechenschaftsbericht gem. § 77 Abs. 2 Nr. 5 KommHV Kameralistik übersendet. 

Beschluss

Soweit nicht bereits nach Art. 66 GO (Einzelgenehmigung durch Gemeinderat) beschlossen, werden die Haushaltsüberschreitungen nachträglich vom Gemeinderat gebilligt. Ferner nimmt der Gemeinderat die Jahresergebnisse des Haushaltsjahres 2022 zur Kenntnis und stellt die Jahresrechnung 2022 fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Jahresabschluss erweiterter Regiebetrieb Abwasser 2022 - Feststellung des Ergebnisses 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.05.2025 ö 3

Sachverhalt

Der Jahresabschluss wurde von Herrn Dipl.-Volkswirt und Steuerberater, Herr Alfred Plank, Pfarrkirchen erstellt. 

Entsprechend der von Herrn Plank erstellten Gewinn- und Verlustrechnung 2022 ergibt sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 55.393,71 €.
Der Jahresabschluss und der Anlagenachweis 2022 bilden einen Bestandteil dieser Niederschrift.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Jahresergebnisse des Haushaltsjahres 2022 zur Kenntnis und stellt den Jahresabschluss 2022 für den erweiterten Regiebetrieb Abwasser fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Jahresrechnung kameraler Haushalt 2022 und Jahresabschluss erweiterter Regiebetrieb Abwasser 2022 - Entlastung des Ersten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.05.2025 ö 4

Sachverhalt

**********
Der 1. Bürgermeister hat an der Beratung und Beschlussfassung gemäß Art. 49 GO nicht teilgenommen. Die Leitung übernahm 3. Bürgermeister Wolfgang Grösch.

**********


Mit Gesetz zur Änderung des Kommunalrechts vom 26.07.2004 (GVBl. S. 272) wurde bestimmt, dass nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung in öffentlicher Sitzung u.a. über die Entlastung des Ersten Bürgermeisters zu beschließen ist (Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO). Die örtliche Rechnungsprüfung wurde durchgeführt, die Jahresrechnung 2022 sowie der Jahresabschluss 2022 festgestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die Entlastung des Ersten Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2022 nach Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO durch den Gemeinderat erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.05.2025 ö 5
zum Seitenanfang

5.1. Örtliche Rechnungsprüfung 2023 und 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.05.2025 ö 5.1

Sachverhalt

GR Jäger berichtete, dass die örtliche Rechnungsprüfung für das Jahr 2023 am 03.07.2025 geplant ist. Die örtliche Rechnungsprüfung für das Jahr 2024 soll Ende September/Anfang Oktober stattfinden.

zum Seitenanfang

5.2. Presseberichterstattung aus den öffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.05.2025 ö 5.2

Sachverhalt

GR Kiermaier erkundigte sich nach dem aktuellen Stand bezüglich der künftigen Berichterstattung in der Südostbayerischen Rundschau. Bürgermeister Schild erklärte hierzu, dass das finale Telefongespräch mit Herrn Prof. Standl noch aussteht, da er sich vor kurzem einer Augen-OP unterzogen hat. Herr Enzensberger von der Redaktion hat des Weiteren angedeutet, dass er evtl. einen Nachfolger für Herrn Standl bereitstellen könne.

Datenstand vom 27.06.2025 10:28 Uhr